Rechtsetzungslehre 07
Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Phasen des Rechtsetzungsprozesses
Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Phasen des Rechtsetzungsprozesses
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Cartes-fiches
Es geht darum, Mšglichkeiten zur Erreichung des Regelungsziels in ihren ZusammenhŠngen, mit ihren voraussichtlichen Wirkungen, Vor- und Nachteilen und allfŠlligen Varianten aufzuzeigen.
- Ge- und Verbote - Anreize - Bereitstellung von Leistungen, Organisationen und Verfahren - Ausgleichungsregelungen - Einwirkung auf das Verhalten durch †berzeugung - gesteuerte Selbstregulierung
Weiche Instrumente. Regelungen sollen nicht auf einseitig-hoheitlichen Anordnungen, sondern mšglichst auf Konsens zwischen Staat und Adressat beruhen, um die Steuerungswirkung durch Akzeptanz zu verbessern.
Es soll den Vergleich zwischen verschiedenen Instrumenten zur Erreichung des Regelungsziels und ihrer Vor- und Nachteile ermšglichen, insbesondere auch bezŸglich ihrer EffektivitŠt und Effizienz.
Ja. Z.B. Gebot fŸr die Einhaltung bestimmter Grenzwerte im Umweltschutz, verbunden mit einem Anreizinstrument, um die Grenzwerte zu unterschreiten.
- Organisation des Rechtsetzungsprojekts: Zeitplan, Ressourcen, Kosten, etc. - Organisation des Vollzugs des neuen Normtextes
- Soll eine Regelung zentral, dezentral oder durch Private vollzogen werden? - Kšnnen bestehende Organisationen genutzt oder mŸssen neue geschaffen wer_ den? - Sollen professionelle oder Miliz_, Kollegial_ oder Einzelorgane eingesetzt werden? - GenŸgen die geltenden Regelungen fŸr das Verfahren und den Rechtsschutz oder mŸssen sie geŠndert, allenfalls neue erlassen werden?
Von der Art, der Dichte und Bestimmtheit sowie den Instrumenten der Regelung.
- Kosten des Projekts (z.B. fŸr Expertisen) - Kosten des neuen Normtextes
Rechtsvergleichung und Rechtsgeschichte.
Ja. Am besten durch die auftraggebende Instanz, um ihre Meinung zu den sich stellenden Grundsatzfragen zu erfahren.
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Im Wesentlichen ein AusfŸllen und Verfeinern des Konzepts.
Man stellt sich die FŠlle vor, in welchen man kŸnftiges Geschehen ordnen oder lenken will, und umschreibt Ð je nach der gemŠss dem Konzept anzustrebenden Dichte, Bestimmtheit und dem Instrument der Regelung Ð das entsprechende Ge_ oder Verbot, das zu erreichende Ziel oder den Rahmen der Selbstregulierung und allenfalls die einzusetzenden Mittel.
Es ist zu prŸfen, ob alle FŠlle richtig erfasst werden. Allenfalls ist der Entwurf zu Ÿberarbeiten.
Die Rechtsvergleichung.
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- Mitberichtsverfahren - Vernehmlassungsverfahren - runde Tische - †berprŸfung im Zusammenhang mit der †bersetzung von Normtexten
Dabei ŸberprŸfen die betroffenen Amtsstellen die EntwŸrfe aus ihrer Sicht, erheben Einwendungen oder machen auf MŠngel aufmerksam.
- Konsultation interessierter BundesŠmter und verwaltungsinterner Redaktionskommission - Mitberichtsverfahren i.e.S.
Interessierte BundesŠmter (gewisse Stellen mŸssen immer konsultiert werden, S. 99) und verwaltungsinterne Redaktionskommission werden konsultiert; sie nehmen zum Entwurf Stellung und schlagen €nderungen und Verbesserungen vor. Nach Abschluss der Konsultation und Bereinigung des Entwurfs unterbreitet das federfŸhrende Amt die Vorlage dem Departement, das Ÿber die Einleitung der zweiten Phase entscheidet.
Stimmt der Departementsvorsteher dem Entwurf zu, so wird er der Bundeskanzlei zugestellt, die ihn an die interessierten Departemente zum Mitbericht weiterleitet. Wird in einem Mitbericht eines Departements Kritik am Entwurf geŸbt, so kann das antragstellende Departement sich dazu Šussern (Stellungnahme). Die Bundeskanzlei leitet die Stellungnahme dem kritisierenden Departement weiter und lŠdt es zur Vernehmlassung ein.
Dabei sollen ausserhalb der Verwaltung stehende Personen und andere Organisationen in den Prozess der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Bundes einbezogen. Sie sollen auf MŠngel der Vorlage aufmerksam machen. Zudem soll die politische Tragbarkeit des Entwurfs geprŸft werden.
- Verfassungs- und GesetzesŠnderungen - všlkerrechtliche VertrŠge, die dem Referendum unterstehen oder wesentliche Interessen der Kantone betreffen - Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, škologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind oder in erheblichem Masse ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen werden
In der Regel der Bundesrat.
- Kantone - die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien - gesamtschweizerische DachverbŠnde der Gemeinden, StŠdte, Berggebiete und der Wirtschaft - weitere interessierte Kreise
- ordentliche Vernehmlassung (schriftlich) - konferenzielle Vernehmlassung (mŸndlich) - Anhšrung
Diese darf nur bei zeitlicher Dringlichkeit angeordnet werden (VlG 7 II/III).
Nur bei Vorhaben, die nicht Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens bilden (VlG 10 I).
Dass die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet werden mŸssen.
Die Behšrde beruft ein runder Tisch ein, um einen gesetzgeberischen Kompromiss auszuarbeiten in politisch umstrittenen Rechtsgebieten.
- Betroffene - Vertreter internationaler Organisationen - SachverstŠndige
Zur Kontrolle der sprachlichen Korrektheit von Normtexten.
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Je nach Regelungsstufe - ein Organ der Exekutive oder der Justiz, - das Parlament oder - das Volk
- Vorberatung in parlamentarischen Kommissionen und Fraktionen - Erfordernis der Ÿbereinstimmenden BeschlŸsse in den beiden parlamentarischen Kammern - zweimalige Beratung bestimmter Vorlagen im Parlament - šffentliche Diskussion im Parlamentsplenum
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FŸr ihre Verbindlichkeit fŸr die Privaten.
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Entweder im betreffenden Erlass selbst oder es kann eine Behšrde damit beauftragt werden, ihn zu bestimmen.
