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Lernkarten
Erkläre die 3 Grundsätze die die staatliche Macht begrenzen?
- Legalitätsprinzip (staatliche Organe sind nach der Verfassung an das Gesetz gebunden heisst keine willkürliche Handlung)
- Gewaltentrennung (Legislative, Exekutive und Judikative)
- Zahlreiche Freiheitsrechte der Bürger (durch diese wird die Macht des Staates begrenzt)
Was verstehen Sie unter Moral?
Sittlichkeit (Moral und Ethik)
Innere Einstellung des einzelnen Menschen, Gewissen). Ist nicht erzwingbar
Was unterscheidet eine moralische Regel von einer rechtlichen?
Die rechtliche ist erzwingbar.
Ordnen Sie die Punkte a-d entweder dem Öffentlichen oder dem Privaten Recht zu?
a) ZGB
b) Verwaltungsrecht
c) Bundesgesetzt über den unlauteren Wettbewerb
d) Strassenverkehrgesetz
Öffentlich Privat
b und d a und c
Was ist eine Schlichtungsstelle und weshalb ist diese im Zivilprozess wichtig?
Der Friedensrichter kann bis 2000.- entscheiden und bis 5000.- Vorschläge machen.
Er ist die erste Anlaufstelle bei einem Zivilprozess und kann enorme Kosten vermeiden. (formlose Verhandlung)
Friedensrichter vermittelt zweischen beiden Parteien. Gibt Freugabe für weiterzug an Bezirksgericht
Was ist dispositives Recht?
Es gibt 2 Rechtsvorschriften: zwingendes und dispositives. Dieses (OR533) hat ergänzenden Charakter. Wird nichts anderes vereinbar, so hat jeder den gelichen Anteil am Gewinn. usw.
Ist veränderbares Recht, gilt nur wenn nicht anderes vereinbart wurde. (Zwingendes Recht darf nicht geändert werden)
Die Gemeinde Pirminsdorf kauft für den Pausenraum eine neu Mikrowelle. Um welches Rechtsgeschäft handelt es sich?
Um einen Kaufvertrag, dieser wird zivilrechtlich behandelt.
Was sit der Unterschied zwischen Gesetzen und der Verfassung? Und zu welcher Rechtsquelle gehören diese?
Sie gehören zum geschriebnigen Recht.
Die Verfassung kann nicht, oder nur mit sehr hohem Aufwand angepasst werden.
(Antwort nicht komplett, nur 2 von 4 Punkten)..!!!
Nenne alle Instanzen in der richtigen Reihenfolge bei einem Zivilprozess?
1. Schlichtungsstelle
2. Bezirksgericht (Amtsgericht)
3. Obergericht
4. Bundesgericht
Beurteilen Siezu welcher Ordnungsregel folgende Sachverhalte gehören?
a) Am Fussgängerstreifen anhalten.
b) Alte Damen den Sitzplatz geben.
c) Ablehnung gegenüber schlechter Lehrer oder Waffengewalt.
d) Der Militärdienst
a) Recht
b) Sitte
c) Moral
d) Recht
Die Bank überweist Ihnen 2345.45 sFr. zu viel. Warum kann die Bank den Betrag zurück verlangen?
Weil diese Obligation durch eine ungerechtfertigte Bereicherung zustande kam.
Was ist der Unterschied zwischen einem ein und einem zweiseitigen Rechtsgeschäft?
Plus je ein Bsp.
Einseitig benötigt nur eine Willensäusserung (Testament, Kündigung)
Zweiseitigen braucht von beiden Seiten eine Willensäusserung (Kaufvertrag)
Wann ist ein Verein handlungsfähig (grundsätzlich)? Um was für eine Art Person im Rechtssinn handelt es sich beid einem Verein?
Da es sich um eine juristische Person handelt, ist der Verein handlungsfähig, wenn die nach Gesetz und Statuten erforderlichen Organe gewählt sind.
Beurteile ob dieser Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig sind?
17 nihmt 5000.- Darlehen auf.
Nein, Volljährigkeit fehlt, plus nicht urteilsfähig
Beurteile ob dieser Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig sind?
14 Jähriger kauft Buch für 19.95.-
Ja, er ist urteilsfähig
Beurteile ob dieser Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig sind?
14 Jährige kauft ein Buch für 949.95.-
Nein, dafür ist eine 14 jährige nicht urteilsfähig.
Beurteile ob dieser Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig sind?
17 Jährige mit Mt. Einkommen von 800, kauft Vespa für 1600.00.-
Ja, ist urteilsfähig.
Fredi de Büezer meint er habe eine Rechnung nach 6 Jahren nicht mehr gerichtlich einklagen können, weil er zu lange gewartet hat. Warum ist das so und wie lautet der Fachbegriff?
- Verjährung
- Bei Handwerkern läuft die Verjärung ab 5 Jahren
(PS: Antwort nur 2 von 3^Punken)
Ihr Chef meint Sie sollen bei all ihren Verträge mit den Kunden die neuen allgm. Bedingungen zum Bestandteil machen. Wie können Sie das aus rechtlicher Sicht machen?
AGB's müssen schriftlich abgefasst sein.
Im Vertrag muss auf die AGB's verwiesen werden.
(1 von 2 Punkten)
Wenn ein Vertrag eine qualifizierte Schriftlichkeit verlangt und nur mündlich vereinbahrt wurde, was passiert da?
Der Vertrag ist nichtig, da das offizielle Formular fehlt.
Wo ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit statuiert und was beinhaltet er?
OR=?
OR Art. 19
Der Inhalt eines Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
Occasion WM geht im Lagerhaus vom Verkäufer kaput. Its der Vertrag gültig, muss der Käufer die WM trotzdem bezahlen?
OR=?
OR Art. 185
Occasion WM=Speziesware
Risiko geht bei Vertragsabschluss an Verkäufer
Welche Gründe gibt es um einen Vertrag anzufechten?
- wesentlicher Irrtum
- absichtliche Täuschung
- Drohung
- Übervorteilung
Der Automech. Röbi behaltet das ein repariertes Auto bei sich bis die Rechnung bezahlt wird. Darf er das?
Fachbegriff=?
P
Das Retentionsrecht (Buch Seite 38)
Es ist das Recht des Gläubigers eine dem Schuldner gehörende bewegliche Sache die sich in seiner Gewalt befindenden so lange zurückzu behalten bis die Rechnung bezahlt wurde. Sache muss freiwillig gebracht worden sein.
Nenne die 3 Ordnungsregeln?
- Recht
- Sitte
- Sittlichkeit (Moral, Ethik)
Nenne 3 Bsp. für Öffentliches Recht?
- Staatsrecht
- Strafrecht
- Völkerrecht
- Verwaltungsrecht
- Prozessrecht
Nenne 3 Bsp. für Privat- oder Zivilrecht?
- ZGB
- OR
- zahlreiche Spezialgesetze
Nenne die 4 Teile vom ZGB?
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
Welche Rechtsvorschriften gibt es?
- zwingendes Recht
- dispositives Recht
Nenne die Rechtsquellen?
- Das geschriebene Recht (Verfassung, Gesetzte und Verordnungen)
- Das Gewohnheitsrecht
- Die Gerichtspraxis
- Die gerichtliche Rechtsfindung
Fachbegriff:
Staat gegen Bürger?
Strafprozess
Fachbegriff:
Bürger A gegen Bürger B?
Zivilprozess
Fachbegriff:
Bürger gegen Staat?
Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten
Nenne die die grundsätzlichen Phasen eines Ablaufs von einem Zivilprozess?
Phase 1: Schlichtungsverfahren
Phase 2: Hauptverfahren
Phase 3: Entscheid (Urteil)
Phase 4: Rechtmittelbelehrung
Phase 5: Vollstreckung des Entscheids
Was ist eine Obligation?
Eine Verpflichtung oder ein Schuldverhältnis
Wie kann eine Obligation entstehen?
- durch Vertrag
- durch unerlaubte Handlung
- durch ungerechtfertigte Bereicherung
Unerlaubte Handlung; welche Arten gibt es?
- Verschuldungshaftung (eigenes Verschulden)
- Kausalhaftung (Kind, Hund usw. hat Scheisse gebaut)
Bei jedem Vertrag gibt es versch. Phasen, welche?
- Vertragsabschluss
- Vertragserfüllung
Wie wird man Vertragsfähig?
(Nat. Person)
Urteilsfähig + Volljährigkeit = Handlungsfähigkeit = Vertragsfähig
Buch Seite 23
Wie wird man Vertragsfähig?
(Jur. Person)
Wenn die nach dem Gesetz und Statuten erforderlichen Organe gewählt sind wird man Handlungsfähig und somit Vertragsfähig.
