Rechtsgeschichte II
Deutsche Verfassungsgeschichte
Deutsche Verfassungsgeschichte
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Flashcards
Bildung und Arbeit von Siebzehnerausschuss und deutscher Nationalversammlung
- Siebzehnerausschuss erarbeitet einen Entwurf eines deutschen Reichsgrundgesetzes mit umfangreichem Grundrechtskatalog
- in der Nationalversammlung setzte sich der Entschluss durch, dass das Parlament über die künftige deutsche Verfassung entscheiden
Reich und Reichsgewalt
- Hoheitsrechte die nicht ausdrücklich der Reichsgewalt übertragen waren, verblieben bei den einzelnen Staaten
- Bildung eines Staatenhauses aus Vertretern der deutschen Staaten und eines Volkshauses aus Abgeordneten des deutschen Volkes
Katalog der Grundrechte
- individuelle Grundrechte und instituionelle Garantien
- Aufgabe des Grundrechtskataloges war es, eine rechtlich verbindliche fese Grundlage der deutschen Einheit aufzurichten und eine vom Bunde gesetzte auch für die Einzelstaaten maßgebende Rechtsbasis zu schaffen
Das Scheitern der Reichsverfassung
- preußische König lehnte verwarf die Reichsverfassung, das führte zum Scheitern der nationalstaatlichen Revolution
Die Entwicklung bis zur Reichsgründung
- Österreich versuchte den Deutschen Bund wiederzubeleben
-Preußen versuchte einen Bundesstaat ohne Österreich zu errichten
- Prager Frieden von 1866 führte zur Auflösung des Deutschen Bundes
- Verfassung des Norddeutschen Bundes 1867
-Novemberverträge hatten die Errichtung eines umfassenden Bundes der Deutschen Staaten zum Gegenstand
- 1871 Deutsches Reich, durch Beitritt der süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bund
Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871
- Bundesstaat mit Bundesrat und Reichstag
- Wahl zum Reichstag waren allgemein, direkt, gleich und geheim, die Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus wurden nach dem Dreiklassenwahlrecht durchgeführt
- kein Grundrechtskatalog, aber einige Grundrechte wurden versteckt aufgenommen
Versuche einer Rechtsvereinheitlichung vor 1871
- wirtschaftliche Interessen führten schon im Deutschen Bund zu Bemühungen, das Handels- und Wirtschaftrecht zu vereinheitlichen
- Dresdener Entwurf und Sächsiches BGB beeinflussten das spätere BGB
Die Gesetzgebungskompetenz des Reiches
- Wahrung der Rechte der Länder stand im Vordergrund
Strafgesetzbuch und Reichsjustizgesetze
- Entwurf eines Strafgesetzbuches erst nach der Gründung des Norddeutschen Bundes
- Reichsstrafgesetzbuch wurde bbeherrscht von der Idee einer generalpräventiven Tatvergeltungsstrafe
Das Reichsgericht
- Errichtung 1879, erstes Gericht das reichseinheitlich mit einer so umfassenden Zuständigkeit als höchstes Gericht ausgestattet war, dass es auch in der Lage war, Rechtseinheit durchzusetzen
- unbeschränkte Unabhängigkeit der Richter
Die Verfassungsgerichtsbarkeit
- kein selbstständiges Gericht, dass sich ausschließlich mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigte
- Bundesrat hatte den Charakter eines Reichsverfassungsgerichtes
- Zurücktreten der Verfasungsgerichtsbarkeit zur Zeit des Deutschen Reiches, u. a. weil es keinen Grundrechtekatalog gab
Das deutsche Kolonialrecht
- Entwicklung einer Wissenschaft, die sich mit schwierigen Rechtsfragen beschäftigtem die in den Kolonien zu lösen waren
- nach dem Trennungsprinzip war die Bevölkerung in den deutschen Schutrzgebieten nach ihrer Rechtstellung in Klassen unterteilt
Das Ende des Konstitutionalismus und die Parlamentarisierung
- Reichsverfassung hatte sich bis 1918 in viele zentralen Punkten bereits aufgelöst
- 1918 nach Zusammenbruch der militärischen Kraft des Deutschen Reiches wurden Reformen zugestanden, das Verhältniswahlrecht wurde eingeführt
Novemberrevolution und Bildung von Nationalversammlung und Reichsgewalt
- November 1918 begannen revolutionäre Unruhen
- Wahl der Nationalversammlung am 19. Januar 1919 durch freie, geheime, allgemeine und unmittelbare Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht
- Friedrich Ebert wird erster Reichspräsident
Die Weimarer Reichsverfassung
- Übergang von der konstitutionellen Monarchie zur ersten Republik fand in einer Situation statt, die von Kriegswirren und dem völligen militärischen und politischen Zusammnebruch geprägt war
- Leitgedanken der Reichsverfassung: Wahrung der nationalstaatlichen Einheit und zugleich der bundesstaatlichen Gliederung
- Grundrechte der WRV garantieren die politischen Freiheiten auch gegenüber dem Gesetzgeber
Hauptprinzipien der Rechtspflege
- Justizhoheit lag bei den Ländern
- in der ordentlichen Gerichtsbarkeit oberste Instanz durch das Reichgesricht
Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik
- Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich
- stärker ausgeprägte Verfassungsgerichtsbarkeit als im Reich vor 1871
Die Reaktionen auf die politischen Umwälzungen
- Macht der Richter wuchs zugunsten des Parlamens und der anderen Kontrollinstanzen
Richter und Gesetz
- etliche Juristen verharrten in der Tradition des Gesetzespositivismus
- andere beriefen sich auf die Bindung des Richters an das Naturrecht, an das allgemeine Rechtsgefühl oder an die herrschende Volksanschauung
- Aufwertungsrechtsprechung macht deutlich, dass eine Abkehr vom Gesetz für die Juristen nicht undenkbar war
Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik
- deutsche Intelligenz und das Bürgertum waren stärker als in den westlichen Demokratien der Verführungskraft von antidemokratischen, antiindividualistischen und rerationalen Ideologien ausgeliefert
- antidemokratisches Denken fand in der Weimarer Republik Verbreitung
-es wurde suggeriert, dass Demokratie und Diktatur miteinander vereinbar sein konnten
Die nationalsozialistischer Machtergreifung
- erste deutsche Republik endete mit der Machtübertragung an Hitler und Deutschland war keine Rechts- und Verfassungsstaat mehr
- Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 überließ der Reichsregierung die volle Gesetzgebungsmacht
- Hitler konnte frei walten und Schalten
Die Irrationalität
- für Recht wurde erklärt, was politische Zwecke nach Ansicht des Führers erforderten und somit auch das was Unrecht oder Verbrechen war
- man bekannte sich zur Irrationalität
- Zurückdrängen des Individuums
Rechtsfeindlichkeit und Rechtserneuerung
- Recht ist, was dem Volke nützt
- Recht wurde zur Chiffre für die Ausrottung beliebiger, weltanschaulich definierter als Gegner anerkannter Gruppen
- eine wichtige neue Rechtsquelle wurde der verbindlich geäußerte Führerwille
Führerkult und Führerstaat
- Juristen bezeichneten den Staat als Bekenntnis- und Führerstaat
- Gewaltenteilung war aufgrund der Einheit der Ideengrundlage und der Einheit des Führerprinzips mit der nationalsozialistischen Staatsauffassung nicht vereinbar
Rasse und Recht
- Rassenwahn zeigte sich vor allem im Hass und in der Bekämpfung alles Jüdischen
Der herkömmlich ausgebildete Jurist und die nationalsozialistische Rechtsauffassung
- deutsche Richter waren nicht stark genug gerüstet, um dem nationalsozialistischen Einbruch in das Recht zu begegnen
- der deutsche Jurist war nach Ansicht der Nationalsozialisten falsch, weil zu stark in der Tradition des römischen Rechtsdenkens ausgebildet
Die Einflussnahme der Nationalsozialisten auf die Justiz
- Posten der Justizminister wurden mit überzeugten bis fanatischen Nationalsozialisten besetzt
- besonders die Niederschlagung von Strafverfahren gegen nationalsozialistische alte Kämpfer lag ihnen am Herzen
- immer mehr Korrekturen gerichtlicher Entscheidungen durch SS und Polizei
- Steuerung und LEnkung durch Vor- und Nachschau
Der Volksgerichtshof
- erste Aufgabe war es, die von Grund auf geänderten Vorschriften des politischen Strafrechts im nationalsozialistischen Sinn anzuwenden
- Schöpfung des nationalsozialistischen Systems, er diente dem Regime
Die Sondergerichte
- Instrument zur Ausschaltung der linken insbesonder kommunistischen Opposition
Überblick über die Entwicklung
- Beseitigung der nationalstaatlichen Integrität
Der alliierte Kontrollrat
- oberste Staatsgewalt lag bei den Alliierten
- allierter Kontrollrat erließ eine ganze Reihe bedeutsamer Gesetze
- politischer Konflikt zwischen den USA und der UdSSR
Die unterschiedlichen Auffassungen der Westmächte und der UDSSR
- Sowjets richteten eine zentralisierte Militärverwaltung ein
- Amerikaner und Briten wollten deutschen Staatsapparat für die Zukunft dezentralisieren
- Franzosen und Amerikaner begannen lokale Selbstverwaltungen auf der Grundlage der deutschen Tradition zu demokratisieren
- Briten versuchten nach englischem Muster eine Kommunalverwaltung zu errichten
Die Rechtspflege
- Rekonstruktion der deutschen Gerichtsbarkeit 1945
- Kontrollratsgesetz Nr. 3
- neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit entstanden auch die Spezialgerichtsbarkeiten neu
Die Verwaltung
- Zusammenschluss der britischen und amerikanischen Zone zur Bizone
- Ablehnung des Vorschlages der sowjetischen Ministerpräsidenten
Die Rechtswissenschaft
- geistiger Neubau der Rechtswissenschaften war in Angriff zu nehmen,
- Abbau nationalsozialistischer Rechtswissenschaft
- Aufbau einer liberalen und demokratischen Rechtswissenschaft
Die Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach 1945
- Kontinuitätsthese ging vom Fortbestand des deutschen Gesamtstaates aus
- Betonung des provisorischen Charakters der Verfassung
- Identitätstheorie: das Deutsche Reich ist als Staats- und Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen
Die amerikanische Zone
- möglichst rasch sollte eine deutsche Selbstverwaltung aufgebaut werden
Die britische und die Bizone
- Briten versuchten zunächsst, die Verwaltung auf Orts- und Kreisebene, dann auf Länder und Regierungsbezirksebene zu beleben
- Wirtschaftsrat für die Bizone
Die französische Zone
- dezentralisiertes und geschwächtes Deutschland
Die sowjetische Zone und Berlin
- Umgestaltung aller gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse
- Berlin gehörte nicht zu den Besatzungszonen, war aber in vier Sektoren unterteilt