Rechtsetzungslehre 15
Interkantonale und internationale Rechtssetzung - Die Bedeutung des Konsenses für die Ausgestaltung der Regelungen
Interkantonale und internationale Rechtssetzung - Die Bedeutung des Konsenses für die Ausgestaltung der Regelungen
-
- 1 / 52
-
Flashcards
---
Internationales bzw. interkantonales Recht muss auf Konsens zwischen den Vertragsparteien beruhen, wŠhrend innerstaatliches Recht einseitig durch staatliche Organ angeordnet wird.
Aufgrund der ãAngstÒ vor dem Referendum.
Auf den Inhalt und auf die Ausgestaltung der Regelungen.
Das PrŠsidium oder das Sekretariat der fŸr die Verhandlung einberufenen Konferenz bzw. der zustŠndigen Organisation oder von einer Gruppe der beteiligten Staaten oder Kantone via diese Organe.
Die Vertraulichkeit der Verhandlungen.
Nur dann, wenn die frŸheren geeinigten Fragen bestehen bleiben.
---
XXX
Von einer oder mehreren Regierungen oder von Organen einer internationalen Organisation.
In der Regel werden zuerst exploratorische GesprŠche gefŸhrt, um zu erkunden, ob die Gegenpartei Ÿberhaupt an Verhandlungen interessiert ist, welches der Gegenstand sein kšnnte und ob Aussichten bestehen, eine Einigung zu erzielen.
Der Austausch von Positionspapieren.
Der Bundesrat erteilt der Verhandlungsdelegation (unter Mitwirkung der Kantone und der Bundesversammlung) das Verhandlungsmandat, das die Ziele der Verhandlung umschreibt und allfŠllige Grenzen festlegt.
Es erleichtert integrative Verhandlungen, bei welchen eine Einigung durch Erweiterungen des Verhandlungsgegenstandes oder des Kreises der Vertragsparteien gesucht wird.
Den Einfluss der Innenpolitik auf die Verhandlungen . Es verhindert, dass die Gegenseite von allzu grosser Konzessionsbereitschaft ausgeht.
XXX
Aufgrund von politischen Vorstšssen, Vorgaben des Ÿbergeordneten Rechts oder (seltener) MŠngeln des geltenden Rechts.
Vielfach werden sie im Rahmen von interkantonalen Organisationen getroffen. Es kann aber auch ein federfŸhrender Kanton mit der Leitung der Vertragsverhandlungen und der Redaktion des Vertragstextes beauftragt werden.
---
Ob und inwieweit die tatsŠchlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen VerhŠltnisse Raum fŸr neue staatsvertragliche oder interkantonale Regelungen lassen.
In das Verhandlungsmandat.
---
Das Konzept.
Weil es Raum fŸr die inhaltliche und formale Ausgestaltung durch die Vertragsparteien lassen muss.
Das Konzept des interkantonalen Vertrages oder des Staatsvertrages.
---
Um einen Einigungsbereich zu finden.
Die Kriterien der Auffindbarkeit, der VerstŠndlichkeit im Zusammenhang und der harmonischen EinfŸgung einer neuen Regelung in die Rechtsordnung.
Wenn es zu einer Einigung zwischen Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen Ÿber komplexe Probleme kommen soll.
---
Darauf, ob aus GrŸnden der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit hohe Dichte und Bestimmtheit anzustreben sind oder ob die Einzelfallgerechtigkeit eine offene, unbestimmte Regelung erfordert, welche de rechtsanwendenden Behšrden Raum lŠsst, um eine den konkreten UmstŠnden gerecht werdende, wirkungsorientierte Entscheidung zu treffen.
Sie wird gewŠhlt, wenn sich die Parteien nicht Ÿber gewisse Fragen einigen kšnnen, aber den Vertrag daran nicht scheitern lassen wollen.
---
XXX
Die Bundesversammlung (BV 166 II).
VertrŠge , fŸr deren Abschluss aufgrund von Gesetz oder (von der Bundesversammlung genehmigten) všlkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zustŠndig ist (vgl. RVOG 7a).
- StaatsvertrŠge mit obligatorischem Referendum - StaatsvertrŠge mit fakultativem Referendum - StaatsvertrŠge mit Genehmigung der Bundesversammlung ohne Referendum - vom Bundesrat selbstŠndig abgeschlossene StaatsvertrŠge
Ob sie im Vergleich zu frŸher abgeschlossenen Abkommen neuartige Verpflichtungen fŸr die Schweiz begrŸnden oder ob sie nur Regelungen enthalten, wie sie in gleicher oder Šhnlicher Weise bereits VertrŠge mit anderen Staaten aufweisen.
- die an den internationalen Sachverhalt angepassten innerstaatlichen GrundsŠtze der Wichtigkeit - die Stossrichtung der Revision des Staatsvertragsreferendums, also die angestrebte Ausdehnung eines Volksrechts - der Vergleich mit dem Inhalt von frŸher geschlossenen Abkommen
Das Verhandlungsmandat (allenfalls unter Mitwirkung der Kantone und der Bundesversammlung) festzulegen, den Vertrag nach Abschluss der Verhandlungen zu unterzeichnen und (allenfalls nach Genehmigung durch die Bundesversammlung sowie der Zustimmung des Volkes, eventuell sogar der StŠnde) zu ratifizieren.
