Rechtsfragen Bärtschi
Rechtsfragen Informations- und Dokumentationsrecht: Privatsphäre, Datenschutzgesetz, Rechte und Pflichten I+D Dienste, Verwaltungsprinzipien, Verantwortlichkeit und Haftung der Bibliothek, Allgemeines, Urheberrecht, Berufsethik, Archivierung und Varia.
Rechtsfragen Informations- und Dokumentationsrecht: Privatsphäre, Datenschutzgesetz, Rechte und Pflichten I+D Dienste, Verwaltungsprinzipien, Verantwortlichkeit und Haftung der Bibliothek, Allgemeines, Urheberrecht, Berufsethik, Archivierung und Varia.
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Lernkarten
Sie übernehmen für ihre VA fremde Dokumententeile. Wie verhalten sie sich rechtlich korrekt?
Quellenverweise, keine Verfremdung (Bild, Literatur), bevor Bildquellen verwendet werden, Urheber fragen.
Berufsethik: Ein wichtiger Grundsatz dieser ist der freie und uneingeschränkte Zugang zu Kultur, also Wissen, Denken und Information. Zwei Einschränkungen dieses Grundsatzes nennen:
Giftschrank, Altersbeschränkungen
Was bedeutet archivieren?
langfristige Aufbewahrung: Rechtssicherung, Transparenz des Staates, historische Forschung
Welches ist der Zweck des Bundesgesetzes über die Archivierung?
Rechssicherung, kontinuierliche Verwaltungstätigkeit, sozial-historische Quellensicherung.
Was ist Archivgut?
Unterlagen, die archivwürdig sind und archiviert wurden.
Wer bestimmt, was archivwürdig ist?
Archivgesetz und Archivar
Spielen im Archivierungswesen Schutzfristen eine Rolle, wenn ja, welche?
Schutzfristen (Zugang, Personenschutz, Einsichtsgesuch)
-> 70 J. (lebende Menschen nicht zu schaden: Ruf, Wohlstand, Ehre)
Wer will und darf Einsicht nehmen?
Alle mit Interesse -> Einsichtsgesuche (Aktenbildner oder Vertrag, um Daten nicht zu verwenden bzw. verändern (schwärzen -> Person unkenntlich machen)
Was bedeutet Unveräusserlichkeit des Archivgutes?
Archivcodex / -gesetz: kein Verkaufen / Schenken / Tauschen / Vernichten -> nicht nach aussen geben.
Kennt das Archivgesetz Strafbestimmungen?
Sanktionen bei Vergehen
Varia
•Regeln generieren Regeln. Gesetze, Ausführungsverordnungen
•permanter Wachstum der Bürokratie, Aufblähung -> Tyrannei
•bewusst vage formulierte Grundrechte, damit keine Einengung entsteht -> Grundrechte, wesentliche Errungeschaften: Privatsphäre, Meinungsäusserug, Meinungsfreiheit, Wissens-und Forschungsfreiheit.
•Melani: Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Internetpolizei)
Gesetze
Art.1: Zweck
Art.2: Werkbegriff: Werk (keine Reproduktion) individuell, originell, einmalig, jede Ausdrucksform (Musik, Kunst, Literatur) möglich = geistiges Eigentum (Werkvertrag = Arbeitsstätte)
Art. 5: Definition Schutz
Art. 12: Urheberschaft, Eigentum
Art. 19ff: Schranken: Grundsatz des Eigengebrauchs (gratis). Sobald es um Tausch geht, ist es ein Verstoss gegen das Gesetz. (Verwandte / Freunde: Gewinnverhältnis)
Art. 29: zeitlich (Schutzfristen), örtlich (Schweiz), sachlich (Werkbegriff Art.2)
Art. 40: Verwertungsgesellschaft (Leistungsauftrag vom Bund ohne Gewinn: Aktion, keine Büros) = Suisa (Radio / Musik), Prolitteris (Literatur), Bilag (Fernsehen)
Art. 64ff: Strafbestimmungen
-Pro / Kontra für das Urheberrecht (ige.ch)
Handeln durch Verfügungen
Bewilligung als Sachverfügungen :
Wirtschaftspolitisch. /Subventioniert
Polizeirechtlich. / Nutzung öffentlichen Raums
Raumplanung / Pläne
Geldleistungen / Steuern = individuelle Einstufung/ Gebühr -> für konkrete Leistung -> Finanzierung der öffentlichen Leistung.
Wiederherstellungsverfügung:
Abbruchverfügung
Ersatzvornahme
Urteil: (nicht bzw, kaum abwehrbar)
Hausverbot als Vollstreckungsverfügung
Verwaltungszwang (Verfügung kann durchgesetzt werden):
Exekutorische Massnahmen (Man kann Strafen)
Fürsorgerischer Freiheitsentzug (Einweisung durch Arzt)
Repressive Massnahmen (Zwang -> Bewilligungsentzug, Subventionskürzung)
