Rechtsgeschichte II
Deutsche Verfassungsgeschichte
Deutsche Verfassungsgeschichte
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Cartes-fiches
Reichsstaddt und Reichsverfassung
- wirtschaftliche Macht der Reichsstädte verlieh ihnen politisches Gewicht
- Reichsstädte übten diedurch den Westfälischen Frieden zuerkannte Landeshoheit aus z. B. Erhebung von Steuern
Die Verwaltung der Reichsstädte
- Verfassungskonflikte durch Beteiligung der Einwohner an der Regierung
- Rat und Bürgermeister blieben das oberste Organ
Die Gerichtsgewalt der Reichsstädte
- daraus ließen sich folgende Rechte ableiten:
- Recht zu sprechen
- Gerichte einrichten
- Gerichts- und Verfahrensordnungen zu erlassen
Reichsgesetzgebung
- Kaiser und Reichsstände gingen drängende Probleme der deutschen Verfassungsordnung an
- vielfach verfassungsrechtliche Regeln
Gesetzgebung in den Territorialstaaten
- landesfürstliche Gesetzgebung war zugleich Ausdruck der neuen Staatsidee und Staatsgewalt
- Landrecht, die vor allem Privatrecht und Zivilverfahrensrecht zum Gegenstand hatten
- Beginn einer Reform des Rechts
Die Gesetzgebung in den Städten
- nur Reichsstädte konnten autonom Recht setzen
- Landesstädte unterlagen der Territorialgestzgebung
Die Grundlagen des Naturrechts
- 1600 bis 1800 Zeitalter des Vernunftrechts, in dem die Lehre vom Naturrecht bestimmenden Einfluss auf die Rechtswissenschaft nahm
- Griechen gingen davon aus, dass von Nstur aus geltenden normen immer und überall existieren müssen
- Gedanken der Naturrechtslehre wurden auch von der refomatorischen Kirche nicht aufgegeben
Aufklärung, Naturrechtslehre und Vernunftrecht
- Grotius geht davon aus, dass die menschliche Natur so beschaffen sei, dass der Mensch eine friedliche und vernünftig geordnete Gemeinschaft seinesgleichen zu suchen
- von der Naturrechtsphilosphie entwickelte Rechtssysteme beschrieben den Idealzustand einer Rechtsordnung
Der Einfluss der Naturrechtslehre und der Aufklärung auf die Rechtswissenschaft
- Aufklärung bewirkte einschneidende Veränderungen der Rechtsordnung
- Kodifikationsbewegung
- Forderung nach Begrenzung staatlicher Macht und Teilung der Gewalten
Staats- und Völkerrecht
- Mittelalter kannte keine Trennung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
- Emanzipation der Staatsrechtswissenschaft von der Zivilistik
Die Gerichtsverfassung des Reiches
- Gerichtsverfassung und Verfahrensrecht sind mindestens genauso wichtig wie das materielle Recht
- zwei höchste Reichsgerichte: Reichskammergericht und Reichshofrat
Der Ausbau der landesherrlichen Gerichtsgewalt
- je stärker sich eine unabhängiger werdende Rechtspflege in den Territorien herausbildete, desto mehr verlagerte sich der Anteil des wirklichen Staatslebens in die Territorien und Städte
-in demselben Maße, in dem sich die Gerichtsgewalt der Territorialfürsten und Städte vergrößerte, wuchs die Unabhängigkeit der Territorialgewalten
Die Gerichtsverfassung
- Einrichtung von Obergerichten
- Neuordnung der Gerichtsverfassung in den einzelnen Territorien
Die Anfänge der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Zulassung einer justizförmigen Anfechtung behördlicher Entscheidungen
- Rechtsschutz, wenn ein wohlerworbenes Recht oder ein verliehenes Privileg bestand
Richter und Gesetz im 18. Jahrhundert
- Richter fühlten sich in ihrer Stellung durch die Gesetzgebung wenig gebunden
- allgemeine Anerkennung des Grundatzes der Unabhängigkeit der Rechtspflege erst im 19. Jahrhundert
- Interpretationsvorbehalt: Auslegung eines Gesetzes war dem Gesetzgeber vorbehalten, Richter musste sich nach dem Wortlaut richten
Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803
- wesentliche territoriale Umgestaltung Deutschlands (Säkularisation)
Die Gründung des Rheinbundes und die Auflösung des Reiches
- erste Verträge im Januar 1806
-1815 ein in drei Komplexe zerborstenes Reich
Die Bewertung des alten Reiches und seiner Verfassung aus heutiger Sicht
- Beitrag des Reiches zur Schaffung einer übernationalen Friedensordnung wird heute positiver gewertet
Der Rheinbund
- Organisationsform des napoleonischen Hegemonialsystems
- 39 deutsche Staaten
- Rheinbundakte: völkerrechtlicher Vertrag
Die Gründung des Deutschen Bundes
- Wiener Kongress: Entscheidung zwischen Bund und Staat
- Deutscher Bund= Staatenbund
- Zweck des Bundes wurde definiert als die Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit der einzelnen deutschen Staaten
Gesellschaftliche Wandlungen am Ende des 18. Jahrhunderts und zu Beginn des 19. Jahrhunderts
- gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland: Bürger als Objekt obrigkeitlicher Fürsorge
- verfassungsrechtlicher Niederschlag der Menschenrechte erstmals in der Virginia Bill of Rights 1776
- Wandel in der gesamteuropäischen wirtschaftlichen, sozialen und geistigen Veränderung
- Wandel in Deutschland in der sozialen Stellung des Bürgers, wichtigste Merkmale: Freiheit und Gleichheit
Die Anlässe für die Reformen
- Übergang vo Ständestaat zu einem Staat, in dem unterschiedliche soziale Schichtungen existierten
- Anfang des 19. Jahrhunderts machten die militärische Niederlage und der politische Zusammenbruch Reformen geradezu notwendig
Die Reformer
- um Freiherr von Stein und Staatskanzler Hardenberg sammelte sich sich eine Gruppe Männer mit dem Ziel den preußischen Staat durch Evolution zu erneuern
Die Restauration
- Kräfte die sich gegen den revolutionären Umsturz wandten und sich bemühten, das gute alte Recht wiederherzustellen
Die preußische Kommunalreform
- Reformen der Staatsverfassung und eine Neuordnung der Landgemeinden und Kreise
- Wiederherstellung der städtischen Selbstverwaltung
- die revidierte Städteordnung verlieh allen Einwohnern der preußischen Städte das Bürgerrecht
- Mittel zur Stärkung des Bürgertums
Die Bauernbefreiung
- Aufhebung und Abschaffung der Abhängigkeitsverhältnisse
- viele Bauern waren erbuntertänig, was die abgeschwächte form der Leibeigenschaft bedeutete
- Bauern sollte persönliche Freiheit und freies Eigentum verschafft werden
Die Freiheit des Güterverkehrs
- bis 1807 war Grundeigentum an Gütern in Preußen ständisch gebunden
- Ziel war nicht nur die Überwindung ständischer Schranken, sondern auch die Freiheit und Gleichheit im Wettbewerb
Die Einführung der Gewerbefreiheit
- neue, freiheitlich geprägte Wirtschaftsordnung, zur Überwindung der ständischen Schranken
- durch die Einführung des freien Wettbewerbs unter Aufhebung des staatlichen Schutzes drohte die Entstehung eines Proletariats
- Bauer konnte in den Bürgerstand treten und Adlige waren nicht mehr an die standesgemäßen Berufe gebunden
- Gwerbesteueredikt 1810: Gewerbefreiheit
Weitere Reformen
- Heeresreform: Verbürgerlichung des Heeres
- Bildungsreform: total Verstaatlichung des Bildungswesens
Die Revolution von 1848
- bestehende Gewalten wurden nicht radikal beseitigt, vielmehr wurde nur ihre Stellung erschüttert
- Ziel der bürgerlichen Besitz- und Bildungsschicht war es, sich den Massen als Vorkämpfer politischer und sozialer Forderungen und den Regierenden als Garanten der Ordnung zu empfehlen
- Revolution war nicht zuletzt an der politischen Überforderung des deutschen Liberalismus gescheitert
- Einheit und Freiheit waren unmöglich gleichzeitig zu verwirklichen
Das Kommunistische Manifest von 1848
- Marx und Engels entwickelten ein taktisches Programm für die Haltung des Proletariats
- Beginn des klassichen Sozialismus
Staatenbund und Einzelstaaten
- der Deutsche Bund wurde durch einen Bundesvertrag begründet
- Bundesverfassung bewirkte eine innere staatsrechtliche Ordnung des föderativen Gesamtverbandes
- Bundesversammlung wurde aus Bevollmächtigten aller Bundesstaaten gebildet
Der Katalog von Rechten der Untertanen in der Bundesakte von1815
- bisherige Differenzierung zwischen der Zusicherung von Rechten in der Deutschen Bundesakte einerseits und solche in Verfassungen der deutschen Einzelstaaten andererseits war nicht mehr aufrechtzuerhalten
Maßnahmen zur Erhaltung des Systems des Deutschen Bundes (1819 - 1834)
- Karlsbader Beschlüsse: Pressegesetz, Universitätsgesetz, Untersuchungsgesetz
- Ministerialkonferenz 1834 in Wien
-Schwerpunkte der Beratung und Beschlussfassung waren das monarchische Prinzip und die landsständischen Verfassungen
Der süddeutsche Konstitutionalismus
- wichtig für eine Verfassung war das dass und wann einer der deutschen Staaten in des System des Konstitutionalismus eintrat
- ein aus zwei Kammern bestehender Landtag
- die Staatsgewalt lag beim Landesfürsten
Die nach 1830 entstandenen deutschen Verfassungen
- Hintergrund für die zweite deutsche Verfassungswelle war die Pariser Julirevolution
- eine Reihe von Staaten Nord- und Mitteldeutschlands erhielten ebenfalls Verfassungen
- sie stellten dem Staat des Staatsbürger als Träger von Rechten gegenüber
Die Verfassungsentwicklung in Österreich und Preußen
- revolutionäre Ereignisse des Jahre 1848 führten zu Verfassungen
- verfassungsgebende preußische Nationalversammlung am 2. Mai 1848
- König löste die Versammlung am 5. Dezember 1848 wieder auf, und sagte sich so vin seinen Versprechungen und Verpflichtungen los, eine Verfassung im Wege der Vereinbarung mit einer vom Volk gewählten Vertretung zu schaffen
- einerseits blieb Preußen ein Königs-, Beamten- und Militästaat, andererseits hatte es sich zu einem Verfassungsstaat gewandelt
Die Verankerung von Grundrechten in den Verfassungen der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts
- in den geschriebenen Verfassungen wurden Grundrechte verankert
- zwischen 1786/1789 muss es einen Entwicklungsprozess gegeben haben, der die theoretische Ausbildung von Grundrechten ermöglicht hat
- zwischen 1815 und 1848 hat sich in Deutschland in Theorie und Praxis ein Grundrechtsverständnis gebildet, dass verstärkt und verfeinert seinen Niederschlag im Grundrechtsteil der Reichsverfassung von 1848/1849 gefunden hat
Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts
- materieller Gehalt der Verfassungsgerichtsbarkeit erweiterte und veränderte sich mit der Anerkennung von Grundrechten
Die Entwicklung der Verwaltungsstrukturen im Übergang von 18. zum 19. Jahrhundert
- Verwaltungsstrukturen wurden dauerhaft und einschneidend verändert
- Ministerien traten an die Spitze der Administration
- 19. Jahrhundert gilt als das Jahrhundert der Verwaltung und Entstehung des Verwaltungsrechts
- gedankliche Trennung von Verfassungs- und Verwaltungsrecht vollzieht sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts