Recht

Recht BM

Recht BM


Marcel Merlo
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Recht für Mittelschüler. Sie decken Themen wie Verträge, Gläubiger und Schuldner, sowie verschiedene Gesellschaftsformen und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Besonders behandelt werden auch das Immaterialgüterrecht, Unternehmenszusammenschlüsse und die kaufmännische Buchführung. Die Karteikarten eignen sich ideal für Schüler, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Verständnis für rechtliche Grundlagen vertiefen möchten.
Flashcards
323
Students
2
Language
German
Category
Law
Created / Updated
06.03.2012 / 18.03.2021

Cartes-fiches

Welche Formvorschriften gibt es wenn der Vermieter Geschäftsräume oder eine Wohnung kündigt

schriftlich mit speziellem Formular des Kantons

Bei Ehepartner an beide

Was muss bei der Kündigung der ehelichen Wohnung berücksichtigt werden

Beide müssen zustimmen

Welche Bedingungen muss der Mieter einhalten,damit eine ausserterminliche Kündigung rechtsgültig ist

Der Mieter muss einen zumutbaren Ersatzmieter vorschlagen, der den Vertrag zu den gleichen Konditionen übernehmen würde.

Befristete und unbefristete Mietverträge können rasch aufgelöst werden, wenn eine der Parteien die Pflichten in schwer wiegender Weise verletzten. Nennen sie die wichtigsten Gründe für ausserodentliche Kündigung

Zahlungsverzug des Mieters

Werletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht

Schwere Mängel an der Mietsache

Welche Gründe lassen eine Mietzinserhöhung zu

Mehrkonfort durch Umbau / Renovation

Steigender Referenzzinssatz = Erhöhung Hypothek

Kostensteigerung auf Unterhalts- und Betriebskosten

Teuerungsausgleich für das Eigenkapital

Welche Gründe lassen eine Mietzinserhöhung zu

Mehrkonfort durch Umbau / Renovation

Steigender Referenzzinssatz = Erhöhung Hypothek

Kostensteigerung auf Unterhalts- und Betriebskosten

Teuerungsausgleich für das Eigenkapital

Welche 4 Voraussetzungen müssen eingehalten werden für eine Mietzinserhöhung

1) amtliches Formular

2) Begründung

3) Kündigungsandrohung= darf nicht erwähnt werden

4) Fristen= Einhaltung= mind. 10 Tage vor Beginn Kündigungsfrist

Wie lange gilt der Kündigungsschutz wenn ein Mieter bei der Schlichtungsbehörde Recht bekommen hat

3 Jahre

Wie kann ein Mieter trotz Kündigung in der Wohnung bleiben

Wenn die Kündigung für eine Härte darstellt

(z.B. wenn er keine vergleichbare und für ihn tragbare Wohung findet)

Wie hoch ist die maximale Erstreckungsdauer

Wohnungen 4 Jahre

Geschäftsräume 6 Jahre

Der Mieterschutz hat 3 Komponenten. Welche

Schutz vor missbräuchlicher Kündigung

Schutz vor missbräuchlichen Zinsen

Mieterstreckung

Was ist der Unterschied zwischen Miete und Gebrauchsleihe

Leihe ist gratis

Welche 2 Parteien sind bei einem Darlehen beteiligt

Darleiher

Borger

Wie funktioniert ein Darlehen

Darleher übergibt dem Borger etwas zum Eigentum und Verbrauch. Bei Vertragsende muss der Borger gleich viel von der gleichen Art und Qualität zurückgeben

Was ist der Unterschied zwischen einem Darlehen und einem Konsumkredit

Borger ist Konsument

Darleiher gewerbsmässiger Kreditvergeber

Was muss ein Vertrag für Konsumkredit enthalten

Effektiver Jahreszins (inkl. aller Kosten)

Details der Rückzahlung ( Betrag, Zeitpunkt, Raten)

Welche 2 Pflichten hat der Borger

Rückgabepflicht

Zins zahlen

Wie lange ist die Kündigungsfrist für ein Darlehen, wenn nicht anderes vereinbart wurde

6 Wochen

Wie hoch darf der Zins bei einem Darlehen oder Konsumkredit sein

Darlehen 18 %

Konsumkredit 15 %

Was verstehen sie unter einem innomativen Konsumkredit

Leasingvertrag

Was ist der Unterschied zwischen Leasing und Miete

Leasingvertrag meist für lange Zeit

Kündigung nur mit grossem wirtschaftlichen Nachteil

Beim Leasing muss der Leasingnehmer sämtliche Unterhaltskosten übernehmen

In den meisten Leasingverträgen trägt der Leasingnehmer das Risiko für den Untergang

Welches Gesetz gilt z.B. für Leasing von Autos oder Unterhaltungselektronik

Konsumkreditgesetz

Welche 2 Arten von Leasing werden unterschieden

Finanzierungsleasing= Verkäufer, Leasingnehmer, Leasinggeber

Herstellerleasing= Leasingnehmer, Leasinggeber

Was sind die Pflichten des Leasingnehmers

Zins und Unterhalt bezahlen

Wann ist das Konsumkreditgesetz anwendbar

Wenn Kreditgeber gewerbsmässig Konsumkredite vergibt

Wenn Kreditgeber eine Privatperson ist, die mit dem Kredit ihren Privatkonsum finanziert

Wann liegt kein Konsumkredit vor

Betrag kleiner als CHF 500 oder grösser als CHF 80'000

Zahlungsfrist weniger als 3 Monate oder max. 4 Raten in 12 Monaten

Das KKG hat das Ziel, dass sich die Konsumenten nicht überschulden. Mit welchen Massnahmen erreicht es das

Max. Zins 15 %

7 Tage Wiederrufsrecht

Qualifizierte Schriftform

Vorzeitige Rückzahlung möglich

Nicht sofortige Auflösung des Vertrages bei Verzug = Leasing mehr als 3 Raten ausstehend, sonst Zahlungsrückstand mehr als 10 % des Nettobetrages

Das KKG hat das Ziel, dass sich die Konsumenten nicht überschulden. Mit welchen Massnahmen erreicht es das

Max. Zins 15 %

7 Tage Wiederrufsrecht

Qualifizierte Schriftform

Vorzeitige Rückzahlung möglich

Nicht sofortige Auflösung des Vertrages bei Verzug = Leasing mehr als 3 Raten ausstehend, sonst Zahlungsrückstand mehr als 10 % des Nettobetrages

Kreditfähigkeitsprüfung=Sicherung Existenzminimum, Andere Kredite berücksichtigen

Welche 2 Möglichkeiten hat jemand der vergebens auf die Bezahlung einer Schuld wartet

Klage

Betreibung

Ws bedeutet die Abkürzung SchKG

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

In welche 3 Phasen wird das Betreibungsverfahren unterteilt

1)Einleitungsphase= Gläubiger stellt Betreibungsbegehren an die Betreibungsbehörden. Diese stellen Zahlungsbefehl aus

2) Mittelbeschaffungsphase= Behörden nehmen dem Schuldner Vermögen weg

Gläubiger muss Fortsetzungsbegehren stelle

3) Versilberungsphase= Meist Versteigerung

Gläubiger stellt Verwertungsbegehren

Welche 3 Arten von Betreibung werden unterschieden

Pfändung

Konkurs

Pfandverwertung

In welchen 3 Schritten wird die Pfändung und der Konkurs vollzogen

1. Einleitung

2. Fortsetzung

3. Verwertung

Wann und für wenn wird die Betreibung auf Pfändung angewendet

Schuldner die nicht im Handelsregister eingetragen sind.

Unabhängig ob im Handelsregister: Steuern, Bussen, Unterhaltsbeiträge

Was ist der Unterschied zwischen Pfändung und Konkurs in Bezug auf die Vermögenswerte

Pfändung= Nur soviel wie nötig

Konkurs = alles

Wer wird bei einem Konkurs nicht betrieben (obwohl im handelsregister eingetragen)

Prokurist

Kommanditäre

Verwaltungsräte AG

Geschäftsführer GmbH

Für welche 4 Arten von Schulden sieht dass SchKG vor, dass auch Schuldner, die an sich der Konkursbetreibung unterstehen, gepfändet werden

1) öffentliche Forderung = Steuern

2) familienrechtliche Forderungen = Unterhaltszahlungen

3) Prämien Unfallversicherung

4) Ansprüche auf Sicherheitsleistung

Wann kommt es zur Betreibung auf Pfandwerwertung

Wenn eine Forderung durch ein Pfandrecht gesichert ist = Hypothek

Welche 4 Behörden kommen für die Einforderung von Geld in Frage

Betreibungsamt

Konkursamt

Aufsichtsbehörden

Gerichte

Was muss geschehen bevor die Konkursämter tätig werden

Konkurseröffnung durch Richter

Étudier