Rechtsetzungslehre 09
Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Regeln für die Ausgestaltung von Erlassentwürfen (Rechtssetzungstechnik)
Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Regeln für die Ausgestaltung von Erlassentwürfen (Rechtssetzungstechnik)
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Flashcards
Jenen, die im Bewusstsein erlassen werden, dass sie nicht wirksam werden kšnnen.
Wenn das rechtsetzende Organ eine Scheinlšsung fŸr ein Problem trifft, weil es die effektive Regelung, die zum Ziel fŸhren wŸrde, nicht anordnen will. Z.B. Verzicht auf zivil- oder strafrechtlichen Sanktionen, keine Regelung bzgl. Organe und Verfahren fŸr den Vollzug
- Beruhigung der Bevšlkerung - Leistungsausweis fŸr die Regierung und das Parlament (mšglichst viel erlassen) - Formelkompromisse
XXX
Wiederholungen von Normen unterer Stufe in einem hšherrangigen Erlass, weil die wiederholte Norm damit ihren Rang Šndert, also nicht bloss wiederholt, sondern in neuer Form und mit neuer Wirkung erlassen wird.
Sie sollen - die VerstŠndlichkeit eines Erlasses erhšhen, - die Adressaten Ÿber die Rechtslage besser informieren, - die fŸr einen Bereich massgebenden Regelungen mšglichst vollstŠndig aufzeigen.
Sie blŠhen den Umfang und die Dichte der Regelungen auf. Dadurch wird die †bersicht erschwert. Zudem kšnnen Wiederholungen ÇfalschÈ werden, wenn die wiederholte Norm geŠndert, die Wiederholung aber nicht angepasst wird.
Wenn eine neue Norm so mit einer bestehenden verknŸpft ist, dass sie ohne Wiederholung nicht verstanden werden kann.
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Als Informationen, welche diejenigen, an welche sie sich richten (EmpfŠnger, Adressaten), zu einem bestimmten Verhalten (Tun, Dulden, Unterlassen) veranlassen sollen.
Auf der Annahme, dass sich die Menschen in der Regel normgemŠss verhalten und Normverstšsse, die sanktioniert werden mŸssen, die Ausnahme bilden.
Wenn die Adressaten sich bei ihren Entscheidungen nicht mehr regelmŠssig und freiwillig von den massgebenden Rechtsnormen leiten lassen.
XXX
dazu, auf Verhalten ordnend und steuernd Einfluss zu nehmen. Auch soll sie politische Entscheidungen legitimieren, integrierend wirken und politische Auseinandersetzung und Konsensfindung ermšglichen.
Wenn die Regelungen primŠr bezwecken, Verhalten zu ordnen und zu lenken.
XXX
Wenn sich die Regelungen an die mit der Anwendung der Rechtsnormen beauftragten Organe richtet.
Es muss auf die Verwendung von FachausdrŸcken verzichtet und versucht werden, den Normtext durch ErklŠrung der ZusammenhŠnge und Hinweise auf die Bedeutung von Begriffen verstŠndlich zu machen.
- Standpunkt 1: Gesetze richten sich an jedermann und mŸssten deshalb allgemeinverstŠndlich sein - Standpunkt 2: es genŸge, wenn sich der Rechtsstab, der sie ausfŸhre und anwende, verstehen kšnne
XXX
Nur wenn die Adressaten ihre Entscheidungen tatsŠchlich aufgrund der Normtexte treffen.
Wenn sie ihre Rechtskenntnisse aus anderen Quellen beziehen oder wenn die Normtexte ihnen keine ausreichenden Rechtskenntnisse vermitteln.
Durch Behšrden oder Private, schriftlich oder mŸndlich, in mehr oder weniger geraffter, der Auffassungsgabe des Adressaten angepasster Form.
XXX
Vermittelbarkeit. Massgebend ist der VerstŠndnishorizont derjenigen Person, welche die Normen handhaben, sie umsetzen und anwenden, darŸber informieren. Somit darf eine Vertrautheit mit der geregelten Materie und Erfahrung im Umgang mit Rechtserlassen vorausgesetzt werden.
XXX
In erster Linie mittels kurzen, fŸr Laien leicht lesbaren †bersichten und Anleitungen.
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XXX
Die Antwort ist schwierig, weil die Gesetzessprache in erster Linie sach- und funktionsgerecht sein soll, was bedeutet, dass je nach der Art der zu regelnden Materie mehr oder weniger umgangssprachliche AusdrŸcke verwendet werden kšnnen, und dass es Rechtsgebiete gibt, die stark von der juristischen Fachsprache geprŠgt ist.
Dass eine von der Umgangssprache verschiedene Sprache existiert, in der bestimmte Deutungsschemata und deren strukturelle ZusammenhŠnge formuliert werden kšnnen.
XXX
Es sollen nicht mehr als drei AbsŠtze pro Artikel und nicht mehr als ein Satz pro Absatz vorkommen.
- PrŠzision - KŸrze - Einfachheit - Sprachliche Gleichbehandlung
Das Anliegen, den zu regelnden Sachverhalt, die zu erreichenden Ziele, die zu erbringenden Leistungen, die Rechtsfolgen usw. mšglichst genau zu umschreiben (PrŠzision).
Sie verlangt eine klare, der Gedankenabfolge der Regelung entsprechenden Aufbau des Textes, eine sorgfŠltige Wortwahl, die oft nicht auf FachausdrŸcke verzichten kann, eine einheitliche, konsequente Verwendung der Wšrter und Begriffe und eine BeschrŠnkung auf das fŸr die normative Anordnung Wesentliche.
Im Interesse der PrŠzision und auch aus anderen GrŸnden.
In Art. 57 II ParlG, wonach die Redaktionskommission der beiden RŠte dafŸr sorgt, dass die Texte verstŠndlich und knapp formuliert sind.
Es bezieht sich namentlich auf den Satzbau und die Auswahl und Stellung der Wšrter, aber auch auf andere Elemente der sprachlichen Gestaltung von Normtexten.
Wenn sie aus GrŸnden der PrŠzision notwendig werden.
