Rechtliche Grundlagen für den Versicherungsvermittler

Verkauft der VN die versicherte Sache (z. B. das Haus in der Wohngebäudeversicherung), wird der Erwerber neuer Versicherungsnehmer mit allen Rechten und Pflichten – und zwar zum Zeitpunkt der Eintragung ins Grundbuch.

Allerdings hat der Erwerber das Recht, den bestehenden Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach dem Erwerb sofort oder zum Ablauf der Versicherungsperiode zu kündigen (nicht bei Vererbung!!!).      

Wenn der Erwerber erst später (z. B. auch nach Eintragung ins Grundbuch) von dem Versicherungsvertrag Kenntnis erlangt, beginnt die 1-Monats-Kündigungsfrist auch erst dann zu laufen.    

Beitragsregelung bei Eigentumswechsel:
–Zunächst haften Erwerber und Veräußerer „ gesamtschuldnerisch“.
–Bei Kündigung durch den Erwerber oder durch den VR haftet der Veräußerer für den Beitrag aber allein.  

Auch der VR kann den bestehenden Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats kündigen, nachdem er von der Veräußerung erfahren hat.

Damit der Erwerber aber Zeit hat, sich einen neuen Versicherungsschutz zu suchen, ist die Kündigung hier nicht fristlos möglich, sondern wird erst nach 1 Monat wirksam.

Bei einer außerordentlichen Kündigung während einer laufenden Versicherungsperiode steht dem VR die Prämie nur für den Zeitraum zu, in dem Versicherungsschutz bestand.

VDZ steht für Vorläufige Deckungszusage.

- Die vorläufige Deckungszusage ist kein Vorvertrag,
sondern ein selbstständiger Versicherungsvertrag,  bei dem dem Versicherten Versicherungsschutz schon vor Zahlung der ersten Prämie gewährt wird.  (Wichtig für KFZ!!!)

-- kommt in allen Sparten außer PKV vor.  

- Anders als bei einem „normalen Versicherungsvertrag“ kann hier die Informations- und Dokumentationspflicht
auf den Zeitpunkt der Policenübergabe verlagert werden.

- Dennoch hat der VN kein Widerrufsrecht für die VDZ.

- Für den Hauptvertrag gelten die Informations- und Dokumentationspflichten aber unverändert weiter.

Die VDZ endet … –bei Zustandekommen des Hauptvertrages –mit dem Widerruf des Hauptvertrages durch den VN –bei Nichtzahlung des Erstbeitrages in der Hauptversicherung –nach einer normalen Kündigung der VDZ durch VN oder VR

Unter Versicherungsvermittler (§ 34 d GewO) sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler zu verstehen.

Unter amtlich zugelassenen Versicherungsberater (§ 34 e GewO) sind Berater zu verstehen, die ausschließlich Beratungshonorare von Kunden beziehen.

Einfirmen-, Mehrfirmenvertreter

Nicht jeder darf „einfach so“ Versicherungen verkaufen. Statt dessen müssen Versicherungsvertreter und –makler …

– eine Erlaubnis der zuständigen IHK zur Tätigkeit als Versicherungsvermittler vorweisen können,

– sich in einem öffentlich zugänglichen Vermittlerregister eintragen lassen.

Um die (Gewerbe-)Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung
von der IHK zu bekommen, muss der Versicherungsvermittler …

– zuverlässig sein (z. B. in den letzten 5 Jahren nicht wegen Diebstahl etc. verurteilt worden)

– in geordneten Vermögensverhältnissen leben (z. B. kein laufendes Insolvenzverfahren)

–eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung vorweisen können

–sich im Vermittlerregister eintragen lassen

–die IHK-Sachkundeprüfung bestanden haben (JJJ)

Die Erlaubnispflicht zur Versicherungsvermittlung gilt nicht für …

–Einfirmenvertreter, für die das VU die uneingeschränkte Haftung für Beratungsfehler übernimmt.

–nebenberufliche Vermittler (insbesondere wenn die vermittelte Jahresprämie ≤ 500 €).

- Jeder Kunde ist vor seiner Willenserklärung (also in der Regel vor Stellung eines Versicherungsantrages) über den „Status“ des Vermittlers zu informieren:

–Versicherungsvertreter müssen genau angeben, für welche Unternehmen sie vermittelnd tätig sind und ob sie hier als Einfirmenvertreter („Ausschließlichkeitsvertreter“) oder
Mehrfirmenvertreter auftreten.

–Versicherungsmakler müssen entweder eine „hinreichende Anzahl“
von Angeboten und Versicherern in ihrer Angebotsauswahl
zugrunde legen oder –im Falle einer beschränkten Anbieterauswahl–
die Namen der zur Auswahl stehenden VR angeben.

Oft geschieht dies durch eine „ausführliche Visitenkarte“.

Diese Infopflicht gilt bei jeder Beratung durch den Vermittler (nicht nur bei der Erstberatung).

Auf diese Informationen kann der Kunde nur schriftlich verzichten.

Neben der Informationspflicht über den „Status“ des Vermittlers muss jeder Vermittler (egal ob Vertreter oder Makler) den Kunden beraten, indem er …

–… den Kunden nach dessen Wünschen und Bedürfnissen fragt und

–… Gründe für den erteilten Rat nennt.

Die erfolgte Beratung muss in Form eines Beratungsprotokolls „dokumentiert“ werden.

Die Ausführlichkeit der Beratung und des Protokolls hängen ab …

–… von der Schwierigkeit der Versicherungssparte (z. B. PKV komplexer als PHV)

–… von der Person des VN (z. B. Erfahrung im Abschluss bestimmter Versicherungen)

–… von der Situation des VN (z. B. Hochzeit, Umzug, …)

–… von einem angemessenen Verhältnis zwischen Beratungsaufwand und Prämienhöhe

Der Kunde kann auf die Beratung oder das Beratungsprotokoll schriftlich verzichten, wenn er dabei über die negativen Rechtsfolgen (fehlende Schadenersatzansprüche) informiert wird.

Außerdem muss das Beratungsprotokoll dem Kunden nicht zwanghaft schon im Beratungsgespräch übergeben werden.
Alternativen:

–Es wird nachträglich in Textform zugestellt –
spätestens aber vor Abschluss des Vertrages.

–Auf Wusch des Kunden wird zunächst nur mündlich beraten

– das Protokoll darf dann in Textform auch erst zusammen mit der Zusendung der Police nachgereicht werden.

– Auch Bei vorläufigen Deckungszusagen (VDZ‘s) kann das Protokoll ebenfalls spätestens mit der Police zugestellt werden.

–Bei VDZ‘s im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherungen ist
gar kein Protokoll nötig („Kunde holt nur schnell eine Doppelkarte ab“).

Nicht nur die Versicherungsvermittler unterliegen dieser Beratungs-
und Dokumentationspflicht, sondern auch die Versicherungs-
unternehmen selbst!

Über die Pflicht des Vermittlers hinaus muss der VR seinen Kunden sogar während der Vertragslaufzeit beraten, wenn hierfür ein Anlass erkennbar ist.

– Beispiele:

– Kunde meldet Umzug

– Kunde meldet Hochzeit

Natürlich kann der VR diese Beratung an seine Vertreter übertragen.

Außerdem besteht diese erweiterte Beratungspflicht während der Vertragslaufzeit nicht, wenn der Vertrag durch einen Makler vermittelt wurde. 

Verletzen Makler oder Versicherungsvertreter ihre Informationspflichten, Beratungspflichten oder Dokumentationspflichten schuldhaft, kann der VN Schadenersatz verlangen.

–Beispiel: Kunde wurde über Notwendigkeit einer Hundehalter-Haftpflichtversicherung beim Kauf eines Hundes nicht informiert, obwohl dies dem Vermittler mitgeteilt wurde. Dann ist der Vermittler für den Schaden, den der Hund verursacht ersatzpflichtig.

Dies erklärt auch die Vorschrift einer bestehenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsmakler und –vertreter.

In der Praxis erhalten Ausschließlichkeitsvermittler jedoch häufig
eine so genannte Haftungsfreistellung durch ihre Partnerunternehmen.

–In diesem Fall treten die VR für den entstehenden Schaden ein und nehmen den Vermittler nur bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz in Regress.

- Ein Versicherungsmakler tritt ausschließlich im Interesse/Auftrag des Kunden auf. Von ihm ist er per Maklerauftrag häufig mit der „Vollmacht“ ausgestattet, alle erforderlichen Willenserklärungen des Kunden auszusprechen.

Im Gegensatz dazu ist der Versicherungsvertreter ein Beauftragter des Versicherungsunternehmens – nicht des Kunden.

Vom VR ist der Vertreter mit verschiedenen Vollmachten ausgestattet: 

–Anträge, Kündigungen, Widerrufe, Änderungserklärungen, … des Kunden entgegennehmen.

–Versicherungsscheine, Verlängerungserklärungen des VR an den Kunden übergeben.

–Zahlungen des Kunden, die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss stehen (z. B. Jahresbeitrag für ein Mofa-Kennzeichen) entgegennehmen. 

Bislang gibt es in Deutschland nur wenige „amtlich zugelassene Versicherungsberater“.

Diese vermitteln keine Versicherungen im Auftrage eines VU (= Vertreter) oder im Auftrages des VN (= Makler), sondern leisten eine „rechtliche Beratung“ den Kunden ausschließlich bei der …

–Prüfung von Bedarfen und Versicherungsverträgen,

–Vereinbarung oder Änderung von Versicherungsverträgen,

–Wahrnehmung von Ansprüchen im Versicherungsfall.

Auch eine außergerichtliche Vertretung des Kunden gegenüber den VU ist durch den Versicherungsberater möglich.

Damit die Unabhängigkeit der Versicherungsberater von den VU gewahrt bleiben kann, dürfen Versicherungsberater keine Provisionen oder Courtagen von den VU einnehmen („Provisionsannahmeverbot“).

Sie finanzieren sich also ausschließlich aus Beratungshonoraren von den Kunden.

Ansonsten haben die Versicherungsberater ähnliche Voraussetzungen zu erfüllen wie Versicherungsvermittler (z. B. Zuverlässigkeit, Berufshaftpflicht … - siehe Folie 60). 

Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK)
–Er vertritt insbesondere die Interessen der selbständigen Ein- und Mehrfirmenvertreter

Verband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (VDVM) –Er vertritt insbesondere die Interessen der selbständigen Versicherungsmakler

Bundesverband der Versicherungsberater e.V. (BVVB) –Er vertritt insbesondere die Interessen der gerichtlich zugelassenen Versicherungsberater

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)
–Er vertritt die Interessen der Versicherungsunternehmen gegenüber der Politik

Arbeitgeberverband (agv) und die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
–Sie sind die Tarifparteien für die angestellten Personen im Innen- und Außendienst

Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV)

Die AVAD ist die Auskunftsstelle über den
Versicherungs-/Bausparkassen- Außendienst
sowie Versicherungsmakler in Deutschland.

Als eingetragener Verein hat die AVAD ihren Sitz in Hamburg.

Ziel der AVAD ist, dass nur vertrauenswürdige Personen im Außendienst der Versicherungsbranche tätig sind und unlautere Personen ferngehalten werden.

Dazu erhält sie von den angeschlossenen Unternehmen Informationen über Beginn und Ende der Zusammenarbeit mit Außendienst-Partnern bzw. -Mitarbeitern.
–Auch die betroffenen Personen erhalten Kenntnis über die AVAD-Einträge und können dagegen widersprechen. Dann sorgt die AVAD für Klärung der Unstimmigkeiten.

Diese Informationen gibt die AVAD auf Anfrage an die übrigen teilnehmenden Unternehmen weiter, bei denen die betroffene Person im Außendienst tätig werden möchte.

Grundsätzlich herrscht Wettbewerbsfreiheit, d.h. jeder darf um die Gunst der Kunden werben – ohne Rücksicht auf bestehende Verträge. Das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) und die Wettbewerbs-
Richtlinien der Versicherungswirtschaft (nicht das HGB!) regeln aber, in welchem Rahmen der „Kampf um die Kunden“ geführt werden darf.

Grundsätzlich darf dieser Wettbewerb nur sachlich mit ehrlichen und anständigen Mitteln geführt werden.

Die Versicherungswirtschaft ist auf das Vertrauen der Kunden angewiesen, daher muss alles vermieden werden, was dieses Vertrauen stören könnte.

Die guten kaufmännischen Sitten und damit das Ansehen der gesamten Versicherungswirtschaft sind zu wahren.

Verunglimpfung der Konkurrenz

Irreführung der (potentiellen) Kunden (z. B. Vorstellung beim Kunden als Versicherungsberater, obwohl Sie Versicherungsvermittler sind)

Ausspannung von bestehenden LV- und KV-Verträgen –Bei Lebensversicherungen sind Ausspannungen nur erlaubt, wenn der Kunde vor seiner Kündigung über die Nachteile der Kündigung informiert wurde.

–Bei der Ausspannung von bestehenden KV-Verträgen kann der Kunde seinen „alten“ Versicherer mit den sog. „Freigabeverhandlungen“ beauftragen.

–Der „alte“ Versicherer tritt dann mit dem „neuen“ Versicherer in Kontakt und „verhandelt die Freigabe des Vertrages“.

Versprechen von Geld- und Sachwerten - Beispiele:

–Provisionsbeteiligung

–Kopplung von Werbegeschenken an den Vertragsabschluss

–Übernahme eines Beitragsteiles durch den Vermittler

Anonymer Wettbewerb (z. B. durch  Verschweigen der Firmenzugehörigkeit)  

Verstoß gegen die  Firmenwahrheit (wenn also die Firmierung nicht klar,
vollständig und richtig ist) - Beispiele:

–Nutzung von Briefbögen des Vorgängers

–Nutzung von Berufsbezeichnungen wie „Versicherungskanzlei“,
ohne dass das Wort „Vermittlung“ auftaucht

 Ausnutzung fremden Ansehens = Werbung mit Personen des politischen
Lebens (Werbung mit Schauspielern oder anderen Prominenten ist mit deren Zustimmung allerdings erlaubt)

Werbung mit der Versicherungsaufsicht

In der Lebensversicherung die Darstellung von Überschussbeteiligungen in selbst erstellten Tabellen

Belästigende, aufdringliche Werbung –z. B. Telefon-Neu-Aqkuise bei Privat-Neu- oder Bestandskunden

(Bußgelder bis zu 50.000 € möglich!)

–Anrufe für das Angebot von Produktverbesserungen bei
Bestandskunden sind allerdings erlaubt.

–Auch (unangekündigte) Besuche beim Kunden sind erlaubt!

–Ebenso das Verteilen von Flyern auf einem Marktstand.

–Werben mit „kostenloser Beratung“ allerdings nicht.  

Mit dem Antrag gibt der VN zahlreiche persönliche sensible Daten („personenbezogene Daten“) bekannt (z. B. Gesundheitsangaben).

Diese sind für die Arbeit der Versicherer erforderlich und dürfen daher gespeichert werden.

Natürlich dürfen diese Daten nicht uneingeschränkt an Dritte weitergegeben werden, sondern ausschließlich an …

–…   Rückversicherer

–…   andere Versicherer der jeweiligen Versicherungsgruppe
  (z. B. Proximus Lebensversicherung ð Proximus Kranken-
  versicherung)

–…  Verbände der Versicherungswirtschaft (z. B. PKV-Verband) – hier aber nur anonymisiert

–…  andere Versicherer, sofern es zur Risikoeinschätzung nötig ist

–…  Vermittler (hier aber nicht die Gesundheitsdaten!)

Somit dürfen die VR Ärzte, Krankenhäuser, etc. nach Gesundheitsdaten des Kunden fragen.

- Nur geschäftsfähige Personen „können Geschäfte machen“ - Damit ein Vertrag rechtskräftig zustande kommen kann, müssen die Geschäftspartner voll geschäftsfähig sein. - Verträge mit beschränkt geschäftsfähigen Personen (also Personen zwischen 7 und 18 Jahren) sind meist „schwebend unwirksam“.    

geschäftsunfähig

beschränkt geschäftsfähig

voll geschäftsfähig

Ein schwebend unwirksamer Vertrag muss mit Beginn der vollen Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners (= Kunden) noch einmal „neu abgeschlossen werden“.   Der dann volljährige Kunde muss also eine erneute Willenserklärung abgeben, dass der Vertrag weiter bestehen soll. –In diesem Fall wird der Vertrag auch rückwirkend endgültig wirksam. –Anders herum kann der Vertrag nun auch rückwirkend unwirksam werden, indem der nun volljährige Kunde eine erneute Willenserklärung ablehnt. In diesem Fall sind alle Beiträge und eventuell erbrachten Versicherungsleistungen (ohne Zinsen und Überschüsse) gegenseitig zurückzuzahlen.      

Geschäfte von Minderjährigen im Rahmen des „Taschengeld-Paragraphen“ – Die finanzielle Verpflichtung ist „aus dem Taschengeld oder einer eventuellen
Ausbildungsvergütung finanzierbar“ und nicht wiederkehrend   Auch Versicherungsverträge mit „Verlängerungsklausel“ können
von Beginn an voll rechtskräftig sein, wenn von Vertragsbeginn an … –die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
(also in den meisten Fällen der Eltern) vorliegt und –die Zustimmung des Familiengerichts (früher „Vormundschaftsgericht“)
vorliegt, falls … ●der Vertrag länger als 1 Jahr nach der Volljährigkeit andauern soll
(z.B. 3-Jahres-Verträge oder Lebens- und Rentenversicherungen)  oder ●die erste Vertragsverlängerung bereits vor der Volljährigkeit erfolgt.   –Beispiele: •Mofa-/Moped-Versicherung (Jahresbeitrag = ca. 50 – 70 €) •Auslandsreise-Krankenversicherung ohne Verlängerung  

Folgende Gesetze und Bestimmungen liegen jedem Versicherungsvertrag zugrunde: –BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) –VVG (Versicherungsvertragsgesetz) –VVG-InfoV (VVG-Informationspflichtenverordnung) –VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) –AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) –besondere Versicherungsbedingungen einer Gesellschaft –Tarifbestimmungen, Klauseln, Individuelle vertragliche Vereinbarungen   Grundsätzlich gilt: Spezielle Regelungen haben den Vorrang vor
allgemeinen Regelungen (z. B. AVB vor VVG). –Allerdings gibt es speziell im VVG Regelungen, die auch in speziellen Regelungen nicht änderbar sind – sie heißen „zwingende Vorschriften“ –Nicht zum Nachteil eines Kunden abänderbare Vorschriften heißen dagegen „halbzwingende Vorschriften“. –Die AVB werden von den VR erstellt unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechtslage
(eine Zustimmung der BaFin ist nicht erforderlich).  

Versicherungsunternehmen (häufig mit
VU abgekürzt bzw. „VR“ für Versicherer)   - VP - VN  

–Sie ist diejenige, deren „Risiko“ durch den Versicherungsvertrag abgedeckt wird. –Sie kann natürlich mit dem VN übereinstimmen – muss es aber nicht. –Schon ab dem vollendeten 16. Lebensjahr muss diese Person den Antrag mit unterschreiben (vor allem wegen der Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – dazu später mehr).  

–Er ist der Träger aller Rechte und Pflichten des Vertrages und kann damit z. B. den Vertrag kündigen, Änderungen beantragen. –Er schuldet aber auch den Beitrag und muss Obliegenheiten erfüllen. –Er bestimmt das Bezugsrecht für die Versicherungsleistungen.  

Bezugsberechtigter, Beitragszahler

–Der Bezugsberechtigte bekommt im Versicherungsfall die Leistung ausbezahlt. –Entscheidend ist dies vor allem in der Lebens- und Unfallversicherung, da dort Todesfall-Leistungen vereinbart werden.

–Unterschieden wird nach dem widerruflichen und unwiderruflichen
Bezugsrecht (siehe Skript „Private Vorsorge durch Lebens- und
Rentenversicherungen“)  

–Eine mögliche vierte am Versicherungsvertrag beteiligte Person ist der Beitragszahler. –Denn anstelle des Versicherungsnehmers kann grundsätzlich jede andere Person für die Versicherungsbeiträge aufkommen. –Dem Beitragszahler entstehen aus der Beitragszahlung jedoch weder Rechte noch Pflichten. Dem Versicherer gegenüber haftet der VN weiterhin für die pünktliche Prämienzahlung.  

Grundsätzlich kommt ein Vertrag kommt
durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen
zustande!   Sollte die Police vom ursprünglichen Antrag abweichen
(z. B. weil der Vermittler versehentlich einen zu niedrigen
Beitrag im Beitrag genannt hat), kann der Vertrag
trotzdem ohne erneuten (korrigierten) Antrag des
Kunden zustande kommen. –Früher wurde dies häufig „Billigungsklausel“ genannt.  

Konkludentes Handeln (lat. concludere „folgern“, „einen Schluss ziehen“) (auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung) liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf, sodass ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen kann.     Beispiel: In den Fällen, wo die Police zugunsten des Kunden vom Antrag abweicht, kommt der Vertrag z. B. durch Zahlung des Erstbeitrages (konkludentes Handeln) zustande.  

VN hat einen Monat Zeit, den Änderungen zu widersprechen --> Vertrag kommt nicht zustande. VN meldet sich in diesem einen Monat nicht --> Vertrag kommt mit den Änderungen auf der Police zustande.  

Vertrag kommt auf Basis des ursprünglichen (fehlerhaften) Antrages zustande.  

Schon vor der Antragstellung muss der VR dem Interessenten sämtliche Vertragsbestimmungen (z. B. AVB) und Verbraucherschutz-Informationen übermitteln.  

Informationen bei Antragstellung (§ 7 VVG) : Versicherungsinfo  § 1 VVG-InfoV, 

AVB (Teil der Versicherungsinfo),    

Produktinformations- Blatt § 4 VVG-InfoV        

Inhalte nach § 1 VVG-InfoV:

Angaben zum Versicherer

Anschrift der BaFin

AVB

Preis der Versicherung

Hinweise zur Zahlung

Zustandekommen des Vertrags

Widerrufsrecht   

Laufzeit und Beendigung des Vertrags