Rechtsetzungslehre 12
Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung durch Regierung und Verwaltung
Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung durch Regierung und Verwaltung
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Cartes-fiches
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Der Regierung oder eines Regierungsmitgliedes, weil es sich dabei um einen politischen Akt handelt.
Die Ziele, die mit dem Auftrag erreicht werden sollen, sowie die Organisation der Rechtsetzungsarbeiten.
Meist die zustŠndige Verwaltungsstelle, die dann die Vorarbeiten durchfŸhrt oder an diesen beteiligt ist.
Weil bereits die Formulierung des Auftrags Fachwissen und Erfahrung voraussetzt, Ÿber welche in der Regel nur die Verwaltung verfŸgt.
Die Regierung bzw. das zustŠndige Regierungsmitglied.
Wenn sich der Auftrag im Verlaufe der weiteren Arbeiten als unzutreffend oder ungenau erweisen.
Welche Stelle (Amt, Abteilung, Sektion) die Vorbereitungsarbeiten leitet.
Das Regierungskollegium.
Als FederfŸhrung.
Diejenige Verwaltungseinheit, welche mit der zu regelnden Materie am besten vertraut ist, d.h. von ihren Aufgaben her am meisten Sachverstand einbringen kann.
Bereits durch eine Projektorganisation oder erst im Konsultations- und Mitberichtsverfahren.
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einerseits darum, Daten Ÿber den Ist_Zustand, vor allem die soziale Wirklichkeit, auf welche die Rechtsnormen ordnend oder steuernd einwirken sollen, zu sammeln und auszuwerten. Andererseits mŸssen mšglichst prŠzise Informationen Ÿber die voraussichtlichen Wirkungen der Regelungen zur VerfŸgung stehen.
Auf eine unzureichende AbklŠrung des Ist-Zustandes und der wahrscheinlichen Auswirkungen der geplanten Normierungen.
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Das Redaktionsorgan sollte mšglichst von Anfang an, jedenfalls schon in der Konzeptphase, an der Ausarbeitung der regelungsentwŸrfe beteiligt sein.
Angehšrige der Verwaltung oder aussen stehende Fachleute.
Wenn die QualitŠt der Normierung primŠr durch den RŸckgriff auf die Sachkunde und Erfahrung der mit der Regelungsmaterie befassten Verwaltungsbehšrden sichergestellt werden soll.
Damit soll zusŠtzliches Fachwissen eingebracht und die UnabhŠngigkeit der Redaktion gewŠhrleistet werden.
Einer Person. Sie wird aber durch eine Gruppe von Fachleuten begleitet.
FŸr die inhaltliche und stilistische Einheit der Normtexte.
Ja. Ob ein so frŸher politischer Einfluss jedoch gut ist, ist umstritten.
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Nein.
Nein, denn sie ist in aller Regel Vollzugsorgan.
Die Beobachtung der Auswirkungen der Gesetzgebung.
Die Verwaltung hat diesen nachzugehen und gegebenenfalls eine Evaluation vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn dies im betreffenden Gesetz nicht ausdrŸcklich vorgesehen ist.
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Dass diese in der Verantwortung der Regierung liegt.
Es muss eine sorgfŠltige AbklŠrung der gesetzlichen Ausgangslage erfolgen.
Sie kann Verordnungsrecht erlassen, sie muss es aber in vielen FŠllen nicht, weil das Gesetz direkt vollzogen werden kann (dies im Gegensatz zum Verfassungsrecht, das in aller Regel zunŠchst vom Gesetzgeber auf Gesetzesstufe konkretisiert werden muss).
- Verordnung als Scharnier zur Verteilung von Regelungsbefugnissen zwischen Verwaltung und Gerichten - Verordnung als Formalisierung der Vollzugslšsung - Vereinheitlichung - Verordnung als Politisierung der Vollzugslšsung
Mit dem Erlass von Verordnungsrecht nimmt der Verordnungsgeber Einfluss auf die Kompetenzen der Gerichte im Vollzugsprozess. Verordnungen sind gerichtsverbindlich.
Die Verordnungsgebung durchlŠuft einen bestimmten, formellen Prozess. - Verabschiedung durch Regierung oder einer ihr unterstellten Verwaltungseinheit - Publikation - eventuell Vernehmlassung Ÿber VerordnungŠnderungen (nicht Ÿblich bei einer PraxisŠnderung) Verordnungsgebung schafft Rechtssicherheit und Transparenz.
Mit dem Erlass von Verordnungsrecht verbunden ist meist auch eine Vereinheitlichung des Vollzugs. Es wird zwar Rechtssicherheit geschaffen, jedoch wird aber mšglicherweise eine massgeschneiderte oder kompetitive Lšsung verhindert.
Die Festlegung einer Vollzugslšsung im Verordnungsrecht hat zur Folge, dass sich die Regierung mit dieser Frage zu befassen hat. Dies fŸhrt zwar zu einer Politisierung des Vollzugs, allerdings auch zu einer hšheren Legitimation einer Verordnungsbestimmung.
Gesetzliche Vorgaben (vgl. RVOG 48 I/II).
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