Rechtsetzungslehre 10

Eine traditionell starke Stellung.

- formuliert die AuftrŠge - schlŠgt eine bestimmte Organisation des Rechtsetzungsverfahrens vor - beschafft die notwendigen Informationen (allenfalls mithilfe von Experten) -entwirft Regelungskonzepte - gestaltet die ErlassentwŸrfe und lŠsst ihre sachliche und politische Richtigkeit ŸberprŸfen

Sie hat die Vorarbeiten zu leiten und dabei die politischen Vorentscheidungen zu treffen, insbesondere die Regelungskonzepte zu beraten und zu beschliessen. Auch nehmen sie €nderungen an einer Gesetzesvorlage vor, die sich aufgrund der Ergebnisse von Konsultations-, Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren aufdrŠngen, um den fŸr einen erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens notwendigen Konsens der massgebenden politischen KrŠfte zu erzielen.

Die Verwaltung bestimmt Ÿber Inhalt und Form der Rechtsetzung entscheidend mit, steuert den Rechtsetzungsprozess und hat eine dominierende Rolle in der Ausgestaltung des Erlasses. Das Parlament muss sich daher im Wesentlichen mit der politischen Kontrolle des Produkts begnŸgen; das Volk hat allenfalls noch ein Vetorecht gegenŸber dem parlamentarischen Kontrollentscheid.

- bei der Auftragserteilung - im Laufe der Vorbereitungsarbeiten durch Zwischenentscheidungen - bei der Beschlussfassung Ÿber die von der federfŸhrenden Verwaltungsbehšrden ausgearbeiteten Vorlagen

- Verwaltung: kann die politische Verantwortlichkeit nicht Ÿbernehmen, weil sie politisch nicht legitimiert ist - Regierung: fŸhlt sich fŸr Entscheidungen, die sie nicht wesentlich beeinflusst hat, politisch nur beschrŠnkt verantwortlich - Parlament: trŠgt angesichts seiner begrenzten Gestaltungsmšglichkeiten nur eine Kontrollverantwortung

Es nimmt im Wesentlichen eine †berprŸfung der ihm von der Regierung vorgelegten EntwŸrfe auf ihre politische Richtigkeit vor.

In der Beurteilung der politischen Tragbarkeit einer Vorlage, nicht in der gestalterischen Detailarbeit an einzelnen Regelungen.

Das Parlament sollte eine Vorlage in der Regel nur genehmigen oder zurŸckweisen kšnnen mit dem Auftrag, €nderungen in einem bestimmten Sinne vorzunehmen.

Damit kšnnte vermieden werden, dass durch Korrekturen im parlamentarischen Verfahren die QualitŠt der Regelung beeintrŠchtigt wird, weil das zugrunde liegende Konzept verlassen wird, ZusammenhŠnge mit anderen Regelungen oder unerwŸnschte Nebenwirkungen zu wenig beachtet oder andere MŠngel der €nderung Ÿbersehen werden.

Ja.

Zum gršssten Teil die vorberatenden Kommissionen, und zwar vor allem dann, wenn der Entwurf des Bundesrates in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt oder den EinwŠnden der konsultierten Organisationen zu wenig Rechnung getragen wurde.

Wenn die von der Regierung getroffenen politischen Vorentscheidungen in klarem Widerspruch zur Beurteilung durch das Parlament stehen.

Dem Parlament kšnnen schon in der Phase der Vorbereitung die politisch besonders kontroversen Grundsatzfragen zum Entscheid vorgelegt werden.

Nur bei den wichtigsten Vorlagen.

Es kann das Verfahren komplizieren, die Abgrenzung der Verantwortlichkeit fŸr die Vorbereitung eines Gesetzes und fŸr die Beschlussfassung darŸber verwischen, den Spielraum der Regierung beim Aushandeln konsensfŠhiger Lšsungen mit den interessierten Organisationen einengen usw.

Die Exekutive (BV 182).

In seiner Funktion als Gesetzgeber.

Der Gesetzgeber muss die Verteilung der Rechtsetzungsbefugnisse konkretisieren, indem er im Rahmen der von der Verfassung festgelegten MassstŠbe darŸber befindet, welche Regelungen er selbst treffen und welche er dem Verordnungsgeber Ÿberlassen will.

- Verzicht auf eine weitere Regelung (Unbestimmtheit) - Vorbehalt einer spŠteren Regelung durch das Gesetz - Gesetzesdelegation - spezifische Genehmigungs- oder RŸckholborbehalte - allgemeine Interventionsmšglichkeiten des Parlaments, insbesondere allgemeines Verordnungsveto

Der Gesetzgeber kann mit seiner Normierung einfach aufhšren, d.h. auf weitere Detaillierungen verzichten, sodass es dann Sache der Exekutive ist, die Ordnung auszufŸhren und zu ergŠnzen.

Wenn unbestimmte Normierungen den rechtsanwendenden Organen im Einzelfall eine den konkreten UmstŠnden gerecht werdende, billige Entscheidung ermšglichen sollen.

Wenn es darum geht, das Gesetz durch eine Regelung zu ergŠnzen, die das Verhalten der Adressaten voraussehbar macht und damit der Rechtssicherheit dient, und Ÿberdies die Gleichbehandlung erleichtert, indem ein Massstab fŸr die Beurteilung der EinzelfŠlle zur VerfŸgung gestellt wird.

Der Gesetzgeber kann gelegentlich eine bestimmte Regelung noch nicht treffen, weil das zu normierende kŸnftige Geschehen nicht genŸgend bekannt ist oder weil er aus einem anderen Grund zurzeit auf eine Festlegung verzichten will. Steht aber bereits fest, dass es dabei um wichtige Entscheidungen gehen wird, so hat er die Mšglichkeit, dafŸr die Form des Gesetzes vorzubehalten.

Der Gesetzgeber stellt damit klar, dass ein Problem der Normierung bedarf, und verhindert, dass diese durch ein anderes Organ in ErgŠnzung des Gesetzes vorgenommen wird.

Der Gesetzgeber weist dabei die Befugnis zur Rechtsetzung ausdrŸcklich der Exekutive oder eventuell eine anderen Organ (z.B. einem Gericht) zu.

Weil der Gesetzgeber sich zuerst Ÿber die Wichtigkeit der zu regelnden Materie sowie die Funktionen der Regelungsorgane Šussern und damit den Regelungsbereich der Verordnung umreissen muss, nicht weil der Erlass einer Verordnung eine Delegation des Gesetzgebers voraussetzt.

Diese Frage ist nicht geklŠrt. Auch das Bundesgericht liess die Frage offen.

Dies ermšglicht dem Gesetzgeber, die Art und Weise, in welcher von der Regelungskompetenz Gebrauch gemacht wurde, zu ŸberprŸfen und gegebenenfalls auf die bereits erlassenen Verordnungen Einfluss zu nehmen.

VorgŠngig oder nachtrŠglich.

FŸr das Inkrafttreten der Verordnung.

Sie lŠsst eine Verordnung weiter gelten oder nicht.

In Form des einfachen Bundesbeschlusses.

Nein.