Rechtsetzungslehre 15

Interkantonale und internationale Rechtssetzung - Die Bedeutung des Konsenses für die Ausgestaltung der Regelungen

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F. G.

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F. G.

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Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Rechtsetzung im internationalen und interkantonalen Kontext. Sie konzentrieren sich auf Verhandlung, Regelung und Abschluss von Verträgen, einschließlich der Rolle von Bundesrat, Bundesversammlung und Kantonen. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudierende und Fachleute, die sich mit Staatsverträgen, Referenden und der Abgrenzung von Regelungsgegenständen befassen.

Cartes-fiches

Utilisateurs

Langue

Allemand

Catégorie

Droit

Niveau

Université

Créé / Mis à jour

29.11.2015 / 21.06.2018

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--- Form und Verfahren der Regelung ---

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IM BUND

XXX

Wer genehmigt im Bund grundsŠtzlich die všlkerrechtlichen VertrŠge?

Die Bundesversammlung (BV 166 II).

Welche všlkerrechtlichen VertrŠge bedŸrfen keiner Zustimmung der Bundesversammlung?

VertrŠge , fŸr deren Abschluss aufgrund von Gesetz oder (von der Bundesversammlung genehmigten) všlkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zustŠndig ist (vgl. RVOG 7a).

Welche Stufen gibt es bei den rechtsetzenden StaatsvertrŠgen?

- StaatsvertrŠge mit obligatorischem Referendum - StaatsvertrŠge mit fakultativem Referendum - StaatsvertrŠge mit Genehmigung der Bundesversammlung ohne Referendum - vom Bundesrat selbstŠndig abgeschlossene StaatsvertrŠge

Was spielt bei der Beurteilung der Wichtigkeit von StaatsvertrŠgen eine grosse Rolle?

Ob sie im Vergleich zu frŸher abgeschlossenen Abkommen neuartige Verpflichtungen fŸr die Schweiz begrŸnden oder ob sie nur Regelungen enthalten, wie sie in gleicher oder Šhnlicher Weise bereits VertrŠge mit anderen Staaten aufweisen.

Was ist fŸr die Beurteilung der Referendumspflicht zu berŸcksichtigen?

- die an den internationalen Sachverhalt angepassten innerstaatlichen GrundsŠtze der Wichtigkeit - die Stossrichtung der Revision des Staatsvertragsreferendums, also die angestrebte Ausdehnung eines Volksrechts - der Vergleich mit dem Inhalt von frŸher geschlossenen Abkommen

Was fŠllt in die Kompetenz des Bundesrates?

Das Verhandlungsmandat (allenfalls unter Mitwirkung der Kantone und der Bundesversammlung) festzulegen, den Vertrag nach Abschluss der Verhandlungen zu unterzeichnen und (allenfalls nach Genehmigung durch die Bundesversammlung sowie der Zustimmung des Volkes, eventuell sogar der StŠnde) zu ratifizieren.

IN DEN KANTONEN

XXX

Wie regeln die Kantone das Verfahren fŸr den Abschluss von interkantonalen VertrŠgen?

Unterschiedlich.

Welche Aufgabe hat die Regierung oder die von ihr beauftragte Person in allen Kantonen?

Die Vertragsverhandlungen einzuleiten und durchzufŸhren sowie den Vertrag abzuschliessen.

Wer muss in der Regel die VertrŠge genehmigen?

Die kantonalen Parlamente.

Unterliegen die vom Parlament genehmigten VertrŠge dem Referendum?

Je nach Kanton dem obligatorischen, fakultativen oder keinem Referendum.

--- Redaktion ---

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Wem obliegt die Redaktion bei multilateralen VertrŠgen?

Dies ist meist Sache des PrŠsidiums oder des Sekretariats der Konferenz oder Organisation.

Wem kann bei interkantonalen VertrŠgen die Redaktion Ÿbertragen werden?

Einem federfŸhrenden Kanton.

WofŸr ist die Redaktionsphase auch von grosser Bedeutung?

Anders als im landesinternen Rechtsetzungsverfahren auch fŸr die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages.

--- Kontrolle der Wirkungen und Korrektur von MŠngeln ---

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Sind ex-post Evaluationen auch bei StaatsvertrŠgen und Konkordaten mšglich?

GrundsŠtzlich schon und auch notwendig.

Was kann ein Problem bei der €nderung von VertrŠgen zur Korrektur von MŠngeln sein?

Dies bedeutet eine Neuverhandlung, die nur mšglich ist, wenn alle Parteien daran ein Interesse haben.

--- Methoden der Konsensfindung ---

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Worin besteht der gršsste Unterschied zwischen innerstaatlichem und internationalem bzw. interkantonalem Recht?

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Internationales bzw. interkantonales Recht muss auf Konsens zwischen den Vertragsparteien beruhen, wŠhrend innerstaatliches Recht einseitig durch staatliche Organ angeordnet wird.

Warum wird aber auch im innerstaatlichen Rechtsetzungsverfahren der Konsens gesucht?

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Aufgrund der ãAngstÒ vor dem Referendum.

Worauf wirkt sich das Erfordernis des Konsenses aus?

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Auf den Inhalt und auf die Ausgestaltung der Regelungen.

Wer bringt VorschlŠge fŸr Regelungen bei Verhandlungen Ÿber multilaterale VertrŠge ein?

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Das PrŠsidium oder das Sekretariat der fŸr die Verhandlung einberufenen Konferenz bzw. der zustŠndigen Organisation oder von einer Gruppe der beteiligten Staaten oder Kantone via diese Organe.

Was setzt die Konsensfindung voraus?

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Die Vertraulichkeit der Verhandlungen.

Unter welcher Voraussetzung kann im Verlauf der weiteren Verhandlungen wieder auf frŸher geeinigte Fragen zurŸckgekommen werden?

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Nur dann, wenn die frŸheren geeinigten Fragen bestehen bleiben.

--- Impulsgebung ---

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INTERNATIONALE RECHTSETZUNG

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XXX

Von wem geht bei der internationalen Rechtsetzung der Impuls aus?

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Von einer oder mehreren Regierungen oder von Organen einer internationalen Organisation.

Was sind exploratorische GesprŠche?

In der Regel werden zuerst exploratorische GesprŠche gefŸhrt, um zu erkunden, ob die Gegenpartei Ÿberhaupt an Verhandlungen interessiert ist, welches der Gegenstand sein kšnnte und ob Aussichten bestehen, eine Einigung zu erzielen.

Was tritt bei multilateralen Staatsvertragsverhandlungen anstelle der exploratorischen GesprŠche?

Der Austausch von Positionspapieren.

Was erfolgt, wenn die exploratorischen GesprŠche bzw. der Austausch von Positionspapieren positiv verlaufen?

Der Bundesrat erteilt der Verhandlungsdelegation (unter Mitwirkung der Kantone und der Bundesversammlung) das Verhandlungsmandat, das die Ziele der Verhandlung umschreibt und allfŠllige Grenzen festlegt.

Was ermšglicht ein relativ offenes Mandat?

Es erleichtert integrative Verhandlungen, bei welchen eine Einigung durch Erweiterungen des Verhandlungsgegenstandes oder des Kreises der Vertragsparteien gesucht wird.

Was verstŠrkt ein restriktiveres Mandat?

Den Einfluss der Innenpolitik auf die Verhandlungen . Es verhindert, dass die Gegenseite von allzu grosser Konzessionsbereitschaft ausgeht.

INTERKANTONALE RECHTSETZUNG

XXX

Wie wird das Verfahren zum Abschluss oder zur €nderung von interkantonalen VertrŠgen eingeleitet?

Aufgrund von politischen Vorstšssen, Vorgaben des Ÿbergeordneten Rechts oder (seltener) MŠngeln des geltenden Rechts.

Wer trifft die Vorbereitung der Verhandlungen?

Vielfach werden sie im Rahmen von interkantonalen Organisationen getroffen. Es kann aber auch ein federfŸhrender Kanton mit der Leitung der Vertragsverhandlungen und der Redaktion des Vertragstextes beauftragt werden.

--- Aufnahme des Ist-Zustandes und PrŠzisierung der Zielsetzungen ---

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Was wird bei der Analyse des Ist-Zustandes geprŸft?

Ob und inwieweit die tatsŠchlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen VerhŠltnisse Raum fŸr neue staatsvertragliche oder interkantonale Regelungen lassen.