Recht I u. II

Einführung und Intensivierung

Einführung und Intensivierung


S. G.
Diese Lernkarten behandeln grundlegende und fortgeschrittene Themen des Zivil- und Verbraucherrechts auf Universitätsniveau. Sie decken Bereiche wie Verjährungsfristen, Markenrecht, Gewährleistungsansprüche und Kartellrecht ab, wobei Schwerpunkte auf dem BGB, Verbraucherschutz und Sicherheiten liegen. Besonders nützlich sind sie für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich auf zivilrechtliche und verbraucherrechtliche Fragestellungen vorbereiten oder ihr Wissen auffrischen möchten.
Cartes-fiches
88
Utilisateurs
1
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
15.05.2013 / 07.06.2013

Cartes-fiches

Welche Patentanmeldung ist möglich?

Wann findet eine Verjährung von Ansprüchen aus Geschmacksmuster stattt?

Wie beim Patent und Gebrauchsmuster unterliegen die Ansprüche der regelmäßigen dreijährigen Verjährung des BGB, gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt - ohne Kenntnis spätestens in 30 Jahren seit der Verletzung (§49 GeschmMG)

Erklären Sie fiduziarische treuhändische Sicherheit und nennen Sie mind. 2 Beispiele!

Bei nicht akzessorische Sicherheiten, auch abstrakte oder fiduziarische treuhänderische Sicherheiten genannt, muss neben dem Kreditvertrag und der Sicherheitenbestellung eine weitere Abrede getroffen werden, die den Gläubiger schuldrechtlich verpflichtet, die Sicherheit nur dann zu verwerten, wenn der Kredit notleidend geworden ist. Bsp: Akkreditiv, Grundschuld, Sicherungsabtretung, Sicherungsübereignung.

Erklären Sie die akzessorische Sicherheit und nennen Sie mind. 2 Beispiele:

Bilden Forderung und Sicherheit eine Einheit, so erlischt mit Erlöschen der Forderung automatisch auch die Sicherheit. Bsp.: Bürgschaft, Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Hypothek

Unterscheidungen von Vergleichsformen bei vergleichender Werbung

Vergleichsrichtung: - kritisierend, anlehnend; Vergleichsgegenstand: - Waren / DL nach Qulität, Preis, Testergebnis, - Persönliche geschäftliche Verhältnisse; Vergleichsintesität: - direkt, - indirekt / mittelbar, - paschal

Nennen Sie die absoluten Verbote bei Markenrecht und zu jedem ein anschauliches Beispiel:

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG muss ein markenfähiges Zeichen unter anderem über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügen, was bei einfachen geometrischen Formen wie Dreieck, Kreis, oder Quadrat, allgemeinen Begriffen wie "Firma" und Slogans ohne kennzeichnenden Bestandteil wie bsp. "ich liebe es" nicht der Fall ist. - In §8Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist das sog. Freihaltebedürfnis geregelt, das die Verwendung von nur deskriptiven, also beschreibenden Zeichen wie etwa "flüssig" oder "extra" verbietet. - auch täuschende Bezeichnungen / irreführende Beschaffenheitsangaben wie z.B. die Abbilgung einer Kuh für Margarine sind nicht erlaubt. Verboten sind zudem ordnungs-, sitten- und gesetzwidrige Zeichen wie etwa rassistische, Gewalt verherrlichende oder zum Drogenkonsum aufrufende Zeichen und solche Zeichen, die staatliche Hoheitszeichen und kommunale Wappen sowie amtliche Prüfzeichen z.b. TÜV Plakette enthalten. Schließlich dürfen auch böswillig angemeldete Zeichen z.b. in der Absicht, einen Mitbewerber zu behindern nicht eingetragen werden.

Wann beginnt die Verjährung bei Mietforderung? Und innerhalb welchem Zeitraum verjährt diese.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist. § 199 Abs. 1 BGB. Für Ersatzansprüche jedoch bestimmt §548 BGB nur eine kurze Verjährungszeit von 6 Monaten, ansonsten gilt nach §195 3 Jahre Verjährungsfrist.

Welche Bestimmungen des Verbraucherdarlehensvertrages gehen zu Lasten des Verbrauchers. Erklären Sie dies mit Hilfe der Gesetze!

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich in §§ 488 – 490 BGB über den Darlehensvertrag ganze drei Paragrafen. Um die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei einem Verbraucherkredit zu klären, hat der Gesetzgeber in den §§ 491 – 511 BGB hingegen ganze 23 Paragrafen im Gesetz vorgesehen. Sobald also ein – vom Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig angesehener – Verbraucher nach § 13 BGB einer Bank oder einem sonstigen Unternehmer nach § 14 BGB bei der Kreditvergabe gegenübersteht, sind zwingend, § 511 BGB, die Vorschriften zum Verbraucherkreditrecht zu beachten.

Informations- und Aufklärungspflichten vor Vertragsschluss

Eine Bank hat einen Verbraucher vor Abschluss eines Darlehensvertrages unter anderem über den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers, die Art des Darlehens, den effektiven Jahreszins, den Nettodarlehensbetrag, den Sollzinssatz, die Vertragslaufzeit, den Betrag, die Zahl und die Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen, den Gesamtbetrag und die Auszahlungsbedingungen zu informieren. Weiter kann der Verbraucher als Kunde vorab einen Entwurf des Darlehensvertrages von der Bank verlangen. Bei Bedarf hat die Bank den Verbraucher schließlich darüber zu beraten, ob der beabsichtigte Kreditvertrag seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird, § 491 a BGB.

Schriftform des Verbraucherkreditvertrages

Nach §§ 492 i.V.m. 494 BGB ist ein Verbraucherkreditvertrag grundsätzlich nur dann wirksam, wenn er zwischen Bank und Kunde schriftlich abgeschlossen wurde.

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Dem Verbraucher steht auch nach wirksamen Abschluss eines Darlehensvertrages ein Widerrufsrecht für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu, § 495 BGB. Über dieses Widerrufsrecht ist der Verbraucher von der Bank auch schriftlich im Vertrag zu belehren, Art. 247 EGBGB § 6 Abs. 2.

Étudier