Recht für technische Kaufleute
Kapitel 2 Herkunft einer Norm - Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht und Richterrecht
Kapitel 2 Herkunft einer Norm - Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht und Richterrecht
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Kartei Details
| Karten | 10 |
|---|---|
| Lernende | 10 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 20.09.2016 / 17.02.2020 |
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Wie lauten wichtig Einteilungen der Rechtsordnung?
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- Herkunft einer Norm
- Gesetztesrecht (Verfassung, Gesetz, Verordnung)
- Gewohnheitsrecht (mündlich überliefertes Recht)
- Richterrecht
- Rang einer Norm
- Verfassung
- Gesetz (OR, ZGB usw.)
- Verordnung (z.B. Gewässerschutzverordnung usw.)
- Geltungsbereich einer Norm (nach Rangordnung)
- Eidgenössisches Recht
- Kantonales Recht
- Kommunales Recht
- Nach Beteiligten Personen
- Öffentliches Recht (Staat gegen natürliche oder juristische Personen)
- Privatrecht (Zivilrecht, natürliche und juristische Personen)
Wie kann die Verfassung geändert werden?
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- Vorschläge kommen:
- Vom Parlament (Nationalrat und Ständerat)
- Durch die Volksinitiative mit min. 100 000 Unterschriften
- Danach stimmt das Volk über den Parlamentsvorschlag oder die Volksinitiative ab
- Eine Initiative wird angenommen durch..
- ..ein Volksmehr (Mehrheit aller Stimmen in der Schweiz
- und
- ..ein Ständemehr (Mehrheit aller Kantone in der Schweiz)
Wie kann ein Gesetz geändert werden?
Tastatur-Befehle:
= drehen,
= vor-/rückwärts,
= scrollen
- Vorschläge kommen:
- Vom Parlament (Nationalrat und Ständerat)
- von einem Kanton
- vom Bundesrat
- Danach stimmt das Parlament über das Gesetz ab (beide Kammern müssen zustimmen)
- Zur Volksabstimmung kommt es nur wenn innert 100 Tagen 50 000 Stimmen das Referendum ergreifen
Wie kann eine Verordnung geändert werden?
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- Auf Bundesebene erstellt und ändert der Bundesrat die Verordnungen
- Es gibt keine Abstimmung durch das Volk oder das Parlament
Wie lauten die Unterschiede zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?
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- Privatrecht
- juristische und natürliche Personen sind sich gleichgestellt
- wird nicht automatisch angewendet, nur auf Verlagen einer Person
- Öffentliches Recht
- Die Behörden haben gegenüber natürlichen und juristischen Personen Befehlsgewalt
- wird automatisch angewendet
Wie heissen die wichtigsten Bereiche des öffentlichen Rechts?
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- Verfassungsrecht
- Grundlegende Werte wie Freiheit, Wohlstand, soziale und ökologische Verantwortung usw.
- usw.
- Verwaltungsrecht (z.B. Fahrbewilligung)
- Baurecht, Steuerrecht, Strassenverkehrsrecht, Finanzmarktaufsichtsrecht
- usw.
- Strafrecht
- Strafgesetzbuch (Tötung, Diebstahl usw.)
- Verfahrensrecht
- Zivilverfahrensrecht (z.B. Zivilprozess, Zwangsvollstreckung usw.)
- Verwaltungsverfahrenrecht (z.B. Verfügung)
- Strafverfahrensrecht (z.B. Ablauf Strafverfahren)
Wie lauten die wichtigsten Bereiche des Privatrechts?
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Privatrecht
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Einleitungsartikel (ZGB 1-9)
- Personenrecht (ZGB 11-89c) besonders wichtig Art. 11-20
- Familienrecht (ZGB 90-456)
- Erbrecht (ZGB 457-640)
- Sachenrecht (ZGB 641-977)
- Obligationenrecht
- Allgemeine Bestimmungen (OR 1-183)
- Die einzelnen Vertragsverhältnisse (OR 184-551)
- Handelsgesellschaften und Genossenschaften (OR 552-926)
- Handelsregister, Geschäftsfirma, kaufmänische Buchführung (OR 927-963b)
- Wertpapierrecht (OR 965-1186)
- Nebengesetzte
- Produkthaftpflichtgesetzt
- Konsumkreditgesetzt
- Versicherungsvertragsgesetzt
- Kartellgesetzt und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Urheberrechtsgesetzt, Patentgesetzt und Markenschutzgesetzt
- Internationales Privatrechtsgesetzt
Wie lauten die 4 Rechtsgrundsätze des Privatrechts
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Grundsätze des Privatrechts
- Gebot, sich nach Treu und Glauben zu verhalten (ZGB 2 I)
- Als Schuldner oder Gläubiger Fairness ausüben
- Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2 II)
- Verbot der nutzlosen Rechtsausübung
- Schutz des guten Glaubens (ZGB 3)
- Guter Glaube wird grundsätzlich vermutet
- Beweisregeln (ZGB 8)
- Wer vor Gericht etwas will, muss es beweisen können
Was ist dispositives und zwingendes Recht?
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- Dispositives Recht
- Das sind Gesetzesartikel die von den Geschäftspartner abgeändert werden dürfen
- Zwingendes Recht
- Zwingendes Recht dürfen die Geschäftspartner nicht abändern
- Zwingendes Recht ist zum Schutz der wirtschaftlich Schwächeren
- Mietrecht
- Arbeitsrecht
- usw.
- Relativ zwingendes Recht
- Bestimmungen die nur zugunsten der schwächeren Partei geändert werden dürfen
Was ist der Unterschied von absolutes und relatives Recht?
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- Absolutes Recht
- Absolutes Recht kann von allen verlangt werden
- z.B. Persönlichkeitsrechte
- Relatives Recht
- Relatives Recht kann nur von einer bestimmten Person (oder Gruppe) verlangt werden
- z.B. Kaufvertrag, die Forderung kann nur gegenüber einer bestimmten Person geltend gemacht werden
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