Rechtsfragen Erwachsenenbildung Weiterbildung

Es gibt viert Typen von im Grundgesetz geregelten Zuständigekeiten:

• Alleinige Gesetzgebungskompetenz der Länder

• Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes

• Konkurrierende Gesetzgebung (Ländern können Gesetze verabschieden, wenn der Bund das in einem Bereich nicht tut, müssen sie aber nicht)

• Gemeinschaftsaufgaben

• In der Vergangenheit Rahmengesetzgebung

• I: Rechtsbeziehung zwischen Bund und Ländern entflechten

  • Bund zieht sich aus Bildungsplanung zurück

  • Beamtenbesoldung sachder der Ländergesetze

  • Bund kann nur noch eingeschränkt im Bereich tätig sein

  • -> Länder können in diesem Bereich frei walten

• II Aufgaben bzgl. Fiannzen zwischen Bund und Ländern entflechten → Schuldenbremse (16, 20). Bildung leidet weil es nicht alle betrifft und Folgen nicht sofort zu sehen

Konkurrierende Gesetzgebung, im GG nur „ Schulwesen unter staatl Aufsicht“.

Und durch das Hoheitsrecht der Länder sind die Länder frei in der Gesetzgebung im Weiterbildungssektor.

Alles?????

Welche Länder:

• Niedersachsen

• Saarland

• Hessen

• BW

• Bayern

• NRW

• Bremen

• Sachsen

Regeln:

• Strukturierung der WB und den WBBereich

• Regeln Zuschussgewährung des Landes für die WB

• Stellen staatliche Interventionsform gegenüber EB dar

• Treffen programmatische Aussagen

• Definieren Bedingungen für die staaatliche Anerkennung der Institutionen

• Sind schon seit langem Rückläufig, der Trend geht mehr zur privaten Finanzierung von Weiterbildung

• Außerdem viel Förderung nach Haushaltslage

• Vielfältige Finanzströme in der EB
• Länderzuschüsse 1998-2008 mit einrechung der Inflation um 40% verringert
• Bezuschussung der AfA rückläufig und richtung Kurzzeitmaßnahmen

• Von Bayern nach NRW über BW und NS wird immer mehr strukturiert

  • In Bayern richten sich die Zuschüsse nach dem durchgeführen Stundenvolumen der letzten zwei Jahre

  • In BW orientiert sich die Finanzierung an einem Jahr und WB-Angebote werden abgegrenzt, die nicht förderungsfähig sind und es findet die niedrigste Bezuschussung der WG in DT statt

  • In NS wird vergleichsweise viel Geld in die WB investiert. Politische Steuerung der WBInhalte durch Förderung von bestimmten Angeboten. Breites Angebot

  • NRW unterscheidet als einziges zwischen VHS und großen WB-Einrichtungen. HPM werden gefördert

• Siehe Tabelle, sinnvoll aufzubereiten

• • Alle bis auf:

    • Bayern

    • BW

    • Sachsen

    • Thüringen

• • zeitlich eingeschränkte Freistellung von Arbeit bei Fortzahlung von Lohn und Gehalt, für anerkannte WB-Veranstaltungen

  • Annerkennungsfähigkeit

  • Bedingungen für Ablehnung

  • Regelungen zur Erleichterung der Teilnahme

Präventive Arbeitsmarkpolitik zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit.

Soll nicht erst bei Eintritt in Arbeitslosigkeit greifen sondern von vornherein entgegenwirken (Durch vorzeitige Qualifikation und Verbesserung). Folge der erstenRezession in der alten BRD. Bei Verabschiedung war Vollbeschäftigung.

Inzwischen in SGB III übergegangen und nicht mehr so präventiv....

• WBV-Typ

  • AZAV-Zertifiziert

  • durch Bildungsgutschein
  • berufliche Weiterbildung
  • Kurzzeitmaßnahmen

• Art der TN

  • Arbeitslose zur Wiedereingliederung

  • Von Arbeitslosigkeit bedrohte

  • ArbeitnehmerInnen ohne Berufsausbildung

  • ArbeitnehmerInnen die min vier Jahre unterwertigen Erwerbstätigkeit nachgehen

  • ArbeitnehmerInnen WeGebAU (ab 45 in Betrieben < 250 MA)

  • Nachträglicher Erwerb Hauptschulabschluss

Starker Rückgang, ab 2006 mehr Eintritte, seit 2010 wieder Rückgang. → Viele Eintritte in Kurzzeitmaßnahmen

Kurzsichtiges Konzept, Vermittlung vor Weiterbildung

Nicht Arbeitslos und abgeschlossene Berufsausbildung. Kombination Stipendium und Kredit. Ermäßigung bei Selbständigkeit und Einstellen von ArbeiterInnen.

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• Comenius

• Leonardo

• Erasmus

• Grundtvig

• • Jahrzehnt der Bildung (65-75)

  • Mauerbau

  • Beschreibung ökonomischer Verluste durch fehlende Bildung in konservativen Zeitungen

  • Erkenntnis Bildungsökonomie relevant für Wirtschaftsökonomie

• Gemeinnützige und staatl anerkannte

• Gemeinnützige aber nicht staatlich anerkannte

• kommerzielle

• betriebliche

...Einrichtungen

• WB-/EBGesetze der Ländergesetze

• Verordnungen zu Bildungsschecks/Prämien

• Freistellungsgesetze der Länder (Bildungsurlaub)

• Berlin

• Hamburg

• Bedinungen für staatl. Anerkennung: Träger muss in mehreren Bezirken tätig sein

• Bedingungen für Förderung: Erfolgt nach TB Doppelstunden von vor zwei Jahren

• Art d Förderung: Pauschal an Landesregierung, die selbst verteilt

• Begrenzungen: Haushaltsvorbehaltsklausel

• Bedinungen für staatl. Anerkennung: VHS und andere nach gleichen Maßstäben -> nicht nur spezialgebiet WB

• Bedingungen für Förderung: Mind zwei Jahre ohne Unterstützung. Unterrichtsstunden von vor einem Jahr; Abhängig von Dauer, Umfang und TNZahl

• Art d Förderung: Personalkosten. BW Niedrige bezuschussung obwohl finanzkräftig

• Begrenzungen: Haushaltsvorbehaltsklausel. Katalor mit nicht geförderten MAßnahmen

• Bedinungen für staatl. Anerkennung: Sitz in NS und dort aktiv

• Bedingungen für Förderung: Förderung steht allen offen. Träger auf Kommunaler Ebene und Landeseinrichtungen

• Art d Förderung: viel Geld zur Verfügung; Maßnahmen die Gesellschaftlichen Erfordernissen Entsprechen.

• Begrenzungen: Haushaltsvorbehaltsklausel; Staat bestimmt Gewichtungsfaktor für Themenbereich

• Bedinungen für staatl. Anerkennung: Ausschließlich WB als Zweck, keine Gewinnerzielung

• Bedingungen für Förderung: anhand UE&TNTage, mind. 10 TN aus NRW, Einrichtung muss 5 Jahre ohne Unterstützung ausgekommen sein

• Art d Förderung: HPM, unterscheidet ob WHS oder andere Trägerschaften

• Begrenzungen: keine Haushaltsvorbehaltsklausen; Kostenerstattungshöhe abhängig vom verabschiedeten Haushalt.

WB-Angebote und Praxis sollen in Beschäftigungsverhältnisse miteinbezogen werden, um so neue Schichten für WB zu gewinnen. (Hat nicht funktioniert)

• Es müssen genügend TN sein

• AZAV-ZERTIFIZIERT

• Personen müssen Erwerbstätig sein

• Personen müssen die Kurse selbst finden und sich kümmern ("fördern und fordern")

• Starker Rückgang, ab 2006 mehr Eintritte, seit 2010 wieder Rückgang. → Viele Eintritte in Kurzzeitmaßnahmen -> Kurzsichtiges Konzept, Vermittlung vor Weiterbildung

• Finanzielle Aufwendungen beim SGB III stark rückläufig, beim SGB II gleichbleibend hoch

• Kurzzeitweiterbildungen und umschulungen in Berufe in welchen "niemand mehr arbeiten möchte"

• Grundkurse um WB zu ermöglichen z.B. Alphabetisierung

• Richten sich an Arbeitssuchende die Langzeitarbeitslos sind oder noch nie erwerbstätig waren

Nicht Arbeitslos und abgeschlossene Berufsausbildung und bestehendes Beschäftigungsverhältnis. Kombination Stipendium und Kredit. Ermäßigung bei Selbständigkeit und Einstellen von ArbeiterInnen sowie bestehen der Prüfung.

Komplämentärfinanzierung von Bund und Ländern

Wirksames Förderinstrument

• Bildungsprämie

• Bildungsgutschein

• WeGebAU

• ???????

1960 Gutachten zu Situation und Aufgabe der deutschen Weiterbildung

Agrarfond

• größter
• vA Frankreich hat interesse am Weiterbestehen (Weinbau)

Regionalfonds

• Regionale Entwicklung
• soll ökonomische Strukturbrüche mildern
• Firmen&Gewerbe werden unterstützt -> Dadurch auch WB durch Weiterqualifikation

ESF

• Zur Bekämpfung sozialer Brüche und Beschäftigungsproblemen
• Findet in Programmen statt (in dt. 18 Programme)

• Gibt es in manchen Bundesländern
• Förderhöhe ist begrenzt mit unterschiedlichen Höhen
• Muss teils durch die TN selbst finanziert werden (30-50%)
• Nur berufliche WB
• Meist einkommensmäßig oder altermäßig begrenzt

• Vom Bund
• vorrangig ESF Mittel und Bundesmittel

• Instrument der BfA
• AZAV zugelassene Träger
• SGB II

Bildungsscheck/Qualischeck

Bildungsprämie

Bildungsgutschein