Recht nach Probst - Einzelne Vertragsverhältnisse

Vorbereitung Marketingleiterprüfung

Vorbereitung Marketingleiterprüfung


Elias Ettlin
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über verschiedene Vertragsverhältnisse auf universitärem Niveau. Sie behandeln Themen wie Lizenz-, Franchise-, Leasing-, Agentur- und Arbeitsverträge, wobei die Rollen von Parteien wie Besteller, Verkäufer und Arbeitnehmer im Fokus stehen. Die Lernkarten eignen sich besonders für Jurastudenten und angehende Unternehmer, die sich mit den rechtlichen Grundlagen und praktischen Aspekten dieser Vertragsarten vertraut machen möchten.
Flashcards
50
Students
2
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
16.09.2013 / 13.12.2019

Flashcards

 

Wie setzt sich der Lohn des Handelsreisenden zusammen? 

 

 

Aus einem festen Gehalt mit oder ohne Provision. Ist nur eine Provision verabredet, so muss diese ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Handelsreisenden ergeben (Art. 349a OR). 

 

 

Erläutern Sie den Agenturvertrag. 

 

 

Der Agent verpflichtet sich dauernd, für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln (Vermittlungsagent) oder in ihrem Namen und für ihre Rechnung abzuschliessen (Abschlussagent), ohne dabei ein Arbeitnehmer zu sein. 

 

 

Was verstehen Sie unter einem Mäklervertrag? 

 

 

Der Mäkler tritt als selbstständiger Auftragnehmer auf. Er übernimmt die Verpflichtung, gegen eine Vergütung die Gelegenheit zu einem Vertragsabschluss nachzuweisen (Nachweismäkler), einen Vertragsabschluss zu vermitteln (Vermittlungsmäkler) oder Interessenten zuzuführen (Zuführmäkler). Der Mäklervertrag ist formfrei. Der Mäklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag zwischen den Hauptparteien infolge Mäkleraktivität zustande gekommen ist. Der Mäkler ist nicht verpflichtet, tätig zu werden. Dies ist nur bei der Exklusivmäkelei der Fall. 

 

 

Was ist ein «Eigenhändler» und «Alleinvertriebs- händler»? 

 

 

Ein Eigenhändler tätigt Geschäfte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Er ist der Besitzer der jeweiligen Ware und bestimmt die Konditionen. Der Alleinvertriebshändler tätigt ebenfalls seine Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Gegenüber dem Eigenhändler hat er jedoch ein Exklusivrecht für die von ihm vertriebenen Produkte (Gebietsexklusivität, Markenexklusivität etc.). 

 

 

Welches sind die Merkmale des Kommissionsvertrags? 

 

 

Der Einkaufs- oder Verkaufskommissionär handelt im eigenen Namen aber auf Rechnung eines andern (Kommittenten). Gegen eine Kommissionsgebühr tätigt er einen Einkauf oder Verkauf von beweglichen Sachen oder Wertpapieren für einen Dritten, im eigenen Namen aber auf Rechnung des Dritten. Die Kommission ist häufig im Kunst- und Antiquitätenhandel sowie bei Börsengeschäften anzutreffen. 

 

 

Was verstehen Sie unter einem Leasingvertrag? 

 

 

Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer gegen Entgelt (Leasingzins) für eine bestimmte Zeit ein Leasingobjekt zum freien Gebrauch und zur Nutzung. Nicht Eigentum, sondern der Gebrauch und die Nutzung des Objektes stehen im Vordergrund. Bei Vertragsende ist der Leasinggegenstand zurückzugeben. Der Leasingvertrag ist an keine besondere Form gebunden. Problematisch sind die verdeckten Abzahlungsverkäufe wie sie gelegentlich beim Autoleasing beobachtet werden können. Ist es für den Leasingnehmer nicht möglich, das Vertragsverhältnis aufzulösen, bevor ein wesentlicher Teil des Objektwertes bezahlt ist, so dass der Leasingnehmer aus finanziellen oder ökonomischen Gründen von einer Auflösung absehen wird, so ist gemäss dem Bundesgericht Abzahlungsrecht anzuwenden. Das heisst der Abzahlungsvertrag muss schriftlich abgefasst sein und weiteren Erfordernissen (Art. 226a OR) genügen. 

 

 

Welche Leasing-Erscheinungsformen kennen Sie? 

 

 

Leasing-Erscheinungsformen:

  1. Finanzierungsleasing; der künftige Leasingnehmer wählt beim Lieferant das Objekt aus, dieses wird vom künftigen Leasinggeber erworben (beispielsweise von der Bank) und im Rahmen eines Leasingvertrages dem Leasingnehmer zur Verfügung gestellt.

  2. Beim Direktleasing geht der Lieferant (beispielsweise Hersteller) direkt mit dem Leasingnehmer ein Vertragsverhältnis ein.

  3. Das Sale-and-lease-back-Verfahren ist eine Form der Unternehmensfinanzierung. Das Unternehmen veräussert seine Gegenstände an einen Dritten, dieser stellt die Objekte im Leasingverhältnis wieder der Unternehmung zur Verfügung. 

 

 

Grenzen Sie den Alleinvertriebsvertrag vom Agenturvertrag ab. 

 

 

Der Alleinvertreiber handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Agent hingegen vermittelt nur Geschäfte und handelt weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung. Dem Agenten wird oft auch keine Exklusivität eingeräumt. Im Gegenzug trifft den Agenten auch keine Mindestabnahmepflicht wie dies meist bei Alleinvertreibern der Fall ist. 

 

 

Erläutern Sie den Franchisevertrag und nennen Sie ein Beispiel für ein Franchiseverhältnis. 

 

 

Der Franchisenehmer ist ein selbstständiger Unternehmer, der sich an die Vorgaben des Franchisegebers halten muss. Der Franchisegeber räumt dem Franchisenehmer gegen Entgelt das Recht ein, bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben und zwar unter der Verwendung von Image, Namen, Marken, Ausstattungen und sonstigen Schutzrechten. Im Weiteren räumt er ihm sein technisches Know-how ein und stellt ihm sein Organisations- und Werbesystem zur Verfügung bzw. der Franchisenehmer ist verpflichtet, diese Struktur in Anspruch zu nehmen. Der Franchisegeber hat den Franchisenehmer mit Beistand, Rat und Schulung zu unterstützen. Oft muss der Franchisenehmer die Vorschriften des Franchisegebers peinlichst genau einhalten. Der Franchisenehmer hat nur eine beschränkte Selbstständigkeit, obwohl er auf eigenes Risiko arbeitet. Franchiseverhältnisse bestehen bei Mac Donalds, Benetton etc. 

 

 

Was ist ein Lizenzvertrag? 

 

 

Bei einem Lizenzvertrag erlaubt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Benutzung eines immateriellen Gutes wie z.B. eines Marken-, Urheber-, Patent- oder sonstigen Rechts. Lizenzen werden eingeräumt für bestimmte Gebiete (Schweiz, Deutschland, europa- oder weltweit), für eine bestimmte Zeit (beispielsweise ein Jahr oder mehr) und sie werden inhaltlich definiert (beispielsweise Fernsehrechte, Kinorechte, Synchronisationsrechte, Lizenzierung einer Marke für bestimmte Produkte etc.).

Der Lizenznehmer bezahlt für die Benutzung des Schutzrechtes eine Lizenzgebühr (beispielsweise Mindestlizenzgebühr, Stücklizenzgebühr, nach Umsatz, Pauschalsumme etc.). Von ausschliesslichen Lizenzen spricht man, wenn ein Lizenzrecht in einem bestimmten Gebiet exklusiv ausgeübt werden darf (beispielsweise Verwendung der Marke Nivea als Exklusivrecht in der Schweiz). Einfache Lizenzen liegen vor, wenn keine Exklusivität gewährt wird, so dass mehreren Lizenznehmern in einem Lizenzgebiet ein Benutzungsrecht für das betreffende immaterielle Gut eingeräumt werden kann (beispielsweise Vertrieb eines bestimmten Markenproduktes). Der Lizenzvertrag kommt formfrei zustande, Schriftlichkeit empfiehlt sich jedoch. 

 

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