RECHT DAA
Prüfungsvorbereitung, Fach Recht, DAA-Technikum
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Flashcards
LM4 Rechtsgeschäfte:bedingte,befristete,zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
Das bedingte Rechtsgeschäft -> enthält eine Bestimmung, welche die Wirkungen des Geschäftsvon einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig macht.
Das befristete Rechtsgeschäft enthält eine Bestimmung welche die Wirkung des Geschäfts von dem Eintritt eines bestimmten Termins abhängig macht.
Das zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäft -> bedarf laut Gesetz zustimmung einer dritten Person
LM4 Rechtsgeschäfte:Stellvertretung
Stellvertreter -> rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen mit rechtlicher Wirkung für diesen
Bote -> Übermittelt fertige Willenserklärung oder nimmt sie entgegen.
LM5 Handelsstand:Kaufmann:Definition (Lückentext)
Gem § 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt
Istkaufmann -> Istkaufmann übt ein Gewerbe aus. Ist zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.
LM5 Handelsstand:Kaufmann:Sonderregelungen
wie können Gewerbetreibende, die nicht schon ein Handelsgewerbe betreiben, den Kaufmannstatus erlangen?
Kannkaufmann
Gewerbetreibende, die nicht schon ein Handelsgewerbe betreiben, können sich durch Eintragung in das Handelsregister Kaufmann (Kannkaufmann) nennen.
LM5 Handelsstand:Handelsfirma:Grundsätze der Firmenbildung (Überschrift dem Text zuordnen).
Firmenwahrheit -> darf keine Irreführenden Angaben über die gschäftlichen Verhältnisse machen.
Firmeneinheit -> Grundsätzlich hat ein Unternehmen nur einen Namen.
Firmenunterscheidbarkeit -> Verwechslungen mit anderen Firmen müssen ausgeschlossen sein.
Firmenbeständigkeit -> Beibehaltung des Namens bei Veränderungen.
Firmenöffentlichkeit -> Eintragung der Firma in das Handelsregister, ebenso Veränderungen
LM5 Handelsstand:Handelsfirma:Inhaberwechsel und Firmenfortführung
(Frage in verbindung mit Haftungsausschuss)
Unternehmenserwerb durch Rechtsgeschäft -> Erwerber haftet mit seinem ganzen Vermögen.Die Haftung kann jedoch durch eine Vereinbarung mit dem früheren Inhaber ausgeschlossen werden, wenn die Vereinbarung im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist.
Unternehmenserwerb kraft Erbfolge -> Erbe haftet nach erbrechtlichen Vorschriften|zum anderen nach handelsrechtlichen Regeln. Der Erbe hat jedoch die Möglichkeit, diese unbeschränkte Haftung auszuschließen.
Eintritt in das Geschäft des Einzelkaufmanns -> Haftungsausschluss möglich
LM5 Handelsstand:Vertretung des Kaufmanns:Handelsrechtliche Vertretung
Handelsrechtliche Vollmachten:
Prokura
die Handlungsvollmacht
Vertretungsmacht des Ladenangestellten
LM5 Handelsstand:Vertretung des Kaufmanns:Prokura
(Was darf der Prokurist?)
Die Erteilung der Prokura ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Die erteilung der Prokura erfolgt durch ausdrückliche (eindeutige und nicht stillschweigende), persönlich durch den Inhaber eines Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter gegebene Erklärung gegenüber dem Prokuristen oder Dritten oder der Öffentlichkeit.
Der Prokurist ist zu Geschäften jeder Art ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgeschäfts mit sich bringt. Er darf Verträge schließen, Prozesse führen, Personal einstellen, Vollmachten erteilen, Kredite aufnehmen, Filialen einrichten oder schließen, Unternehmen und Beteiligungen erwerben.
Der Prokurist darf nicht das Handelsgeschäft einstellen oder veräußern, Gesellschafter aufnehmen oder Konkurs beantragen sowie Grundstücke veräußern oder belasten
LM5 Handelsstand:Vertretung des Kaufmanns:Handlungsvollmacht (r oder f)
Anders als die Prokura kann die Handlungsvollmacht verschiedenen, jeweils abgesprochenen, Inhalt haben, worauf sich dann die handlungsvollmacht des Handlungsbevollmächtigten beschränkt.
LM5 Handelsstand:Vertretung des Kaufmanns:Vertretung von Ladenangestellten
Wer in einem Laden oder in einem Offenen Warenlager angestellt ist, gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnamen.
LM5 Handelsstand:Selbständige Hilfspersonen:Handelsvertreter | Handelsmakler (Unterschied)
Der Handelsvertreter vermittelt Geschäfte des Unternehmers mit Dritten
Der Handelsmakler vermittelt Verträge über gegenstände des handelsverkehrs ohne ständige Verpflichtung und Betreuung. Schuldet keiner vertragspartei die Herbeiführung eines Vertragsabschlusses mit Dritten.
LM5 Handelsstand:Handelsregister
Man unterscheidet:
eintragungspflichtige Tatsachen
eintragungsmögliche Tatsachen
Die Eintragung im handlesregister hat eine
rechtsbeurkundende (klarstellende bzw. deklaratorische) (wenn Vorgänge des Rechtsverkehrs lediglich beurkundet werden) oder
rechtsbegründende (konstitutive) Wirkung (wenn eine Rechtlich relevante Tatsache durch eintragung erst begründet wird)
LM5 Handelsstand:Allgemeine Regeln für Handlesgeschäfte
(Lückentext wo 2 begriffe Fehlen)
Kontokorrent -> laufendes Konto, auf das alle Forderungen eines Geschäftspartners gutgeschrieben und am Ende einer Rechnungsperiode saldiert werden. Reduziert eine Mehrzahl gegenseitiger Ansprüche auf eine einzige Schuld/Forderung
Zurückbehaltungsrecht (nur bei beiderseitigen Handelsgeschäften) -> Das gesetzliche zurückbehaltungsrecht gibt dem Schuldner das Recht, seine Leistung so lange zu verweigern, bis er die ihm zustehende Leistung erhalten hat.
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:gegenstand des Arbeitsrechts:Begriff des Arbeitnehmers
(r oder f) Kriterien für pers. abhängigkeit (kommt öfter vor)
Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines Arbeitsvertrages unselbständige, fremdbestimmte Arbeit leistet.
Gegenstand der Untersuchung fremdbestimmter/selbständiger Arbeit ist:
der Umfang der Weisungsgebundenheit
die Eingliederung in den Betriebsablauf
die Unterordnung unter andere im des Geschäftsherrn stehende Personen
die Pflicht zum regelmäßigen erscheinen
die Pflicht, die ganze Arbeitskraft dem Geschäftsherrn zur Verfügung zu stellen.
die eingeschränkte Zulässigkeit von Nebentätigkeiten
die Form der Vergütung (Lohn oder Honorar)
die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
die Urlaubsgewährung
die Führung von Personalpapieren
das zur Verfügung stellen von Arbeitsgeräten
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:gegenstand des Arbeitsrechts:Vom Arbeitnehmer zu unterscheidende Rechtssubjekte
Beamte,Richter,Soldaten -> werden auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses tätig.
Ehegatten und Kinder -> die auf familienrechtlicher Basis Arbeit leisten.
Vorstandsmitglieder juristischer Personen -> die als deren Leiter nicht in einem abhängigen Arbeitsverhältnis stehen.
Gesellschafter -> die für die Gesellschaft tätig werden oder in dem von der Gesellschaft betriebenen Unternehmen mitarbeiten.
Ordensleute und Diakonissen -> bei denen das religiöse oder karitative Motiv die Tätigkeit bestimmt.
Strafgefangene, Sicherungsverwahrte, Fürsorgezöglinge und Personen die in geschlossenen Anstalten eingewiesen sind. -> Arbeitsleistungen dieser Personen erfolgen auf Grund und im Rahmen öffentlich-rechtlicher Gewaltverhältnisse.
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:gegenstand des Arbeitsrechts:Begriff des Arbeitgebers (Lückentext)
Arbeitgeber ist,wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.
DerArbeitgeber gibt dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Arbeit, von ihm nimmt der Arbeitnehmer die Arbeitsaufgabe zur Erledigung entgegen.
Arbeitgeber kann auch eine juristische Person sein (z.B. Aktiengesellschaft). Die Funktionen des Arbeitgebers spalten sich dann auf. Vertragspartner ist die juristische Person. Die Weisungsbefugnis wird aber von natürlichen Personen, die für die juristische Person handeln, ausgeübt.
Der Arbeitgeber organisiert den Arbeitsablauf, er teilt die Arbeit ein und weist die einzelnen Arbeitsaufgaben den Arbeitnehmern zu.
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:gegenstand des Arbeitsrechts:Begriff des Betriebs
(Lückentext)
(Frage ; Antwort)
Lückentext:
Unter einem Betrieb versteht man eine organisatorische Einheit von personellen,sachlichen und immateriellen Mitteln zur fortgesetzten Verfolgung eines arbeitstechnischen Zwecks.
Frage : Antwort:
Zu einem Betrieb gehören:
Sachen(Grundstücke, Gebäude, Maschinen)
die menschliche Arbeitskraft (nicht jedoch die Mitarbeiter des Betriebes selbst)
Rechte (Forderungen gegen Dritte, Patentrechte, Warenzeichen) sowie sonstige immateriellen Werte
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:gegenstand des Arbeitsrechts:Begriff des Unternehmens (Lückentext)
Unternehmen ist als organisatorische Einheit zu verstehen, die bestimmt wird durch den wirtschaftlichen oder ideellen Zweck, dem ein Betrieb oder mehrere organisatorisch verbundene Betriebe desselben Unternehmens dienen.
Einfach ausgedrückt ist der Betrieb die Fertigungsebene, das Unternehmen die Ebene der wirtschaftlichen Entscheidung.
Dem Unternehmen kann ein Betrieb dienen. Dann bezeichnen die Begriffe Betrieb und Unternehmen nur verschiedene Seiten derselben unternehmerischen Organisation.
Das Unternehmen kann aber auch aus mehreren, miteinander organisatorisch verbundenen Betrieben bestehen.
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:Rechtsquellen des Arbeitsrechts:Einführung
(Reihenfolge beachten: knifflig siehe Punkt 3)
- Staatliches Arbeitsrecht als zwingendes Gesetzesrecht, d.h. von diesen Vorschriften darf weder kollektivrechtlich noch einzelvertraglich abgewichen werden.
- Tarifrecht,
- Betriebsvereinbarungen, die auf tariflichen Öffnungsklauseln basieren
- Tarifdispositives Gesetzesrecht, Gesetzesrecht, das zwar durch Tarifvertrag, aber nicht durch Einzelvertrag (Arbeitsvertrag) abänderbar ist
- Betriebsvereinbarungen,
- Arbeitsvertrag
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:Rechtsquellen des Arbeitsrechts:Staatliches Arbeitsrecht
(Frage)
Es wird zwischen nationalem und internationalem Arbeitsrecht unterschieden
Von besonderer Bedeutung ist das Arbeitsrecht der Europäischen Union
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:Rechtsquellen des Arbeitsrechts:Tarifverträge
(Frage)
Tarifverträge sind kollektive Vereinbarungen, die entweder zwischen einem Arbeitgeberverband und den zuständigen Gewerkschaften für eine gesamte Branche geschlossen werden oder von einem einzelnen Arbeitgeber mit den in seinem Unternehmen vertretenden Gewerkschaften
Beim Aushandeln von Tarifverträgen darf der Staat keinen Einfluss ausüben
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:Rechtsquellen des Arbeitsrechts:Tarifverträge
(Frage)
Tarifverträge sind kollektive Vereinbarungen, die entweder zwischen einem Arbeitgeberverband und den zuständigen Gewerkschaften für eine gesamte Branche geschlossen werden oder von einem einzelnen Arbeitgeber mit den in seinem Unternehmen vertretenden Gewerkschaften
Beim Aushandeln von Tarifverträgen darf der Staat keinen Einfluss ausüben
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:Rechtsquellen des Arbeitsrechts:Betriebsvereinbarungen
(Frage)
Betreibsvereinbarungen werden zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Ausgestaltung solcher betrieblichen Belange abgeschlossen,die zum Aufgabenbereich des Betriebsrates gehören.
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:Rechtsquellen des Arbeitsrechts:Arbeitsvertrag
(Frage)
Durch den Einzelvertrag können - auch im Geltungsbereich von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen - günstigere vereinbarungen für den Arbeitnehmer getroffen werden, die allerdings nur für dieses Arbeitsverhältnis gelten.
LM6 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts:Rechtsquellen des Arbeitsrechts:Richterrecht
(Frage)
Viele Probleme und Bereiche des modernen Arbeitsrechts sind arbeitsrechtlich noch nicht umfassend kodifiziert, sodass im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten für die richterliche Entscheidung im Arbeitsrecht häufig ein größerer Entscheidungsspielraum bleibt.
LM6 Individualarbeitsrecht:Arbeitsverhältniss (Überschrift dem Inhalt zuordnen)
Unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis -> entspricht dem normalen Arbeitsverhältnis, bei dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Betrieb des Arbeitgebers erbringt.
Teilzeitarbeitsverhältniss -> das unterschiedlich geregelt werden kann, je nach Bedarf
Befristetes Arbeitsverhältniss -> das entweder nach Ablauf einer vertraglich festgelegten Zeit oder nach Erreichung eines ebenfalls vertraglich fixierten Zwecks automatisch endet.
Leiharbeitsverhältnis -> bei dem der Arbeitnehmer nicht bei seinem Arbeitgeber beschäftigt wird, sondern bei einem Dritten.
Telearbeitsdienst -> bei dem sich der Arbeitsplatz nicht im Betrieb des Arbeitgebers, sondern z.B. in der Wohnung des Arbeitnehmers befindet.
LM6 Individualarbeitsrecht:Pflichten des Arbeitnehmers
(wessen pflicht ist der Punkt zum mit Pflichten des Arbeitgebers)
Unterlassungspflichten sind in erster Linie Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers:
- Verschwiegenheitspflicht
- Unterlassung ruf- und kreditschädigender Mitteilungen
- Annahme von Schmiergeldern
- eingeschränkte politische Betätigung im Betrieb
- Unterlassung von Wettbewerb
Handlungspflichten ergeben sich insbesondere aus einem bestimmten Umstand, der eine Pflicht zur Handlung begründet:
- Anzeige drohender Schäden
- Tätigwerden in dringenden Fällen.
LM6 Individualarbeitsrecht:Pflichten des Arbeitgebers
(wessen pflicht ist der Punkt zum mit Pflichten des Arbeitnehmers)
- Beschäftigungspflicht
- Pflicht zu Schutzmaßnahmen
- Schutz der eingebrachten Sache
- menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen
- Pflicht zur Zeugniserteilung
- Urlaubsgewährung
LM6 Individualarbeitsrecht:Beendigung des Arbeitsverhältnisses:Kündigung
Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit Zugang wirksam wird. Sie muss schriftlich erfolgen.
Als Gegenstand der Kündigung kommt immer nur das gesamte Arbeitsverhältnis in Betracht, Teilkündigungen sind unzulässig.
Ordentliche Kündigung:
Die ordentliche Kündigung ist der Regelfall der Beendigung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnisses.
Außerordentliche Kündigung:
Die außerordentliche Kündigung oder auch fristlose Kündigung führt zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und zwar mit Zugang der außerordentlichen Kündigungserklärung.
- Es muss ein wichtiger grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorliegen
- und dieser Kündigungsgrund muss innerhalb der Kündigungserklärungsfrist von zwei Wochen geltend gemacht werden.