Rechtsetzungslehre 09
Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Regeln für die Ausgestaltung von Erlassentwürfen (Rechtssetzungstechnik)
Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Regeln für die Ausgestaltung von Erlassentwürfen (Rechtssetzungstechnik)
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Cartes-fiches
Dies fŸhrt im Allgemeinen zu lŠngeren und komplizierteren Normtexten als die BeschrŠnkung auf ein Geschlecht, ist aber prŠziser, korrekter und dem heutigen Sprachempfinden angemessen.
Die sog. kreative Lšsung, bei welcher verschiedene Formen sprachlicher Gleichbehandlung kombiniert werden.
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Eine genaue Feststellung der Schnittstellen zwischen geltendem und neuem Recht. - Welche Normen sollen aufgehoben oder geŠndert werden? - Welche sollen weiterhin gelten? - Wo bestehen BedŸrfnisse nach KlŠrung des VerhŠltnisses von bisherigem und neuem Recht?
Ob der †bergang vom alten zum neuen Recht im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Betroffenen einer besonderen Regelung bedarf (_ †bergangsordnung).
- Zeitpunkt des Inkrafttretens kann hinausgeschoben werden - neue Recht wird gestaffelt in Kraft gesetzt - besondere Ÿbergangsrechtliche Regelung - u.U. Wahl des Betroffenen zwischen der Anwendung des bisherigen und des neuen Rechts
Durch Schluss- und †bergangsbestimmungen.
Die mit dem neuen Recht in Widerspruch stehenden und deshalb aufzuhebenden oder zu Šndernden Vorschriften.
Der Gesetzgeber, und nicht die rechtsanwendenden Organe.
- Norm betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften - AufzŠhlung der Normen in anderen Erlassen, die aufgehoben werden - €nderungen von Regelungen in anderen Erlassen der gleichen Stufe - u.U. eine Ordnung, die den in besonderer Weise von der neuen Regelung betroffenen Personen den †bergang erleichtern soll, indem sie Ð allenfalls fŸr beschrŠnkte Zeit Ð Ausnahmen, Erleichterungen oder den (vorlŠufigen) Verzicht auf die Anwendung des neuen Rechts vorsieht
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Die Grundanliegen eines Erlasses.
Nein.
Sie sind VerstŠndnis- und Auslegungshilfen fŸr die Ÿbrigen Bestimmungen des Erlasses oder dienen dazu, die im Rechtsetzungsverfahren zustande gekommenen politischen Kompromisse festzuschreiben und demokratisch zu legitimieren. Zudem kšnnen sie als Massstab fŸr die Evaluation der Wirksamkeit von Erlassen herangezogen werden.
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Sie regeln den Sprachgebrauch fŸr einen bestimmten Erlass, grenzen ihn insbesondere vom allgemeinen Sprachgebrauch oder von der Bedeutung der Begriffe in anderen Erlassen ab.
Sie dienen der Verdeutlichung und PrŠzisierung der Regelungen. Sie ermšglichen zugleich eine VerkŸrzung, indem die Bedeutung des Begriffs an einer Stelle umschrieben wird und nicht bei jeder Verwendung wiederholt werden muss.
Am Beginn des Erlasses.
ErlŠuterungen oder ErklŠrungen des dogmatischen oder rechtspolitischen Hintergrundes von Regelungen, d.h. Realdefinitionen, die das Wesen des bezeichneten Gegenstandes beschreiben. Sie legen nicht den Sprachgebrauch fest, sondern informieren Ÿber die Bedeutung von Begriffen, weisen also keinen normativen Gehalt auf.
Dort, wo AusdrŸcke nicht im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs verwendet werden oder fŸr den betreffenden Regelungsbereich zu wenig klar sind.
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Sie erklŠren Normen, die einen bestimmten Sachverhalt regeln, auch fŸr einen anderen Sachverhalt anwendbar.
Als echte oder konstitutive Verweisungen.
Dazu, das Rechtsetzungsorgan zu entlasten, indem nicht neue Regeln geschaffen werden mŸssen, sondern bereits bestehende Ÿbernommen werden kšnnen, ohne sie zu wiederholen.
Sie informieren darŸber, dass fŸr gewisse Probleme, die mit einer bestimmten Regelung zusammenhŠngen, andere Normen gelten.
Als unechte oder deklaratorische Verweisungen.
Sie sollen die Rechtsanwendung erleichtern, indem auf ZusammenhŠnge mit anderen Regelungen hingewiesen und die †bersicht Ÿber die massgebenden Normen verbessert wird. An der Geltung der Normen, auf die verwiesen wird, Šndert sich aber nichts.
Darin, dass beim Weglassen des informativen Verweises die Rechtslage nicht Šndert.
Wenn eine Norm auf eine oder mehrere Bestimmungen desselben Erlasses verweist.
Eine sparsame und widerspruchsfreie Regelung, die fŸr vergleichbare Sachverhalte dieselben MassstŠbe und Wertungen verwendet.
Sie erklŠren Normen eines anderen Erlasses fŸr anwendbar.
Sie ermšglichen in viel gršsserem Umfang, die Rechtssetzung zu entlasten, ZusammenhŠnge herzustellen und Regelungen zu vereinheitlichen, vor allem aber Fachwissen einzubringen.
Rechtsnormen der gleichen, einer hšheren oder einer unteren Stufe desselben oder eines anderen Gemeinwesens.
Wenn das Verweisungsobjekt eine bestehende Regelung ist, die in einer ganz bestimmten Fassung Anwendung finden soll.
Wenn Normen nicht in eines bestimmten, sondern in der jeweils geltenden Fassung als anwendbar erklŠrt werden.
In der Regel ergibt es sich aus dem Wortlaut der Verweisungsnorm (vgl. StGB 334) oder ist durch deren Auslegung zu ermitteln (vgl. OR 777c II).
Sie erhšht zwar die FlexibilitŠt der Rechtsetzung, beeintrŠchtigt aber die Rechtssicherheit (da meist keine amtliche Publikation). Zudem kšnnen sie in Widerspruch mit dem LegalitŠtsprinzip geraten, wenn sie dazu fŸhren, dass der Gesetzgeber die GrundzŸge einer Regelung nicht mehr selbst bestimmt.
Wenn diese Normen keine Regelungen enthalten, die wegen ihrer Wichtigkeit dem Gesetz vorbehalten sind. Mit anderen Worten mŸssen die Voraussetzungen der Gesetzesdelegation erfŸllt sein.
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