Rechtsfragen Erwachsenenbildung Weiterbildung

Verfassung: BRD gebildet aus Bundesländern-> jeder Staat hat eine eigene Verfassung (BRD=GG)

• Muss mit 2/3 im Parlament beschlossen/geändert werden

• GG beginnt mit Grundrechten

• Organisationsrecht, politische Zuständigkeiten werden hier geregelt

• Ist Geschäftsgrundlage eines Staates, regelt Zuständigkeiten und gesetzmäßige sowie parlamentarische Abläufe

Gesetz

• Regelt einen Politikbereich oder ein Teil davon und kann mit einfacher Mehrhiet verabschiedet werden

• Gibt Bundes- und Landesgesetze

• Bundesgesetze die Landesinteressen betreffen brauchen Zustimmung im Bundesrat (der zahlenmäßig nach Einwohnerzahlen der Länder aufgestellt ist)

Rechtverordnungen/Richtlinien

• Ist Teil eines Gesetzes und konkretisiert regelungen eines Gesetzes

• Im jeweiligen Gesetz ist festgehalten was Richtlinie darf und nicht darf

• Gehören zu bestimmten Gesetzen und enthalten Durchführungsbestimmungen

Es gibt viert Typen von im Grundgesetz geregelten Zuständigekeiten:

• Alleinige Gesetzgebungskompetenz der Länder

• Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes

• Konkurrierende Gesetzgebung (Ländern können Gesetze verabschieden, wenn der Bund das in einem Bereich nicht tut, müssen sie aber nicht)

• Gemeinschaftsaufgaben

• In der Vergangenheit Rahmengesetzgebung

• I: Rechtsbeziehung zwischen Bund und Ländern entflechten

  • Bund zieht sich aus Bildungsplanung zurück

  • Beamtenbesoldung sachder der Ländergesetze

  • Bund kann nur noch eingeschränkt im Bereich tätig sein

  • -> Länder können in diesem Bereich frei walten

• II Aufgaben bzgl. Fiannzen zwischen Bund und Ländern entflechten → Schuldenbremse (16, 20). Bildung leidet weil es nicht alle betrifft und Folgen nicht sofort zu sehen

Konkurrierende Gesetzgebung, im GG nur „ Schulwesen unter staatl Aufsicht“.

Und durch das Hoheitsrecht der Länder sind die Länder frei in der Gesetzgebung im Weiterbildungssektor.

Alles?????

Welche Länder:

• Niedersachsen

• Saarland

• Hessen

• BW

• Bayern

• NRW

• Bremen

• Sachsen

Regeln:

• Strukturierung der WB und den WBBereich

• Regeln Zuschussgewährung des Landes für die WB

• Stellen staatliche Interventionsform gegenüber EB dar

• Treffen programmatische Aussagen

• Definieren Bedingungen für die staaatliche Anerkennung der Institutionen

• Sind schon seit langem Rückläufig, der Trend geht mehr zur privaten Finanzierung von Weiterbildung

• Außerdem viel Förderung nach Haushaltslage

• Vielfältige Finanzströme in der EB
• Länderzuschüsse 1998-2008 mit einrechung der Inflation um 40% verringert
• Bezuschussung der AfA rückläufig und richtung Kurzzeitmaßnahmen

• Von Bayern nach NRW über BW und NS wird immer mehr strukturiert

  • In Bayern richten sich die Zuschüsse nach dem durchgeführen Stundenvolumen der letzten zwei Jahre

  • In BW orientiert sich die Finanzierung an einem Jahr und WB-Angebote werden abgegrenzt, die nicht förderungsfähig sind und es findet die niedrigste Bezuschussung der WG in DT statt

  • In NS wird vergleichsweise viel Geld in die WB investiert. Politische Steuerung der WBInhalte durch Förderung von bestimmten Angeboten. Breites Angebot

  • NRW unterscheidet als einziges zwischen VHS und großen WB-Einrichtungen. HPM werden gefördert

• Siehe Tabelle, sinnvoll aufzubereiten