Recht HWD Teil 2

Recht HWD, Teil 2 Entstehung von Obligationen, Haftpflichtrecht Mai 12

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Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Grundlagen des Vertragsrechts, mit Fokus auf Vertragsabschluss, Erfüllung, Haftung und Rücktritt. Sie decken Themen wie Vertragsvoraussetzungen, Formvorschriften, Verzug, Nachfrist und verschiedene Arten von Verträgen ab. Besonders relevant sind die Pflichten des Käufers, die Wahlrechte bei Sachmängeln und die verschiedenen Haftungsarten, einschließlich Kausalhaftung und Verschuldenshaftung. Diese Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die ihr Wissen im Vertragsrecht vertiefen und praktische Anwendungsfälle verstehen möchten.

Cartes-fiches

Utilisateurs

Langue

Allemand

Catégorie

Droit

Niveau

Université

Créé / Mis à jour

06.05.2012 / 24.02.2021

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Was ist ein kaufmännisches Geschäft?

Der Kauf erfolgt zum Zweck des Wiederverkaufs.

Was ist ein Nichtkaufmännisches Geschäft?

Der Kauf erfolgt für den Eigengebrauch (Privatgebrauch)

Welche Pflichten hat der Käufer nach dem Kauf / Erhalt der Ware?

@ die Sache sofort prüfen und notfalls die Mängel durch eine unabhängige Stelle bestätigen lassen. (OR 201)

@dem Verkäufer allfällig entdeckte Mängel sofort mitteilen (= Mängelrüge) (OR 201)

@ ...die mangelhafte Sache aufbewahren und nicht benützen

Welche Wahlrechte stehen dem Käufer zu bei Sachmängeln?

@ Wandelung (OR 205 II)

@ Minderung (OR 205 I)

@ Ersatzlieferung (OR 206)

--> Es findet sich kein Reparaturrecht in den gesetzlichen Mängelrechten!

Was sind die Voraussetzungen, um eine unerlaubte Handlung geltend zu machen?

- Schaden

- widerrechtliche Handlung

- Schuld

- Kausalzusammenhang

Was sind die Voraussetzungen, für einen Vertragsabschluss?

- Einigung

- Vertragsfähigkeit

- richtige Form des Vertrages

- Zulässiger Inhalt

Welche Formvorschriften gibt es?

@ einfache Schriftlichkeit

@ qualifizierte Schriftlichkeit

@ Öffentliche Beurkundung

Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages sind mitunter auch ein zulässiger Inhalt. Nenne Beispiele, wann dies nicht der Fall ist.

@ unmöglicher Inhalt

@ widerrechtlicher Inhalt

@ unsittlicher Inhalt

Welche Möglichkeiten gibt es, einen Vertrag vorzeitig aufzulösen?

@ Aufhebungsvertrag

@ Kündigung

@ Rücktritt

@ Anfechtung

Wie nennt man einen Entlastungsbeweis auch noch?

Exkulpationsbeweis

Wie ist die gesetzliche Garantiefrist?

1 Jahr

Wie nennt man das Verhältnis Glaübiger-Schuldner bei einem Schaden?

Schadensobligation

Wie nennt man das Verhältnis zwischen Gläubiger-Schuldner bei einer Rückforderung zb. durch unerlaubte Bereicherung?

Rückforderungsobligation

Ab wann ist man Strafmündig?

ab 10 Jahren

Ist Warenschuld eine Hol- oder Bringschuld?

Holschuld

Ist Geldschuld eine Hol- oder Bringschuld?

Bringschuld

Was sind unverbindliche Angebote?

- Prospekt

- Katalog

- Aktion

- Internet

- Inserat

Welche Angebote sind verbindlich?

- Regal

- Schaufenster

- Speisekarte

- Automat

- Bestelltalon

Bei welchen Verträgen ist ein Rücktritt möglich?

- Haustür (OR 40 a) ff.)

- Anfechtbar durch Täuschung, Übervorteilung, Drohung (ab OR 21)

- Nichtige Verträge wegen Inhalt oder Form (OR 19+20 & OR 11,13,14)

- kein Vertrag entstanden (OR 66)

Bei welchen Verträgen ist ein Rücktritt möglich?

- Haustür (OR 40 a) ff.)

- Anfechtbar durch Täuschung, Übervorteilung, Drohung (ab OR 21)

- Nichtige Verträge wegen Inhalt oder Form (OR 19+20 & OR 11,13,14)

- kein Vertrag entstanden (OR 66)

- unbestellte Ware (OR 6 a)

Wie entsteht eine Obligation?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

@ Vertrag

@ unerlaubte Handlung (widerrechtliche Schädigung)

@ ungerechtfertigte Bereicherung (Bsp. Vermögen)

Worin besteht die Obligation wenn Peter an Sonja Fr. 50 leiht?

Commandes clavier:

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= avant/arrière,

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Vertragsverhältnis (OR 1 ff.)

Nenne die vier Voraussetzungen der Verschuldenshaftung?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

@ widerrechtliches Handeln

@ Schaden

@ Verschulden

@ Kausalzusammenhang

Peter läuft im Restaurant Ola die Treppe auf die Toilette hinunter. Die Treppe ist schlecht beleuchtet und hat kein Geländer. Auf dem letzten Tritt stürzt er und ist querschnittsgelähmt.

Wer haftet für den Unfall?

Commandes clavier:

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Die Eigentümer des Restaurants Ola (OR 58)

Welche Haftungsarten gibt es?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

@ ausservertragliche Haftung

- Verschuldenshaftung

- Kausalhaftung

@ Vertragliche Haftung

Welche Haftungsarten gibt es bei der Kausalhaftung?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

@ milde oder gewöhnliche Kausalhaftung

- Tierhalterhaftung

- Produktehaftpflicht

- Geschäftsherrenhaftung

@ scharfe oder Gefährdungshaftung

- Motorfahrzeughaftung

- Haftung der Jäger

- Haftung der SBB

Wie lautet die Voraussetzung für milde Kausalhaftung?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

Wurden die gesetzlich verlangte Aufsichts- & Sorgfaltspflicht verletzt?

Wie lautet die Voraussetzung für scharfe Kausalhaftung?

Commandes clavier:

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Schuf der Halter durch eine Vorrichtung oder eine Sache eine besondere Gefährdung?

Wie Handlungsfähig kann eine Person sein?

Commandes clavier:

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= faire défiler

@ handlungsfähig (urteilsfähig & mündig) ZGB 12 ff.

@ handlungsunfähig (urteilsunfähig) ZGB 17 f.

@ beschränkt handlungsunfähig (urteilsfähig aber unmündig) ZGB 19 I/II

Nenne die gesetzlichen Formvorschriften

Commandes clavier:

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@ Einfache Schriftlichkeit (Schenkungsversprechen, Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag)

@ Qualifizierte Schriftlichkeit (Lehrvertrag, Konsumkreditvertrag)

@ Öffentliche Beurkundung (kaufvertrag Grundstück, Bürgschaftsvertrag)

Nenne die vier Voraussetzungen für eine gültige Vertragsentstehung

1. Einigung der Vertragspartner

2. Handlungsfähigkeit der Vertragspartner

3. Einhaltung der Formvorschriften

4. Zulässiger Vertragsinhalt

Nenne die vier möglichen Auflösungsgründe eines gültigen Vertrages

- Aufhebungsvertrag (Vereinbart)

- Kündigung (Einseitige Auflösung --> Miet- & Arbeitsvertrag)

- Rücktrittsrecht (vertraglich vereinbart)

- Anfechtung (Irrtum, Täuschung, Furchterregung, Übervorteilung)

Nenne die Erfüllungsmodalitäten eines Vertrages

- WER muss leisten?

- WAS genau muss geleistet werden?

- WEM muss die Leistung erbracht werden?

- WANN muss die Leistung erbracht werden?

- WO muss die Leistung erbracht werden?

Wie kann ein Gläubiger bei Schuldenverzug vorgehen?

1. Verzug herbeiführen

2. Nachfrist ansetzen

3. Wahlrechte ausüben (Entscheid ob Auflösung oder weiterbestehen des Vertrags)

Wie sind die Fälligkeiten, Verzug und Nachfrist beim Mahngeschäft?

@ Fälligkeit: jederzeit nach Vertragsabschluss (OR 75)

@ Verzug: durch Mahnung (OR 102 I)

@ Nachfrist: angemessene Nachfrist (OR 107 I)

Wie sind die Fälligkeiten, Verzug und Nachfrist beim Verfalltagsgeschäft?

@ Fälligkeit: am vereinbarten Erfüllungstermin (OR 75)

@ Verzug: automatisch nach Ablauf des Erfüllungstermins (OR 102 II)

@ Nachfrist: angemessene Nachfrist (OR 107 I)

--> keine Nachfrist beim Fixgeschäft

Welche drei Wahlrechte gibt es?

@ Festhalten an nachträglicher Erfüllung & Schadensersatz für Verspätung

@ Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung & Schadensersatz wegen Nichterfüllung

@ Rücktritt vom Vertrag & Schadensersatz wegen Dahinfallens

Mit der Erfüllung erlischt die Obligation. Welche anderen Erlöschungsgründe gibt es sonst?

- Verjährung (OR 127 & 128) Normal: 10 Jahre

- Verrechnung (aufrechnung von gleichartigen gegenseitigen Forderungen)

Welche Arten der Erfüllungsfehlern gibt es?

- Schlechterfüllung (mangelhafte Ware)

- Schuldnerverzug (Geld, Lieferung)

- Gläubigerverzug (nicht anwesend bei Erhalt der Lieferung)

- Unmöglichkeit (Vertragserfüllung nicht möglich)

Welche Zahlungsarten kann man in einem Vertrag vereinbaren?

- Zug um Zug (OR 82)

- Kreditkauf

- Vorauszahlungskauf

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Was sind unverbindliche Angebote?

- Prospekt

- Katalog

- Aktion

- Internet

- Inserat

Welche Angebote sind verbindlich?

- Regal

- Schaufenster

- Speisekarte

- Automat

- Bestelltalon

Bei welchen Verträgen ist ein Rücktritt möglich?

- Haustür (OR 40 a) ff.)

- Anfechtbar durch Täuschung, Übervorteilung, Drohung (ab OR 21)

- Nichtige Verträge wegen Inhalt oder Form (OR 19+20 & OR 11,13,14)

- kein Vertrag entstanden (OR 66)

Bei welchen Verträgen ist ein Rücktritt möglich?

- Haustür (OR 40 a) ff.)

- Anfechtbar durch Täuschung, Übervorteilung, Drohung (ab OR 21)

- Nichtige Verträge wegen Inhalt oder Form (OR 19+20 & OR 11,13,14)

- kein Vertrag entstanden (OR 66)

- unbestellte Ware (OR 6 a)

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