Recht
Recht BM
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Lernkarten
Welche 4 Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit jemand für das Verschulden haftet
Schaden= Vermögenseinbusse = Personenschaden / Sachschaden
Widerrechtlichkeit= Schädigung Person / Eigentum
adäquater Kausalzusammenhang = Handlung / Schaden
verschulden = Vorsatz / Fahrlässigkeit = urteilsfähig/deliktsfähig
Wann kann jemand auch ohne eigenes Verschulden haftbar gemacht werden
bei der Kaushalhaftung
Nennen sie vier Beispiele einer milden Kaushalhaftung
Geschäftsinhaber = Schaden den sein Mitarbeiter verursacht
Tierhalter= Hundebiss
Werkeigentümer=Bauten, Strassen, Plätze, See
Familienoberhaupt= Schäden, z.B. durch Kinder verursacht
Produktehaftpflicht= fehlerhaftes Produkt
Welche 4 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag zustande kommt
1) Einigung über Inhalt
2) Vertragsfähigkeit der Vertragspartner
3) Richtige Form des Vertrages
4) Zulässiger Inhalt des Vertrages
Welche 3 Formen von Arbeitsverträgen werden unterschieden
GAV
EAV
NAV (Normalarbeitsvertrag, von Behörden erlassen)
Welche 3 Formen von Arbeitsverträgen werden unterschieden
GAV EAV
NAV= Normalarbeitsvertrag
Welche 3 Arten von Bestimmungen kennt das OR bezüglich Arbeitsvertrag
Dispositive
Relativ zwingende= können nur zugunsten des AN geändert werden
Zwingende= können nicht geändert werden
Was steht beim Arbeitsgesetz im Vordergrund
Arbeitnehmerschutz
Welche Gesetze sind im Arbeitsrecht von Bedeutung
Berufsbildungsgesetz
Gesetze zum Sozialversicherungsgesetz
Datenschutzgesetz
Gleichstellungsgesetz
Welche 2 Möglichkeiten gibt es, damit ein GAV wirklich bindend ist
Verbandszugehörigkeit beider Parteien
Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines GAV durch Bund und Kanton
Was enthält das Firmenreglement
Bestimmungen z.B. Arbeitszeit, Überstunden, unbezahlter Urlaub, Sorgfaltspflicht, Geheimhaltung, Gratifikation, Spesenregelung
Was enthält die Betriebsordnung
Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung
Ordnung im Betrieb
Welche 4 Voraussetzungen müssen für einen gültigen Vertrag erfüllt sein
1) Einigung
2) Vertragsfähigkeit der Personen
3) Einhaltung Formvorschriften
4) zulässiger Vertragsinhalt
Welche Formvorschriften gelten beim Arbeitsvertrag
Kann mündlich sein
Ausnahme: Lehrvertrag
Ausnahme: Bei wichtigen Klauseln wie Konkurrenzverbot oder anderen Überstundenregelungen
Welche 5 Quellen gibt es für die Beantwortung von arbeitsrechtlichen Problemen
EAV
GAV
OR
Firmenreglement
Betriebsordnung
Wann sind Nebenbeschäftigungen verboten
-Im Vertrag verboten
-Haupt- und Nebenbeschäftigung übersteigen Höchstarbeitszeit
-Nebenbeschäftigung : Konkurrenz Coiffeur bedient zu Hause Kunden
-Leistungsfähigkeit beeinträchtigt
-Schwarzarbeit
Streitigkeiten im Arbeitsverhältnis. Welche Vorzüge geniessen die Parteien bei einem Streitwert bis 30'000 CHF
Einfaches und rasches Verfahren: direkte Klageerhebung bei Gericht ohne Friedens-
richter, mündlich
Kurze Fristen
Eingeschränkte Zulässigkeit von Rechtsvertretern
kostenlos
Fragepflicht: Gericht klärt die Sachlage ab
Was ist ein Werk: Welche 3 Definitionen gibt es
Körperliche und geistige Arbeit: Künstler stellt Plastik her, Komponist, Texter
Nichtkünstlerisch: Zimmermann stellt Treppe her
Spengler
Herstellung und Bearbeitung: Autolackierer, Restaurator, Zimmerman repariert
Bei Verspätung im Werkvertrag kommen grundsätzlich die allgemeinen Vertragsregeln zur Anwendung: Mahnung, Nachfrist, Wahlrecht.
Welche Besonderheit besteht beim Werkvertrag?
Wenn voraussehbar ist, dass das Werk nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, kann der Besteller vor Ablauf der Lieferfrist gegen den Unternehmer vorgehen
Wann ist ein Werk mangelhaft
Genau wie beim Kaufvertrag:
Zweckbestimmte Eigenschaft : Farbe nicht wetterfest
Wertbestimmende Eigenschaft: Geländer nicht richtig gestrichen
Vereinbarte Eigenschaft: falsche Farbe
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um gegen den Unternehmer vorzugehen
Sofortige Prüfung und sofortige Mängelrüge
Versteckte Mängel: 1 Jahr
5 Jahre bei Bauwerken
Welche Wahlmöglichkeiten bestehen bei einem Werkmangel
Wandelung: Besteller macht Vertrag rückgängig
Minderung: Herabsetzung Werklohn
Nachbesserung: Nur wenn die Kosten verhältnismässig sind
Schadenersatz: Nur wenn der Unternehmer absichtlich und fahrlässig gehandelt hat
Wer trägt den Schaden, wenn das Werk noch vor Ablieferung durch Zufall (höhere Gewalt, Diebstahl) zerstört wird
Werklohn: Unternehmer
Material: der der das Material geliefert hat
Wenn vor der Fertigstellung des Werkes schon absehbar ist, dass das Werk fehlerhaft ist, oder verspätet ist, kann der Besteller schon vorher eingreifen. Wie
Rücktritt bei Verspätung: Nachfrist setzen, zurücktreten
Ersatzvornahme bei Mangel: Nachfrist setzen, Übertragung der Arbeit an Dritte androhen
Rücktritt bei Überschreitung Kostenvoranschlag: Vom Vertrag zurücktrreten
Wie kann die Höhe des Werklohnes definiert werden
Fixlohn: Mehr oder Minderkosten zulasten des Unternehmers
Ungefährer Werklohn: Kostenvoranschlag bis 10 % mehr müssen bezahlt werden
Nicht vereinbarter Werklohn: Wird nach Aufwand verrechnet
Wie definiert sich ein Auftrag
Der Beauftragte erbringt dem Auftraggeber einen Dienst. Er arbeitet auf ein Ziel hin, aber ohne garantie auf Erfolg
Nennen Sie drei Beispiele eines Auftrages
Arzt
Anwalt
Vermögensverwalter
Welche 4 Schritte braucht es für die Gründung einer AG
1) Statuen aufstellen
2) Kapital aufbringen
3) öffentliche Gründungsurkunde
4) Handelsregistereintrag
Beim Arbeitsvertrag, Werkvertrag und Auftrag ist gemeinsam, dass es immer um eine Arbeitsleistung geht. Welche Unterschiede gibt es in Bezug auf die Vertragspartner, Entschädigung, Ergebnis
Arbeitsvertrag Auftrag Werkvertrag
VP AG und AN A-Geber Beauftragter Besteller - Unternehmer
E Lohn Honorar Werklohn
Ergenis Arbeit Dienstelistung Werk
Welche Punkte muss der Auftragsnehmer gewährleisten, wenn er einen Auftrag erhält
Sorgfalt
Persönlich ausführen
Weisungen einhalten
Herausgabepflicht
Geheimhaltungspflicht
Rechenschaftspflicht
Warumg gilt der Grundsatz "Verträge müssen eingehalten werden" beim Auftrag nicht und warum
Meist sehr vertraulich.
Wenn Vertrauensverhältnis gestört= Auflösung, Arzt/Anwalt
Das Auftragsrecht kennt neben dem einfachen Auftrag noch weitere Vertragstypen.
Welche
Maklervertrag: Haus = Einen Dritten finden = Provision
Agenturvertrag: Versicherung= Vertragsförderung= Provision
vermitteln= Provision
Kommission: Auftraggeber tritt nicht in Erscheinung= Anonymer Käufer für ein Bild
Welche 2 Arten von Unternehmen unterscheidet das OR
Kaufmännische: Umsatz über 100'000
Nicht kaufmännische: Umsatz unter 100'000
Welche Konsequenzen hat der Eintrag der kaufmännischen Unternehmungen im HR
Betreibung auf Konkurs
Kaufmännische Buchführung
Firmenrecht
Regeln der kaufmännischen Stellvertretung
Bei Einzelunternehmen trägt die Person die unternehmerische Verantwortung. Wie wird Gesellschaft definiert
Vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen mit gemeinsamem Ziel und gemeinsamen Mitteln und Kräften
Welche Gesellschaften werden unterschieden
einfache Gesellschaft
Kollektivgesellschaft
Kommanditgesellschaft
Aktiengesellschaft
Kommandit- AG
GmbH
Genossenschaft
Verein
Welche Gesellschaften werden für einen wirtschaftlichen Zweck gegründet
Kollektivgesellschaft
AG
GmbH
Kommanditgesellschaft
Kommandit-AG
Welchen Zweck hat eine Genossenschaft
Gemeinsame Selbsthilfe (z. B. günstiger Wohnraum) Vorteil nicht in Gewinn, sondern in anderen wirtschaftlichen Vorteilen
Welche Zwecke hat ein Verein
Nicht wirtschaftlich
Ideelle Ziele (Freizeit, Sport, Kultur)
Welchen Zweck hat eine einfache Gesellschaft
Auffangbecken für Gesellschaft, die in keine andere Rechtsform passt.
Kein Eintrag im HR