Recht für technische Kaufleute
Kapitel 2 Herkunft einer Norm - Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht und Richterrecht
Kapitel 2 Herkunft einer Norm - Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht und Richterrecht
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A. M.
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Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Recht für technische Kaufleute, wobei der Fokus auf den Unterschieden zwischen absolutem und relativem Recht, dispositivem und zwingendem Recht sowie den Grundsätzen des Privatrechts liegt. Sie decken wichtige Bereiche wie das Zivilgesetzbuch, das Obligationenrecht und das öffentliche Recht ab, einschließlich Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht. Die Karteikarten eignen sich besonders für angehende Kaufleute, die sich mit den rechtlichen Grundlagen vertraut machen müssen, um in ihrer beruflichen Praxis fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Wie lauten wichtig Einteilungen der Rechtsordnung?
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- Herkunft einer Norm
- Gesetztesrecht (Verfassung, Gesetz, Verordnung)
- Gewohnheitsrecht (mündlich überliefertes Recht)
- Richterrecht
- Rang einer Norm
- Verfassung
- Gesetz (OR, ZGB usw.)
- Verordnung (z.B. Gewässerschutzverordnung usw.)
- Geltungsbereich einer Norm (nach Rangordnung)
- Eidgenössisches Recht
- Kantonales Recht
- Kommunales Recht
- Nach Beteiligten Personen
- Öffentliches Recht (Staat gegen natürliche oder juristische Personen)
- Privatrecht (Zivilrecht, natürliche und juristische Personen)
Wie kann die Verfassung geändert werden?
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- Vorschläge kommen:
- Vom Parlament (Nationalrat und Ständerat)
- Durch die Volksinitiative mit min. 100 000 Unterschriften
- Danach stimmt das Volk über den Parlamentsvorschlag oder die Volksinitiative ab
- Eine Initiative wird angenommen durch..
- ..ein Volksmehr (Mehrheit aller Stimmen in der Schweiz
- und
- ..ein Ständemehr (Mehrheit aller Kantone in der Schweiz)
Wie kann ein Gesetz geändert werden?
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= vor-/rückwärts,
= scrollen
- Vorschläge kommen:
- Vom Parlament (Nationalrat und Ständerat)
- von einem Kanton
- vom Bundesrat
- Danach stimmt das Parlament über das Gesetz ab (beide Kammern müssen zustimmen)
- Zur Volksabstimmung kommt es nur wenn innert 100 Tagen 50 000 Stimmen das Referendum ergreifen
Wie kann eine Verordnung geändert werden?
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= vor-/rückwärts,
= scrollen
- Auf Bundesebene erstellt und ändert der Bundesrat die Verordnungen
- Es gibt keine Abstimmung durch das Volk oder das Parlament
Wie lauten die Unterschiede zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?
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- Privatrecht
- juristische und natürliche Personen sind sich gleichgestellt
- wird nicht automatisch angewendet, nur auf Verlagen einer Person
- Öffentliches Recht
- Die Behörden haben gegenüber natürlichen und juristischen Personen Befehlsgewalt
- wird automatisch angewendet
Wie heissen die wichtigsten Bereiche des öffentlichen Rechts?
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- Verfassungsrecht
- Grundlegende Werte wie Freiheit, Wohlstand, soziale und ökologische Verantwortung usw.
- usw.
- Verwaltungsrecht (z.B. Fahrbewilligung)
- Baurecht, Steuerrecht, Strassenverkehrsrecht, Finanzmarktaufsichtsrecht
- usw.
- Strafrecht
- Strafgesetzbuch (Tötung, Diebstahl usw.)
- Verfahrensrecht
- Zivilverfahrensrecht (z.B. Zivilprozess, Zwangsvollstreckung usw.)
- Verwaltungsverfahrenrecht (z.B. Verfügung)
- Strafverfahrensrecht (z.B. Ablauf Strafverfahren)
Wie lauten die wichtigsten Bereiche des Privatrechts?
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Privatrecht
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Einleitungsartikel (ZGB 1-9)
- Personenrecht (ZGB 11-89c) besonders wichtig Art. 11-20
- Familienrecht (ZGB 90-456)
- Erbrecht (ZGB 457-640)
- Sachenrecht (ZGB 641-977)
- Obligationenrecht
- Allgemeine Bestimmungen (OR 1-183)
- Die einzelnen Vertragsverhältnisse (OR 184-551)
- Handelsgesellschaften und Genossenschaften (OR 552-926)
- Handelsregister, Geschäftsfirma, kaufmänische Buchführung (OR 927-963b)
- Wertpapierrecht (OR 965-1186)
- Nebengesetzte
- Produkthaftpflichtgesetzt
- Konsumkreditgesetzt
- Versicherungsvertragsgesetzt
- Kartellgesetzt und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Urheberrechtsgesetzt, Patentgesetzt und Markenschutzgesetzt
- Internationales Privatrechtsgesetzt
Wie lauten die 4 Rechtsgrundsätze des Privatrechts
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Grundsätze des Privatrechts
- Gebot, sich nach Treu und Glauben zu verhalten (ZGB 2 I)
- Als Schuldner oder Gläubiger Fairness ausüben
- Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2 II)
- Verbot der nutzlosen Rechtsausübung
- Schutz des guten Glaubens (ZGB 3)
- Guter Glaube wird grundsätzlich vermutet
- Beweisregeln (ZGB 8)
- Wer vor Gericht etwas will, muss es beweisen können
Was ist dispositives und zwingendes Recht?
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- Dispositives Recht
- Das sind Gesetzesartikel die von den Geschäftspartner abgeändert werden dürfen
- Zwingendes Recht
- Zwingendes Recht dürfen die Geschäftspartner nicht abändern
- Zwingendes Recht ist zum Schutz der wirtschaftlich Schwächeren
- Mietrecht
- Arbeitsrecht
- usw.
- Relativ zwingendes Recht
- Bestimmungen die nur zugunsten der schwächeren Partei geändert werden dürfen
Was ist der Unterschied von absolutes und relatives Recht?
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- Absolutes Recht
- Absolutes Recht kann von allen verlangt werden
- z.B. Persönlichkeitsrechte
- Relatives Recht
- Relatives Recht kann nur von einer bestimmten Person (oder Gruppe) verlangt werden
- z.B. Kaufvertrag, die Forderung kann nur gegenüber einer bestimmten Person geltend gemacht werden
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Lernkarten
Wie lauten wichtig Einteilungen der Rechtsordnung?
- Herkunft einer Norm
- Gesetztesrecht (Verfassung, Gesetz, Verordnung)
- Gewohnheitsrecht (mündlich überliefertes Recht)
- Richterrecht
- Rang einer Norm
- Verfassung
- Gesetz (OR, ZGB usw.)
- Verordnung (z.B. Gewässerschutzverordnung usw.)
- Geltungsbereich einer Norm (nach Rangordnung)
- Eidgenössisches Recht
- Kantonales Recht
- Kommunales Recht
- Nach Beteiligten Personen
- Öffentliches Recht (Staat gegen natürliche oder juristische Personen)
- Privatrecht (Zivilrecht, natürliche und juristische Personen)
Wie kann die Verfassung geändert werden?
- Vorschläge kommen:
- Vom Parlament (Nationalrat und Ständerat)
- Durch die Volksinitiative mit min. 100 000 Unterschriften
- Danach stimmt das Volk über den Parlamentsvorschlag oder die Volksinitiative ab
- Eine Initiative wird angenommen durch..
- ..ein Volksmehr (Mehrheit aller Stimmen in der Schweiz
- und
- ..ein Ständemehr (Mehrheit aller Kantone in der Schweiz)
Wie kann ein Gesetz geändert werden?
- Vorschläge kommen:
- Vom Parlament (Nationalrat und Ständerat)
- von einem Kanton
- vom Bundesrat
- Danach stimmt das Parlament über das Gesetz ab (beide Kammern müssen zustimmen)
- Zur Volksabstimmung kommt es nur wenn innert 100 Tagen 50 000 Stimmen das Referendum ergreifen
Wie kann eine Verordnung geändert werden?
- Auf Bundesebene erstellt und ändert der Bundesrat die Verordnungen
- Es gibt keine Abstimmung durch das Volk oder das Parlament
Wie lauten die Unterschiede zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?
- Privatrecht
- juristische und natürliche Personen sind sich gleichgestellt
- wird nicht automatisch angewendet, nur auf Verlagen einer Person
- Öffentliches Recht
- Die Behörden haben gegenüber natürlichen und juristischen Personen Befehlsgewalt
- wird automatisch angewendet
Wie heissen die wichtigsten Bereiche des öffentlichen Rechts?
- Verfassungsrecht
- Grundlegende Werte wie Freiheit, Wohlstand, soziale und ökologische Verantwortung usw.
- usw.
- Verwaltungsrecht (z.B. Fahrbewilligung)
- Baurecht, Steuerrecht, Strassenverkehrsrecht, Finanzmarktaufsichtsrecht
- usw.
- Strafrecht
- Strafgesetzbuch (Tötung, Diebstahl usw.)
- Verfahrensrecht
- Zivilverfahrensrecht (z.B. Zivilprozess, Zwangsvollstreckung usw.)
- Verwaltungsverfahrenrecht (z.B. Verfügung)
- Strafverfahrensrecht (z.B. Ablauf Strafverfahren)
Wie lauten die wichtigsten Bereiche des Privatrechts?
Privatrecht
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Einleitungsartikel (ZGB 1-9)
- Personenrecht (ZGB 11-89c) besonders wichtig Art. 11-20
- Familienrecht (ZGB 90-456)
- Erbrecht (ZGB 457-640)
- Sachenrecht (ZGB 641-977)
- Obligationenrecht
- Allgemeine Bestimmungen (OR 1-183)
- Die einzelnen Vertragsverhältnisse (OR 184-551)
- Handelsgesellschaften und Genossenschaften (OR 552-926)
- Handelsregister, Geschäftsfirma, kaufmänische Buchführung (OR 927-963b)
- Wertpapierrecht (OR 965-1186)
- Nebengesetzte
- Produkthaftpflichtgesetzt
- Konsumkreditgesetzt
- Versicherungsvertragsgesetzt
- Kartellgesetzt und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Urheberrechtsgesetzt, Patentgesetzt und Markenschutzgesetzt
- Internationales Privatrechtsgesetzt
Wie lauten die 4 Rechtsgrundsätze des Privatrechts
Grundsätze des Privatrechts
- Gebot, sich nach Treu und Glauben zu verhalten (ZGB 2 I)
- Als Schuldner oder Gläubiger Fairness ausüben
- Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2 II)
- Verbot der nutzlosen Rechtsausübung
- Schutz des guten Glaubens (ZGB 3)
- Guter Glaube wird grundsätzlich vermutet
- Beweisregeln (ZGB 8)
- Wer vor Gericht etwas will, muss es beweisen können
Was ist dispositives und zwingendes Recht?
- Dispositives Recht
- Das sind Gesetzesartikel die von den Geschäftspartner abgeändert werden dürfen
- Zwingendes Recht
- Zwingendes Recht dürfen die Geschäftspartner nicht abändern
- Zwingendes Recht ist zum Schutz der wirtschaftlich Schwächeren
- Mietrecht
- Arbeitsrecht
- usw.
- Relativ zwingendes Recht
- Bestimmungen die nur zugunsten der schwächeren Partei geändert werden dürfen
Was ist der Unterschied von absolutes und relatives Recht?
- Absolutes Recht
- Absolutes Recht kann von allen verlangt werden
- z.B. Persönlichkeitsrechte
- Relatives Recht
- Relatives Recht kann nur von einer bestimmten Person (oder Gruppe) verlangt werden
- z.B. Kaufvertrag, die Forderung kann nur gegenüber einer bestimmten Person geltend gemacht werden
