Recht für technische Kaufleute

Kapitel 2 Herkunft einer Norm - Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht und Richterrecht

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Flashcards	10
Students	10
Language	Deutsch
Category	Law
Level	Other
Created / Updated	20.09.2016 / 17.02.2020
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Wie lauten wichtig Einteilungen der Rechtsordnung?

Herkunft einer Norm
- Gesetztesrecht (Verfassung, Gesetz, Verordnung)
- Gewohnheitsrecht (mündlich überliefertes Recht)
- Richterrecht
Rang einer Norm
- Verfassung
- Gesetz (OR, ZGB usw.)
- Verordnung (z.B. Gewässerschutzverordnung usw.)
Geltungsbereich einer Norm (nach Rangordnung)
1. Eidgenössisches Recht
2. Kantonales Recht
3. Kommunales Recht
Nach Beteiligten Personen
- Öffentliches Recht (Staat gegen natürliche oder juristische Personen)
- Privatrecht (Zivilrecht, natürliche und juristische Personen)

Wie kann die Verfassung geändert werden?

Vorschläge kommen:
- Vom Parlament (Nationalrat und Ständerat)
- Durch die Volksinitiative mit min. 100 000 Unterschriften
Danach stimmt das Volk über den Parlamentsvorschlag oder die Volksinitiative ab
Eine Initiative wird angenommen durch..
- ..ein Volksmehr (Mehrheit aller Stimmen in der Schweiz
- und
- ..ein Ständemehr (Mehrheit aller Kantone in der Schweiz)

Wie kann ein Gesetz geändert werden?

Vorschläge kommen:
- Vom Parlament (Nationalrat und Ständerat)
- von einem Kanton
- vom Bundesrat
Danach stimmt das Parlament über das Gesetz ab (beide Kammern müssen zustimmen)
Zur Volksabstimmung kommt es nur wenn innert 100 Tagen 50 000 Stimmen das Referendum ergreifen

Wie kann eine Verordnung geändert werden?

Wie lauten die Unterschiede zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?

Privatrecht
- juristische und natürliche Personen sind sich gleichgestellt
- wird nicht automatisch angewendet, nur auf Verlagen einer Person
Öffentliches Recht
- Die Behörden haben gegenüber natürlichen und juristischen Personen Befehlsgewalt
- wird automatisch angewendet

Wie heissen die wichtigsten Bereiche des öffentlichen Rechts?

Verfassungsrecht
- Grundlegende Werte wie Freiheit, Wohlstand, soziale und ökologische Verantwortung usw.
- usw.
Verwaltungsrecht (z.B. Fahrbewilligung)
- Baurecht, Steuerrecht, Strassenverkehrsrecht, Finanzmarktaufsichtsrecht
- usw.
Strafrecht
- Strafgesetzbuch (Tötung, Diebstahl usw.)
Verfahrensrecht
- Zivilverfahrensrecht (z.B. Zivilprozess, Zwangsvollstreckung usw.)
- Verwaltungsverfahrenrecht (z.B. Verfügung)
- Strafverfahrensrecht (z.B. Ablauf Strafverfahren)

Wie lauten die wichtigsten Bereiche des Privatrechts?

Privatrecht

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Einleitungsartikel (ZGB 1-9)
- Personenrecht (ZGB 11-89c) besonders wichtig Art. 11-20
- Familienrecht (ZGB 90-456)
- Erbrecht (ZGB 457-640)
- Sachenrecht (ZGB 641-977)
Obligationenrecht
- Allgemeine Bestimmungen (OR 1-183)
- Die einzelnen Vertragsverhältnisse (OR 184-551)
- Handelsgesellschaften und Genossenschaften (OR 552-926)
- Handelsregister, Geschäftsfirma, kaufmänische Buchführung (OR 927-963b)
- Wertpapierrecht (OR 965-1186)
Nebengesetzte
- Produkthaftpflichtgesetzt
- Konsumkreditgesetzt
- Versicherungsvertragsgesetzt
- Kartellgesetzt und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Urheberrechtsgesetzt, Patentgesetzt und Markenschutzgesetzt
- Internationales Privatrechtsgesetzt

Wie lauten die 4 Rechtsgrundsätze des Privatrechts

Grundsätze des Privatrechts

Gebot, sich nach Treu und Glauben zu verhalten (ZGB 2 I)
- Als Schuldner oder Gläubiger Fairness ausüben
Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2 II)
- Verbot der nutzlosen Rechtsausübung
Schutz des guten Glaubens (ZGB 3)
- Guter Glaube wird grundsätzlich vermutet
Beweisregeln (ZGB 8)
- Wer vor Gericht etwas will, muss es beweisen können

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