Recht I u. II

Einführung und Intensivierung

Einführung und Intensivierung


S. G.
Diese Lernkarten behandeln grundlegende und fortgeschrittene Themen des Zivil- und Verbraucherrechts auf Universitätsniveau. Sie decken Bereiche wie Verjährungsfristen, Markenrecht, Gewährleistungsansprüche und Kartellrecht ab, wobei Schwerpunkte auf dem BGB, Verbraucherschutz und Sicherheiten liegen. Besonders nützlich sind sie für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich auf zivilrechtliche und verbraucherrechtliche Fragestellungen vorbereiten oder ihr Wissen auffrischen möchten.
Karten
88
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
15.05.2013 / 07.06.2013

Lernkarten

Nennen Sie die zwei besonderen Vertriebsformen

Haustürgeschäft §312 und Fernabsatzgeschäfte & E-Commerce § 312 b-e

Wie lange gilt der Widerruf?

Der Widerruf ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ggü. dem UN zu erklären. Dieses kann durch Textform oder Rücksendung geschehen.

Was ist der Unterschied zwischen Nomal- oder Ereignisfrist und Beginnfrist?

Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird dieser Tag nicht mitgerechnet. Und bei der Beginnfrist ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frsit maßgebend ist mitgerechnet

Was besagt die Wochenend- und Feiertagsruhe aus?

Fällt der letzte Tag auf einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, so läuft die Frist erst am nächsten Werktag. Sie gilt jedoch nicht für Kündigungsfristen.

Wofür dient das Verjährungsschutz?

Das Verjährungsschutz dient dem Schutz des Schuldners ggü. dem Gläubiger.

Wie werden Sachen unterteilt?

Sachen werden in: bewegliche / unbewegliche, vertretbare / unvertretbare, verbrauchbare / nicht verbrauchbare und teilbare / unteilbare.

Wie lange brägt die regelmäíge Verjährungsfrist?

Drei Jahre

Wann beginnt die Verjährungsfrist?

Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch enstanden ist und der Berechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Verpflichteten erlangt hat oder hätte erlangen können.

Was passiert jedoch, wenn man keine Kenntnis über dessen hat? (Verjährung)

Ohne Rücksicht auf Kenntnis oder Unkenntnis verjähren Ansprüche in zehn Jahren §199 Abs. 4.

Was vesteht man unter "Hemmung der Verjährung"?

.. bedeutet, dass der Zeitraum, wärhrend dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechet wird, also nicht zu laufen beginnt bzw. nicht weiterläuft. (§209)

Was passiert bei Verjährungsneubeginn mit der Verjährungsfrist?

Beim Verjährungsneubeginn entfällt die bereits angelaufene Verjährungsfrist und eine neue beginnt in voller Länge zu laufen.

Welche Fristen werden im BGB unterschieden?

Anschlussfristen und Verjährungsfristen

Wie lange gilt die längste Verjährungsfrist und für welche Gesetzesbruch gilt diese?

Der längste VJ beträgt 30 Jahre. Sie gilt unter anderem für Schadenersatzansprüche wegen Körperverletzung.

Welche Arten von Schaden gibt es?

Mittelbarer Schaden und Unmittelbarer Schaden

Welche zwei Arten von Schadensersatz gibt es?

Wiederherstellung in Natur und Geldersatz

Erläutern Sie den Begriff "Kauf bricht Miete nicht" und nennen Sie die Rechtsnorm.

Wird der vermietete Wohnraum verkauft, tritt der Erwerber an die Stelle des bisherigen Vermieters. Nach dem Grundsatz "Kauf ´bricht Miete nicht" §566 BGB ändert sich für den Mieter hinsichtlich siener Rechten und Pflichten dadruch nichts.

Ordnen Sie die folgenden Gesetze nach dem Erscheinungsjahr und bringen Sie in die richtige Reihenfolge.

MarkenG 1874, GeschmMG 1876, PatentG 1877, BGB 1900 und GebrMG 1936

Weshalb müssen Gesetze ausgelegt werden?

Bei welchen der nachfolgenden Rechtsgeschäfte handelt es sich um ein mehrseitig verpflichtendes?

Was ist Sinn und Zweck des Bereicherungsrechts?

Welche der nachfolgenden Sätze sind richtig?

Bei welcher der nachfolgenden Aufzählungen handelt es sich ausschließlich absolute Rechte?

Welche der nachffolgenden Aussagen ist zutreffend?

Im BGB sind verschiedene Bürgschaften geregelt. Beschreiben Sie die selbstschuldnerische unter Hinweis auf die gesetzl. Norm und zählen Sie drei weitere auf.

Selbstschuldnerische Bürgschaft - Wenn der Bürge vertraglich auf die Einrede der Vorausklage verichtet, kann der Gläubiger ihn bei Fälligkeit der Schuld in Anspruch nehmen, auch wenn die Beitreibung der Forderung beim Hauptschuldner zur Befriedigung des Gläubigers führt (§773 Abs. 1 Nr. 1 GBG) - Kreditbürgschaft, Mitbürgschaft, Nachbürgschaft, Ausfallbürgschaft, Rückbürgschaft, Höchstbetragsbürgschaft, Bürgschaft auf Zeit oder auch Befristete Bürgschaft genannt

Welche der nachfolgenden Sätze sind unzutreffend?

Welche Voraussetzung muss ein Patent nicht erfüllen?

Sowohl beim Patent als auch beim Gebrauchsmuster ist vom Stand der Technik die Rede. Was ist damit gemeint?

Welche der nachfolgenden Aussagen ist unzutreffend?

Erkläten Sie bitte den Begriff Geltungsvorrang?

Innerhalb der Normenhierarchie verdrängt die höhere Norm die niedrigere. Wenn zwei Normen unterschiedlicher Stufen den gleichen Sachverhalt regeln, so gilt die Regelung der höheren Norm.

Geben Sie Beispiele für eine vertretbare, verbrauchbare und teilbare Sache

Lebensmittel

Zu welchem Recht gehört das Sozialrecht?

Zu den öffentlichlichen Recht

Was ist das Ziel eines Vereins?

Ein Verein ist ein körperschaftlicher Zusammenschluss mehrerer Personen, die für eine gewisse Zeitdauer unter einem einheitlichen Namen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Die Personen können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein und wechseln. Ein Idealverein ist ein nicht wirtschaftlicher Verein.

FALL: Mann X hat seiner Frau einen Heiratsantrag gemacht. Frau Y hat diese noch nicht angenommen. Herr X hat trotzdem ein maßgeschneidertes Frack in Auftrag gegeben bei Firma A. In der Zwischenzeithat Frau Y den Heiratsantrag abgelehnt. Firma A hat das Frack an Herrn Y geliefert, dieser hat aber die Annahme verweigert und die Rechnung nicht bezahlt. Er beruft sich auf einen Irrtum. Zurecht?

Mann X hat unausgesprochene Erwartungen, deswegen liegt hierbei ein sog. "Motiv- bzw. ein Kalkulationsirrtum" seinerseits vor. Dieser ist fachsprachlich "unbeachtlicht", d.h., dass er die Erklärung nicht unwirksam werden lässt.

Was gehört zu Realsicherheit?

Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Pfandrecht

Was sind die Voraussetzungen des GoA?

GoA setzt voraus: - Handeln im Interesse des Geschäftsherrn, - Vorliegen eines fremden Geschäfts, - Fremgeschäftsführungswillen des Geschäftsführers, - Fehlen eines Auftrags oder sonstiger Berechtigung.

Wann kann der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und wo steht dies im Gesetz?

Der Mieter hat nach §536 a Abs. 2 BGB die Möglichkeit den Mangel selbst zu beseiten und den Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen vom Vermieter zu verlangen, wenn: - sich der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet oder - die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.

Nennen Sie die Gewährleistungsansprüche des Mieters.

Erfüllung / Mangelbeseitigung gemäß §535 Abs. 1 S.2 BGB, - Mietminderung gemäß §536 BGB, - Schadens- und Aufwendungsersatz gemäß §536a BGB

Was sind die drei Säulen des Kartellrechts?

Säule I: Durchsetzung des Kartellverbots, - Säule II: Missbrauchsaufsicht, Säule III: Zusammenschlusskontrolle

Was sind Kartellbehörden?

Eine Wettbewerbsbehörde, auch Kartellbehörde, Kartellamt oder Wettbewerbshüter genannt, ist eine regulierend tätige Behörde mit der Aufgabe, negative Auswirkungen von Machtkonzentrationen auf Märkten zu bekämpfen. Rechtliche Grundlage der Tätigkeit der Wettbewerbsbehörde bildet das Kartellrecht.

Was ist eine weitere Aufgabe der Kartellbehörde? Um was geht es da genau?

Eine weitere Aufgabe der Kartellbehörde ist im §§ 97 ff. GWB normiert und regelt das Verhalten zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentlichlichen Auftraggeber unter Berücksichtigung verschiedener Gebote und Verbote - so das Gebot, alle Bieter gleich zu behandeln, das Verbot, mit den Bietern zu verhandeln, und das Gebot der Wirtschaftlichkeit, nach dem das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erhalten hat.

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