Recht II
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
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Cartes-fiches
Eigenschaft Inhaberaktie?
- Lautet auf den Inhaber (frei übertragbar)
- Voller Nominalwert muss einbezahlt sein
- Übertragung erfolgt durch Übergabe
Eigenschaften Namenaktie?
- Der Berechtigte ist auf der Urkunde aufgeführt
- Übertragung erfolgt durch Indossament
- Nur 20% des Nominalwertes müssen einbezahlt sein
- Der Aktionär ist im Aktienregister eingetragen (= stimmberechtigt)
Eigenschaften vinkulierte Namenaktie?
Die Gesellschaft kann die Zustimmung zur Übertragung der Aktie verweigern, wenn sie einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekannt gibt, oder wenn sie bereit ist, vom Veräusserer die Akiten zum wirklichen Wert zu übernehmen (Verkehrswert?)
Eigenschaften Partizipationsschein?
- Ist eine Teilsumme des Partizipationskapitals, welches zusätzlich zum Aktienkapital geschaffen werden kann.
- Der Partizipationsschein hat einen Nennwert
- Die Partizipanten haben kein Stimmrecht
- Die Partizipanten haben kein Recht auf Teilnahme an der GV
- Aber Anrecht auf Dividende haben die Partizipanten.
Kennzeichen: Der PS ist eine stimmrechtslose Aktie.
Welche Rechte und Pflichten hat ein Aktionär?
Welche Rechte und Pflichten hat ein Aktionär?
- Vermögensrechte
- Recht auf Dividende (falls von GV beschlossen)
- Bezugsrecht bei Ausgabe neuer Aktien im Verhältnis zu seiner bisherigen Beteiligung
- Recht auf Anteil am Liquidationsergebnis
- Mitgliedschaftsrechte
- Teilnahme an der GV
- Antragstellung
- Freie Meinungsäusserung
- Stimmrecht
- Pflicht
- Nennwert der Aktie voll einzubezahlen
Wie ist die AG organisiert?
Die AG handelt durch ihre Organe.
Organe:
- GV
- VR
- Revisionsstelle
Welche Kompetenzen hat die GV bei einer AG?
Welche Kompetenzen hat die GV?
- Festsetzung und Änderung der Statuten
- Wahl der Mitglieder des VRs und der Revisionsstelle
- Genehmigung des Jahresberichts und der Konzernrechnung
- Gehnehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme
- Entlastung der Mitglieder des VR (aka Dechargé)
- Beschlussfassung über die Gegenstände, die der GV durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind (Sachen, die nur durch die GV entschieden werden können)
Aufgaben des Verwaltungsrates?
- Oberleitung der Gesellschaft
- Festlegung der Organisation
- Finanzielle Kontrolle
- Berichterstattung an die GV
- Oberaufsicht der mit der Geschäftsführung betrauten Person
ACHTUNG:
- VR haftet solidarisch gegenüber Verantwortlichkeitsklagen (Durchgriffsprinzip: Haftung mit Privatvermögen)
- Der Gläubiger (nach Konkurs der AG)
- Der Aktionäre (wenn kein Dechargé erteilt; Dechargé aka Entlastung)
- Der Gesellschaft
- Rücktritt jederzeit möglich, da Auftragsverhältnis
Was versteht man unter Dechargé oder Entlastung?
Im Schweizer Aktienrecht wird die Entlastung des Verwaltungsrats (Schweiz) (VR) durch die Generalversammlung als Décharge bezeichnet.
Ein Entlastungsbeschluss hat gem. Art. 758 OR zur Folge, dass diejenigen Aktionäre und Aktionärinnen, die der Entlastung zustimmten, für das betreffende Geschäftsjahr ihr gerichtliches Klagerecht gegenüber dem VR verlieren.
Die nicht zustimmenden oder sich enthaltenden verlieren ihr Klagerecht erst sechs Monate nach einem solchen Beschluss.
Welche Pflichten hat die Revisionsstelle?
Revisionspflicht gem. OR Artikel 727
Was sind die Voraussetzungen eines Verantwortlichkeitsanspruches gem. OR Arikel 754?
- Organstellung des Beklagten
- Verschulden
- Sorgfaltspflichtverletzung/Widerrechtlichkeit
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Schaden
Damit ein Verantwortlichkeitsanspruch vorliegt, müssen alle 5 Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein!
Was besagt der Art. 772 OR?
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine personenbezogene Kapitalgesellschaft an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Ihr Stammkapital ist in den Statuten festgelegt. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen (analog AG).
- Sie ist eine Kapitalgesellschaft
- Sie ist eine jur. Pers.
- Sie erlangt ihre Persönlichkeit erst mit der Eintragung im HR
Mit welchem OR Artikel wird die GmbH beschrieben?
772
Voraussetzungen zur Gründung einer GmbH?
Voraussetzungen zur Gründung einer GmbH?
- Eintrag HR
- eine oder mehrere nat. oder jur. Pers. oder Handelsgesellschaften
- Gründung durch Notar
- Statuten
- Stammkapital mind. CHF 20'000 (solidarische Haftung) muss zu 100% liberiert sein
- Konstituierende Generalversammlung
- In öffentlicher Urkunde werden die Beschlüsse der konstituierenden Generalversammlung festgehalten
Varianten für die Gründung einer GmbH?
- Bargründung
- Sacheinlagegründung (solidarische Haftung)
--> analog AG!
Organisation der GmbH?
Die GmbH handelt durch ihre Organe.
Organe:
- GV
- Die Geschäftsführer (wie VR bei AG --> haften solidarisch gegenüber Verantwortlichkeitsklagen mit PV)
- Revisionsstelle (sofern vorhanden)
Kompetenzen der GV bei einer GmbH?
- Festsetzung und Änderung der Statuten
- Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Revisionsstelle
- Genehmigung des Jahresberichts
- Auflösung der Gesellschaft
- Beschlussfassung über die Gegenstände, die das Gesetz oder die Statuten der GV vorbehalten oder die ihr die Geschäftsführer vorlegen
Wann muss eine GmbH ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle revidieren lassen?
- Publikumsgesellschaften
- Bei Publikumsgesellschaften besteht ein qualifiziert öffentliches Interesse an einer eingehenden Prüfung der Bücher. Daher müssen diese unabhängig von ihrer Rechtsform ihre Jahresrechnung und - sofern eine solche gemäss Art. 663e OR erstellt werden muss - ihre Konzernrechnung durch ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen ordentlich revidieren lassen.
- Als Publikumsgesellschaften gelten nach Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 OR Gesellschaften, die Beteiligungspapiere an der Börse kotiert haben, Anleihensobligationen (unabhängig ob an der Börse kotiert oder nicht) ausstehend haben oder mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer Gesellschaft aus den beiden vorstehenden Kategorien beitragen.
- Wirtschaftlich bedeutende Unternehmen
- Wirtschaftlich bedeutende Unternehmen müssen ebenfalls unabhängig von der Rechtsform ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich revidieren lassen, doch besteht in diesem Bereich keine staatliche Aufsicht. Ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen liegt nach Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR vor, wenn zwei der drei nachfolgenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:
- eine Bilanzsumme von CHF 10 Millionen
- Umsatzerlöse von CHF 20 Millionen
- 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt
- Wirtschaftlich bedeutende Unternehmen müssen ebenfalls unabhängig von der Rechtsform ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich revidieren lassen, doch besteht in diesem Bereich keine staatliche Aufsicht. Ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen liegt nach Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR vor, wenn zwei der drei nachfolgenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:
- Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
- Als KMU im Sinne der Revision gelten diejenigen Unternehmen, welche die Kriterien für Publikumsgesellschaften und wirtschaftlich bedeutende Unternehmen nicht erfüllen.
- Sofern es sich um ein Kleinunternehmen mit höchstens 10 Vollzeitstellen handelt, kann mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter auf eine Revision verzichtet werden (so genanntes Opting-out), wobei zu beachten ist, dass sich das Opting-out nur auf die Revision der Jahresrechnung bezieht, die übrigen gesetzlich vorgesehenen Revisionshandlungen (wie z.B. Gründungs- oder Kapitalerhöhungsprüfungen) jedoch von einem zugelassenen Revisor erbracht werden müssen.
Was bedeutet SchKG?
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
Beschreibe den Rechtsvorschlag?
Will der Schuldner die Forderung ganz oder teilweise bestreiten, kann er Rechtsvorschlag erheben. Rechtsvorschlag kann dem zustellenden Postbeamten oder innert 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich erklärt werden. Solange der Rechtsvorschlag besteht, kann die Betreibung nicht fortgesetzt werden. Zur Beseitigung des Rechtsvorschlags muss der Gläubiger gegen den Schuldner ein Gerichtsverfahren (Rechtsöffnungsverfahren oder ordentlicher Zivilprozess) einleiten.
- Rechtöffnungsverfahren nur möglich, wenn ein Rechtöffnungstitel (eine schriftliche Schuldanerkennung über eine fällige Schuld) vorliegt -> kurzer Prozess
- Ein ordentlicher Zivilprozess dauert dagegen viel länger
Erläutere den Zahlungsbefehl?
Wer einen Schuldner betreiben will, reicht beim örtlich zuständigen Betreibungsamt ein Betreibungsbegehren ein. Im Betreibungsbegehren sind u.a. die Forderungssumme und der Grund der Forderung anzugeben. Nach Empfang des Betreibungsbegehrens stellt das Betreibungsamt dem Schuldner - ohne die Rechtmässigkeit der Forderung zu prüfen - einen Zahlungsbefehl zu. Darin wird der Schuldner aufgefordert, die Forderung des Gläubigers samt Betreibungskosten innert 20 Tagen zu begleichen.
Schildere den Verlauf von der Rechnungsstellung bis zum Zahlungsbefehl (inkl. weitere Möglichkeiten)?
- Rechnungsstellung
- wenn nichts vereinbart, muss sie sofort bezahlt werden
- Mahnung
- Schuldner kommt in Verzug
- ab diesem Zeitpunkt sind zusätzlich Verzugszinsen geschuldet
- wenn nichts vereinbart, Verzugszinsen = 5%
- ansonsten Vertrag (+K+L - ZGB 8) =
- Schuldner kommt in Verzug
Art. 8 ZGB
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein
einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. (Beweisregeln/Beweislast)
- laut Gesetz ist eine Mahnung vom Gläubiger ausreichend
- Betreibung
- Betreibungsbegehren stets am Wohnsitz des Schuldners
- auf Pfändung (einzelne Dinge)
- auf Pfandverwertung (Banken -> Hypothek)
- auf Konkurs (alles: Konkursmasse)
4. Zahlungsbefehl
5. Schulder: Zahlen/Rechtsvorschlag/nichts tun
- Zahlen = alles wieder i.O.
- Rechtsvorschlag
- nichts tun = führt zum Fortsetzungsbegehren
Erläutere die Rechtseröffnung?
Rechtsöffnung stellt die gerichtliche Beseitigung der Sperrwirkung des Rechtsvorschlags dar. Der Rechtsvorschlag kann entweder in einem ordentlichen Zivilprozess oder im sog. Rechtsöffnungsverfahren beseitigt werden. Das Rechtsöffnungsverfahren hat gegenüber dem ordentlichen Zivilprozess den Vorteil, dass es meistens schneller und günstiger ist. Es kann jedoch nur eingeleitet werden, wenn der Gläubiger über einen Rechtsöffnungstitel verfügt.
Rechtsöffnungstitel sind beispielsweise vollstreckbare Gerichtsurteile, in welchen der Schuldner zur Zahlung einer Geldsumme an den Gläubiger verpflichtet wird, oder private Urkunden, in welchen sich der Schuldner unterschriftlich verpflichtet, dem Gläubiger einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen.
Steht dem Gläubiger kein Rechtsöffnungstitel zur Verfügung, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als seine Forderung auf dem ordentlichen Prozessweg geltend zu machen. Zu diesem Zweck hat er zunächst bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch einzureichen. Führt das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde zu keiner Einigung, hat der Gläubiger seine Forderung in einem zweiten Schritt beim zuständigen Bezirksgericht einzuklagen und auf diesem Weg die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu verlangen.
Erläutere die Rechtseröffnung?
Rechtsöffnung stellt die gerichtliche Beseitigung der Sperrwirkung des Rechtsvorschlags dar. Der Rechtsvorschlag kann entweder in einem ordentlichen Zivilprozess oder im sog. Rechtsöffnungsverfahren beseitigt werden. Das Rechtsöffnungsverfahren hat gegenüber dem ordentlichen Zivilprozess den Vorteil, dass es meistens schneller und günstiger ist. Es kann jedoch nur eingeleitet werden, wenn der Gläubiger über einen Rechtsöffnungstitel verfügt.
Rechtsöffnungstitel sind beispielsweise vollstreckbare Gerichtsurteile, in welchen der Schuldner zur Zahlung einer Geldsumme an den Gläubiger verpflichtet wird, oder private Urkunden, in welchen sich der Schuldner unterschriftlich verpflichtet, dem Gläubiger einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen.
Steht dem Gläubiger kein Rechtsöffnungstitel zur Verfügung, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als seine Forderung auf dem ordentlichen Prozessweg geltend zu machen. Zu diesem Zweck hat er zunächst bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch einzureichen. Führt das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde zu keiner Einigung, hat der Gläubiger seine Forderung in einem zweiten Schritt beim zuständigen Bezirksgericht einzuklagen und auf diesem Weg die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu verlangen.
Erläutere die Rechtseröffnung?
Rechtsöffnung stellt die gerichtliche Beseitigung der Sperrwirkung des Rechtsvorschlags dar. Der Rechtsvorschlag kann entweder in einem ordentlichen Zivilprozess oder im sog. Rechtsöffnungsverfahren beseitigt werden. Das Rechtsöffnungsverfahren hat gegenüber dem ordentlichen Zivilprozess den Vorteil, dass es meistens schneller und günstiger ist. Es kann jedoch nur eingeleitet werden, wenn der Gläubiger über einen Rechtsöffnungstitel verfügt.
Rechtsöffnungstitel sind beispielsweise vollstreckbare Gerichtsurteile, in welchen der Schuldner zur Zahlung einer Geldsumme an den Gläubiger verpflichtet wird, oder private Urkunden, in welchen sich der Schuldner unterschriftlich verpflichtet, dem Gläubiger einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen.
Steht dem Gläubiger kein Rechtsöffnungstitel zur Verfügung, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als seine Forderung auf dem ordentlichen Prozessweg geltend zu machen. Zu diesem Zweck hat er zunächst bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch einzureichen. Führt das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde zu keiner Einigung, hat der Gläubiger seine Forderung in einem zweiten Schritt beim zuständigen Bezirksgericht einzuklagen und auf diesem Weg die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu verlangen.