RECHT DAA
Prüfungsvorbereitung, Fach Recht, DAA-Technikum
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LM2
Recht unterteilt sich in ...
Privatrecht
Öffentliches Recht
LM2
Verwaltungsrecht ist...
Außenrecht
Innenrecht
LM2 Allgemeines Verwaltungsrecht (Lehre;Regelungen:Rechtsschutz)
Regelungen die maßgeblich für alle Bereiche des Verwaltungsrechts sind
Lehre vom Ermessen
Lehre vom Verwaltungsakt
Lehre von subjektiv-öffentlichen Rechten
Regelungen über den öffentlich Rechtlichen Vertrag
Regelungen über die Verjährung
Regelung über die Verwirkung
Regelungen über das Verwaltungsverfahren
Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung
LM2 Besonderes Verwaltungsrecht
Rechtliche Grundlagen der einzelnen Tätigkeitsbereiche der Verwaltung
Bauordnung
Strassenrecht
Gewerberecht
Schulrecht
Wirtschaftsrecht
LM2 Öffentliches Recht : Rechtsgebiete
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Gemeinderecht
Sozialrecht
Steuerrecht
LM2 Öffentliche Verwaltung : Begriff und Bedeutung (1 Satz)
Die Verwaltung ist -zunächst allgemein gesehen - Teil der vollziehenden Gewalt, so genannte Executive.
LM2 Öffentliche Verwaltung : Verwaltungstätigkeit (Verwaltung ist:)
Verwaltung ist :
Sozialgestaltung : Gegenstand der verwaltung ist das soziale zusammenleben.
Verfolgung öffentlicher interressen : orientiert sich am öffentl. interresse; berücksicht Individualinterressen
aktive, in die Zukunft gerichtete Gestaltung : setzt um was Gesetzgeber generell abstrakt bestimmt
trifft konkrete Maßnahmen : Regelung von Einzelfällen; Verwirklichung bestimmter Vorhaben
LM2 Öffentliche Verwaltung : Verwaltungsorganisation (Tätigkeitsfelder der Verwaltungsbereiche) (..verwaltung : 5Punkte)
Ordnungsverwaltung : Aufrechterhaltung der öffentl. Sicherheit
Leistungsverwaltung : Lebensbedingungen Bedürftiger gewährleisten / verbessern
Lenkungsverwaltung : Förderung / Steuerung ganzer Bereiche Wirtschaftlichen/Sozialen Lebens
Abgabenverwaltung : Beschaffung für den Staat benötigter Geldmittel
Bedarfsverwaltung : Sachmittel/Personal für Verwaltungsaufgaben beschaffen
LM2 Verwaltungshandeln : Formen des Verwaltungshandelns (Erlass ...)
Erlass von Rechtsformen -> Gemeinde x erlässt einen Bebauungsplan
Handeln durch Verwaltungsakt -> Polizei spricht einen Platzverweis aus
Erlass von Verwaltungsvorschriften -> Weisungen Behördenleiter an Sachgebietsleiter
Verwaltungsinterne Einzelweisung -> Weisung d. Vorgesetzten eine best. Verfügung an Bürger y zu erlassen
Schlichtes Verwaltungshandeln -> Erteilung einer Auskunft
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag -> Erschließungsplan
Abgabe einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung -> Beschluss eines Gemeindeausschusses
Verwaltungshandeln in den Formen des Privatrechts -> Beschaffung durch abschluss Privatrechtl. Verträge
LM2 Verwaltungshadeln : Rechtliche Grundlagen S9 : Verwaltung und Privatrecht
Leistungsverwaltung in Form des Verwaltungsprivatrechts (fiskalische Verwaltung) in begrenztem Umfang zulässig.
Verw. bedient sich bestimmter Formen des Privatrechts zur erfüllung hoheitlicher Aufgaben.
Verw. steht es frei Leistungen auf Grund öffentlich rechtlicher o. privatrechtlicher Rechtsformen zu erbringen, soweit der Bereich nicht durch öffentlich-rechtl. Vorschriften gereget ist-
Wahlfreiheit betrifft Organisationsform wie auch Ausgestaltung des leistungs-/Benutzungsverhältnisses.
Verwaltungsprivatrecht bedeutet nicht inanspruchnahme aller Freiheiten der Privatautonomie und Entziehung von Grundrechtsbindungen ; bedeutet das es das öffentlich rechtliche überlagerte und gebundene Privatrechtist, das Verwaltung zur verfügung steht.
LM2 Gesetzmäßigkeiten der Verwaltung : Was darf die Verwaltung in Bezug auf Recht und Gesetzt (2 Begriffe)
Das Vorrangprinzip bedeutet, das die Verwaltung nicht tun darf, was geltendem Recht wiederspricht.
Behörden dürfen nie gegen Gesetze verstoßen.
Das Vorbehaltprinzip verlangt für die Verwaltungstätigkeit eine Ermächtigungsgrundlage.
Kein Handeln ohne Gesetz.
LM2 Rechtsquellen der Verwaltung : Reihenfolge wichtig!
Bezeichnung: Wesen:
Verfassung Grundgesetz;Landesverfassung
formelles Gesetz Parlamentsgesetz eines Legislativorgans
Rechtsverordnung Rechtnorm eines Exekutivorgans
Satzung Rechtsnorm einer juristischen Person
LM2 Verwaltungsakt (Lückentext) Definition (1 langer Satz)
Nach der Definition entsprechend dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung,Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
LM2 Verwaltungsakt : Arten von Verwaltungsakten (r oder f) (z.B. .... Verwaltungsakt wirkt sich für Bürger pos./neg.aus)
Begünstigender Verwaltungsakt -> Begründet/bestätigt für den Bürger eine Rechtsposition oder einen rechtlichen erh. Vorteil.
Belastender Verwaltungsakt -> wirkt sich für den Bürger nachteilig aus.
Verwaltungsakt mit Doppelwirkung -> sowohl begünstigende wie auch belastende belastende Wirkung.
Verwaltungsakt mit Drittwirkung -> sowohl für den Adressaten als auch für Dritten rechtliche Wirkung
Befehlender Verwaltungsakt -> enthält Gebot oder Verbot; verpflichtet zu bestimmten tun,Dulden, unterlassen.
Rechtsgestaltender Verwaltungsakt -> begründet o. verändert ein konkretes Rechtsverhältniss.
Feststellender Verwaltungsakt -> stellt Rechte oder rechtlich erh. Eigenschaften verbindl. fest.
Dinglicher Verwaltungsakt -> bezieht sich auf einer Person zugeordneten Sache.
Personeller Verwaltungsakt -> darauf gerichtet Personenbezogene Regelungen zu treffen.
LM2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag (2 Vertragsarten)
Koordinationsrechtliche Verträge -> werden zwischen zwei grundätzlich gleichberechtigten geschlossen
Subordinationsrechtliche Verträge -> werden geschlossen zwischen Bürger und Staat
LM2 Grundzüge des Verwaltungsprozesses (Reihenfolge wichtig) (.....Grundsatz; Grundsatz der ...)
Untersuchungsgrundsatz -> Gericht nicht an Anträge der beteiligten gebunden; muss von sich aus notwedinge Maßnahmen zur Aufklärung treffen.
Dispositionsmaxime -> Kläger bestimmt ob und in welchem Umfang er einen Verwaltungsrechtstreit führen will.
Grundsatz der Öffentlichkeit (Gerichtsverfahrensgesetz) -> unbeteiligte Personen haben freien Zutritt.
Grundsatz der Mündlichkeit -> Entscheidungen ergehen grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlungen.
Grundsatz der freien Beweisführung -> trifft entscheidung aufgrund der freien, aus der mündlichen Verhandlung geschöpften überzeugung
LM3 Abgabenrecht:Wer ist Amtsträger?
alle Beamten und Richter
alle Personen in einem öffentlichen Amtsverhältniss
Personen die zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bestellt sind:Behördenangestellte, Sachbearbeiter, Aussenprüfer
Amtsträger haben das Steuergeheimniss zu wahren.
Bei einer Amts-/Dienstverletzung mit Steuerausfällen, kann der Amtsträger in Anspruch genommen werden.
Amtsträger können abgelehnt/ausgeschlossen werden.
LM3 Abgabenrecht:Zuständigkeiten (Lückentext) (Wer ist für Steuern zuständig 1 Satz)
§16 AO verweist auf das Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG).
§17 Abs.2 FVG: Finanzamt als örtl. Landesbehörde ist für Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchssteuern zuständig, soweit nicht die Gemeinden für die verwaltung der Realsteuern zuständig sind oder sonst etwas ausdrücklich bestimmt ist.
Zur Verwaltung der Steuern gehört die Ermittlung des Sachverhalts, die Festsetzung der Steuer durch Bescheid und die Erhebung der festgesetzten Steuern. Hinzu kommt alles, was damit in einem sachlichen zusammenhang steht z.B. Außenprüfungen.
Verstöße gegen Sachliche Zuständigkeiten fürhren nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des jeweiligen Verwaltungsakts. Im übrigen kann ein Steuerverwaltungsakt, der von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist, zurückgenommen oder, im Fall eines Steuerbescheids, aufgehoben werden.
Kein Zuständigkeitsvertoß liegt vor, wenn gegen die behördeninterne Geschäftsverteilung verstoßen worden ist. Zuständigkeitsregeln betreffen das Verhältnis zwischen Behörden. Sie sind Außenrecht und somit für Steuerpflichtigen relevant. Davon zu unterscheiden sind Geschäftsverteilungsregeln. Sie betreffen die Arbeitsverteilung in in einer Behörde (oder in einem Gericht). Sie sind Innenrecht und insofern für den Steuerpflichtigen irrelevant. Das Zuständigkeitsrecht behandelt die Behörden als Einheiten.
LM3 Abgabenrecht:Örtliche Zuständigkeiten (Lückentext) (Personen;Personengemeinschaften)
Die erste Grundregel ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Satz 1 AO: Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung seines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt)
Die zweite Grundregel bezieht sich entsprechend auf die besteuerung von Körperschaften, Personen- vereinigungen und Vermögensmassen. Zusändig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet.
LM3 Abgabenrecht:Fristen
gesetzliche Fristen -> Dauer und Ende ist im Gesetz festgelegt
behördliche Fristen -> werden durch Verwaltungsakt der Behörde bestimmt
Ereignisfristen -> sind Fristen für deren Beginn ein Ereignis maßgebend ist
LM3 Abgabenrecht:Termine
gesetzliche Termine -> wird im Gesetz festgelegt
behördliche Termine -> werden von Behörde durch Verwaltungsakt festgelegt
LM3 Abgabenrecht:Steuerverwaltungsakte (2 Sätze)
Für die Steuerbescheide und die ihnen gleichgestellten Verwaltungsakte gelten besondere Regeln
Für die sonstigen Verwaltungsakte gibt es grundsätzlich keine besonderen Regeln
LM3 Abgabenrecht:Steuerschuldverhältnis
(Mögliche Aufgabe: Text -- Frage: was ist das für ein Anspruch?)
Der Steueranspruch ist das Recht des Staates auf Erhebung von Steuern schlechthin.
A. - Unter dem Steuervergütungsanspruch versteht man den Anspruch auf Rückerstattung der von einem Dritten auf rechtlicher Basis bezahlten Steuer.
Beispiel: Vergütung von anrechenbarer Körperschaftssteuer auf Kapitalerträge bei der Einkommensbeteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen.
B. Wie beim Vergütungsanspruch geht es beim Erstattungsanspruch um die Rückabwicklung gezahlter Steuern; Im Unterschied zum Vergütungsanspruch wurden die Steuern aber ohne Rechtsgrund bezahlt.
Beispiel: Das einfachste Beispiel ist die irrtümliche Zuvielzahlung von Steuern.
LM3 Abgabenrecht:Haftung (1 Satz)
Die Haftungsgründe können sich aus den Steuergesetzen oder aus dem Privatrecht ergeben.
LM3 Abgabenrecht:Außenprüfung, Zusagen, Auskünfte (Woher Daten für Steuerbescheide? 2 Sätze)
Das Finanzamt legt den Steuerbescheiden grundsätlich die in den Steuererklärungen enthaltenen Angaben des Steuerpflichtigen zu Grunde.
Darüber hinaus dienen meist außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamts bei Steuerpflichtigen durchgeführte Außenprüfungen der Kontrolle der Besteuerung.
LM3 Abgabenrecht:Rechtsbehelfsverfahren (2 Sätze)
Zunächst wird unterschieden zwischen außengerichtlichem und gerichtlichem Rechtsbehelf. Ist das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren ganz oder zum Teil erfolglos für den Steuerpflichtigen geblieben, so bleibt ihm das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren.
LM3 Abgabenrecht:Vollstreckung (Wer Vollstreckt, Vorraussetzungen)
Vollstreckung im Sinne des Steuerrechts nach AO bedeutet den Einsatz hoheitlicher Machtmittel.
Das Finanzamt selbst wird hier zur Durchsetzung von Steueransprüchen alsVollstreckungsbehörde tätig.
Grundlage für die Zwangsvollstreckung ist ein wirksamer Verwaltungsakt.
Sobald der festgesetzte Anspruch fällig ist, ein entsprechendes Leistungsgebot erteilt wurde und die Vollstreckungsschonfrist von einer Woche abgelaufen ist, sind die Vorraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt.
LM3 Datenschutz:Datenschutz in Deutschland (zerstückel->zusammensetzen|Lückentext)
Zusammensetzen:
Grundsätzlich hat jeder selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Lückentext:
Für Informationsvorgänge, die dem Datenschutz unterliegen, forderte das Bundesverfassungsgericht folgende Maßnahmen:
- prozedurale Rechte des Betroffenen zur Herstellung der Transparenz der ihn berührenden Datenverarbeitung.
- technisch-organisatorische Schutzvorkehrungen
- Einrichtung und Beteiligung von unabhängigen Kontrollinstanzen
Datenschutzgesetze müssen daher unter beachtung vorgenannter Maßnahmen folgende Grundsätze beachten:
- der Betroffene muss grundsätzlich bereits in der Phase der Informationserhebung mit einbezogen werden.
- die Verarbeitung und Nutzung der Information darf grundsätzlich nur für gesetzlich bestimmte Zwecke erfolgen.
- in allen Fällen, in denen keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, dürfen die Informationen nur mit Einwilligung des Betroffenen erhoben und verwendet werden.
LM3 Datenschutz:Bundesdatenschutzgesetz:Aufbau (5 Abschnitte)
(Mögliche Aufgabe: zuordnen LM3 S.46) Nochmal Beispiele ansehen!!!!
Ertser Abschnitt: Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (§§1-11)
definiert das gschützte Rechtsgut;bestimmt Verhältnis zu bereichsspezifischen Bundesnormen;Schutz von Sondergeheimnissen
Zweiter Abschnitt: Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (§§12-26)
Rechtsgrundlagen des Datenschutzes im öffentlichen Bereich;Informationsrechte des Betroffenen;ferner die Rechtsstellung;Kontrollrechte des Bundesbeauftragten für Datenschutz
Dritter Abschnitt: Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen (§§27-38a)
Rechtsgrundlagen des Datenschutzes im nichtöffentlichen Bereich;Informationsrechte des Betroffenen; Rechtsstellung und Kontrollrechte der Aufsichtsbehörde.
Vierter Abschnitt: Sondergeheimnisse (§§39-42)
Sondervorschriften für den verlängerten Geheimschutz für personenbezogene Daten, Privilegierungen von Forschungseinrichtungen, Medien;RegelungenInstallierung eines Datenschutzbeauftragten Bereich Rundfunk.
Fünfter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 43-44)
belegt bestimmte Verstöße gegen Vorschriften des BDSG mit Strafe;Listet mit Bußgeld bewertete Tatbestände für die Verletzung von Verhaltensvorschriften im bicht-öffentlichen Berich auf.
LM3 Datenschutz:Bundesdatenschutzgesetz:Terminologie des BDSG
(Mögliche Aufgabe: Zuordnung)
personenbezogene Daten -> Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
Akte -> jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zecken dienende Unterlage. (Ja: auch Bild, Tonträger | Nein: Vorentwürfe,Notizen soweit sie nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen)
Datenerhebung -> gezieltes Beschaffen von Daten über Betroffenen.
Verarbeiten -> Speicherung, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von Personenbezogenen Daten.
Nutzen -> Auswertung/Verwendung von verarbeiteten Daten für Entscheidungen.
Verantwortliche Stelle -> jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.
Dritter -> jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle
LM3 Datenschutz:Datensicherung:Gefahren bei der Datenverarbeitung
Katastrophen -> Brand,Wassereinbruch,Blitzschlag,Einwirkung durch magnetische Strahlungen,Stromausfall
Fehler -> Bedienungsfehler,Datenverfälschung auf dem Übertragungsweg,Hardwarefehler,Materialermüdung, Softwarefehler etc.
Missbrauch -> unbrechtigte Benutzung von Datenverarbeitungssystemen, Ausspähen von Daten
Unbefugter Informationsgewinn -> durch Kompetenzüberschreitung, Abfangen elektromagnetischer Strahlung, Anzapfen von Leitungen, Unterdrücken, Verzögern, Wiederholen von Nachrichten, Manipulation von Hard- und Software, Leugnen einer Kommunikationsbeziehung,
LM3 Datenschutz:Datensicherung:Taugliche Maßnahmen
Vertraulichkeit -> bezieht sich auf gespeicherte wie auch auf Daten, die im Netzwerk übertragen werden.
Intigrität -> Unversehrtheit von gespeicherten Daten
Verfügbarkeit -> authorisierte benutzer können bei Bedarf auf Informationen und andere Ressourcen zugreifen.
Kontrollierbarkeit -> bedeutet Instrumentarien zu schaffen, um die Ordnungsmäßigkeit der datenverarbeitung zu prüfen.
LM3 Datenschutz:Datensicherung:Wichtige Kontrollbereiche
Zutrittskontrolle -> Unbefugten zutritt verwehren
Zugangskontrolle -> verhindern, dass unbefugte Datenverarbeitungssysteme nutzen
Zugriffskontrolle -> gewährleiten das User nur auf daten Zugriff haben, die ihrer Berechtigung entspricht.
Weitergabekontrolle -> gewährleisten das personenbezogene Daten während elektronischer Übertragung/wärend Transport/Speicherung auf Datenträger nicht von unbefugten gelesen,kopiert,verändert,entfernt werden können.
Eingabekontrolle -> gewährleisten, das nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und vom wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssystemen eingegeben, verändert oder entfernt wurden.
Auftragskontrolle -> personenbezogene Daten entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeiten.
Verfügbarkeitskontrolle -> gewährleisten das pers.bez. Daten gegen zufällige zerstörung oder verlust geschützt sind.
LM4 Rechtsgrundlagen des Bürgerlichen Rechts:Grundlagen des Bürgerlichen Rechts:Privatautonomie
Das Gesetz gibt dem Einzelnen die Freiheit, selbst eine Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen, die von der Rechtsordnung anerkannt wird. Das ist der Grundsatz der Privatautonomie.
Dieses Prinzip zeigt sich deutlich in der Vertragsfreiheit. danach ist der Einzelne frei, ob und mit wem er einen Vertrag schliesst und was dessen Inhalt sein soll.
LM4 Rechtsgrundlagen des Bürgerlichen Rechts:Grundlagen des Bürgerlichen Rechts:Einfluss des Grundgesetzes
Die Ausstrahlungswirkung der Verfassung führt zu einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften des BGB.
LM4 Rechtsgrundlagen des Bürgerlichen Rechts:Aufbau und Gliederung des BGB (fünf bücher)
allgemeiner Teil: Vorschriften, die für alle übrigen Bücher des BGB gelten.
Schuldrecht: behandelt Schuldverhältnisse (z.B. Kaufvertrag).
Sachenrecht: ordnet die Beziehung einer Person zu einer Sache (z.B Eigentum)
Familienrecht: Normen über Familiären Beziehungen (z.B. Eheregelungen, Vormundschaft..)
Erbrecht: regelt vermögensrechtlichen Folgen nach dem Tod eines Menschen.
LM4 Rechtsgeschäfte:Grundlagen
einseitige Rechtsgeschäfte -> enthalten eine Willenserklärung von nur einer Person (Kündigung,Testament)
mehrseitige Rechtsgeschäfte -> enthalten Willenserklärungen mehrerer Personen (Verträge,Beschlüsse)
LM4 Rechtsgeschäfte:Vertragsschluss
Angebot -> empfangsbedürftige Willenserklärung;Vertragsschluss wird so angetragen, dass dessen Einverständniss für ein Zustandekommen genügt.
Annahme -> grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung;gibt antragendem sein Einverständnis mit angebotenen Vertragsabschluss
LM4 Rechtsgeschäfte:Wirksamkeitsvoraussetzungen
Geschäftsfähigkeit -> Fähigkeit Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen.
Formbedürftigkeit -> Per Gesetz oder auf Grund einer Parteivereinbarung geregelt.
Inhaltliche Schranken -> Müssen einen zulässigen Inhalt haben
LM4 Rechtsgeschäfte:Willensmängel
Der Erklärende hat keinen Rechtsfolgewillen -> erklärt etwas rechtlich Erhebliches, will das aber nicht gelten lassen. Erklärende ist an seine Erklärung gebunden.
Scheingeschäft -> erklärt in Übereinstimmung mit dem Partner etwas, was nach dem Willen beider nicht gelten soll. Scheingeschäft ist nichtig.
Scherzerklärung -> Erklärt etwas im Spass mit der Erwartung, der andere werde dies erkennen. Erklärung ist nichtig.
Irrtumsfälle
Inhaltsirrtum -> jmd. gibt erklärung ab, will dies auch, irrt sich aber über objektive Bedeutung.
Erklärungsirrtum -> jmd. meint gewollte Erklärung abzugeben, erklärt aber etwas anderes, ohne es zu merken.
Eigenschaftsirrtum -> es liegt ein Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft vor.
Beeinflussung von außen:
Arglistige Täuschung -> bewusste Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums bei einem anderen.
Drohung -> ankündigung eines übels, wodurch der Bedrohte sich gezwungen sieht, eine Willenserklärung abzugeben.