Rechtsfragen Bärtschi
Rechtsfragen Informations- und Dokumentationsrecht: Privatsphäre, Datenschutzgesetz, Rechte und Pflichten I+D Dienste, Verwaltungsprinzipien, Verantwortlichkeit und Haftung der Bibliothek, Allgemeines, Urheberrecht, Berufsethik, Archivierung und Varia.
Rechtsfragen Informations- und Dokumentationsrecht: Privatsphäre, Datenschutzgesetz, Rechte und Pflichten I+D Dienste, Verwaltungsprinzipien, Verantwortlichkeit und Haftung der Bibliothek, Allgemeines, Urheberrecht, Berufsethik, Archivierung und Varia.
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Lernkarten
Welle Rolle spielt die Privatsphäre in ihrem Beruf?
Wichtig: Achtsamkeit im Umgang mit Daten, keine Weitergabe an Dritte
Welle Rolle spielt die Privatsphäre in ihrem Beruf?
Wichtig: Achtsamkeit im Umgang mit Daten, keine Weitergabe an Dritte
Welche drei Sphären kennen wir?
•Intimsphäre, sowie die engste Privatsphäre: diese Sphäre umfasst den Schutz der inneren Gedanken- und Gefühlswelt, sowie den Schutz des Sexualbereichs.Diese stellen dabei einen untastbaren Bereich privater Lebensgestaltung dar, der dem staatlichen Zugriff verschlossen ist.
•Privatsphäre: dies umfasst den Schutz des Privatlebens sowie des Lebens im häuslichen Bereich und im Familienkreis.
•Sozialsphäre (Individualsphäre): dies umfasst den Schutz des Selbstbestimmungsrechts.
Welche drei Sphären kennen wir?
•Intimsphäre, sowie die engste Privatsphäre: diese Sphäre umfasst den Schutz der inneren Gedanken- und Gefühlswelt, sowie den Schutz des Sexualbereichs.Diese stellen dabei einen untastbaren Bereich privater Lebensgestaltung dar, der dem staatlichen Zugriff verschlossen ist.
•Privatsphäre: dies umfasst den Schutz des Privatlebens sowie des Lebens im häuslichen Bereich und im Familienkreis.
•Sozialsphäre (Individualsphäre): dies umfasst den Schutz des Selbstbestimmungsrechts.
Welche drei Sphären kennen wir?
•Intimsphäre, sowie die engste Privatsphäre: diese Sphäre umfasst den Schutz der inneren Gedanken- und Gefühlswelt, sowie den Schutz des Sexualbereichs.Diese stellen dabei einen untastbaren Bereich privater Lebensgestaltung dar, der dem staatlichen Zugriff verschlossen ist.
•Privatsphäre: dies umfasst den Schutz des Privatlebens sowie des Lebens im häuslichen Bereich und im Familienkreis.
•Sozialsphäre (Individualsphäre): dies umfasst den Schutz des Selbstbestimmungsrechts.
Was sind Personendaten und was sind besonders schützenswerte Daten?
Personendaten: Personalien (Name, Vorname, Adresse, Tel., Geburtsdatum usw)
besonders schützenswerte Daten: Politisch-, religiöse, usw. Wertehaltung, Gesundheit
Was ist unter Missbrauch von Daten zu verstehen?
Wenn Daten ohne Wissen / Zustimmung verwendet, weiterverkauft, verändert werden
Was ist unter Missbrauch von Daten zu verstehen?
Wenn Daten ohne Wissen / Zustimmung verwendet, weiterverkauft, verändert werden
Was beinhaltet die Datenerfassung in der Bibliothek?
Personalien (Titel, Name, Vorname, Adresse, Tel, Geburtsdatum, Passnummer)
Zweck des Datenschutzgesetzes?
Schutz der Grundrechte / Persönlichkeit einer Person. Nicht die Daten, sondern die Person wird geschützt!
Warum ist Datenschutz wichtig?
Schutz des Menschen und Berücksichtigung der Privatsphäre
Welche Bestimmung(en) soll(en) das Einhalten des Datenschutzes garantieren?
Strafbestimmungen, Sanktionen
Warum ist das Archivieren eigentlich ein Einbruch in das System des Datenschutzes?
Wichtige Daten werden langfristig aufbewahrt und nach bestimmten Schutzfristen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Welches sind die drei wichtigsten Rechte der Benutzer?
Zugang, Gleichbehandlung, Information (Auskunft), (Datenschutz)
Wer sind aus dem Bibliothekblickwinkel Dritte? (Rechte und Pflichten rund um I+D)
Handwerker, Lieferanten, Reinigung, Feuerwehr etc.
Welche Strafdaten können im I+D Bereich passieren?
•Diebstahl, Beschädigung von Einrichtungsgegenständen => allg. Bibliothek
•Datenschutz, Urheberrecht => spezifisch ABD- Stellen
Welches sind die Rechte der Fachleute I+D?
Integrität (Unversehrtheit), Arbeitsrecht, allg. Persönlichkeitsrechte, 'Informationsschutz = Unversehrtheit, Verfügbarkeit, Vertraulichkeit'
Legalitätsprinzip
Verhalten / Handeln muss auf rechtliche Grundlage gestützt sein.
'im Strafverfahren der Grundsatz, dass die Strafverfolgungsbehörden (je nach Zuständigkeit Staatsantwaltschaft, Polizei, Finanzamt, u.a.) bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen, also auch ohne Anzeige oder Antrag, einzuschreiten, d.h. zu ermitteln haben, 'sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen''. (Lexikon)
Drei weitere Verwaltungsprinzipien neben Legalitätsprinzip?
Verhältnismässigkeit, Gleichbehandlung, Treu & Glauben
Was bedeutet Verhältnismässigkeit?
auf der gleichen Ebene, im gleichen Umfang eine Strafe setzen (kleiner Fehler, kleine Strafe)
Was heisst Treu und Glaube und Willkür in der Verwaltung?
Treu =Vertrauen
Glauben = Was ein anderer Mensch sagt, dem wird Glaube geschenkt
Willlkür = Rechtsanwendung ohne sachlichen Grund
•wir gehen immer von 'normalen' Menschen aus.
Was bedeutet Treu und Glaube und Willkür in ihrem Beruf?
Treu: keine Daten herausgeben, weitergeben, missbrauchen, Vertrauen, dass Benutzer die Wahrheit sagen, bei Fehlern usw.
Glauben: Benutzer sagen Wahrheit, was Gebühren oder verlorene Medien angeht
Willkür: wenn man jemand nicht mag, nicht zuleid leben, Gebühren, oder unfreundlich sein, wenn man gerade keine gute Laune hat. Dasselbe umgekehrt bei den Benutzern.
Welche Haftung übernehmen Bibliotheken und Archive?
•Gebäude, Aussenwirkung (Austellungen: Zugang zu heiklen Informationen können zu Schäden an Dritten führen). Die ABD-Stelle sollte sich nach bestem Wissen und Gewissen verhalten.
•Haftung: bei Schäden an Dritten kann die ABD-Stelle finanziell haften.
Beschreiben sie den Umfang der Haftung für Aufbewahrung, Gewährung der Einsicht und Ausleihe 'heikler' Werke?
heikle Werke deklarieren und im Giftschrank aufbewahren. So können bestimmte Altersgruppen nicht darauf zugreifen. (Vermerk System, Kontrolle ID)
Was bedeutet die Haftung für die Rückgabe generell?
Bücher rechtzeitig und unbeschädigt zurückbekommen.
Welche drei Gesetze sind wichtig für ihren Beruf?
Datenschutz, Archivierung, Urheberrecht (Bundesgesetz)
können Rechte unterschiedlich ausgelegt werden?
Ja, der kulturelle Hintergrund wird ausgelegt. Umstände müssen berücksichtigt werden. Der Kerngehalt: Wertehaltung (Wertschätzung, Gleichbehandlung, Gleichberechtigung, Rechtsgleichheit) ist dem Fall anzupassen. Bsp. Kleinkind - Greis.
können Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden?
Gesetze sind formuliert, jedoch nicht absolut. Es gibt feste und gewollt offene Rechte (um möglichst jeden Part des menschlichen Verhaltens abzudecken).
3 Gesetzesauslegungen:
•Grammatikalisch-philologisch (keine Interpretation -> Strafrecht)
•systematisch-logisch (gesunder Menschenverstand)
•teleologisch (zweckentsprechend: Ziele des Gesetzes)
Wie heisst die 'Internetpolizei' des Bundes?
Melani (Melde- und Analysestation Informationssicherung)
erläutern sie die Normenhierarchie im Recht
zeigt die Rangfolge der Gesetze. Sie werden von unten nach oben angepasst. Kein Gesetz bzw. keine Verordnung kann der BV (Bundesverfassung) wiedersprechen!
Pyramide:
1. Bundesverfassung
2. Gesetz
3. Verordnung
Was ist ein Grundrecht?
Grundrechte stehen dem Mensch aufgrund seines Menschseins zu. Durch die Geburt hat der Mensch Vernunft, demzufolge Grundrechte.
klassische Freiheitsrechte
Menschenwürde, Recht auf Leben und persönliche Freiheit, Schutz der, Recht auf Ehe und Familie, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, Medienfreiheit, Sprachenfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung, Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit, Koalitionsfreiheit
Rechtsgleichheit und weitere rechtsstaatliche Garantien
Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot, Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben, Allgemeine Verfahrensgarantien, insbesondere Verbot der formellen Rechtsverweigerung Recht auf rechtliches Gehör, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, Rechtsweggarantie, Garantien im gerichtlichen Verfahren, Garantien bezüglich Freiheitsentzug, Garantien bezüglich Strafverfahren, Petitionsrecht
Soziale Grundrechte
Recht auf Hilfe in Notlagen, Recht auf Grundschulunterricht
Hat eine ABD-Stelle ein Recht, eine Information oder Auskunft zu verweigern?
Ja, bei Verstössen von Gesetzen. Nicht legitimierte Personen / Stellen, die keine Begründung der Einsicht liefern.
Auf welcher Grundlage hat eine ABD-Stelle das Recht, eine Information oder Auskunft zu verweigern?
Datenschutz
Nennen sie den Zweck des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte?
Schutz der Urheber / ausübenden Künstlern, Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaft.
Ist der Schutzgedanke richtig? (Urheberrecht)
Ja, die Individualität, Originalität wird gewährleistet. Es gibt eine Vielfalt im Sozialen, wirtschaftliche Vorteile wie die geminderte Produktion macht die Kunstwerke zu etwas besonderem (nur Wohlhabende, kein Allgemeingut).
Sind die Umsetzungsmöglichkeiten durch die Verwertungsgesellschaften wirkungsvoll?
Territorial (kleinere Umgebung) funktioniert es gut. Das Wunschdenken ist aber auf nationaler Ebene da und nicht vollständig durchgesetzt.
Wird der heutige Zweck des Datenschutzes auch künftig erfüllt werden?
Der Zweck bleibt und die Notwendigkeit danach sicher auch. Jedoch erfordern neue Technologien neue Gesetze, teilweise auch verstärkt (Internet).
