Recht: Grundbegriffe

Beim Todesfall tritt die Erbengemeinschaft in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein, mit allen Rechten und Pflichten (Familie, Unternehmensübernahme bei Fusion)

• Recht haben: bestimmen die Rechtsnormen
• Recht bekommen: vor Gericht mit der Hürde vom Prozessrecht (auch wenn man im Recht ist, heisst es im Prozessverfahren nicht unbedingt, dass man Recht bekommt)

Gesellschaftsnormen, aufgrund von Gewohnheiten/Usanzen (ungeschriebenes Gesetz, unverbindlich)

Die eigenen Wertvorstellungen von Richtig und Falsch

Nur der Staat kann das Recht, wenn nötig gewaltsam, durchsetzen

Beispiel: Ein Vermieter kann seinen Mieter nicht einfach rausschmeissen > muss Mietausweisung beantragen

Einschränkungen, Bestrafungen, Freiheitsstrafe, Rayonverbot, gemeinnützige Arbeit

• Verpflichtung der staatlichen Ämter/Behörden, willkürfrei zu handeln
• jedes staatliche Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage
• muss im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sein

• Strafmass / Gesetzentscheide / physische Handlungen müssen der Situation angepasst sein
• alles staatliche Handeln muss legal und verhältnismässig sein

gerechtfertigt / akzeptabel

Inhalt des zum Sachverhalt passenden Artikels (Tatbestandsmerkmale)

Konsequenzen, die sich aus dem Vorliegen des Tatbestands ergeben

1. genaue Feststellung des Sachverhalts: WWW-Formel (Wer will was von wem? Was ist passiert?)
2. Suche eines gesetzlichen Tatbestands; der passende Artikel
3. Prüfung, ob sämtliche im gefundenen Rechtssatz enthaltenen Voraussetzungen in Wirklichkeit gegeben sind
4. Wenn ja, tritt die Rechtsfolge ein.

Recht, das gegen Jedermann wirkt (sog. starke Rechte, z.B. Wahlrecht oder Freiheitsrecht)

Recht, dass nur gegenüber einem Vertragspartner besteht (sog. schwächere Rechte) > bestehen nicht, wenn auch kein Vertrag vorhanden ist

Wichtige allgemeine Regeln für die Rechtsanwendung, die nicht nur für das ZGB und OR, sondern für das gesamte Privatrecht von Interesse sind.

Art. 1 ZGB:

1. Nach Gewohnheitsrecht
2. Kein Gewohnheitsrecht vorhanden > nach der Regel entscheiden, die das Gericht als Gesetzgeber aufstellen würde, folglich nach bewährter Lehre und Überlieferung

Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.

> Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz.

Wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. 

Ja, denn:

Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.

Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.

Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

• Natürliche Person: Mensch aus Fleisch und Blut
• Juristische Person: vom Gesetz geschaffene Rechtssubjekte (Genossenschaften, AG, GmbH, Vereine,...)

Gegenstände, über die ein Rechtssubjekt verfügen und für sich beanspruchen kann

• materielle Güter (Handy, Haus, PC, Gas, Luft)
• immaterielle Güter (Lizenzen, Patente, Urherberrechte)

Bestimmung mit rechtlichem Inhalt; Verkörperung einer Rechtsnorm (Synonym)

> Artikel, Paragraph, rechtliche Anordnung/Bestimmung, Verbot, Gebot, Vorschrift (sind alles Rechtssätze)

Die Gesamtheit aller Rechtsnormen/Vorschriften eines Staates

• Rechtsnormen, die nicht vertraglich abänderbar sind
• Zwingend = Öffentliches Recht: Rechtsbeziehung zwischen Staat & natürlichen/juristischen Personen (Staats- und Verfassungsrecht, Medien- und Kommunikationsrecht, Strassenverkehrsrecht, Strafrecht, etc.)

Zwingendes Recht

• gewisse Rechtsnormen können vertraglich abgeändert werden (dispositiv) z.B. Kündigungsfrist, Probezeit, Zins, etc.
• Regelt Rechtsbeziehung zwischen gleichgestellten Privatpersonen
• kein Unterordnungsverhältnis
• Dispositiv = Privatrecht / Zivilrecht

Bundesverfassung > Bundesgesetz > Bundesverordnung > Kantonsverfassung > Kantonsgesetz > Kantonsverordnung > Gemeindeverfassung > Gemeindegesetz > Gemeindeverordnung

Bsp: Bundesrecht bricht kantonales Recht (Kantonsverfassung darf nicht gegen Bundesverfassung verstossen)

Fundorte von Rechtsvorschriften (geschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht)

Bewährte Lehre und Überlieferung sind keine Rechtsquellen

Berufsbezeichnung für juristischen Beistand

Recht jedes Bürgers, vor unabhängigem Gericht/neutraler Instanz die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen

sein Recht geltend zu machen / Recht auf einen fairen Prozess

Gibt das Recht, jeden gerichtlichen oder behördlichen Entscheid anzufechten / Weiterzug zu einer höheren unabhängigen Instanz

Beispiel: Anfechtung / Einsprache / Rekurs / Beschwerde / Berufung / Revision

Jeder Bürger hat das Recht, darauf hingewiesen zu werden, welche Rechtsmittel bei einem Entscheid in Anspruch genommen werden können

Weiterzug an die nächst höhere Instanz

• Rechtskräftig ist ein Entscheid, den man nicht weiterziehen kann (endgültige, letzte Instanz)
• Rechtskräftig ist ein Entscheid auch, wenn die Rechtsmittelfrist verpasst wurde

Gerichtsverfahren / Prozess zwischen zwei Parteien

Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Rechtsfähig ist Jedermann, von Geburt an bis Tod (Hirntod) -> unabhängig von Geschlecht, psychischer und physischer Verfassung, Alter

• Handlungsfähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist (= kann Rechtswirkungen erzeugen)
• d.h. handlungsfähig ist, wer durch sein eigenes Handeln alleine Rechte und Pflichten begründen kann