Recht und Verwaltung

Bei den Privatklagedelikten (z.B.: Hausfriedensbruch) kann der Verletzte selbst die Straftat als Ankläger verfolgen, ohne dass es einer vorherigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Der Grund liegt hierfür darin, dass die Privatklagedelikte weniger gravierender sind und das öffentliche Interesse in nur geringem Maße berühren.

Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft im Falle des Vorliegens einer ausreichenden Verdachtslage (sogenannter Anfangsverdacht) Ermittlung auszunehmen und bei Bestätigung des Verdachts Anklage zu erheben.

Eine gerichtliche Untersuchung setzt eine Erhebung einer Anklage durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft voraus. Das Gericht darf nur über Taten befinden, die die Staatsanwaltschaft auch anklagt.

Für eine Hauptverhandlung gilt der Grundsatz der Mündlichkeit. Der Gesetzgeber verlangt dabei, dass der Prozessstoff mündlich in die Verhandlung eingeführt, für alle Beteiligten somit Kenntlich gemacht und zur Diskussion gestellt wird. Es wird jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben zu erfahren, was im Einzelnen Gegenstand der Entscheidung des Gerichts sein wird.
Unmittelbarkeitsgrundsatz bedeutet in der Hauptverhandlung: Personalbeweis (z.B.: Vernehmung eines Zeugen) geht vor Urkundennachweis (Verlesung des von der Polizei gefertigten Vernehmungsprotokolls über Vernehmung von Zeugen).

Bedeutet „im Zweifel für den Angeklagten“. Gibt es Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so wird zu dessen Gunsten sprich Freispruch entschieden.

Ist ein Anspruch des Beschuldigten, die Gelegenheit zu bekommen, sich dem Gericht gegenüber zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, die dann das Gericht zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss.

Das Strafverfahren durchläuft folgende Stadien:
•    Ermittlungsverfahren
•    Zwischenverfahren
•    Hauptverfahren
•    Rechtsmittelverfahren
•    Vollstreckungsverfahren

Ein Strafverfahren beginnt mit dem Vorverfahren und wird von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die begangene Straftat vorliegen. Die Verfahrenseinleitung erfolgt entweder von Amtswegen oder durch eine Strafanzeige bzw. Strafantrag eines Bürgers.

Grund dafür ist, dass die Staatsanwaltschaft mit der Leitung des Verfahrens befasst ist und hat „zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen“.

Die Staatsanwaltschaft entscheiden nach Abschluss der Ermittlungen, ob eine öffentliche Klage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird.

Beim gesetzlich vorgeschriebenen Zwischenverfahren hat das Gericht die Aufgabe, die bereits von der Staatsanwaltschaft vorgenommene und bejahte Prüfung des „hinreichenden Tatverdachtes“ erneut vorzunehmen. Erst wenn das Gericht die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen der angeklagten Tat annimmt, kann Termin zur Hauptverhandlung bestimmt und die Anklage zugelassen werden.

Persönliche Beweismittel:
•    Zeugen
•    Sachverständige (einschließlich sachverständiger Zeugen)
Sachliche Beweismittel:
•    Urkunden
•    Augenschein

•    Belehrung über Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte durch das Gericht
•    Befragung einzeln und in Abwesenheit weiterer geladener Zeugen
•    Vernehmung zur Person (Name, Alter usw.)
•    Vernehmung zur Sache (zunächst im Zusammenhang, dann auf Einzelfragen zunächst durch das Gericht, dann durch die übrigen Verfahrensbeteiligten)

Der Sachverständige verfügt hinsichtlich der zu beweisenden Tatsache über eine dem Gericht fehlende, besondere Sachkunde. Er unterstützt das Gericht furch die Vermittlung von Sachkunde auf einem bestimmten Wissensgebiet. Er nimmt dem Richter in dieser Sache die allein diesem obliegenden Entscheidung ab.

Der Augenscheinbeweis ist jede sinnliche Wahrnehmung durch Sehen, Hören, Riechen, Schmecken und Fühlen.

Der Oberbegriff „Rechtsmittel“, auch Rechtsbehelfe genannt, wird in zwei Gruppen unterteilt:
Ordentliche Rechtsbehelfe:
•    Berufung
•    Revision
•    Beschwerde
•    Einspruch gegen Strafbefehl
Außerordentliche Rechtsbehelfe:
•    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
•    Wiederaufnahme des Verfahrens

Die Berufung darf für den Angeklagten nicht zu einer Verschlechterung führen. Der Angeklagte soll demnach bei der Entscheidung Rechtsmittel einzulegen nicht mit einer Verschlechterung eingeschüchtert werden. Anders ist es, wenn die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt, dann besteht die Gefahr einer Verschlechterung.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Möglichkeit, ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes-und damit „in Rechtskraft getretenes“ – Strafverfahren einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Grundgedanke ist hierbei, fehlerhafte Verfahren und darauf aufbauende Urteile wieder aufzugreifen und neu zu verhandeln.

Die Staatsanwaltschaft ist als Vollstreckungsbehörde zuständig. Die Strafvollstreckung erfolgt durch diese als Vollstreckungsbehörde aufgrund einer von den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urteilsformel.

•    Vorläufige Festnahme
•    Untersuchungshaft
•    Hauptverhandlungshaft
•    Vorläufige Unterbringung
•    Unterbringung zu Beobachtung des Beschuldigten
•    Körperliche Untersuchungen
•    Erkennungsdienstliche Behandlungen
•    Durchsuchung
•    Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen
•    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
•    Visuelle und akustische Observation

Zum Nebenstrafrecht werden alles Strafnormen gezählt, die nicht im StGB stehen.

•    Nichtanzeige geplanter Straftaten (§138 StGB)
•    Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)
•    Nichtkenntlichmachung von Zusatzstoffen (§59 Abs. 1, 6 LFGB)

Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird.

•    Spezialprävention: Einwirkung auf den Einzelnen. Die Abschreckung des Einzelnen von der (vor allem erneuten) Begehung von Straftaten. Sie ist eine der im Straf recht anerkannten Strafzwecke. Erfolgt durch den Vollzug der Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung (z.B. Sicherungsverwahrung) sowie durch gleichzeitige Maßnahmen zur Resozialisierung.
•    Generalprävention: Einwirkung auf die Allgemeinheit. Die Abschreckung anderer von der Begehung gleichartiger Straftaten. Sie ist einer der im Strafrecht anerkannten Strafzwecke. Erfolgt durch die Androhung einer Strafe, die rasche und vollständige Aufklärung von Straftaten, die Verurteilung von Straftätern, die Strafzumessung und den Vollzug der Strafe.

Das Gesetzlichkeitsprinzip begründet die Garantiefunktion des Strafrechts und damit den Schutz des Bürgers vor willkürlicher Ausübung und Ausdehnung der staatlichen Strafgewalt, insbesondere stellt es das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen sicher.

Es gilt das sogenannte „Territorialitätsprinzip“(§3 StGB). Dem deutschen Strafrecht unterliegen alle im Inland begangenen Straftaten (Begehungsort). Der Begehungsort ist der Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist.

•    Kinder: Personen unter 14 Jahren = strafunmündig und können demnach nicht für begangene Straftaten belangt werden.
•    Jugendliche: Personen zwischen 14 und 18 Jahren = strafrechtlich unter Beachtung des Jugendgerichtgesetztes verantwortlich. Ihre sittliche und geistige Entwicklung muss zur Tatzeit so ausgeprägt sein, dass sie das Unrecht der Tat einsehen und nach dieser Einsicht handeln.
•    Heranwachsende: Personen zwischen 18 und 21 Jahren = strafrechtlich verantwortlich, können allerdings noch als Jugendliche und somit milder bestraft werden.
•    Erwachsene: Personen, die mindestens 21 Jahre alt sind = strafrechtlich verantwortlich. Strafgesetzt gelten für sie uneingeschränkt.

Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Bei Gesetzesänderungen ist immer zugunsten des Täters zu entscheiden, und somit das mildeste Gesetz anzuwenden.

•    Verbrechen sind rechtswidrig Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind
•    Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Ja. Man unterscheidet zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten:
•    „Echte“ Unterlassungsdelikte sind Strafnomen, in denen der Gesetzgeber ein positives Tun verlangt und das „unterlassen“ dieser geforderten Handlung unter Strafe stellt (Hausfriedensbruch, Unterlassene Hilfeleistung)
•    Bei „Unechten“ Unterlassungsdelikte wird der Tatbestand des Erfolgsdeliktes durch Unterlassen verwirklicht.

Mit Erfolgsdelikt wird ein Delikt bezeichnet, dessen Tatbestand einen bestimmten von der Handlung getrennten Erfolg voraussetzt, wie z.B. den Tod des Opfers bei Totschlag (§ 212 StGB), die Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

Eine tatbestandsmäßige Handlung ist entweder gerechtfertigt und damit straflos oder rechtswidrig und damit grundsätzlich strafbar.
Die Rechtswidrigkeit ist entweder positiv nachzuweisen oder diese ist bereits durch das Vorliegen des Tatbestandes bereits vermutet.
Im zweiten Fall gilt dann: Die Rechtswidrigkeit einer Handlung liegt immer dann vor wenn gegen die Rechtsordnung verstoßen wird ohne dass Rechtfertigungsgründe vorliegen.
Grundsätzlich ist die Rechtswidrigkeit in der Rechtsordnung einheitlich Voraussetzung um durch die Verletzung eines Tatbestands das Unrecht zu begründen. In der Regel ist aber bei geschlossenen Tatbeständen die Rechtswidrigkeit stets durch die Verwirklichung des Tatbestands indiziert. Bei offenen Tatbeständen wie z.B. im Strafrecht der Nötigung müssen neben der Erfüllung des Tatbestands weitere besondere Voraussetzungen gegeben sein damit die Handlung als rechtswidrig angesehen werden kann.

Eine „Rechtswidrigkeit“ liegt dann vor, wenn der Tatbestand einer in einer Strafnorm beschriebenen rechtswidrigen Handlung entspricht und diese nicht gerechtfertigt ist.

•    Notwehr
•    Einwilligung des Verletzten (=gesetzlich nicht normiert)
•    Mutmaßliche Einwilligung, Geschäftsführung ohne Auftrag, Handeln im Interesse des Verletzten
•    Erlaubte Selbsthilfe
•    Bürgerlich – rechtlicher Notstand, und zwar

1. •    Defensiver Notstand
2. •    Aggressiver Notstand

•    Eingriffsrechte bestimmter Amtsträger, insbesondere Vollstreckungsbeamter
•    Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Beleidigung
•    Festnahmerecht
•    Erlaubtes Risiko
•    Einhaltung der verkehrsüblichen Sorgfalt
•    Rechtfertigender Notstand

•    Eine Notwehrlage (gegenwärtiger rechtswidriger Angriff)
•    Eine Notwehrhandlung (erforderliche und gebotene Verteidigung)
•    Ein Handeln in Kenntnis der Notwehrlage (Verteidigungswille)

Vorsatz ist Wissen und Wollen der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Merkmale.

•    Absicht: Dem Täter kommt es darauf an, den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen.
•    Direkter Vorsatz: Der Täter weiß oder sieht als sicher voraus, dass sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt.
•    Bedingter Vorsatz: Der Täter hält es sichtlich für möglich und findet sich damit ab, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt (er nimmt es „billigend in Kauf“).

Fahrlässiges Handeln liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Täter die Sorgfalt, zu der er nach dem Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist außer acht lässt.

Man unterscheidet zwischen Fahrlässigkeitsformen:
•    Unbewusste Fahrlässigkeit: Die (rechtswidrige) Tabestandsverwirklichung wird nicht erkannt bzw. vorausgesehen.
•    Bewusste Fahrlässigkeit: Die Möglichkeit der (rechtswidrigen) Tatbestansverwirklichung wird zwar erkannt, ist aber mit dieser nicht einverstanden und vertraut darauf, dass diese nicht eintritt.

Fahrlässiges Handeln ist nur dann strafbar, wenn dieses im Gesetzt ausdrücklich mit Strafe bedroht ist.