Rechtsbewusstes Handeln

1. Mütter (MuSchG); 2. Eltern (BErzGG); 3.Schwerbehinderte; 4. Auszubildende (BBiG); 5. Betriebsratsmitglieder (1 Jahr nach Amtszeit)

Binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung muss Feststellungsklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Bei ordentlicher Kündigung --> Kündigungsschutzklage.

Das KÜNDIGUNGSSCHUTZGESETZ

Ab 11 ODER MEHR BESCHÄFTIGTEN. Ohne Azubis.

AN die weniger als 6 Monate ununterbrochen dem Betrieb angehören und Repräsentanten des AG.

Bei ordentlicher Kündigung, ob diese sozial gerechtfertigt ist.

1. Gründe in der Person des AN; 2. Gründe im Verhalten des AN; 3. Dringende betriebliche Erfordernisse, die der Weiterbeschäftigung des AN in diesem Betrieb entgegenstehen. (Dagegen kann grundsätzlich Kündigungsschutzklage erhoben werden).

Objektiv persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten des AN. Ohne dass er was dafür kann. Bsp.: Mangelnde körperliche oder geistige Eignung. (Muss sorgfältig abgewägt und geprüft werden).

Arbeitsvertragsverletzung oder innerbetriebliche strafbare Handlung (von Bedeutung für das Betriebsgeschehen und das Arbeitsverhältnis). Erforderlich ist i. d. R. schuldhaftes Handeln von AN und vorherige Abmahnung!

Durch außerbetriebliche Einflüsse (Rohstoffmangel); Unternehmensentscheidung (Rationalisierung); Können Gerichte i. d. R. nicht nachprüfen, außer völlige Willkür.

Wenn die Krankheit die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich macht oder die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes besteht. Die Krankheit muss die alleinige Ursache der AU sein und nicht selbst verschuldet. (Verlust des Anspruches auf EGFZ, wenn das Verschulden gegen sich selbst besonders leichtfertig war oder vorsätzlich z.B. Extremsport)

Jeder regelwidrige Körper- oder Geisteszustand, der Arbeitsunfähigkeit und Heilbehandlung zur Folge hat.

Auf 4 Wochen. Bei 6 Tagewoche (Samstag Werktag) Anspruch auf min. 24 Werktage. Bei 5 Tagewoche umgerechnet min. 20 Arbeitstage.

Auf 30 Arbeitstage = 6 Wochen.

Es wird gezwölftelt. 30:12=2,5 Tage pro Monat. Zum 01.05 --> 2,5 Tage/Monat x 8 Monate = 20 Tage Anspruch.

Wechsel zum 01.06. (7 Monate Rest, noch kein Urlaub eingebracht) im TVöD gezwölftelt 2,5 Tage/Monat x 7 Monate = 17,5 Tage aufgerundet 18 Tage. GEGENRECHNUNG! BUrlG sagt min. 20 Tage Urlaub bei 5 Tagewoche --> Es gilt das GÜNSTIGKEITSPRINZIP!! --> AN hat Anspruch auf 20 Urlaubstage.

Vollzeit 30 Urlaubstage bei 5 Tagewoche = 6 Wochen frei. Bei 4 Tagewoche benötigt AN 24 Urlaubstage für 6 Wochen frei. Bei 2 Tagewoche 12 Urlaubstage und bei 1 Tag in der Woche 6 Urlaubstage für 6 Wochen frei.

Urlaubsanspruch im alten Arbeitsvertrag ist irrelevant; Wenn Urlaub nicht eingebracht werden konnte, wird abgegolten (ausbezahlt) meist bei fristloser Kündigung; Bescheinigung des alten Arbeitgebers geben lassen; Immer Gegenrechnen --> Günstigkeitsprinzip.

Grundsätzlich zusammenhängend nehmen, min. 12 aufeinanderfolgende Tage; grundsätzlich im laufenden Jahr gewähren und nehmen; es sei denn dringende betriebliche Gründe oder Gründe in der Person sprechen dagegen (z.B. krank) --> übertragung bis max. 31.03.; Feier- und Sonntage gehören nicht zur Berechnung von Urlaubstagen; Soziale Gründe haben bei der Urlaubsplanung grundsätzlich Vorrang.

Krankheit bei AG unverzüglich Anzeigen --> ärzliches Zeugnis --> AU wird nicht auf den Urlaub angerechnet; Während des Urlaubs keine dem U-Zwecks wiedersprechende Tatigkeit; Für bestehendes Arbeitsverhältnis besteht Abgeltungsverbot (= ausbezahlen is nicht).

spätestens 1 Monat nach mündlich vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses. (= nicht Arbeitsvertrag! Aber gleicher Inhalt)

Name und Anschrift der Vertragsparteien. Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses. Arbeitsort und -zeit. Arbeitsplatzbeschreibung. Höhe des Entgelts, Zusammensetzung (Zulagen, Sonderzahlungen,…) --> Fälligkeiten. Dauer des Jahresurlaubs. Kündigungsfristen. Hinweis auf Anwendung Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen.

grundsätzlich möglich. Muss ein SACHLICHER Grund vorliegen. (z.B. Probearbeitsverhältnis). Dauer max. 2 Jahre. Max. 3x verlängern. (ohne sachlichen Grund = auf unbestimmte Zeit).

Tz. Beschäftigt ist jeder, der nicht Vollzeitbeschäftigt ist. Es herrscht Benachteiligungsverbot. Möglich ab min. 6 Monaten Betriebszugehörigkeit und min. 15 AN. Versagen des Teilzeitantrags nur aus wichtigen betrieblichen Gründen.

I--I I--> Nach Ablauf der Probezeit neuer Vertrag mit normalem Arbeitsverhältnis. Oder I--I---> Unbefristeter Vertrag mit vorgeschalteter Probezeit. Vorteil: Schnellere und leichtere Lösung vom Arbeitsvertrag z. B. durch Kürzung der Kündigungsfristen.

AN und Verleiher schließen Arbeitsvertrag. Verleiher und Entleiher schließen Vertrag. AN gibt Entleiher Arbeitsleistung; Entleiher hat ggü AN Direktionsrecht. BAA vermittelt.

Hauptpflicht --> Arbeitspflicht; Nebenpflicht --> Treuepflicht

Hauptpflichten --> Zahlung des Entgelts und anbieten des Arbeitplatzes; Nebenpflichten --> FÜRSORGEPFLICHT: Schutz- ; Sorgfalts-; Auskunfts; und Gleichbehandlungspflicht

Ist jede natürliche oder juristische Person (Pers.Vereinigung od Zweckvermögen, Verein, AG, GmbH) die einen anderen (meist AN) beschäftigt. AN = weisungsgebunden.

Privatrecht: (M) Gleichordung Bürger % Bürger; (VO) Zivilprozessordung; (Bsp): ARBEITSRECHT, BGB, HGB. Strafrecht: (M) Staat setzt Strafanspruch durch Staat % Bürger Gefälle; (VO) Strafprozessordung; (BSP): StGB, Umweltgesetze. Öffentliches Recht: (M) Über/Unterordnung Staat % Bürger; (VO) Verwaltungsgerichtsordnung; (Bsp): Verfassungs-, Verwaltungs- und Beamtenrecht.

1.Lohn/Gehalt; 2.Arbeitszeit; 3.Urlaubsanspruch; 4.Arbeitsbedingungen; 5.Abschluss und Kündigung von Arbeitsverhältnissen; 6.Laufzeit des Tarifvertrages

AG und AN-Vertreter (Betriebsrat) schließen einen NORMENVERTRAG der Rechte und Pflichten konkretisiert (z.B. Gleitzeit, Alkoholverbot, Winterdienst)

Ist die Wertigkeit der Rechtsquellen. EU, GG, Bund mit allgemeinen und speziellen Arbeitsgesetzen, Richterspruch, Arbeitsrechtliche Rechtsverordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, Individueller Arbeitsvertrag, Betriebliche Übung. Wertigkeit #steigt; Günstigkeit $sinkt; (Günstigkeitsprinzip)

Ist das Prinzip der Vertragsfreiheit unter Beachtung des zwingend objektiven Rechts. Die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrags. Zu Beachten: Arbeitsschutz, Tarifvertrag und Gute Sitte.

Antrag und Annahme. Zwei übereinstimmende, unverändert angenommene Willenserklärungen. Mündlich, schriftlich oder schlüssiges Verhalten. (Zuweisen von Arbeit. Anmelden zur Sozialversicherung).

Wenn neuer AG (Betreiber) nicht Tarif gebunden ist, werden geltende Tarifverträge zu Bestandteil des individuellen Arbeitsvertrages. Neuer AG muss Personal min. 1 Jahr weiter beschäftigen und auch so bezahlen. Bsp: Kantine BVS, öPP,PPP, Outsourcing.

Dem AN günstigere Rechtsquellen gehen den ungünstigeren vor. BUrlG --> 24 Werktage; TVöD --> 30 Werktage.

Strenge Fristerfordernis! §626 BGB; Kann nur innerhalb einer FRIST von ZWEI WOCHEN ab KENNTNIS erfolgen.

AG unterlässt die Auszahlung der vereinbarten Vergütung. Leben und Gesundheit des AN werden ernstlich bedroht, Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen.