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Rechtsetzungslehre 10

Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung als Verbundaufgabe

Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung als Verbundaufgabe

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F. G.
Study
F. G.
Diese Lernkarten behandeln die Rechtsetzungslehre auf Universitätsniveau und konzentrieren sich auf die Interaktion zwischen Bund und Kantonen bei der Erstellung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen. Sie beleuchten die Rolle des Parlaments, der Regierung und anderer Akteure im Prozess der Rechtsetzung, sowie die verschiedenen Instrumente wie Volksinitiativen, Referenden und Verordnungsvetos. Besonders relevant sind die Themen Lobbying, Genehmigungsverfahren und die Abgrenzung zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht. Diese Karteikarten eignen sich für Studierende und Fachleute im Rechtsbereich, die ein tieferes Verständnis der komplexen Prozesse der Gesetzgebung und ihrer Umsetzung erlangen möchten.
Flashcards
105
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
29.11.2015 / 18.11.2016
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Lernkarten

Was ist ein RŸckholvorbehalt?

Es ist die Mšglichkeit, die Befugnis zum Erlass einer bestimmten Verordnung rŸckgŠngig zu machen.

Wann ist ein RŸckholvorbehalt anzubringen?

Wenn im Rahmen der †berprŸfung auch eine €nderung zulŠssig sein soll.
Wozu fŸhrt der RŸckholvorbehalt?

Dazu, dass die Verordnung vom kontrollierenden Organ ganz oder teilweise durch eigene Regelungen ersetzt wird.

Welches sind die allgemeinen Interventionsmšglichkeiten des Parlaments?

- von der Verordnung abweichende Lšsung auf Gesetzesstufe - Konsultationsvorbehalt (ParlG 151) - Verordnungsveto

Was ist der Sinn von einer von der Verordnung abweichenden Regelung auf Gesetzesstufe?

Das Parlament kann faktisch auch Unwichtiges auf Gesetzesstufe regeln, womit er den Verordnungsgeber Ÿbersteuern kann.

Was ist der Konsultationsvorbehalt (ParlG 151)?

Danach kann die zustŠndige parlamentarische Kommission verlangen, dass ihr der Entwurf zu einer wichtigen Verordnung des Bundesrates zur Konsultation unterbreitet wird.
Was kann die Bundesversammlung tun, wenn der Stellungnahme der Kommission beim Konsultationsvorbehalt nicht genŸgend Rechnung getragen wird?

Die Kommission kann ihren Anliegen mittels einer Motion (ParlG 119 I, 120 II) Nachdruck verleihen. Will der Bundesrat die Verordnung nicht im Sinne der Motion ausgestalten, so muss er einen Entwurf zu einer GesetzesŠnderung unterbreiten, welcher der Bundesversammlung erlaubt, die Ziele der Motion selbst zu verwirklichen.

Was ist das Verordnungsveto?

Es wirkt auf das Verfahren der Verordnungsgebung ein, indem innert einer bestimmten Frist das Parlament die Verordnung aufheben kann.

Welche Probleme bestehen beim Verordnungsveto?

Sie fŸhren zu einer Verwischung der Verantwortlichkeiten fŸr den Inhalt der Verordnung zwischen erlassenden und kontrollierenden Organen.

--- Bedeutung der Volksrechte ---

---
REFERENDUM

XXX

Was ist das Referendum?

Das Vetorecht des Volkes, das eine Vorlage annehmen oder ablehnen, nicht aber Šndern kann.

WofŸr ist das Referendum der wichtigste Grund?

DafŸr, dass das Gesetzgebungsverfahren so stark auf die Suche nach breitem Konsens ausgerichtet ist.

Wer muss bzw. kann die Stimmberechtigten Ÿber die Vorlage informieren?

- Behšrden - politische Parteien - Medien - weitere am Abstimmungskampf beteiligten Organisationen
Wie muss die Information durch die Behšrden erfolgen?

Sachlich, offen und unter Einsatz verhŠltnismŠssiger Mittel.

INITIATIVE

XXX

Was ist eine Volksinitiative?

Das Begehren einer Anzahl Stimmberechtigter auf Erlass oder €nderung von Regelungen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe.

Welche Mšglichkeit des Gegenentwurfs auf eine Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs gibt es auf Bundesebene?

- direkter Gegenentwurf (vgl. ParlG 101 I) - indirekter Gegenentwurf
Auf welcher Stufe ist der direkte Gegenentwurf angesiedelt?

Auf Verfassungsebene.

Auf welcher Stufe ist der indirekte Gegenentwurf angesiedelt?

Auf der Stufe des Bundesgesetzes.

Was ist das Ziel des indirekten Gegenentwurfs?

Die Stossrichtung der Initiative auf Gesetzesstufe umzusetzen, um die Initianten entweder zum RŸckzug der Initiative zu bewegen oder aber zumindest eine gute Gegenposition fŸr den Abstimmungskampf zu erlangen.

In welchem Fall kšnnen Volksinitiativen fŸr ungŸltig erklŠrt werden, senn sie die Einheit der Form und die Einheit der Materie wahren?

Nur bei Verstšssen gegen zwingendes Všlkerrecht.
--- Weitere Akteure (Lobbying) ---

---

Was versteht man unter Lobbying?

Die Einflussnahme Privater auf den politischen Prozess.

Wann ist Lobbying umso erfolgreicher und effizienter?

Je frŸher auf den Rechtsetzungsprozess Einfluss genommen werden kann.

Lernen