Rechtsetzungslehre 07

Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Phasen des Rechtsetzungsprozesses

Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Phasen des Rechtsetzungsprozesses

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Diese Karteikarten bieten einen tiefen Einblick in die Rechtsetzungslehre auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf die verschiedenen Phasen und Instrumente der Rechtsetzung, einschließlich der Erstellung, Überprüfung und Umsetzung von Normen. Die Karteikarten behandeln auch die Organisation und Wirkung von Regelungen sowie die Rolle von Vernehmlassungen und Mitberichtsverfahren. Sie sind besonders nützlich für Jurastudenten und Fachleute, die sich mit dem Prozess der Rechtsetzung auseinandersetzen und ein umfassendes Verständnis der damit verbundenen Mechanismen und Verfahren erlangen möchten.

Flashcards

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Students

1

Language

German

Category

Law

Level

University

Created / Updated

29.11.2015 / 18.11.2016

Wann kommt eine konferenzielle Vernehmlassung in Frage?

Diese darf nur bei zeitlicher Dringlichkeit angeordnet werden (VlG 7 II/III).

Wann kommt eine Anhšrung in Frage?

Nur bei Vorhaben, die nicht Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens bilden (VlG 10 I).

Was verlangt Art. 8 des Vernehmlassungsgesetzes?

Dass die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet werden mŸssen.

Was ist ein runder Tischen?

Die Behšrde beruft ein runder Tisch ein, um einen gesetzgeberischen Kompromiss auszuarbeiten in politisch umstrittenen Rechtsgebieten.

Wer wird zu einem runden Tische eingeladen?

- Betroffene - Vertreter internationaler Organisationen - SachverstŠndige

WofŸr ist die †bersetzung ein Hilfsmittel?

Zur Kontrolle der sprachlichen Korrektheit von Normtexten.

--- Beschlussfassung ---

---

Wer ist fŸr die Beschlussfassung zustŠndig?

Je nach Regelungsstufe - ein Organ der Exekutive oder der Justiz, - das Parlament oder - das Volk

Welche weiteren Kontrollmechanismen sind in den Beratungsverfahren, die dem Beschluss vorausgehen, vorgesehen?

- Vorberatung in parlamentarischen Kommissionen und Fraktionen - Erfordernis der Ÿbereinstimmenden BeschlŸsse in den beiden parlamentarischen Kammern - zweimalige Beratung bestimmter Vorlagen im Parlament - šffentliche Diskussion im Parlamentsplenum

--- Publikation ---

---

WofŸr ist die Publikation von Erlassen die Voraussetzung?

FŸr ihre Verbindlichkeit fŸr die Privaten.

--- Inkraftsetzung ---

---

Wie wird der Zeitpunkt, in welchem Normen wirksam und somit verbindlich werden, festgelegt?

Entweder im betreffenden Erlass selbst oder es kann eine Behšrde damit beauftragt werden, ihn zu bestimmen.

DŸrfen Normen vor dem Zeitpunkt der Veršffentlichung in Kraft treten?

GrundsŠtzlich nicht. In der Regel sollte zwischen der Publikation und der Inkraftsetzung eine gewisse Zeit verstreichen.

Wann ist eine RŸckwirkung zulŠssig?

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur, wenn sie ausdrŸcklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt, zeitlich mŠssig und durch triftige GrŸnde gerechtfertigt ist, keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirkt und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte bedeutet.

--- Kontrolle der Wirkungen und Korrektur von MŠngeln ---

---

Wie heisst die Phase, in der die Wirkungen der neuen Regelungen ŸberprŸft und allfŠllige MŠngel korrigiert werden?

Gesetzesevaluation ex post, retrospektive GesetzesfolgenabschŠtzung oder Gesetzescontrolling.

Wie lange sollte in etwa zugewartet werden, bis mit der Evaluation eines Erlasses begonnen wird?

Etwa vier Jahre.

Was sieht BV 170 vor?

Danach hat die Bundesversammlung dafŸr zu sorgen, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit ŸberprŸft werden. Sie hat diesen Auftrag den Kommissionen Ÿbertragen.

Darf der Bundesrat auch selbst WirksamkeitsprŸfungen veranlassen?

Ja.

Welche Etappen des Verfahrens werden unterschieden?

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- Impulsgebung - Aufnahme des Ist- Zustands - PrŠzisierung der Zielsetzungen - konzeptionelle Vorarbeiten - Redaktion des Entwurfs - †berprŸfung des Entwurfs - Beschlussfassung - Publikation - Inkraftsetzung - Kontrolle der Wirkungen

--- Impulsgebung ---

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---

Wovon kšnnen Anstšsse fŸr die Schaffung neuer Rechtsnormen aus?

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Von - der Politik, - vom Ÿbergeordneten Recht oder - von der Feststellung von MŠngeln des geltenden Rechts

Welche BedŸrfnisse kšnnen hinter einem politischen Vorstoss stecken?

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- SchutzbedŸrfnisse (z.B. Schutz von PolizeigŸtern, Daten oder Umwelt) - LeistungsbedŸrfnisse (z.B. Sozialversicherung, Bildungs- oder Gesundheitswesen) - LenkungsbedŸrfnisse (z.B. Landwirtschaft, Verkehr oder Energie)

Wie kann der Staat durch politische Impulse Recht setzen?

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Er kann - die Verantwortung fŸr die ErfŸllung, †berwachung, Organisation oder Beratung Ÿbernehmen oder - den Rahmen fŸr private AktivitŠten setzen.

In welchen zwei Hinsichten unterscheiden sich politische Impulse?

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- sie kšnnen die zu schaffende Regelung in sehr allgemeiner Weise umschreiben oder bereits detaillierte Richtlinien enthalten - sie kšnnen als Anregung oder Aufforderung fŸr die Behšrden wirken oder diese verpflichten, ein einem bestimmten Sinne zu legiferieren

Nenne Beispiele fŸr formalisierte politische Impulse!

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- Volksinitiativen - Standesinitiativen - parlamentarische Vorstšsse

Was sind informelle Anstšsse?

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Sie sind in der Regel offen formuliert und stets unverbindlich.

Nenne Beispiele fŸr informelle Anstšsse!

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- Eingaben von politischen Parteien, VerbŠnden oder anderen Organisationen - Forderungen, die in Massenmedien erhoben oder unterstŸtzt werden

Wie kann ein politischer Impuls von der Verwaltung ausgehen?

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Indem die Mitglieder des Parlaments fŸr die Erreichung eines entsprechenden Vorstosses gewonnen werden oder die Regierung um Erteilung eines bestimmten Rechtssetzungsauftrags ersucht wird.

Welches Ÿbergeordnete Recht lšst hŠufig einen Rechtsetzungsprozess aus?

Das Všlkerrecht, vor allem in Form von StaatsvertrŠgen. Zumeist muss das Bundesrecht geŠndert oder ergŠnzt werden.

Was ist der autonome Nachvollzug von auslŠndischem, insbesondere europŠischen recht?

Dies grŸndet nicht auf einer direkten Verpflichtung zur Umsetzung des Rechts, sondern auf dem praktischen BedŸrfnis, im internationalen VerhŠltnis konkurrenzfŠhig zu bleiben bzw. sich den internationalen Gepflogenheiten in einem bestimmten Rechtsbereich anzupassen.

Wie ist das VerhŠltnis von Ÿbergeordnetem und untergeordnetem Recht?

Die hšhere Stufe gibt Anstšsse oder AuftrŠge, setzt Ziele und Grenzen, die untere ergŠnzt, fŸllt den Rahmen, schafft die Voraussetzungen fŸr die Erreichung der Ziele innerhalb der Vorgaben des hšherstufigen Rechts.

Welche IntensitŠt kann Ÿbergeordnetes Recht aufweisen?

Es kann zur Konkretisierung auf unterer Stufe verpflichten (ãDas NŠhere regelt ...Ò) oder ermŠchtigen (ãDas Gesetz kann vorsehen ...Ò).

Wer kann den Mangel des geltenden Rechts am besten feststellen?

Die rechtsanwenden Behšrden, also die Verwaltungsorgane und Gerichte.

--- Aufnahme des Ist-Zustandes ---

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Was bedeutet, dass der Ist-Zustand erhoben werden muss?

Damit die neue Rechtsnorm ihre gewŸnschte Wirkung entfalten kann, mŸssen die rechtlichen und tatsŠchlichen Vorgegebenheiten analysiert werden.

Wie nennt Eugen Huber die Vorgegebenheiten und was zŠhlt er dazu?

Er nennt sie Realien. Dazu gehšren: - Menschen - Naturalien - †berlieferungen

Was sind die Realien?

Faktoren, die bei der Rechtsetzung teils zu berŸcksichtigen sind, teils beeinflusst werden kšnnen.

Was versteht Huber unter Menschen?

Seine Eigenschaften als Individuum und als Teil der Gesellschaft.

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DŸrfen Normen vor dem Zeitpunkt der Veršffentlichung in Kraft treten?

GrundsŠtzlich nicht. In der Regel sollte zwischen der Publikation und der Inkraftsetzung eine gewisse Zeit verstreichen.

Wann ist eine RŸckwirkung zulŠssig?

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur, wenn sie ausdrŸcklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt, zeitlich mŠssig und durch triftige GrŸnde gerechtfertigt ist, keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirkt und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte bedeutet.

--- Kontrolle der Wirkungen und Korrektur von MŠngeln ---

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Wie heisst die Phase, in der die Wirkungen der neuen Regelungen ŸberprŸft und allfŠllige MŠngel korrigiert werden?

Gesetzesevaluation ex post, retrospektive GesetzesfolgenabschŠtzung oder Gesetzescontrolling.

Wie lange sollte in etwa zugewartet werden, bis mit der Evaluation eines Erlasses begonnen wird?

Etwa vier Jahre.

Was sieht BV 170 vor?

Danach hat die Bundesversammlung dafŸr zu sorgen, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit ŸberprŸft werden. Sie hat diesen Auftrag den Kommissionen Ÿbertragen.

Darf der Bundesrat auch selbst WirksamkeitsprŸfungen veranlassen?

Ja.

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