Recht

Recht BM

Recht BM


Marcel Merlo
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Recht für Mittelschüler. Sie decken Themen wie Verträge, Gläubiger und Schuldner, sowie verschiedene Gesellschaftsformen und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Besonders behandelt werden auch das Immaterialgüterrecht, Unternehmenszusammenschlüsse und die kaufmännische Buchführung. Die Karteikarten eignen sich ideal für Schüler, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Verständnis für rechtliche Grundlagen vertiefen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Collège
Créé / Mis à jour
06.03.2012 / 18.03.2021

Flashcards

Vertragspartner bei einem Kaufvertrag müssen handlungsfähig sein. Was heisst dies

mündig (18 Jahre alt)

urteilsfähig (Ihr handeln abschätzen können)

welche besonderen Kaufverträge müssen schriftlich verfasst werden

Abzahlungsvertrag

Konsumgüterleasing

Wann gehen Nutzen (Ertrag + Gewinn) und Gefahr (Risiko) an den Käufer über:

Fahrniskauf

Grundstückkauf

Fahrniskauf: Speziessache = bei Vertragsabschluss

Gattungssache= Platzkauf = sobald Ware ausgeschieden

Versandkauf= sobald die Sache zum Versenden

abgegeben wird

Grundstück: Zeitpunkt festgelegt = zu dem bestimmten Zeitpunkt

ohne genauen Zeitpunkt= bei Vertragsabschluss

Warum stimmt es nicht, dass man mit dem Abschliessen eines Kaufvertrages automatisch zum Eigentümer der Sache wird

Es entsteht erst die Pflicht das Eigentum zu übergeben

Wann wird man Eigentümer bei Fahrnis oder Grundstückskauf

Fahrnis= Bei Übergabe der Sache

Grundstück= Grundbucheintrag

Bei der Übermittlung eines Kaufgegenstandes entstehen Kosten. Wer trägt diese

Verkäufer= Übergabekosten

Käufer= Übernahmekosten

Welche Übergabekosten trägt der Verkäufer

Wägen, Messen, übliche Verpackung

Welche Übernahmekosten hat der Käufer zu tragen

öffentliche Beurkundung

Transportkosten

Welcher Vorteil hat der Eigentumsvorbehalt

Der Käufer wird erst Eigentümer, wenn er den Kaufpreis bezahlt hat

Welche 2 Erfüllungsfehler kann der Verkäufer begehen

Lieferverzug

Schlechterfüllung

Welche 2 Erfüllungsfehler kann der Käufer begehen

Zahlungsverzug

Annahmeverzug (Gläubigerverzug)

Wie sehen die allgmeinen Vertragsregeln im nichtkaufmännischen Verkehr aus

Mahngeschäft: Fälligkeit (Nach Vertragsabschluss) - Verzug durch Mahnung - Nachfrist - Wahlrechte

Verfalltagsgeschäft: Fälligkeit (beim Termin) - Verzug automatisch - Nachrist - Wahlrecht

Welche 3 Wahlrechte stehen zur Verfügung

1. Festhalten am Vertrag

2. Festhalten am Vertrag und nachträgliche Erfüllung (z.B. anderer Lieferant / Deckungskauf)

3. Vertragsauflösung

Was passiert bei Lieferverzug im kaufmännischen Verkehr

Automatisch Wahlrecht 2 = Deckungskauf

Welche 3 Arten von Sachmängeln werden unterschieden

1) Fehler einer zugesichterten Eigenschaft= bruchsicheres Glas

2) Fehler einer Eigenschaft so dass man die Sache nicht ihrem gewöhnlichen Zweck nach verwenden kann= Fön der nur kalte Luft bläst

3) Mandel der den Gebrauch oder den Wert der Kaufsache erheblich mildert = Matschige Tomaten

Wie muss der Käufer bei Sachmangel vorgehen

offene Mängel= sofort rügen

versteckte Mängel= sofort nach entdecken = bewegliche Sachen bis 1 Jahr

= Grundstück bis 5 Jahre

Welche Ansprüche kann der Käufer geltend machen

1. Wandlung =Auflösung des Vertrages

2. Minderung= günstiger abgeben

3. Erstzlieferung= Bei Gattungssachen

Wie kann die Sachgewährleistung (Garantie) vertraglich abgeändert werden

sie ist dispositives Recht

1. Änderung Garantiedauer

2. Reperaturrecht anstelle Wahlrechte = Achtung: Verschlechterung Wahlrechte

3. Ausschluss der Haftung: z.B. gekauft wie gesehen, gekauft wie gefahren

Welche 2 Varianten kennt das Kaufrecht beim Zahlungsvorgang

1) Kreditkauf= der Verkäufer liefert und kann erst dann die Zahlung verlangen

2) Barkauf oder Vorausszahlungskauf =

Barkauf= Zug um Zug

Vorausszahlungkauf= Käufer bezahlt zuerst, Verkäufer übergibt Ware erst dann

Wie ist das Vorgehen bei einem Zahlungsverzug beim Kreditkauf

Mahngeschäft= Fälligtkeit (sofort nach Vertragsabschluss) - Verzug durch Mahnung- Nachfrist - Wahlrecht (auf Zahlung beharren)

Verfalltagsgeschäft= Fälligkeit (bei Termin) - Verzug automatisch bei Ablauf Erfüllungstermin- Wahlrecht (Auf Zahlung beharren)

Was gilt es beim Abzahlungsvertrag zu beachten

Strenge Formvorschrift

7 Tage Wiederrufsrecht

Prüfung der Kreditwürdigkeit

Welche 2 Besonderheiten gelten beim Schenkungsvertrag

Der Beschenkte muss nicht Handlungsfähig sein, Urteilsfähigkeit genügt

Keine Formvorschrift für Handschenkung, Schriftform für Schenkungsversprechen

Welche Verpflichtung gehen die Parteien bei einem Mietvertrag ein

Vermieter: Überlassung der Mietsache, Erhalt der Mietsache (gebrauchstauglich)

Mieter: Zahlung des Mietzinses, Rückgabe der Mietsache

Welche 4 Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Mietvertrag entstehen kann

1) Einigung

2) handlungsfähigkeit (mündig und urteilsfähig)

3) Richtige Form

4) zulässiger Vertragsinhalt

Welche Arten von Mängeln werden im Mietrecht unterschieden + Beispiele

Schwer = Mietauto fährt nicht

Haus kaum bewohnbar

Mittel = Haus= Waschmaschine defekt

Lärm vom Umbau Nebenhaus

Leicht= Haus = gerissene Rolladengurte

tropfender Wasserhahn

Welche Mängel muss der Mieter auf eigene Kosten beheben

Leichte Mängel

Welche 3 Nebenpflichten hat der Vermieter

Mietzins des Vormieters bekanntgeben

Einsicht in das Rückgabeprotokoll gewähren

Lasten und Abgaben tragen

Was ist unter Nebenkosten zu verstehen

Heiz- Wasserkosten

Kosten für Treppenhausreinigung

Gebühren Kabelfernsehen

Wenn die Nebenkosten im Vertrag nicht besonders aufgeführt sind, sind sie in der Miete inbegriffen. Wie kann er sie separat in Rechnung stellen

a Konto

pauschal

Darf der Mietzins während der Vertragsdauer angepasst werden

unbefristeter Vertrag:ja auf den nächsten Kündigungstermin hin

befristeter Vertrag: Nein, (2 Ausnahmen bei Geschäftsräumen)

Welche Nebenpflichten hat der Mieter

Sorgfaltspflicht

Pflicht zur Rücksichtsnahme

Meldepflicht bei schweren und mittleren Mängeln

Reinigung und Behebung leichter Mängel auf eigene Kosten

Duldungspflicht von Reperatur und Wohnungsbesichtigungen

Wie hoch darf das Mietdepot sein

3 Monatsmieten bei Wohnräumen

Frei bei Geschäftsräumen

Die Miet-Kaution wird auf ein Konto einbezahlt

Wann wird es ausbezahlt

1) Zustimmung von Mieter und Vermieter

2) rechtskräftiges Gerichtsurteil, rechtskräftiger Zahlungsbefehl

3) Mietverhältnis mehr als 1 Jahr beendet. Nichts offen

Wann kann der Mieter die Übernahme der Mietsache verweigern

bei schweren Mängeln

Was kann der Mieter machen, wenn der Vermieter die Instandhaltungspflicht nicht einhält

Schriftlich Mangel melden= Reperaturfrist setzen =Beseitigung des Mangels (wenn nicht sehr kostspielig)

Fristlose Kündigung

Reduktion Mietzins

Hinterlegung Mietzins

Wie kann der Vermieter vorgehen bei fälligen Mietzinsforderungen

1) Schriftliche Mahnung mit Zahlungsfrist und Kündigungsandrohung

2) Ausserordentliche Kündigung und Betreibung

3) Ausweisung / Zwangswegnahme

Welche 3 Punkte müssen erfüllt sein, damit der Vermieter künden kann, wenn der Mieter nicht bezahtl

Schriftliche Zahlungsfrist

Gesetzliche Mindestdauer der Zahlungsfrist / Nachfrist einhalten: 30 Tage bei

Wohn und Geschäft, andere Sachen 10 Tage

Wie kann der Vermieter vorgehen, wenn der Mieter seine Sorgfalts-und Rücksichtsnahmepflicht verletzt (z.B. Lärmbelastung, Missbrauch des Mietobjekts)

1) Schriftliche Aufforderung die Verstösse zu unterlassen

2) Ausserordentliche Kündigung ( bei Wohn und Geschäftsräume 30 Tage Frist)

3) Ausweisung / Zwangsentnahme

Wie lange sind die gesetzlichen festgelegten Mindest-Kündigungsfristen für Geschäftsräume / Wohnräume / bewegliche Sachen

6 Monate Geschäftsräume

3 Monate Wohnräume

3 Tage bewegliche Sachen

Was verstehen sie unter ortsüblicher Kündigungstermin für Wohnungen

Einige wenige aufs Jahr verteilte Termine

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