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Recht BM
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Flashcards
Welche Formvorschriften gibt es wenn der Vermieter Geschäftsräume oder eine Wohnung kündigt
schriftlich mit speziellem Formular des Kantons
Bei Ehepartner an beide
Was muss bei der Kündigung der ehelichen Wohnung berücksichtigt werden
Beide müssen zustimmen
Welche Bedingungen muss der Mieter einhalten,damit eine ausserterminliche Kündigung rechtsgültig ist
Der Mieter muss einen zumutbaren Ersatzmieter vorschlagen, der den Vertrag zu den gleichen Konditionen übernehmen würde.
Befristete und unbefristete Mietverträge können rasch aufgelöst werden, wenn eine der Parteien die Pflichten in schwer wiegender Weise verletzten. Nennen sie die wichtigsten Gründe für ausserodentliche Kündigung
Zahlungsverzug des Mieters
Werletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht
Schwere Mängel an der Mietsache
Welche Gründe lassen eine Mietzinserhöhung zu
Mehrkonfort durch Umbau / Renovation
Steigender Referenzzinssatz = Erhöhung Hypothek
Kostensteigerung auf Unterhalts- und Betriebskosten
Teuerungsausgleich für das Eigenkapital
Welche Gründe lassen eine Mietzinserhöhung zu
Mehrkonfort durch Umbau / Renovation
Steigender Referenzzinssatz = Erhöhung Hypothek
Kostensteigerung auf Unterhalts- und Betriebskosten
Teuerungsausgleich für das Eigenkapital
Welche 4 Voraussetzungen müssen eingehalten werden für eine Mietzinserhöhung
1) amtliches Formular
2) Begründung
3) Kündigungsandrohung= darf nicht erwähnt werden
4) Fristen= Einhaltung= mind. 10 Tage vor Beginn Kündigungsfrist
Wie lange gilt der Kündigungsschutz wenn ein Mieter bei der Schlichtungsbehörde Recht bekommen hat
3 Jahre
Wie kann ein Mieter trotz Kündigung in der Wohnung bleiben
Wenn die Kündigung für eine Härte darstellt
(z.B. wenn er keine vergleichbare und für ihn tragbare Wohung findet)
Wie hoch ist die maximale Erstreckungsdauer
Wohnungen 4 Jahre
Geschäftsräume 6 Jahre
Der Mieterschutz hat 3 Komponenten. Welche
Schutz vor missbräuchlicher Kündigung
Schutz vor missbräuchlichen Zinsen
Mieterstreckung
Was ist der Unterschied zwischen Miete und Gebrauchsleihe
Leihe ist gratis
Welche 2 Parteien sind bei einem Darlehen beteiligt
Darleiher
Borger
Wie funktioniert ein Darlehen
Darleher übergibt dem Borger etwas zum Eigentum und Verbrauch. Bei Vertragsende muss der Borger gleich viel von der gleichen Art und Qualität zurückgeben
Was ist der Unterschied zwischen einem Darlehen und einem Konsumkredit
Borger ist Konsument
Darleiher gewerbsmässiger Kreditvergeber
Was muss ein Vertrag für Konsumkredit enthalten
Effektiver Jahreszins (inkl. aller Kosten)
Details der Rückzahlung ( Betrag, Zeitpunkt, Raten)
Welche 2 Pflichten hat der Borger
Rückgabepflicht
Zins zahlen
Wie lange ist die Kündigungsfrist für ein Darlehen, wenn nicht anderes vereinbart wurde
6 Wochen
Wie hoch darf der Zins bei einem Darlehen oder Konsumkredit sein
Darlehen 18 %
Konsumkredit 15 %
Was verstehen sie unter einem innomativen Konsumkredit
Leasingvertrag
Was ist der Unterschied zwischen Leasing und Miete
Leasingvertrag meist für lange Zeit
Kündigung nur mit grossem wirtschaftlichen Nachteil
Beim Leasing muss der Leasingnehmer sämtliche Unterhaltskosten übernehmen
In den meisten Leasingverträgen trägt der Leasingnehmer das Risiko für den Untergang
Welches Gesetz gilt z.B. für Leasing von Autos oder Unterhaltungselektronik
Konsumkreditgesetz
Welche 2 Arten von Leasing werden unterschieden
Finanzierungsleasing= Verkäufer, Leasingnehmer, Leasinggeber
Herstellerleasing= Leasingnehmer, Leasinggeber
Was sind die Pflichten des Leasingnehmers
Zins und Unterhalt bezahlen
Wann ist das Konsumkreditgesetz anwendbar
Wenn Kreditgeber gewerbsmässig Konsumkredite vergibt
Wenn Kreditgeber eine Privatperson ist, die mit dem Kredit ihren Privatkonsum finanziert
Wann liegt kein Konsumkredit vor
Betrag kleiner als CHF 500 oder grösser als CHF 80'000
Zahlungsfrist weniger als 3 Monate oder max. 4 Raten in 12 Monaten
Das KKG hat das Ziel, dass sich die Konsumenten nicht überschulden. Mit welchen Massnahmen erreicht es das
Max. Zins 15 %
7 Tage Wiederrufsrecht
Qualifizierte Schriftform
Vorzeitige Rückzahlung möglich
Nicht sofortige Auflösung des Vertrages bei Verzug = Leasing mehr als 3 Raten ausstehend, sonst Zahlungsrückstand mehr als 10 % des Nettobetrages
Das KKG hat das Ziel, dass sich die Konsumenten nicht überschulden. Mit welchen Massnahmen erreicht es das
Max. Zins 15 %
7 Tage Wiederrufsrecht
Qualifizierte Schriftform
Vorzeitige Rückzahlung möglich
Nicht sofortige Auflösung des Vertrages bei Verzug = Leasing mehr als 3 Raten ausstehend, sonst Zahlungsrückstand mehr als 10 % des Nettobetrages
Kreditfähigkeitsprüfung=Sicherung Existenzminimum, Andere Kredite berücksichtigen
Welche 2 Möglichkeiten hat jemand der vergebens auf die Bezahlung einer Schuld wartet
Klage
Betreibung
Ws bedeutet die Abkürzung SchKG
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
In welche 3 Phasen wird das Betreibungsverfahren unterteilt
1)Einleitungsphase= Gläubiger stellt Betreibungsbegehren an die Betreibungsbehörden. Diese stellen Zahlungsbefehl aus
2) Mittelbeschaffungsphase= Behörden nehmen dem Schuldner Vermögen weg
Gläubiger muss Fortsetzungsbegehren stelle
3) Versilberungsphase= Meist Versteigerung
Gläubiger stellt Verwertungsbegehren
Welche 3 Arten von Betreibung werden unterschieden
Pfändung
Konkurs
Pfandverwertung
In welchen 3 Schritten wird die Pfändung und der Konkurs vollzogen
1. Einleitung
2. Fortsetzung
3. Verwertung
Wann und für wenn wird die Betreibung auf Pfändung angewendet
Schuldner die nicht im Handelsregister eingetragen sind.
Unabhängig ob im Handelsregister: Steuern, Bussen, Unterhaltsbeiträge
Was ist der Unterschied zwischen Pfändung und Konkurs in Bezug auf die Vermögenswerte
Pfändung= Nur soviel wie nötig
Konkurs = alles
Wer wird bei einem Konkurs nicht betrieben (obwohl im handelsregister eingetragen)
Prokurist
Kommanditäre
Verwaltungsräte AG
Geschäftsführer GmbH
Für welche 4 Arten von Schulden sieht dass SchKG vor, dass auch Schuldner, die an sich der Konkursbetreibung unterstehen, gepfändet werden
1) öffentliche Forderung = Steuern
2) familienrechtliche Forderungen = Unterhaltszahlungen
3) Prämien Unfallversicherung
4) Ansprüche auf Sicherheitsleistung
Wann kommt es zur Betreibung auf Pfandwerwertung
Wenn eine Forderung durch ein Pfandrecht gesichert ist = Hypothek
Welche 4 Behörden kommen für die Einforderung von Geld in Frage
Betreibungsamt
Konkursamt
Aufsichtsbehörden
Gerichte
Was muss geschehen bevor die Konkursämter tätig werden
Konkurseröffnung durch Richter