Rechtsgeschichte II
Deutsche Verfassungsgeschichte
Deutsche Verfassungsgeschichte
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Cartes-fiches
Die weitere Entwicklung der Bizone
- Reform der Verwaltung der Bizone
- Bank deutscher Länder und ein Rechnungshof wurden errichtet
- Keimzelle der Bundesrepublik
Die vorläufigen Organisationsgesetze
- Gesetze über die vorläufige Staatsgewalt, bis sie durch Verfassungen abgelöst wurden
Überregionale zentrale Probleme der Verefassungsgebung
- Gestaltung der künftigen Wirtschaftsverfassung stellte ein zentrales Problem der Auseinandersetzungen dar
Das Zustandekommen von Verfassungen
- Briten drängten nicht auf feste Verfassungsordnungen
- Amerikaner und Franzosen wollten dass die Länder mit ihren Verfassungen als nicht mehr zu übergehende Strukturelemente eines zukünftigen Gesamtstaates gefestigt wurden
Währungsreform un Lastenausgleich
- Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung
- radikale Deflation
- über den Lastenausgleich sollte ein GRoßteil der Schäden und Verluste gemildert werden
Die Frankfurter Dokumente
- Rahmenbedingungen für die geplante politische Ordnung eines die drei Westzonen umfassenden westdeutschen Staates
Der Herrenchiemseer Verfassungskonvent
- Länderchefs nahmen die Ermächtigung an
- Vorbereitungen eines Entwurfs für das Grundgesetz
- Parlamentarische Rat nahm das Grundgesetz am 08. Mai 1949 an
- Spaltung Deutschlands durch Verfassung der DDR am 7. Oktober 1949 besiegelt
Die europäische und westliche Einbindung der Bundesrepublik Deutschland. Der Beitritt zur NATO und das Vereinigte Europa
- Bunderepublik strebte nach voller Souveränität ohne den Anspruch auf die Wiedervereinigung Deutschlands aufzugeben
- 1954 Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO
Die Ausbildung von Herrschaftsstrukturen unter sowjetischer Herrschaft bis 1949
- Prozess der kommunistischen Machtübernahme
- Konzept des "volksdemokratischen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" , mit dem Ziel einer kommunistisch-totalitären Diktatur
- Zwangsvereinigung der KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Die Staatsgründung
- Währungsreform der Sowjetunion wurde nicht anerkannt, das führte zur Blockade der westlichen Sektoren Berlins
- letztendlich führte das zur Bildung des Eisernen Vorhangs und zum Kalten Krieg
Die Herrschaftsstrukturen des SED-Regimes
- den Verfassungsbestimmungen konnte von Anfang an nur geringe Bedeutung beigemessen werden
- das immer stärker stalinistisch geprägte SED -System schuf die notwendigen einschneidenden organisatorischen und ideologischen Voraussetzungen
Die Einbindung der DDR in den Warschauer Pakt und in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe
- tiefgreifende Reformen, die die gesellschaftlichen Strukturen nachhaltig veränderten z. B. Bodenreform
- innen- und außenpolitische Anstrengungen zur Verwirklichung einer Volksdemokratie
- DDR wurde fest in den Ostblock integriert
Die Phase der Stalinisierung
- Meinungsmonopol auf Grundlage des Marxismus-Leninismus
- gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung
Der Aufstand vom 17. Juni 1953
- Arbeiter- bzw. Volksaufstand
- Kosequenz der Gesellschaftspolitik der SED
- Niederschlagung von den sowjetischen Streitkräften
Der Bau der Mauer am 13. August 1961 und die Folgen
- Fluchtbewegung in den Westen Deutschlands, deren Konsequenz der Bau der Mauer war ("Sicherung der Staatsgrenze")
- in der DDR " Zweistaatentheorie", BRD hielt an der Identitätstheorie fest
Entspannungspolitik und Grundlagenvertrag
- seit 1969 Respektierung der Teilung Deutschlands
- 21. September 1972 Grundlagenvertrag zur Sicherung der rechtlichen Basis
Entnazifizierung und Nichtbewältigung der NS-Vergangenheit in der DDR
- Entnazifizierung als Instrument zur strukturellen Umwälzung der Gesellschaft
- Trennung zwischen Verbrechern und altiven und nominellen Parteimitgliedern
- tiefgreifende politische und soziale Umstrukturierungauf allen Verwaltungsebenen
- Ende der Entnazifizierung: Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus
Die Entstehung des Grundgesetzes
- Herrenchiemseer Konvent und Parlamentarischer Rat
- Ablehnung des nationalsozialistischen und kommunistischen Totalitarismus ist zu prägenden Elementen geworden
- von Anfang an eine vollwertige Verfassung
Die Grundrechte
- historische Wurzeln in der Virginia Bill of Rights und der französischen Déclaration des droits de l'homme et du citoyen
- Doppelcharakter der Grundrechte, subjektive Abwehrreche, aber auch objektive Rechte
Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaatsprinzip und Wirtschaftsordnung
- Demokratieprinzip bedeutet Realisierung und Entfaltung des systems demokratischer Repräsentation und parlamentarischer Regierung
- Rechtsstaat: Grundrechte, Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeitsprinzip, Garantie des gerichtlichen Rechtsschutzes
Die Machtfülle der dritten Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht
- verfügte über eine einzigartige Fülle von Kompetenzen
- immer stärker im politischen Tagesgeschehen
- Schlüsselrolle im Hinblick auf Mitentscheidungen in politischen Machtfragen
Der Gleichheitssatz und die Gleichberechtigung von Mann und Frau
- Gleichberechtigung durch Art. 3 Abs. 2 GG
- grundlegende Umstrukturierung der Gesellschafts- und Rechtsordnung
Das öffentliche Recht und der Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Staatsrecht und Verwaltungsrecht
- Gerneralklasuel im Verwaltungsrecht hat den Zweck, dass es keine hoheitlichen Maßnahmen der Verwaltung geben kann, die nicht überprüft werden
- Verlagerung der Schwerpunkte ind Daseinsvorsorge und Leistungsverwaltung
Der Rechtsbegriff in der sozialistischen Gesellschaft
- Recht als System allgemeinverbindlicher vom Staat garantierter Normen
- Recht ist ein Mittel der staatlichen Führung
Verfassung und Staatsrecht
- zwiespältige verfassungsrechtliche Situation
- Verwendung von Begriffen wie Demokraite, Grundrechte oder Rechtspflege hatten in der DDR eine ganz andere Bedeutung
- Verfassungswirklichkeit wurde durch die unbeschränkte und nicht wirksam kontrollierbare Diktatur der SED geprägt
Der Verwaltungsrechtsschutz
- lediglich Eingaben und Beschwerden
- einziger förmlicher Rechtsbehelf war die Beschwerde, allerdings nur in gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen
Der Weg zur Wiedervereinigung
- Bürger der DDR versuchten in den Westen zu gelangen
- das führte zur Öffnung der Grenzübergänge
- Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
Die Umstrukturierung der Wirtschaft
- volkseigenen Betriebe wurden wettbewerblich strukturiert und privatisiert
Einigungsvertrag und Verfassung
- Einigungsvertrag wurde zwischen zwei souveränen Staaten geschlossen
Rechtspflege in den neuen Ländern
- Wahlen in den neuen Bundesländern zur Bildung von Länderparlamenten
Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts
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