Recht shl, ZGB

Ende 19JH--> noch kein einheitliches Zivilrecht, OR und Handelsrecht ; Jeder Kanton hatte sein eigenes ZGB

1874 --> Bund erlangt die Kompetenz für den Erlass des OR

1898 --> Bund erhält die Kompetenz für den Erlass eines einheitlichen ZGB's

1912 --> ZGB tritt in Kraft

-Stiftung

-Verein

Vereinigung von Personen, die ideelle (nicht wirtschaftliche!) Ziele verfolgen

-politische Ziele

-religiöse Ziele

- künstlerische Z

-Wohltätige Z

-sportliche Z

-Wissenschaftliche Z

1. Statuen müssen schriftlich abgefasst werden 

2. Statuen müssen von der Gründungsversammlung genehmigt werden

3. Nach der Gründung --> Rechtspersönlichkeit

Es braucht kein Eintrag ins Handelsregister für die Gründung eines Vereins!

Verien braucht mindestens 2 Organe 

- Vereinsvorstand

- Versammlung der Mitglieder (oberstes Organ)

Kein Mindestbestand von Mitgleidern nötig, Bund empfiehlt jedoch mindestens 3.

1. Jedermann kann in so vielen Vereinen Mitglied sein, wie er will

2. Um Mitglied zu werden, braucht es die Beitrittserklärug der Vereinsversammlung

3. Ein Mitglied ann aus wichtigen Gründen ausgeschlossen werden

4. Jedes Mitglied hat ein Stimmrecht (je 1 Stimme)

- Oft um dem Gemeinwohl zukommende Tätigkeit zu organisieren

- Oft in Form einer Pensionskasse

- Kein Zusammenschluss von Personen sondern ein Vermögen, das einem bestimmten zweck gewidmet ist.

--> Jemand überträgt Teil seines Vermögens zum Eigentum einer Stiftung

- Zweck --> Ist immer in der Stiftungsurkunde festgelegt

Staat und Stiftungsrat

Sie wachen darüber, dass das Vermögen dem Stiftungszweck entsprechend verwendet wird.

Jeder handlungsfähige Mensch

1. Stiftungszweck muss festgelegt werdem (über eine letztwillige Verfügung oder die Einrichtung einer Stiftungsurkunde)

2. Eintrag ins Handelsregister

- Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Menschen zu verteidigen

- ergänzt den Persönlichkeitsschutz

-Beschaffung von Personendaten --> nur mit rechtmässigen Mitteln und nicht gegen Treu & Glauben

- Der Datenbearbeiter muss sich über die Rochtigkeit der Daten vergewissern

-Personendaten dürfennur  zu dem Zweck verwendet/bearbeitet werden, der bei der Datenbeschaffung angegeben wurde.

- Daten dürfen nicht ins Ausland weitergegeben werden 

Wenn ohne Rechtfertigungsgrund....

- Personendaten entgegen der Grundsätze bearbeitet wurden

- Personendaten gegen den ausdrücklichen Willen bearbeitet werden

- Besonders schützenswerte Daten an Dritte weitergegeben werden

Die Inhaber von Personendaten sind dazu verpflichtet, auf Anfrage darüber Auskunft zu geben, welche Daten über sie bearbeitet werden. 

Beim Datenschutz-, und Öffentlichkeitsbeauftragten 

Nur, wenn es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt, die sie regelmässig an Dritte weitergeben

verwaltungsrechtlich

ausser: der verstoss ist vorsätzlich

Testament

Personen-, Familien-, Sachen-, und Erbrecht

Rechte und Fähigkeiten der Personen -- Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit, sowie Schutz der Persönlichkeit.

Eherecht, Verwandtschaft, Erwachsenenschutz

Bestimmungen über Erben und den Erbgang

Eigentum und Besitz, beschränkte dringliche Rechte und Grundbuch

-Handeln nach Treu und Glaube, -Rechtsmissbrauchverbot, - Guter Glaube, -Beweislastregeln

Das auf wechselseitiges Vertauen beruhendes Verhalten von Vertragspersonen

=Grundgebot menschlichen Handelns

Wer rechtswidrig handelt, kann sich nicht aufs Recht berufen

Guter Glauben ist das Fehlen des Unrechtsbewusstseins trotz eines Rechtsmangels.
"Gutgläubig ist, wer nicht bösgläubig ist" Bösgläubig ist, wer weiss, dass etwas Unrechtes vorliegt.

Das vorliegen von "Bösglaubigkeit" muss bewiesen werden können.

Derjenige hat das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, der daraus Rechte ziehen will.

Besitz = Ich habe die unmittelbare Sachherrschaft über eine Sache, die gehört mir aber nicht (Mieter)

Eigentum = Die Sache gehört mir, uch wenn ich nicht in deren Sachherrschaft bin. (Vermieter)

Steht zu einem Gerichtsverfahren kein Gestz im Buch, dann wird das Gewohnheitsrecht angewendet --> Regeln, die sich im Miteinander entwickelt haben und die als "rechtens" angesehen werden.

Das Gericht entscheidet nach einer Regel, die es in dem Fall unverzüglich ins Gesetzbuch schreiben würde.

Jeder Mensch ist rechtsfähig. rechtsfähig zu sein bedeutet, die Fähigkeit zu haben, am Rechtsleben teilzuhaben.

Embryo--> Sofern es lebend zur Welt kommt, ist es rechtsfähig zum Zeitpunkt der Zeugung. 

Tiere --> Nicht rechtsfähig, Sachenrecht (Tötung eines Haustieren --> strafrechtlich Sachbeschädigung)

Wer volljährig und urteilsfähig ist.

Die Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln --> Die Konsequenzen meiner Handlungen abschätzen zu können. 

Kann auch vorübergehend eingeschränkt sein durch einen bestimmten, vorübergehenden Geisteszustand (Alkohol, Drogen). Jedoch nicht nur der Geisteszusatnd betimmt meine urteilsfähigkeit, auch meine Handlungsfähigkeit. (Bsp ich bin bekifft fähig, Kaugummis zu kaufen, aber nicht eine Gerichtsverhandlung zu führen)

Im Haftpflichtrecht lindert eine vorübergehende Urteilsunfähigkeit, die ich mir selbst zuzuschreiben habe, nicht das Urteil. 

Ich muss beweisen können, das ich im Moment des Vertragsabschlusses urteilsunfähig war, um den Vertrag als nichtig zu erklären.

MIt erlangen der Urteilsfähigkeit --> Sobald er die Konsequenzen seiner Handlungen abschätzen kann