Rechtsetzungslehre 06

Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Qualitätssicherung in der Rechtssetzung

Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Qualitätssicherung in der Rechtssetzung

48

0.0 (0)

F. G.

Study

F. G.

About these flashcards

Diese Karteikarten behandeln auf Universitätsniveau die Rechtsetzungslehre, mit Fokus auf Gesetzesfolgenabschätzung, Kosten und Wirksamkeit von Gesetzen. Sie beleuchten Methoden wie Simulationen, Tests und Evaluationsklauseln, sowie die Rolle von Organen und Kontrollen im Rechtssetzungsprozess. Besonders nützlich für Jurastudierende und Fachleute, die sich mit der Qualitätssicherung und Effizienz von Gesetzen auseinandersetzen.

Flashcards

48

Students

1

Language

German

Category

Law

Level

University

Created / Updated

29.11.2015 / 18.11.2016

Wann empfiehlt sich eine Evaluation ex ante?

Dann, wenn eine beabsichtige Regelung - ein hohes VerŠnderungspotenzial birgt, - grosse Ungewissheit Ÿber deren Auswirkungen besteht, - erhebliche Vollzugskosten oder Kosten fŸr Dritte erwarten lŠsst, - irreversible Folgen auslšsen oder - sensible Bereiche berŸhrt.

Unter welchem Begriff werden im Ausland Fragen der GesetzesfolgenabschŠtzung behandelt?

Unter dem Begriff ãRegulatory Impact AssessmentÒ (RIA).

Was fordert die OECD in Punkt 4 ihrer Recommendation of the Council on Regulatory Policy and Governance?

Die Definition klarer Zielsetzungen. Sie betont die Notwendigkeit to evaluate if regulation is necessary and how it can be most effective and efficient in achiving those goals.

Wird das Konzept der RIA im schweizerischen Rechtssetzungsprozess beachtet?

Es wird durch die GesetzesfolgeabschŠtzung sowie durch das Vernehmlassungsverfahren verdrŠngt und Ÿberlagert.

Wer muss auf Bundesebene die RegulierungsfolgeabschŠtzung vornehmen?

Das federfŸhrende Bundesamt, wobei aber dem Staatssekretariat fŸr Wirtschaft (seco) eine unterstŸtzende und kontrollierende Funktion zukommt. Bei gršsseren Analysen nehmen beide gemeinsam die Verantwortung wahr.

Was hat das seco zum Zweck der RegulierungsfolgeabschŠtzung zu erlassen?

Ein Handbuch und eine Checkliste, die Prozesse und Inhalte einer RegulierungsfolgeabschŠtzung sowie die dazugehšrigen Arbeitsschritte darstellen.

FŸhrt das seco eine RIA durch?

Ja. Sie beschŠftigt sich im Wesentlichen mit den Folgen fŸr kleinere und mittlere Unternehmen.

Was ist unter der ãbegleitenden GesetzesfolgenabschŠtzungÒ zu verstehen?

Die Phase, in der ein ausformulierter Entwurf auf seine Wirkungen, VerstŠndlichkeit, Konsistenz, Kosten-Nutzen-Relation, Vollzugstauglichkeit, Akzeptanz und BŸrgerinnen- bzw. BŸrgerfreundlichkeit geprŸft und allenfalls realitŠtsnah getestet wird (Tests, Simulationen, Planspiele).

Welche Elemente umfasst die begleitende GesetzesfolgenabschŠtzung?

Die Elemente der FolgenabschŠtzung und Elemente der klassischen legistischen EntwurfsprŸfung.

Was ist ein Test?

Man wendet eine Regelung auf mšglichst viele hypothetische FŠlle an. Das Durchspielen von AnwendungsfŠllen kann in GesprŠchen mit kŸnftigen Normadressaten oder bestimmten Organen der Rechtsanwendung erfolgen.

Was sind Simulationen oder Planspiele?

Es handelt sich dabei um organisierte Tests, bei welchen bestimmte Personen oder Gruppen bestimmte Rollen spielen und sich normgemŠss verhalten oder gegen die Norm verstossen.

--- HandbŸcher und Checklisten ---

---

Was wird im Gesetzgebungsleitfaden des Bundes beschrieben?

Methodische Herangehensweisen, welche die Verbesserung der Wirksamkeit des Gesetzes anstreben.

Welche Checklisten gibt es auf Bundeseben?

- Gesetzgebungsleitfaden (Module: Gesetz, Verordnung, Parlamentarische Initiative) - gesetzestechnische Richtlinien der Bundeskanzlei (bzgl. formale Gestaltung von Erlassen)

--- Aus- und Weiterbildung ---

---

Gibt es in der Schweiz professionelle Gesetzesredaktoren?

Nein. Die Arbeit am Gesetzestext erfolgt in aller Regel durch Sachbearbeiter der Verwaltung, vielfach durch oder unter Beizug von Juristen.

--- Rechtsbereinigung ---

---

Was sollte das Ziel der Rechtsbereinigung sein?

Die Rechtssetzung zu verwesentlichen und zu flexibilisieren.

Wann liegt eine materielle Bereinigung vor?

Erlasse werden daraufhin untersucht, ob Dichte und Bestimmtheit der Regelungen abgebaut werden kšnnen, um die EntscheidungsspielrŠume der rechtsanwendenden Organe im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wirksamkeit staatlichen Handelns zu vergršssern.

Wann liegt eine formelle Bereinigung vor?

Dabei wird untersucht, ob Bestimmungen ihren Anwendungsbereich verloren haben, durch neue Normen verdrŠngt worden sind oder Wiederholungen und WidersprŸche aufweisen.

Woran kann die QualitŠt der Rechtssetzung gemessen werden?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Daran, inwiefern sie die GrundsŠtze der Rechtssetzungstechnik einhŠlt, also im Wesentlichen auf eine bestimmte Frage eine Antwort auf der richtigen Normstufe in der richtigen Dichte leicht auffindbar und verstŠndlich gibt und dabei widerspruchsfrei und praktikable ist.

Was sind die diesen MassstŠben zugrunde liegenden Gesichtspunkte?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

- Rechtssicherheit - Vorhersehbarkeit - ZugŠnglichkeit der Normtexte

FŸr welchen Gesichtspunkt ist das FŸhren der systematischen Gesetzessammlung wichtig?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

FŸr die ZugŠnglichkeit der Normtexte.

Was ist unter der GesetzesfolgenabschŠtzung zu verstehen?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Die Rechtssetzung kann daran gemessen werden, wie erfolgreich sie bei der Erreichung eines bestimmten Zieles ist, ohne dabei unerwŸnschte Nebeneffekte zu erzeugen.

Was ist im politischen Prozess erfahrungsgemŠss von hoher Bedeutung?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Die Kosten neuer Rechtssetzung.

Welche Kosten der Rechtssetzung kšnnen entstehen?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Vgl. Art. 14 1 II ParlG: - Kosten des Staates - Kosten der Gesellschaft - Kosten der Wirtschaft

Was erlaubt das niederlŠndische Standardkosten-Modell?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Eine Messung des Informationsaufwandes privater Unternehmen aufgrund staatlicher Regulierung.

Unter welchem Titel werden in der Schweiz durch staatliche Regulierung verursachte Kosten privater Unternehmen meist thematisiert?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

Unter dem Titel der KMU-VertrŠglichkeit.

Was sieht Art. 141 II lit. a ParlG vor?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

Der Bundesrat hat den Erlassentwurf in der Botschaft im Hinblick auf - die Rechtsgrundlage, - die Auswirkungen auf die Grundrechte, - die Vereinbarkeit mit Ÿbergeordnetem Recht (sog. prŠventive Rechtskontrolle) und - das VerhŠltnis zum europŠischen Recht.

Wie erfolgt die nachtrŠgliche RechtmŠssigkeitskontrolle?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

Im Wesentlichen durch die Gerichte, teilweise durch vorgesetzte Verwaltungsstellen.

--- Organe der QualitŠtssicherung ---

---

Nenne die Kontrollen im schweizerischen Rechtssetzungsprozess?

- Verwaltungsinterne Diskussion Ÿber Konzepte und GesetzesentwŸrfe - Vernehmlassung bei GesetzesentwŸrfen - †bersetzung der Gesetze in andere Landessprachen - Botschaft des Bundesrates an das Parlament bei GesetzesentwŸrfen - Beratung in den vorberatenden parlamentarischen Kommissionen - Kontrolle der Redaktionskommission der Schlussfassung des Gesetzes - nachtrŠgliche Kontrolle durch Gerichte - Evaluationspflicht

WorŸber soll eine Vernehmlassung Aufschluss geben?

†ber die sachliche Richtigkeit, die Vollzugstauglichkeit und die Akzeptanz eines Vorhabens (Art. 2 II VlG).

Welche Kontrolle nehmen die schweizerischen Gerichte vor?

Eine Kontrolle der RechtmŠssigkeit des Gesetzes; in Fragen der Rechtssetzungstechnik und der -methodik sind sie zurŸckhaltend.

Wo liegt vor allem die Verantwortung fŸr die QualitŠt?

Bei der Verwaltung.

Was soll der politische Prozess gewŠhrleisten?

Die sachliche Richtigkeit der Gesetze.

Wie lŠsst sich der Zeitpunkt von Kontrollen im Rechtssetzungsprozess verallgemeinern?

Der Einfluss auf (gute) Gesetzgebung ist umso gršsser, je eher sie zum Zuge kommen.

--- Instrumente der QualitŠtssicherung ---

---

Welche Instrumente der QualitŠtssicherung stehen zur VerfŸgung?

- GesetzesfolgenabschŠtzung (Evaluation) - Regulatory Impact Assessment (RIA) - Tests, Simulationen und Planspiele

Was versteht man unter einer GesetzesfolgenabschŠtzung?

Einen Ansatz, der auf die methodische Ermittlung und Beurteilung der Wirkungen oder Folgen der Gesetzgebung ausgerichtet ist.

1 / 48

Cartes-fiches

Was wird im Gesetzgebungsleitfaden des Bundes beschrieben?

Methodische Herangehensweisen, welche die Verbesserung der Wirksamkeit des Gesetzes anstreben.

Welche Checklisten gibt es auf Bundeseben?

- Gesetzgebungsleitfaden (Module: Gesetz, Verordnung, Parlamentarische Initiative) - gesetzestechnische Richtlinien der Bundeskanzlei (bzgl. formale Gestaltung von Erlassen)

--- Aus- und Weiterbildung ---

---

Gibt es in der Schweiz professionelle Gesetzesredaktoren?

Nein. Die Arbeit am Gesetzestext erfolgt in aller Regel durch Sachbearbeiter der Verwaltung, vielfach durch oder unter Beizug von Juristen.

--- Rechtsbereinigung ---

---

Was sollte das Ziel der Rechtsbereinigung sein?

Die Rechtssetzung zu verwesentlichen und zu flexibilisieren.

Wann liegt eine materielle Bereinigung vor?

Erlasse werden daraufhin untersucht, ob Dichte und Bestimmtheit der Regelungen abgebaut werden kšnnen, um die EntscheidungsspielrŠume der rechtsanwendenden Organe im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wirksamkeit staatlichen Handelns zu vergršssern.

Wann liegt eine formelle Bereinigung vor?

Dabei wird untersucht, ob Bestimmungen ihren Anwendungsbereich verloren haben, durch neue Normen verdrŠngt worden sind oder Wiederholungen und WidersprŸche aufweisen.

1
2

Étudier