Rechtsetzungslehre 09

Darin, dass beim Weglassen des informativen Verweises die Rechtslage nicht Šndert.

Wenn eine Norm auf eine oder mehrere Bestimmungen desselben Erlasses verweist.

Eine sparsame und widerspruchsfreie Regelung, die fŸr vergleichbare Sachverhalte dieselben MassstŠbe und Wertungen verwendet.

Sie erklŠren Normen eines anderen Erlasses fŸr anwendbar.

Sie ermšglichen in viel gršsserem Umfang, die Rechtssetzung zu entlasten, ZusammenhŠnge herzustellen und Regelungen zu vereinheitlichen, vor allem aber Fachwissen einzubringen.

Rechtsnormen der gleichen, einer hšheren oder einer unteren Stufe desselben oder eines anderen Gemeinwesens.

Wenn das Verweisungsobjekt eine bestehende Regelung ist, die in einer ganz bestimmten Fassung Anwendung finden soll.

Wenn Normen nicht in eines bestimmten, sondern in der jeweils geltenden Fassung als anwendbar erklŠrt werden.

In der Regel ergibt es sich aus dem Wortlaut der Verweisungsnorm (vgl. StGB 334) oder ist durch deren Auslegung zu ermitteln (vgl. OR 777c II).

Sie erhšht zwar die FlexibilitŠt der Rechtsetzung, beeintrŠchtigt aber die Rechtssicherheit (da meist keine amtliche Publikation). Zudem kšnnen sie in Widerspruch mit dem LegalitŠtsprinzip geraten, wenn sie dazu fŸhren, dass der Gesetzgeber die GrundzŸge einer Regelung nicht mehr selbst bestimmt.

Wenn diese Normen keine Regelungen enthalten, die wegen ihrer Wichtigkeit dem Gesetz vorbehalten sind. Mit anderen Worten mŸssen die Voraussetzungen der Gesetzesdelegation erfŸllt sein.

XXX

PrimŠr gesetzestechnische Mittel der VerkŸrzung der Regelung (ãGesetzesškonomieÒ). Sie setzt zwei verschiedene Sachverhalte einander rechtlich gleich, d.h. sie ordnet die Anwendung der gleichen Regeln fŸr die beiden Sachverhalte an, obwohl sie in der RealitŠt nicht gleich sind; deren Gleichheit wird aber fingiert. Auch kann die Ungleichheit zweier Sachverhalt fingiert werden.

An TatbestŠnde, Begriffe oder Merkmale, die in der sozialen Wirklichkeit oder in einer Norm vorhanden sind.

Mit ãgilt alsÒ bzw. ãgilt nicht alsÒ (vgl. OR 266 II).

- gleichsetzen eines an anderer Stelle definierten Begriffs mit einem Begriff oder Tatbestand, dem an sich nicht dieselbe Bedeutung zukommt - kann als Verweisung dienen, wenn zwei verschiedene TatbestŠnde einander unter Verdeckung ihrer Ungleichheit gleichgestellt werden - Vereinfachung oder Beschleunigung von Verfahren als inhaltliche Zielsetzung (z.B. Fiktion, dass eine VerfŸgung vorliege)

Ein Rechtssatz, der festlegt, dass das Vorliegen einer bestimmten Tatsache auf das Vorhandensein einer anderen rechtserheblichen Tatsache (Tatsachenvermutung) oder einer Rechtslage (Rechtsvermutung) schliessen lŠsst.

Meist die Regelung von Beweisfragen, manchmal aber auch von Fragen des materiellen Rechts.

Der Rechtssicherheit durch KlŠrung der Rechtslage und Schutz des Vertrauens, das durch den Rechtsschein oder ein bestimmtes Verhalten geweckt worden ist.

Sie kšnnen widerlegbar oder unwiderlegbar sein.

XXX

Auf eine stabile Ordnung, die Rechtssicherheit gewŠhrleisten und lŠngerfristige Dispositionen der Betroffenen ermšglichen soll.

Wenn das RegelungsbedŸrfnis nur fŸr bestimmte Zeit besteht oder das fŸr die Regelung zustŠndige Organ gezwungen werden soll, vor Ablauf der Frist eine Erfolgskontrolle durchzufŸhren und je nach dem Ergebnis die Regelung zu Šndern, aufzuheben oder ihre Geltungsdauer zu verlŠngern. Ferner wenn mit einer neuen Regelung zuerst Erfahrung gesammelt werden soll oder wenn noch keine konsensfŠhige Lšsung gefunden werden konnte.

Nur wenn die Unvorhersehbarkeit der tatsŠchlichen Entwicklung und der Wirkungen staatlicher Regulierungen in einem bestimmten Gebiet so gross ist, dass ein normaler Versuch, d.h. der Erlass von Normen mit der Mšglichkeit der Korrektur aufgrund nachtrŠglicher Gesetzesevaluationen, nicht gewagt werden darf, rechtfertigt sich ein befristetes Experiment.

XXX

- verfassungsrechtliche Vorgaben (BV 3/43a) - allgemeine GrundsŠtze (SubsidiaritŠtsprinzip) - BedŸrfnis nach einer einheitlichen Ordnung - Eignung des Regelungsorgans - demokratische Legitimation des Regelungsorgans

Wenn es auf die Kenntnis lokaler VerhŠltnisse, BŸrgernŠhe und Vertrautheit mit Vollzugsproblemen ankommt.

Wenn die Gleichbehandlung aller Betroffenen im Vordergrund steht oder besonderes Fachwissen fŸr eine Regelung erforderlich ist.

XXX

Mit der Konzeption von Dichte und Bestimmtheit des Erlasses.

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Wenn sie nicht geeignet sind, das Ziel zu erreichen.

Die Notwendigkeit bzw. die Erforderlichkeit einer Regelung.

Gibt es Regelungen, - die weniger in bestehende Rechtspositionen eingreifen, - die Betroffenen weniger belasten, - die Voraussetzungen fŸr staatliche Leistungen weniger restriktiv umschreiben und das angestrebte Ziel trotzdem (und ebenso gut und rasch) erreichen?

- Kosten-Nutzen-Analyse (Kosten des Rechtsetzungsverfahren; Transaktionskosten) - Auswirkungen auf das ganze Regelungssystem - Einheit der Rechtsordnung

Dabei sind die Interessen an der Befriedigung der RegelungsbedŸrfnisse abzuwŠgen gegenŸber den Interessen daran, den damit verbundenen Aufwand und das Risiko von BeeintrŠchtigungen der Rechtssicherheit und Rechtseinheit zu vermeiden.

Es bedeutet Abbau der Zahl der Rechtsvorschriften und †bergang zu weniger weit reichenden Formen staatlicher Interventionen.

Gemeint sind die Regelungen betreffend des Wettbewerbs unter Privaten, welche anstelle des Staates Leistungen erbringen.

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