Rechtsetzungslehre 06
Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Qualitätssicherung in der Rechtssetzung
Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Qualitätssicherung in der Rechtssetzung
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Daran, inwiefern sie die GrundsŠtze der Rechtssetzungstechnik einhŠlt, also im Wesentlichen auf eine bestimmte Frage eine Antwort auf der richtigen Normstufe in der richtigen Dichte leicht auffindbar und verstŠndlich gibt und dabei widerspruchsfrei und praktikable ist.
- Rechtssicherheit - Vorhersehbarkeit - ZugŠnglichkeit der Normtexte
FŸr die ZugŠnglichkeit der Normtexte.
Die Rechtssetzung kann daran gemessen werden, wie erfolgreich sie bei der Erreichung eines bestimmten Zieles ist, ohne dabei unerwŸnschte Nebeneffekte zu erzeugen.
Die Kosten neuer Rechtssetzung.
Vgl. Art. 14 1 II ParlG: - Kosten des Staates - Kosten der Gesellschaft - Kosten der Wirtschaft
Eine Messung des Informationsaufwandes privater Unternehmen aufgrund staatlicher Regulierung.
Unter dem Titel der KMU-VertrŠglichkeit.
Der Bundesrat hat den Erlassentwurf in der Botschaft im Hinblick auf - die Rechtsgrundlage, - die Auswirkungen auf die Grundrechte, - die Vereinbarkeit mit Ÿbergeordnetem Recht (sog. prŠventive Rechtskontrolle) und - das VerhŠltnis zum europŠischen Recht.
Im Wesentlichen durch die Gerichte, teilweise durch vorgesetzte Verwaltungsstellen.
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- Verwaltungsinterne Diskussion Ÿber Konzepte und GesetzesentwŸrfe - Vernehmlassung bei GesetzesentwŸrfen - †bersetzung der Gesetze in andere Landessprachen - Botschaft des Bundesrates an das Parlament bei GesetzesentwŸrfen - Beratung in den vorberatenden parlamentarischen Kommissionen - Kontrolle der Redaktionskommission der Schlussfassung des Gesetzes - nachtrŠgliche Kontrolle durch Gerichte - Evaluationspflicht
†ber die sachliche Richtigkeit, die Vollzugstauglichkeit und die Akzeptanz eines Vorhabens (Art. 2 II VlG).
Eine Kontrolle der RechtmŠssigkeit des Gesetzes; in Fragen der Rechtssetzungstechnik und der -methodik sind sie zurŸckhaltend.
Bei der Verwaltung.
Die sachliche Richtigkeit der Gesetze.
Der Einfluss auf (gute) Gesetzgebung ist umso gršsser, je eher sie zum Zuge kommen.
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- GesetzesfolgenabschŠtzung (Evaluation) - Regulatory Impact Assessment (RIA) - Tests, Simulationen und Planspiele
Einen Ansatz, der auf die methodische Ermittlung und Beurteilung der Wirkungen oder Folgen der Gesetzgebung ausgerichtet ist.
Dann, wenn sie sich auf nachvollziehbare †berlegungen und Aussagen stŸtzen, d.h. nicht einseitig geprŠgt sind durch spezifische, partikulŠre Interessen.
Auf die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen.
Entsprechend den verschiedenen Phasen des Rechtssetzungsprozesses: - prospektive GesetzesfolgeabschŠtzung - begleitende GesetzesfolgeabschŠtzung - retrospektive GesetzesfolgeabschŠtzung
Das Parlament (Art. 170 BV). Es hat dafŸr zu sorgen, dass Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit ŸberprŸft werden.
Art. 141 ParlG regelt die vorausschauende Erfassung und Beurteilung der Wirkungen eines Erlasses. Daneben enthalten verschiedene Sachgesetze Evaluationsklauseln.
Der Entwicklung von Regelungsalternativen, deren vergleichender Folgebeurteilung und der daraus zu ermittelnden optimalen Regelungsmšglichkeit.
Ausgehend von einer Regelungsabsicht ist zu prŸfen, ob eine rechtliche Regelung zur Zielerreichung Ÿberhaupt notwendig ist und ob Alternativen zum Erlass eines Gesetzes bestehen.
Wenn die vorhandenen Informationen ausreichen, ferner bei Rechtssetzungsvorhaben von geringer Bedeutung.
Dann, wenn eine beabsichtige Regelung - ein hohes VerŠnderungspotenzial birgt, - grosse Ungewissheit Ÿber deren Auswirkungen besteht, - erhebliche Vollzugskosten oder Kosten fŸr Dritte erwarten lŠsst, - irreversible Folgen auslšsen oder - sensible Bereiche berŸhrt.
Unter dem Begriff ãRegulatory Impact AssessmentÒ (RIA).
Die Definition klarer Zielsetzungen. Sie betont die Notwendigkeit to evaluate if regulation is necessary and how it can be most effective and efficient in achiving those goals.
Es wird durch die GesetzesfolgeabschŠtzung sowie durch das Vernehmlassungsverfahren verdrŠngt und Ÿberlagert.
Das federfŸhrende Bundesamt, wobei aber dem Staatssekretariat fŸr Wirtschaft (seco) eine unterstŸtzende und kontrollierende Funktion zukommt. Bei gršsseren Analysen nehmen beide gemeinsam die Verantwortung wahr.
Ein Handbuch und eine Checkliste, die Prozesse und Inhalte einer RegulierungsfolgeabschŠtzung sowie die dazugehšrigen Arbeitsschritte darstellen.
Ja. Sie beschŠftigt sich im Wesentlichen mit den Folgen fŸr kleinere und mittlere Unternehmen.
Die Phase, in der ein ausformulierter Entwurf auf seine Wirkungen, VerstŠndlichkeit, Konsistenz, Kosten-Nutzen-Relation, Vollzugstauglichkeit, Akzeptanz und BŸrgerinnen- bzw. BŸrgerfreundlichkeit geprŸft und allenfalls realitŠtsnah getestet wird (Tests, Simulationen, Planspiele).
Die Elemente der FolgenabschŠtzung und Elemente der klassischen legistischen EntwurfsprŸfung.
Man wendet eine Regelung auf mšglichst viele hypothetische FŠlle an. Das Durchspielen von AnwendungsfŠllen kann in GesprŠchen mit kŸnftigen Normadressaten oder bestimmten Organen der Rechtsanwendung erfolgen.
Es handelt sich dabei um organisierte Tests, bei welchen bestimmte Personen oder Gruppen bestimmte Rollen spielen und sich normgemŠss verhalten oder gegen die Norm verstossen.
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