Rechtsetzungslehre 12

Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung durch Regierung und Verwaltung

Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung durch Regierung und Verwaltung

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F. G.

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Diese Lernkarten behandeln die Rechtsetzungslehre auf Universitätsniveau, mit Fokus auf die Rolle der Regierung und Verwaltung bei der Erstellung und Umsetzung von Verordnungen. Sie beleuchten die Verantwortung der Regierung bei der Verordnungsgebung, die Bedeutung von Verwaltungsverordnungen und deren Auswirkungen auf den Vollzug, sowie die Verteilung von Regelungsbefugnissen zwischen Verwaltung und Gerichten. Fachleute und Personen in der Verwaltung profitieren von diesen Karteikarten, um die komplexen Prozesse der Rechtsetzung und deren praktische Umsetzung besser zu verstehen.

Flashcards

43

Students

1

Language

German

Category

Law

Level

University

Created / Updated

29.11.2015 / 18.11.2016

Kšnnen der Expertenkommission, welche die redigierende Person begleiten, auch Personen angehšren, die eine von der Regelung betroffenen Organisation oder eine politische Gruppierung vertreten?

Ja. Ob ein so frŸher politischer Einfluss jedoch gut ist, ist umstritten.

WEITERE BEGLEITUNGEN DER GESETZGEBUNG

XXX

Sind die Arbeiten von Regierung und Verwaltung mit der †berweisung des Gesetzesentwurfes an das Parlament abgeschlossen?

Nein.

Endet die Verantwortung der Verwaltung mit der Verabschiedung des Gesetzes?

Nein, denn sie ist in aller Regel Vollzugsorgan.

Was gehšrt zum Vollzug?

Die Beobachtung der Auswirkungen der Gesetzgebung.

Was muss die Verwaltung tun, wenn es im Vollzug zu Stšrungen kommt?

Die Verwaltung hat diesen nachzugehen und gegebenenfalls eine Evaluation vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn dies im betreffenden Gesetz nicht ausdrŸcklich vorgesehen ist.

--- Verordnungsgebung ---

---

Was ist fŸr die Verordnungsgebung kennzeichnend?

Dass diese in der Verantwortung der Regierung liegt.

Wie ist bei der Verordnungsgebung vorzugehen?

Es muss eine sorgfŠltige AbklŠrung der gesetzlichen Ausgangslage erfolgen.

Muss die Regierung Verordnungen erlassen?

Sie kann Verordnungsrecht erlassen, sie muss es aber in vielen FŠllen nicht, weil das Gesetz direkt vollzogen werden kann (dies im Gegensatz zum Verfassungsrecht, das in aller Regel zunŠchst vom Gesetzgeber auf Gesetzesstufe konkretisiert werden muss).

Welche vier Aspekte muss die Regierung bezŸglich der Auswirkungen eines Erlasses von Verordnungsrecht reflektieren?

- Verordnung als Scharnier zur Verteilung von Regelungsbefugnissen zwischen Verwaltung und Gerichten - Verordnung als Formalisierung der Vollzugslšsung - Vereinheitlichung - Verordnung als Politisierung der Vollzugslšsung

Was ist die Verordnung als Scharnier zur Verteilung von Regelungsbefugnissen zwischen Verwaltung und Gerichten?

Mit dem Erlass von Verordnungsrecht nimmt der Verordnungsgeber Einfluss auf die Kompetenzen der Gerichte im Vollzugsprozess. Verordnungen sind gerichtsverbindlich.

Was ist die Verordnung als Formalisierung der Vollzugslšsung?

Die Verordnungsgebung durchlŠuft einen bestimmten, formellen Prozess. - Verabschiedung durch Regierung oder einer ihr unterstellten Verwaltungseinheit - Publikation - eventuell Vernehmlassung Ÿber VerordnungŠnderungen (nicht Ÿblich bei einer PraxisŠnderung) Verordnungsgebung schafft Rechtssicherheit und Transparenz.

Was ist die Vereinheitlichung?

Mit dem Erlass von Verordnungsrecht verbunden ist meist auch eine Vereinheitlichung des Vollzugs. Es wird zwar Rechtssicherheit geschaffen, jedoch wird aber mšglicherweise eine massgeschneiderte oder kompetitive Lšsung verhindert.

Was ist die Verordnung als Politisierung der Vollzugslšsung?

Die Festlegung einer Vollzugslšsung im Verordnungsrecht hat zur Folge, dass sich die Regierung mit dieser Frage zu befassen hat. Dies fŸhrt zwar zu einer Politisierung des Vollzugs, allerdings auch zu einer hšheren Legitimation einer Verordnungsbestimmung.

Was ist beim Entscheid darŸber, ob eine Verwaltungsbestimmung von der Regierung oder einer ihr unterstellten Verwaltungseinheit zu erlassen ist, oft zu beachten?

Gesetzliche Vorgaben (vgl. RVOG 48 I/II).

--- Verwaltungsverordnungen ---

---

Was ist die Verwaltungsverordnung?

Eine besondere Form der Konkretisierung von Gesetzes- und Verordnungsrecht.

Welche zwei Hinweise sind aus dem Blickwinkel der Rechtsetzungslehre angezeigt?

- es erscheint sinnvoll, die Verwaltungsverordnung beim Entscheid von Regierung und Verwaltung Ÿber die Formen der Konkretisierung von Gesetzesrecht zu berŸcksichtigen - sie kšnnen zum Gegenstand rechtsetzungstechnischer GrundsŠtze werden

Was dŸrfen Verwaltungsverordnungen nicht?

Den Rechtsunterworfenen Plichten auferlegen, Rechte verleihen oder ZustŠndigkeiten festlegen.

--- Vorbereitung und Begleitung der Rechtsetzung ---

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---

ERTEILUNG DES AUFTRAGS, FEDERF†HRUNG UND VERANTWORTUNG

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XXX

Wessen Sache ist die Erteilung des Auftrags? Warum?

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Der Regierung oder eines Regierungsmitgliedes, weil es sich dabei um einen politischen Akt handelt.

Was legt der Auftrag fest?

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Die Ziele, die mit dem Auftrag erreicht werden sollen, sowie die Organisation der Rechtsetzungsarbeiten.

Wer entwirft den Auftrag?

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Meist die zustŠndige Verwaltungsstelle, die dann die Vorarbeiten durchfŸhrt oder an diesen beteiligt ist.

Warum drŠngt sich die Selbstbeauftragung auf?

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Weil bereits die Formulierung des Auftrags Fachwissen und Erfahrung voraussetzt, Ÿber welche in der Regel nur die Verwaltung verfŸgt.

Wer Ÿbernimmt mit der Beratung und Beschlussfassung Ÿber den Antrag zur Erteilung des Auftrags die politische Verantwortung?

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Die Regierung bzw. das zustŠndige Regierungsmitglied.

Wann ist der Auftraggeber um einen Entscheid Ÿber die Korrektur oder PrŠzisierung zu ersuchen?

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Wenn sich der Auftrag im Verlaufe der weiteren Arbeiten als unzutreffend oder ungenau erweisen.

Was ist im Auftrag u.a. festzuhalten?

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Welche Stelle (Amt, Abteilung, Sektion) die Vorbereitungsarbeiten leitet.

Wer hat bei allfŠlligen Differenzen Ÿber die ZustŠndigkeit zu entscheiden, wenn mehrere Departemente involviert sind?

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Das Regierungskollegium.

Wie wird die Leitungsaufgabe gelegentlich bezeichnet?

Als FederfŸhrung.

Wer wird mit der FederfŸhrung beauftragt?

Diejenige Verwaltungseinheit, welche mit der zu regelnden Materie am besten vertraut ist, d.h. von ihren Aufgaben her am meisten Sachverstand einbringen kann.

Wann kšnnen andere Verwaltungseinheiten, die am Rechtsetzungsvorhaben interessiert sind, einbezogen werden?

Bereits durch eine Projektorganisation oder erst im Konsultations- und Mitberichtsverfahren.

INFORMATIONSBESCHAFFUNG UND -VERATBEITUNG

XXX

Worum geht es bei der Informationsbeschaffung?

einerseits darum, Daten Ÿber den Ist_Zustand, vor allem die soziale Wirklichkeit, auf welche die Rechtsnormen ordnend oder steuernd einwirken sollen, zu sammeln und auszuwerten. Andererseits mŸssen mšglichst prŠzise Informationen Ÿber die voraussichtlichen Wirkungen der Regelungen zur VerfŸgung stehen.

Worauf sind viele MŠngel der Rechtsetzung zurŸckzufŸhren?

Auf eine unzureichende AbklŠrung des Ist-Zustandes und der wahrscheinlichen Auswirkungen der geplanten Normierungen.

DAS REDAKTIONSORGAN

XXX

Warum sollte schon frŸh klar sein, wer die Normtexte verfassen soll?

Das Redaktionsorgan sollte mšglichst von Anfang an, jedenfalls schon in der Konzeptphase, an der Ausarbeitung der regelungsentwŸrfe beteiligt sein.

Wer kommt als Redaktor in Frage?

Angehšrige der Verwaltung oder aussen stehende Fachleute.

Wann ist die Redaktion durch verwaltungsinterne Spezialisten vorzuziehen?

Wenn die QualitŠt der Normierung primŠr durch den RŸckgriff auf die Sachkunde und Erfahrung der mit der Regelungsmaterie befassten Verwaltungsbehšrden sichergestellt werden soll.

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Was ist die Verwaltungsverordnung?

Eine besondere Form der Konkretisierung von Gesetzes- und Verordnungsrecht.

Welche zwei Hinweise sind aus dem Blickwinkel der Rechtsetzungslehre angezeigt?

- es erscheint sinnvoll, die Verwaltungsverordnung beim Entscheid von Regierung und Verwaltung Ÿber die Formen der Konkretisierung von Gesetzesrecht zu berŸcksichtigen - sie kšnnen zum Gegenstand rechtsetzungstechnischer GrundsŠtze werden

Was dŸrfen Verwaltungsverordnungen nicht?

Den Rechtsunterworfenen Plichten auferlegen, Rechte verleihen oder ZustŠndigkeiten festlegen.

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