Recht Apotheke
Arzneimittelkenntnisse Assistenzjahr Pharmazie 2012/13, Universität Basel
Arzneimittelkenntnisse Assistenzjahr Pharmazie 2012/13, Universität Basel
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Flashcards
Das Öffentliche Recht (= Beziehung zwischen dem Einzelnen und dem Staat) regelt Aufgaben und Organisation des Staates, das Verfahren der Staatsorgane und die Rechte und Pflichten der Einzelnen (z.B. Ärzte) (!). Das öffentliche Recht ist ein zwingendes Recht: Es wird durch Behörden ausgeführt.
Privatrecht (= Beziehung zwischen den Einzelnen) regelt die Beziehung zwischen Privatpersonen (!). Aufgrund der Privatautonomie entählt das Privatrecht im Gegensatz zum öffentlichen Recht nur wenige zwingende Normen.
Die verschiedenen Erlasse aus Völkerrecht, Bundesverfassung, Bundesgesetze (Krankenkasse), Verordnungen von Bundesrat und Swissmedic (HMG), Kantonale Gesetze und Kantonale Verordnungen ergeben schliesslich das Recht der Apothekerin.
Sozialversicherung (Bezahlung der Behandlung von Kranken und Unfällen) und Abwehr von Gefahren (Medizinalberufegesetz, HMG, BMG). Nur die Kompetenz Abwehr von Gefahren wird durch Bund und Kantone geteilt.
Wird auch genannt: Stufenbau der Rechtsordnung. 1. Verfassung: Änderung braucht eine qualifizierte Mehrheit inklusive Volk. 2. Gesetze: Die Gesetze werden von einem Parlament erlassen. Es besteht eine Referendumsmöglichkeit. Die fakultative kann durch Unterschriften ausgelöst werden. 3. Verordnungen: Werden von einer Regierung oder einer Verwaltung erlassen - also der Exekutive. Verordnungen konkretisieren die Gesetze (welche Unterlagen?), sorgen für den Vollzug von Gesetzen und sind leichter abzuändern als Gesetze. Mit einer Verordnung konkretisiert die Exekutive die Rechte und Pflichten, welche in Gesetze festgelegt sind. Hierbei gilt, dass ein höheres Recht ein tieferes bricht. Somit darf ein Gesetz nicht der Verfassung widersprechen.
• Titel/Nr. der Rechtssammlung. • Einleitung (Ziel, Geltungsbereich, Begriffe). • Hauptteil mit den materiellen Bestimmungen. • Organisation/Verfahren/Vollzug. • Kosten/Gebühren/Beiträge. • Strafbestimmungen. • Schlussbestimmungen (Inkrafttreten, Aufhebung, Übergangsrecht).
Staatliches Handeln muss sich immer auf einen Rechtssatz stützen.
Oft sind Rechtnormen "offen" ("genügende Verkaufsfläche"), welche also noch ausgelegt werden müssen. Bei einer solchen Auslegung muss der Sinn einer solchen Rechtsnorm ermitteln. Dabei geht man als erstes nach dem Wortsinn. (Nur) Wenn dieser nicht klar ist, geht es weiter nach der logischen Einordnung/der Systematik (wo ist diese Bestimmung eingeordnet? Was hat sie für einen Titel?). Schliesslich kann man auch nach dem Ziel und der dem Zweck der Regel oder dem Willen des damaligen Gesetzgebers (ersichtlich in den Botschaften) vor. Die Auslegung einer Bestimmung kann also etwas kompliziertes sein.
Ein Rechtssatz enthält immer eine generell-abstrakte Regelung = Die Regelung ist generell gehalten und abstrakt festgehalten. Es betrifft also eine Vielzahl von Personen und eine unbestimmte Zahl von Fällen, wobei sie dennoch so konkret sein müssen, dass sich ein Einzelner danach richten kann. Die Rechtsanwendung ist dahingegen individuell-konkret und bezieht sich auf einen einzelnen Fall eines Individuums.
• als ApothekerIn darf nur arbeiten, wer eine kantonale Bewilligung eingeholt hat. • wer die Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt, dem muss sie erteilt werden (Ihr RECHT). • die Leitung einer öffentlichen Apotheke darf nur wahrnehmen, wer diese persönliche Bewilligung besitzt. • mit dieser Bewilligung darf nur eine einzige Apotheke geführt werden.
• Die verantwortliche Apothekerin muss über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen. • Die verantwortliche Apothekerin kann nur einer einzigen Apotheke vorstehen. • Die Apotheke muss zweckmässige Räume und Einrichtungen aufweisen. • Die Apotheke muss über ein Qualitätssicherungssystem verfügen. Mittels einer Inspektion werden diese Voraussetzungen überprüft.
Sorgfältig ist dasjenige Verhalten, das eine gewissenhafte und fachkundige Apothekerin in der gleichen Lage an den Tag legt. Dazu kann gehören: Vor der Heilmittelabgabe Dokumentationen zu konsultieren und bei Zweifelsfällen nachzufragen. Wer mit Heilmitteln umgeht, muss dabei alle Massnahmen treffen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet wird.
• Titel • Masse • Definition • Herstellung • Eigenschaften • Prüfung auf Identität • Prüfung auf Reinheit • Gehaltsbestimmung • Lagerung • Beschriftung • Warnhinweise • Verunreinigung
• Tiefgekühlt = unterhalb von -15°C • Kühlschrank = zwischen 2 und 8°C • Kalt oder kühl = zwischen 8 und 15°C • Raumtemperatur = zwischen 15 und 25°C Sind bei Raumtemperaturen von über 25 °C Vorkehrungen zu treffen? Nein, denn die Zeitdauer ist relativ kurz und die Temperaturangaben sind Sicherheitsangaben. Selbst bei 30 °C über 2 Tage wäre es nicht dramatisch. Zudem entstehen meist keine toxischen Abbauprodukte.
Das Berufsgeheimnis dient dem Vertrauensschutz (!), damit die Apothekerin für ihre Arbeit in den Besitz vollständiger Informationen kommt. Das Berufsgeheimnis wird sogar durch das Strafrecht geschützt – es gibt aber Entbindungsmöglichkeiten: Unter ganz bestimmten Umständen ist ein Apotheker verpflichtet, Meldung zu machen (Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss, Tod unter merkwürdigen Umständen. Dazu gehören Diskussionen innerhalb des Teams nicht, da sich das Berufsgeheimnis auf Drittpersonen bezieht und die Apotheke als Einheit angeschaut wird (!). Es kann vom Berufsgeheimnis entbunden werden, wenn es die vorgesetzte Gesundheitsbehörde verlangt oder der Betroffene erlaubt.
Verfügungen sind ein rechtliches Mittel des Verwaltungshandelns. Verfügungen sind individuell-konkrete Anordnungen und dienen der Begründung/Aufhebung von Rechten/Pflichten. Verfügungen sind verbindlich und erzwingbar. Dazu gehören z.B. Betriebsbewilligung. In jeder Verfügung muss begründet sein (!) inwiefern dieses staatliche Handeln auf einem Rechtssatz beruht. Jede Verfügung muss eine Rechtsmittelbelehrung beinhalten. Voraussetzungen der Vollstreckung einer Verfügung: • Bei Zwang gegen Personen: Gesetzliche Grundlage • Nur zur Vollstreckung einer rechtskräftigen Verfügung • Nur nach Androhung • Nur wenn verhältnismässig: Geeignet das Ziel zu erreichen, kein gleich effektives milderes Mittel vorhanden, vernünftiges Verhältnis zwischen Belastung des Privaten und Nutzen der Öffentlichkeit.
Rechtsmittel meint "sich wehren können", also ein Schutz des einzelnen vor dem Staat. Die Überprüfung eines Rechtsmittels erfolgt in der Regel durch eine übergeordnete Instanz. Solange ein Rechtmittel nicht mehr entschieden ist, kann die Verfügung nicht vollstreckt werden.
Sanktionen sind Zwangsmittel. Es wird unterteilt in: • Exekutorische Sanktionen: Rechtmässigen Zustand wieder herstellen. Primäre Verwendung: Vollstreckung einer Verfügung • Repressive Sanktionen: Sicherstellen von künftiger Kooperationsbereitschaft. Primäre Verwendung: gegen fehlbare Medizinalperson. Sie werden bemessen nach der Schwere des Verschuldens und sind ohne Androhung möglich. Es muss aber eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein und nur Gerichte dürfen Strafen verhängen. • Kombinationen.
Die Tat wird mit Wissen und Willen durchgeführt.
Die Tat wird durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit begangen.
Strafmass (i.d.R. bis Fr. 10'000 ).
Strafmass (i.d.R. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren).
Strafmass: Freiheitsstrafe über 3 Jahre.
Betäubungsmittel sind eine heterogene Substanzgruppe und stellen einen Gesellschaftsspiegel dar. Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain, Cannabis. Den Betäubungsmitteln im Sinne des Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende psychotrope Stoffe gleichgestellt. Darunter fallen: Halluzinogene wie Lysergid und Mescalin, zentrale Stimulantien wie die Amphetamine und zentral dämpfende Stoffe wie Barbiturate und Benzodiazepine. Vorläuferchemikalien unterliegen ebenfalls einer Regulation und verpflichten zur Buchführung.
• Über den Verkehr muss Buch geführt werden. • Über die Verwendung der bezogenen BM müssen sich die Medizinalpersonen ausweisen können. • Für jede Abgabe von BM ist ein Lieferschein zu erstellen, der die Ware begleitet. Davon ausgenommen ist die direkte Abgabe an das Publikum. • Die behördlichen Kontrollen müssen jederzeit zugelassen werden. • Jede Bestellung von BM muss schriftlich erfolgen • Ärzte können BM nur für die eigene Patientenschaft verschreiben • Zur Verschreibung muss das offizielle BM-Rezept (Original/2 Kopien) verwendet werden • Die BM müssen getrennt von allen anderen Waren unter Verschluss aufbewahrt werden • BM-Rezepte sind normalerweise 1 Monat gültig • Die Belege und Daten müssen 10 Jahre aufbewahrt werden.
Ein Arzneimittel hat im Gegensatz zu einem Lebensmittel eine pharmakologische Wirkung. In der Definition der Heilmittel wird unterteilt in Arzneimittel und Medizinprodukte. Arzneimittel sind Produkte chemischen und biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbes. zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen; zu den Arzneimittel gehören auch Blut und Blutprodukte. Arzneimittel sind entweder ein Produkt mit Arzneistoff oder haben eine medizinische Indikation. Keine Zulassung [von Swissmedic] brauchen: a. Formula magistralis: Arzneimittel, die in einer Apotheke ..., nach ärztlicher Verschreibung für eine best. Person ... hergestellt werden b. Formula officinalis: Arzneimittel, die in einer Apotheke ..., nach einer spez. Präparate-Monografie der Pharmakopöe oder anderem Formularium in kleinen Mengen zubereitet werden und die für die Abgabe an die eigene Kundschaft bestimmt sind. c. Hausspezialitäten: Arzneimittel, die in einer Apotheke ..., im Rahmen der Abgabekompetenz nach eigener Formel in kleinen Mengen zubereitet werden und die für die Abgabe an die eigene Kundschaft bestimmt sind. Kleine Mengen sind gleich unter 1000 Einheiten.
Sie befasst sich mit der Prüfung sowie der Dokumentation und der Freigabe von Produkten, welche verarbeitet (Abfüllen/Herstellen) oder nur abgegeben werden Gewährleistung der Qualität der Produkte.
Sie ist ein umfassendes Konzept, das alle Punkte abdeckt, die die Qualität eines Produktes oder einer Dienstleistung beeinflussen. Sie umfasst Anforderungen an das Personal, an Räumlichkeiten und Ausrüstung, an die Dokumentation sowie die GMP Sicherung der Qualität der Produkte/Dienstleist.
Alter Tod Invalidität Krankheit Unfall inkl. Berufskrankheit Mutterschaft Familienbedingte Mehrkosten Arbeitslosigkeit Der Beitrag des einzelnen ist aber nicht entsprechend diesen Risiken bemessen - auch nicht nach den Kosten
Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) Invalidenversicherung (IV) Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BV) Unfallversicherung (UV) Krankenversicherung (KV) Obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (ALV) Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EO) Militärversicherung (MV) Familienzulagen (FZ) Familienzulagen in der Landwirtschaft (FL) Die zugrunde liegenden Gesetze heissen analog. Die Sozialhilfe gehört übrigens nicht dazu, da sie kein bestimmtes Risiko abdeckt ("Wieso können sie Ihr Leben nicht mehr bezahlen" wird nicht gefragt).
1. Säule: AHV/IV 2. Säule: BV. Die zweite Säule ist die berufliche Säule und gliedert sich in einen obligatorischen und einen überobligatorischen Teil: Unter 24360.- nicht obligatorisch, alles über 82000.- nicht mehr obligatorisch. Die 2. Säule soll die 1. Säule aufstocken und kennt deshalb die gleichen Leistungen. 3. Säule: Privat. Die dritte Säule ist die freiwillige Selbstverantwortung. Sie gliedert sich in Säule 3a "Steuerbegünstigte Selbstvorsorge" und 3b "Eigenes Vermögen". Die 3 Säulen bilden eigentlich 1 Säule: Die AHV/IV machen genug zum leben, die BV soll den Lebensstandard halten (60% des Einkommens) und die 3. Säule ist privates Sparen für weitere Bedürfnisse.
Die AHV-Ausgleichskassen. Die IV-Stellen entscheiden übrigens nur über die Auszahlung, vollziehen aber nicht.
Ab einer erwerbsunfähig von minimal 40% an 30 Tagen eine Rente UND Taggelder während einer Wiedereingliederungsmassnahme.
• Renten für Pensionierte Altersrente, Zusatzrente, Kinderrente • Renten für Angehörige von Verstorbenen Hinterlassenenrenten für Witwen, Witwer, Waisen • Pflegezuschüsse (Hilflosenentschädigungen genannt) • Hilfsmittel (gemäss abschliessender Liste in Verordnung) Vollrente pro Monat minimal 1160.-, maximal 2320.- Dieser Wert ist nicht abhängig vom Einkommen, sondern nur von der Lückenlosigkeit. Allenfalls können Ergänzungsleistungen bezogen werden - gegen Bedürfnisnachweis.
• monatliche Prämien • Franchise, ausser für Kinder • ein Selbstbehalt von 10% des Betrags, der die Franchise übersteigt, bis zum Höchstbetrag von zur Zeit 700 Franken für Erwachsene und 350 Franken für Kinder • Prämienverbilligung durch Bund und Kantone (ca. an 1/3 der Wohnbevölkerung!) gleich Subventionierung der Versicherten Wird nicht bezahlt, so wird gemahnt, betrieben und ausgeschlossen. Sozialhilfebezüger, welche nicht zahlen können, dürfen aber nicht ausgeschlossen werden.
• Jeder muss versichert sein: Bei einem Beitritt oder einem Wechsel dürfen keine Fragen zum Gesundheitszustand gesetllt werden • Festgelegter, gleicher Leistungskatalog für alle • Prämien bemessen sich nach Region (nicht nach Risiko oder Einkommen) Die Krankenkassen können keinen Versicherten ablehnen aufgrund seines Risikos, etc. Bei den Grundversicherungen kann man zwischen verschiedenen Franchisen (500.- bis 2500.-) und verschiedenen Modellen (HMO, etc.) wählen, was einen Einfluss auf die monatlichen Prämien hat.
• Antrag kann abgelehnt werden oder Vorbehalte bei Aufnahme • Gesundheitsprüfung vor Aufnahme • Nicht vollständig oder wahr- heitsgemäss ausgefüllter Fragebogen führt zu Leistungsverweigerungen • Prämienhöhe nach Risiko
Krankheit ist laut Gesetz «…jede Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat»
• allgemeine Leistungen bei Krankheit • gewisse Leistungen zur medizinischen Prävention • bei Geburtsgebrechen, Unfällen und straflosem Abbruch der Schwangerschaft gleiche Leistungen wie bei Krankheit • Bei Mutterschaft gibt es zudem besondere Leis- tungen (aber kein Erwerbsersatz aus der KV!) • Schliesslich werden in sehr engem Rahmen auch zahnärztliche Behandlungskosten übernommen Erfüllt sein muss: • wissenschaftlich anerkannt • wirtschaftlich • zweckmässig • von einer/m anerkannten Leistungserbringer/in erbracht sein
• Schwangerschaftskomplikationen werden wie Krankheiten übernommen • Eine «normale» Schwangerschaft und Geburt wird ebenso übernommen, dabei gilt: - Kein Selbstbehalt - keine Franchise - kein Kostenbeteiligung von Fr. 10.– pro Spitaltag bei Leistungen der Grundversicherung - Kontrolluntersuchungen bezahlt (8 Stück, 1 nach Geburt) - Stillberatung bezahlt (3 Sitzungen); 100.– an Geburtsvorberei- tungskurse wenn verordnet auch Milchpumpen/Kompressen - Untersuchungen des Neugeborenen bezahlt • Manchmal geht aus Rezept/Quittung für KK nicht klar hervor, ob es sich um eine Leistung bei Mutterschaft handelt