Recht
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Cartes-fiches
Nennen Sie die Eigenschaften des Rechts auf der Individuellen Ebene. ( 3 )
Moral , Sitte und Recht
Die Gewaltenteilung teilt die Macht des Staates in drei Gewalten = Behörden.
Nenne Sie diese drei !
Legislative
Exekutive
Judikative
Welche zwei Rechtsordnungen gibt es ?
Öffentliche Recht -- zwingende Vorschriften, Regelt die Rechtsbeziehung zwischen Privat und Staat
Private Recht -- zwingende und abänderbare Vorschriften, Regelt die Rechtsbeziehung zwischen Privat und Privat
Erklären SIe die Begriffe Dispositives Recht und Zwingendes Recht.
Dispositives Recht --- ergänzendes Recht gilt nur dann wenn durch die Parteien keine andere Abmachung getroffen wurde
Zwingendes Recht --- muss von den Parteien eingehalten werden und kann nicht abgeändert werden
Nennen SIe die 4 Rechtsquellen.
1.Das geschrieben Recht
2.Das Gewohnheitsrecht
3.Die Gerichtspraxis
4.Die gerichtliche Rechtsfindung
Nennen sie die Rechtsgrundsätze ( ZGB x 5 )
ZGB 1 und 4: Rechtsquellen und Rechtsanwendungen
ZGB 2: Handeln nach Treu und Glauben
ZGB 3: Der gute Glaube wird vermutet / Rechtsunkenntniss schadet
ZGB 8: Beweislast
ZGB 9 und 10: Beweiskraft und öffentliche Register und Urkunden
Geben Sie Drei bekannte Prozessarten an.
Zivilprozess - Bürger gegen Bürger
Strafprozess - Staat gegen Bürger
Verwaltungsverfahren - Bürger gegen Staatliche Behörde
Geben Sie die Vier Schritte zur Rechtsanwendung an.
1. Sachverhalt feststellen
2. Gesetzlichen Tatbestand finden
3. Tatbestandsmerkmale ( TBM ) und deren Erfüllung überprüfen
4. Rechtsfolgen ( RF ) bestimmen und Urteil fällen
Wie ensteht eine Obligation ?
1. Vertrag ( OR 1 ff )
2. unerlaubte Handlung ( OR 41 ff )
3. ungerechtfertigte Bereicherung ( OR 62 ff )
Welche Unterscheidung macht man bei enstehung von Obligation durch die unerlaubte Handlung ?
Verschuldenshaftung ( OR 41 ff )
Kausalhaftung ( OR 55 / 56 / 58 / ZGB 333 )
Rechtsgeschäfte sind Willensäusserungen mit Rechtswirkung, Wieviele Seiten braucht es / gibt es.
Einseitiges Rechtsgeschäft - Kündigung eines Mietverhältnisses / Arbeitsverhältnisses
Zweiseitiges Rechtsgeschäft - zweier Parteien zb. Verträge / Kauf / Miete
Mehrseitiges Rechtsgeschäft - Gründung von Vereinen
Nennen sie die Drei wichtigsten Vertragsarten.
Verträge auf Eigentumsübertragungen - Kaufvertrag / Tauschvertrag / Schenkungsvertrag
Verträge auf Gebrauchsüberlassung - Mietvertrag / Pachtvertrag / Gebrauchsleihevertrag / Darlehensvertrag
Verträge auf Arbeitsleistung - Werkvertrag / Auftrag / Arbeitsvertrag
Nennen sie die 3 Vorraussetzungen für gültige Verträge.
Rechtsfähigkeit - jede natürliche Person ist fähig Rechte und Pflichten zu haben ZGB 11
Urteilsfähigkeit - jeder der vernünftig Handeln kann ZGB 16
Mündig - 18. Lebensjahr ZGB 14
Wann sind Verträge nichtig ?
Rechtswidriger Inhalt
Unmöglicher Inhalt
Unsittlicher Inhalt
Welche Formvorschriften sind Ihnen bekannt ?
Grundsatz Formfreiheit ( OR 11 )
Einfache Schriftlichkeit ( OR 12 ff )
Qualifizierte Schriftlichkeit ( OR 12 ff )
Öffentliche Beurkundung
Nennen Sie die Vorraussetzung für gültige Verträge ( 5 )
Vertragsfähige Person
Gegenseitige / Übereinstimmende Willensäusserung
Verpflichtungswille
Gültiger Vertragsinhalt
Korrekte Vertragsform
Welche Arten von Anträgen sind Ihnen bekannt ? ( 2 )
Verbindliche und Unverbindliche Anträge
Eine Postwurfsendung eines Möbelgeschäftes ist ein ....
Ein Angebot über eine Bestellung von Schulbüchern zum einem Festpreis eines Lehrmittelversandes an eine Schule bis zu einem gesetzem Datum ist ein ...
Ein Widerruf eines Antrages bzw. einer Annahme ist gültig wenn ...
Wann ist ein Vertrag NICHTIG, wenn...
Nennen Sie die Gründe wann ein Vertrag anfechtbar ist. ( 4 )
Bei wesentlichem Irrtum ( OR 24 )
Bei absichtlicher Täuschung ( OR 28 )
Bei Drohung, Furchterregung ( OR 29 )
Bei Übervorteilung ( OR 21 )
Wann ist ein Vertrag ANFECHTBAR, wenn ...
Wann ist ein Vertrag GÜLTIG, wenn ... ( Mehrere Anworten möglich )
Wann ist ein Irrtum ein wesentlicher Irrtum ?
OR 24
Ziff. 1 In der Art des Vertrages ( zb. Miet- und Kaufvertrag )
Ziff. 2 In der Person des Vertragspartners oder der Sache ( Anstatt Meier AG , Meier Gmbh )
Ziff. 3 Über den Umfang einer Leistung oder Gegenleistung ( Anstatt 10 Stück 1000 Stück )
Ziff. 4 Über einen wesentlichen Punkt Grundlagen Irrtum ( Anstatt einer antiken Vase eine Fälschung )
Wann ist ein Vertrag mit WESENTLICHEM Irrtum anfechtbar, wenn ....
Welche der folgenden Aufzählungen ist keine ABSICHTLICHE Täuschung ...
Wann liegt eine FURCHTERREGUNG vor, wenn
Wann liegt eine ÜBERVORTEILUNG vor, wenn
Wo nichts anderes Vertraglich abgesprochen wird ist die Vertragserfüllung ..... zu Erfüllen
Welche Arten von Waren sind Ihnen bekannt ?
Spezieswaren - Bestimmte einmalige nicht Ersetzbare Sachen
Gattungswaren - Ersetzbares d.h. vertretbares, austauschbare Sachen
Wo ist der Erfüllungsort wenn nichts anderes vereinbart wurde ?
Gattungswaren - am Wohnsitz des Verkäufers ( Holschulden )
Spezieswaren - da wo wo sich die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befand ( Holschulden )
Geldschulden - sind am Wohnsitz des Geldgläubigers zu zahlen ( Bringschulden )
Kann der Gläubiger der Geldschuld bei Zahlungsverzug einen Verzugszins fordern ?
Welche Verjährungsfristen kennen Sie ?
1 Jahr - Forderungen aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung
2 Jahre - Ansprüche gegen einen Versicherung / Motorfahrzeugunfällen
3 Jahre - Schadensersatzansprüche aus Produktehaftpflicht
5 Jahre - Alltagsforderungen OR 128 Lohnforderungen / Lieferungen / wiederkehrende Leistungen
10 Jahre - Allg. Verjährungsfrist OR 127 Steuerschulden / Darlehen / Forderungen aus Gerichtsurteil
20 Jahre - Verlustscheine aus Pfändung oder Konkurs
Unverjährbar - Grundpfandforderungen
Welches Sicherungsmittel gehört nicht zu den Realsicherheiten ?
Welche Sicherheiten gehören zu den Personalsicherheiten ? ( Mehrere Antworten möglich )
Was haftet bei einem Fahrnisspfand ( ZGB 884 ff ) ?
Was haftet bei einem Reuegeld ( OR 158 ) ?
Bei einer Personalsicherheit haftet eine Person mit ihrem Vermögen für die Vertragserfüllung.
Was ist der Inhalt der Zession ( OR 164 ff )
Ein Gläubiger überträgt seinen Forderungen an einen anderen Gläubiger.
Was müssen Sie Vereinbaren wenn Sie einen Gegenstand verkaufen wollen und Sie nicht wissen ab der Käufer Zahlungswürdig bzw. Willig ist.
