Recht, Kapitel 3

Formfreiheit

• schriftlich (wichtige Verträge sollten immer schriftlich sein)
• mündlich
• durch Zeichen
• etc.

• Formlos Ar. 11 OR (Kaugummi kaufen)
• einfache Schriftlichkeit
• qualifizierte Schriftlichkeit
• öffentliche Beurkundung
• Eintrag in ein öffentliches Register

• Ganze Vertragsinhalte werden schriftlich abgefasst
• von allen Personen eigenhändig unterschrieben die sich durch den Vertrag verpflichten (nur von diesen)
• Unterschrift muss am Ende des Textes stehen
• grundsätzlich eigenhändige Unterschrift, Nachbildungen nur im dort wo im Verkehr üblich (Wertpapiere, Aktien...)
• Unterschriften-Stempel sind nicht zulässig
• Fax-Mitteilung, Originaldokumente mit eigenhändiger Unterschrift müssen nachgereicht werden
• E-Mail Nachrichten, nur gültig mit qualifizierter elektronischer Signatur

Einfache Schriftlichkeit + qualifiziert durch zusätzliche Anforderungen

• eigenhändig geschriebene Zusätze
• bestimmte Angaben enthalten, die das Gesetz ausdrücklich vorschreibt (Jahreszins, Leasingraten...)
• genehmigtes Formular (Mietzinserhöhung.)

Ein Rechtsgeschäft durch eine Urkundsperson (Notar) in einem Schriftstück verurkundet (Ehevertrag, Grundstückskauf, Erbvertrag...) und von dieser Urkundsperson unterzeichnet.

(Nicht verwechseln mit notarieller Beglaubigung! Echtheit einer Unterschrift...)

Grundstückskauf  ► Grundbuch

Aktiengesellschaft ► Handelsregister

Wird eine Formvorschrift nicht beachtet ist der Vertrag nichtig.

Gegenseitiges Verhältnis selbständig gestalten können,

Der Vertragsinhalt kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden

• Abschlussfreiheit
• Partnerwahlfreiheit
• Aufhebungsfreiheit (auf 10 Jahre abgeschlossener Vertrag, kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden)
• Inhaltsfreiheit, ausser einen unmöglichen- widerrechtlichen Inhalt oder gegen die guten Sitten verstösst