Recht
Recht BM
Recht BM
-
- 1 / 323
-
Cartes-fiches
Welcher fall ist der wichtigste Grund einer Vertragsanfechtung
Erklärungsirrtum
Nennen sie die vier Arten der Erklärungsirrtümer
1. Vertragsart Soll=Fernseher mieten Ist=Fernseher kaufen
2. Gegenstand Bestellt Skulptur mit falscher Nummer
3. Vertragspartner Falschen Sänger engagiert
4. Leistungsumfang Ring mit 1380 CHF angeschrieben anstatt mit 13'800 CHF
Nennen sie ein Beispiel für die Anfechtung eines Vertrages wegen absichtlicher Täuschung
Handgeknüpfter Teppich = ist aber mit Maschine gefertigt
Nennen Sie zwei weitere Gründe bei welcher ein vertrag angefechtet werden kann
Drohung
Übervorteilung, Notlage, Unerfahrenheit, Leichtsinn
= Frau verkauft Schmuck für CHF 1000 Wert aber CHF 5000 weil sie dringend geld braucht
Nennen Sie die 4 Aufhebungsgründe eines gültigen Vertrages
Aufhebungsvertrag
Kündigung
Rücktrittsrecht
Anfechtung
Nennen sie die 5 Aspekte der richtigen Erfüllung eines Vertrages
Wer= muss leisten
Was= muss genau geleistet werden
Wem= muss die Leistung erbracht werden
Wann = muss die Leistung erbracht werden
Wo= muss die Leistung erbracht werden
Bei welchem Vertrag ist die persönliche Leistungspflicht ein wichtiger Bestandteil
Arbeitsvertrag
Welche Unterscheidungen werden bei den Leistungen gemacht (Kategorien)
Dienstleistungen= Coiffeur
Sachleistung= Gattungssache (100 Fl. Wein) Speziessache (Gemälde)
Ist eine Teillieferung möglich? Muss sie der Gläubiger annehmen
Grundsätzlich nicht
Wieviel beträgt der Schuldzins wenn nicht anders vereinbart
5 %
Wann muss eine Leistung erbracht werden
Es gilt die Zug um Zug Regel "Ware gegen Geld"
wenn nichts anderes vereinbart wurde
Wie nennt man ein Geschäft wenn kein genauer Erfüllungszeitpunkt vereinbart wurde
Mahngeschäft
Wass muss ein Gläubiger bei einem Mahngeschäft tun um seinem Geld zu kommen
Er muss den Schuldner dazu auffordern = mahnen = in Verzug setzten
Wie nennt man ein Geschäft, wenn ein Erfüllungszeitpunkt festgelegt wurde
Verfalltagsgeschäft
Was ist ein Fixgeschäft
Ein besonderes Verfalltagsgeschäft= Leistung nur zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt (z.B. Hochzeitstorte)
Wo muss die Leistung erbracht werden:
Gattungssache
Speziessache
Geldschulden
Gattungssache= Holschuld= Sitz des Schuldners
Speziessache= Holschuld=Erfüllungsort= Dort wo die Sache war
Geldschulden=Bringschulden= Wohnort des Gläubigers
Um welchen Fall handelt es sich meist bei der Nichterfüllung eines Vertrages
Schuldnerverzug
Wann spricht man von einer Schlechterfüllung des Vertrages
wenn z.B. die Ware defekt ist.
Welche 3 Schritte muss der Gläubiger unternehmen wenn eine versprochene Leistung ausbleibt
1. Verzug herbeiführen: Mahngeschäft=Verzug tritt mit der Leistungsaufforderung ein
Verfalltagsgeschäft=Verzug automatisch bei Ablauf des Erfü
llungstermin
2. Nachfrist setzen:
3. Wahlrechte ausüben: Gläubiger entscheidet= Auflösen, festhalten
Wann ist bei einem Mahngeschäft die Leistung fällig
Im Moment des Vertragsabschlusses
Wann ist bei einem Verfalltagsgeschäft die Leistung fällig
Wenn der Termin eintrifft
Bei welchen Verträgen muss eine Nachfrist gegeben werden. Bei welchen nicht
Nachfrist= Mahngeschäft / Verfalltagsgeschäft
Keine= Fixgeschäft
Welche 3 Möglichkeiten hat man, wenn die Nachfrist abgelaufen ist.
1. Festhalten am Vertrag und nachträgliche Erfüllung
2. Festhalten am Vertrag, verzicht auf nachträgliche Erfüllung (Ersatzlieferant)
3. Rücktritt vom Vertrag
Grundsätzlich erlischt die Obligation mit der Erfüllung.
Welche Fälle gibt es noch, damit das Recht auf Einforderung der Leistung entfällt
1.Unmöglich werden einer Leistung = Mietobjekt verbrannt, Bild verbrannt
2.Verjährung
3.Gegenseitige Verrechnung
Wie lange dauert die Verjährungsfrist, welche Ausnahmen gibt es
10 Jahre
Lohn, Handwerkerlohn, Miete 5 Jahre
Welche 3 Sicherungsarten gibt es für die Vertragserfüllung
Personensicherheiten = Bürgschaft, Garantie
Rechtssicherheiten= Fahrnis oder Grundpfand, Retentionsrecht, Sicherungsübereinigung oder zesur
Sonstige Verstärkungen der Gläubigerstellung = Schriftlichkeit, Verurkundung der Forderung, Haft-Reuegeld, Hinterlegung, Konventionalstrafe
Welche 3 Arten von Bürgschaften werden unterschieden
Einfache Bürgschaft= Haftet erst wenn der Schuldner erfolglos eine Betreibung
durchgeführt hat
Solidarbürgschaft= Schon bei erfolgloser Mahnung zahlungspflichtig
Mitbürgschaft= Mehrere Bürgen
Bei welcher Form geht der Partner grössere Risiken ein als bei der Bürgschaft
Bei der Garantie
Was versteht man unter Faustpfand
Meist bewegliche Sachen=Schmuck, Wertpapiere, Forderungen
Wie entsteht ein fahrnispfand
Pfandvertrag und übergabe des Pfandes
Wie wird der Grundpfand meist genannt
Hypothek
Wie entsteht ein Grundpfand
Pfandvertrag und öffentliche Beurkundung
Was muss mit einem Pfand gemacht werden, wenn nicht gezahlt wurde
Veräussern= öffentliche versteigern
darf nicht behalten werden
Was ist das Retentionsrecht
Zurückbehaltungsrech
z.B. Autoreperatur nicht bezahlt, Auto wird zurückbehalten
Was ist der Vorteil einer Schuldanerkennung
Die Beweislast liegt nun beim Schuldner
Welche 3 Eigentumsübertragungsgesetze werden unterschieden
Kaufvertrag
Tauschvertrag
Schenkungsvertrag
welche 4 Vertragsarten handeln von der Gebrauchsüberlassung
Mietvertrag
Pachtvertrag
Gebrauchsleihe
Darlehen
Was versteht das Gesetz alles unter dem Begriff Grundstück
Land und daraufstehende Bauten
Welche 4 Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Kaufvertrag zustande kommt
1. Einigung
2. Handlungsfähigkeit
3. Einhaltung der vorgeschriebenen Form
4. Zulässiger Vertragsinhalt
Welches sind die Hauptpunkte in einem Kaufvertrag
Kaufpreis
Kaufgegenstand