Recht
Recht BM
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Flashcards
Vertragspartner bei einem Kaufvertrag müssen handlungsfähig sein. Was heisst dies
mündig (18 Jahre alt)
urteilsfähig (Ihr handeln abschätzen können)
welche besonderen Kaufverträge müssen schriftlich verfasst werden
Abzahlungsvertrag
Konsumgüterleasing
Wann gehen Nutzen (Ertrag + Gewinn) und Gefahr (Risiko) an den Käufer über:
Fahrniskauf
Grundstückkauf
Fahrniskauf: Speziessache = bei Vertragsabschluss
Gattungssache= Platzkauf = sobald Ware ausgeschieden
Versandkauf= sobald die Sache zum Versenden
abgegeben wird
Grundstück: Zeitpunkt festgelegt = zu dem bestimmten Zeitpunkt
ohne genauen Zeitpunkt= bei Vertragsabschluss
Warum stimmt es nicht, dass man mit dem Abschliessen eines Kaufvertrages automatisch zum Eigentümer der Sache wird
Es entsteht erst die Pflicht das Eigentum zu übergeben
Wann wird man Eigentümer bei Fahrnis oder Grundstückskauf
Fahrnis= Bei Übergabe der Sache
Grundstück= Grundbucheintrag
Bei der Übermittlung eines Kaufgegenstandes entstehen Kosten. Wer trägt diese
Verkäufer= Übergabekosten
Käufer= Übernahmekosten
Welche Übergabekosten trägt der Verkäufer
Wägen, Messen, übliche Verpackung
Welche Übernahmekosten hat der Käufer zu tragen
öffentliche Beurkundung
Transportkosten
Welcher Vorteil hat der Eigentumsvorbehalt
Der Käufer wird erst Eigentümer, wenn er den Kaufpreis bezahlt hat
Welche 2 Erfüllungsfehler kann der Verkäufer begehen
Lieferverzug
Schlechterfüllung
Welche 2 Erfüllungsfehler kann der Käufer begehen
Zahlungsverzug
Annahmeverzug (Gläubigerverzug)
Wie sehen die allgmeinen Vertragsregeln im nichtkaufmännischen Verkehr aus
Mahngeschäft: Fälligkeit (Nach Vertragsabschluss) - Verzug durch Mahnung - Nachfrist - Wahlrechte
Verfalltagsgeschäft: Fälligkeit (beim Termin) - Verzug automatisch - Nachrist - Wahlrecht
Welche 3 Wahlrechte stehen zur Verfügung
1. Festhalten am Vertrag
2. Festhalten am Vertrag und nachträgliche Erfüllung (z.B. anderer Lieferant / Deckungskauf)
3. Vertragsauflösung
Was passiert bei Lieferverzug im kaufmännischen Verkehr
Automatisch Wahlrecht 2 = Deckungskauf
Welche 3 Arten von Sachmängeln werden unterschieden
1) Fehler einer zugesichterten Eigenschaft= bruchsicheres Glas
2) Fehler einer Eigenschaft so dass man die Sache nicht ihrem gewöhnlichen Zweck nach verwenden kann= Fön der nur kalte Luft bläst
3) Mandel der den Gebrauch oder den Wert der Kaufsache erheblich mildert = Matschige Tomaten
Wie muss der Käufer bei Sachmangel vorgehen
offene Mängel= sofort rügen
versteckte Mängel= sofort nach entdecken = bewegliche Sachen bis 1 Jahr
= Grundstück bis 5 Jahre
Welche Ansprüche kann der Käufer geltend machen
1. Wandlung =Auflösung des Vertrages
2. Minderung= günstiger abgeben
3. Erstzlieferung= Bei Gattungssachen
Wie kann die Sachgewährleistung (Garantie) vertraglich abgeändert werden
sie ist dispositives Recht
1. Änderung Garantiedauer
2. Reperaturrecht anstelle Wahlrechte = Achtung: Verschlechterung Wahlrechte
3. Ausschluss der Haftung: z.B. gekauft wie gesehen, gekauft wie gefahren
Welche 2 Varianten kennt das Kaufrecht beim Zahlungsvorgang
1) Kreditkauf= der Verkäufer liefert und kann erst dann die Zahlung verlangen
2) Barkauf oder Vorausszahlungskauf =
Barkauf= Zug um Zug
Vorausszahlungkauf= Käufer bezahlt zuerst, Verkäufer übergibt Ware erst dann
Wie ist das Vorgehen bei einem Zahlungsverzug beim Kreditkauf
Mahngeschäft= Fälligtkeit (sofort nach Vertragsabschluss) - Verzug durch Mahnung- Nachfrist - Wahlrecht (auf Zahlung beharren)
Verfalltagsgeschäft= Fälligkeit (bei Termin) - Verzug automatisch bei Ablauf Erfüllungstermin- Wahlrecht (Auf Zahlung beharren)
Was gilt es beim Abzahlungsvertrag zu beachten
Strenge Formvorschrift
7 Tage Wiederrufsrecht
Prüfung der Kreditwürdigkeit
Welche 2 Besonderheiten gelten beim Schenkungsvertrag
Der Beschenkte muss nicht Handlungsfähig sein, Urteilsfähigkeit genügt
Keine Formvorschrift für Handschenkung, Schriftform für Schenkungsversprechen
Welche Verpflichtung gehen die Parteien bei einem Mietvertrag ein
Vermieter: Überlassung der Mietsache, Erhalt der Mietsache (gebrauchstauglich)
Mieter: Zahlung des Mietzinses, Rückgabe der Mietsache
Welche 4 Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Mietvertrag entstehen kann
1) Einigung
2) handlungsfähigkeit (mündig und urteilsfähig)
3) Richtige Form
4) zulässiger Vertragsinhalt
Welche Arten von Mängeln werden im Mietrecht unterschieden + Beispiele
Schwer = Mietauto fährt nicht
Haus kaum bewohnbar
Mittel = Haus= Waschmaschine defekt
Lärm vom Umbau Nebenhaus
Leicht= Haus = gerissene Rolladengurte
tropfender Wasserhahn
Welche Mängel muss der Mieter auf eigene Kosten beheben
Leichte Mängel
Welche 3 Nebenpflichten hat der Vermieter
Mietzins des Vormieters bekanntgeben
Einsicht in das Rückgabeprotokoll gewähren
Lasten und Abgaben tragen
Was ist unter Nebenkosten zu verstehen
Heiz- Wasserkosten
Kosten für Treppenhausreinigung
Gebühren Kabelfernsehen
Wenn die Nebenkosten im Vertrag nicht besonders aufgeführt sind, sind sie in der Miete inbegriffen. Wie kann er sie separat in Rechnung stellen
a Konto
pauschal
Darf der Mietzins während der Vertragsdauer angepasst werden
unbefristeter Vertrag:ja auf den nächsten Kündigungstermin hin
befristeter Vertrag: Nein, (2 Ausnahmen bei Geschäftsräumen)
Welche Nebenpflichten hat der Mieter
Sorgfaltspflicht
Pflicht zur Rücksichtsnahme
Meldepflicht bei schweren und mittleren Mängeln
Reinigung und Behebung leichter Mängel auf eigene Kosten
Duldungspflicht von Reperatur und Wohnungsbesichtigungen
Wie hoch darf das Mietdepot sein
3 Monatsmieten bei Wohnräumen
Frei bei Geschäftsräumen
Die Miet-Kaution wird auf ein Konto einbezahlt
Wann wird es ausbezahlt
1) Zustimmung von Mieter und Vermieter
2) rechtskräftiges Gerichtsurteil, rechtskräftiger Zahlungsbefehl
3) Mietverhältnis mehr als 1 Jahr beendet. Nichts offen
Wann kann der Mieter die Übernahme der Mietsache verweigern
bei schweren Mängeln
Was kann der Mieter machen, wenn der Vermieter die Instandhaltungspflicht nicht einhält
Schriftlich Mangel melden= Reperaturfrist setzen =Beseitigung des Mangels (wenn nicht sehr kostspielig)
Fristlose Kündigung
Reduktion Mietzins
Hinterlegung Mietzins
Wie kann der Vermieter vorgehen bei fälligen Mietzinsforderungen
1) Schriftliche Mahnung mit Zahlungsfrist und Kündigungsandrohung
2) Ausserordentliche Kündigung und Betreibung
3) Ausweisung / Zwangswegnahme
Welche 3 Punkte müssen erfüllt sein, damit der Vermieter künden kann, wenn der Mieter nicht bezahtl
Schriftliche Zahlungsfrist
Gesetzliche Mindestdauer der Zahlungsfrist / Nachfrist einhalten: 30 Tage bei
Wohn und Geschäft, andere Sachen 10 Tage
Wie kann der Vermieter vorgehen, wenn der Mieter seine Sorgfalts-und Rücksichtsnahmepflicht verletzt (z.B. Lärmbelastung, Missbrauch des Mietobjekts)
1) Schriftliche Aufforderung die Verstösse zu unterlassen
2) Ausserordentliche Kündigung ( bei Wohn und Geschäftsräume 30 Tage Frist)
3) Ausweisung / Zwangsentnahme
Wie lange sind die gesetzlichen festgelegten Mindest-Kündigungsfristen für Geschäftsräume / Wohnräume / bewegliche Sachen
6 Monate Geschäftsräume
3 Monate Wohnräume
3 Tage bewegliche Sachen
Was verstehen sie unter ortsüblicher Kündigungstermin für Wohnungen
Einige wenige aufs Jahr verteilte Termine