Recht
Thema: Recht
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Flashcards
Was ist dispotives Recht?
Die Geschäftspartner können ihre Geschäftsbeziehung frei regeln. Falls sie nichts geregelt haben, kommen die Vorschriften des Gesetzes zur Anwendung. Dies ist somit abänderbar.
Was ist zwingendes Recht?
Die Geschäftspartner müssen die Vorschriften des Gesetzes strikt anwenden. Es darf nichts abgeändert werden.
Was sind die Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss?
(Habe Keine Freude Im Wartezimmer)
- Handlungsfähigkeit
- Konsens
- Form
- Innhalt
- Willensmängel
Was bedeutet "Handlungsfähigkeit" ?
Handlungsfähig ist, wer Rechte und Pflichten begründen kann. Dazu bedarf es Urteilsfähigkeit und Mündigkeit.
Was bedeutet "Konsens"
Konsens ist die übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung über die wesentlichen Vertragspunkte.
Welche "Formen" kennt das Gesetz?
- Einfache schriftlickeit (Niederschrift und eigene Unterschrift)
- Qualifizierte schriftlichkeit ( Einfache schriftlchkeite plus zusätzliche Anforderungen vom Gesetzt. (z.B Lehrvertrag)
- Öffentliche Beurkundung ( Notarielle Beglaubigung)
Was ist mit "Innhalt" gemeint?
Der Innhalt kann von den Parteien frei gewählt werden.
- Nicht ummöglich (Landung auf dem Mond)
- Nicht wiederrechtlich ( Strafrechtlich verboten)
- Nicht Sittenwiederig ( Dirnenlohn)
Was sind AGBs?
- Standardisierter Vertragsinhalt: Von einer Partei vorbereitet (Take it or leave it)
- Inhalt: Preise und Konditionen – Haftung und Gewährleistung – Gerichtsstand
- Ungültig wenn Konsumenten geschädigt werden. (Treu und Glauben, Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten)
Unfaire AGB – Bestimmungen ( Ausnahme: Unklar oder Ungewöhnlich) sind zulässig wenn die Vertragspartner nicht Konsumenten sind.
Was sind "Willensmängel"
Das gewollte stimmt nicht mit der Realität überein, weil sich die Parteientweder was falsches vorgestellt hat oder gar keinen freien Willen bilden konnte.
Beispiel: Übervorteilung, Irrtum, Täuschung, Drohung
Was tritt bei einem Schuldverzug ein?
- Schadenersatz
- Verzugszins (Wenn nichts anderes vereinbart 5%)
- Haftung für Zufall geht zu Lasten des Schuldners
- Wahlrechte des Gläubigers
Welches sind die drei Wahlrechte des Gläubigers?
- Nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung
- Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
- Rücktritt vom Vertrag, und Schadenersatz wegen Dahinfallens des Vertrags
Welche Möglichkeit hat der Schuldner bei einem Gläubigerverzug?( Kunde nimmt die Ware nicht an)
- Hinterlegung der Ware und Selbsthilfeverkauf
- Rücktritt vom Vertrag
- Klauge auf Annahme
Was versteht man unter "Objektiver Unmöglichkeit"
Die Leistung wird vor Vertragserfüllung ohne Verschulden des Schuldners unmöglich.
Folge:
- Der Vertrag fällt dahin, bereits geleistetes kann zurückgefordert werden. Ausnahme: Fälle, in denen die Gefahr bei Vertragsabschluss auf den Gläubiger übergeht( z. B Kaufvertrag- Stückware)
Welche Verjährungsfristen bestehen bei Forderungen?
- Grundsätzlich 10 Jahre
- Wiederkehrende Verträge (Miete, Pacht usw.) 5 Jahre
- Unfälle 2 Jahre
- Atomkraftwerke 30 Jahre
Welche Möglichkeiten zur Unterbrechung der Verjährung gibt es?
Schuldanerkennung, Schuldbetreibung , Einleitung Klage
Nach einer Unterbrechung der Verjährung gehen die Fristen wieder von Vorne los.
Sicherungsmittel
Nenne 4 Realsicherheiten ( Eine Sache oder eine Geldsumme haftet) und 2 Personalsicherheiten ( Eine Person haftet mit ihrem Vermögen.)
Realsicherheiten
- Fahrnispfand (Faustpfand) – Muss ausgelöst werden
- Grundpfand – (Grundstück, Immobilie)
- Retensionsrecht – Gegenstand bleibt beim Gläubiger bis bezahlt wurde.
- Sicherungsübereignung -Abtreten der Schuld an einen dritten. (z. B AHV Beträge)
Personensicherheiten
- Bürgschaft
- Garantie
Weitere Sicherungsmittel:
- Freiwillige Schriftlichkeit des Vertrages
- Schuldanerkennung des Schuldners
- Haftgeld (Anzahlung)
- Reugeld (Für einen gewisse Summe kann man aus dem Vertrag aussteigen)
- Hinterlegung ( Geld wird hinterlegt – z.B Mietkaution)
- Konventionsstrafe – Bei Nichterfüllung wird ein Betrag fällig.
Welche Vertragstypen gibt es?
- Gesetzlich geregelte Verträge ( Nominatverträge)
Standardverträge für wichtige Bereiche (Werkvertrag, Mietvertrag, Pachtvertrag usw.)
Art. 184 – 551 OR ( Besonderer Teil)
- Nicht gesetzlich geregelte Verträge (Innominatverträge)
(z.B Leasingvertrag)
Welche Nomiatverträge (Gesetzlich geregelt) gibt es?
Eigentumübertragungsverträge (Kauf, Tausch- Schenkungsvertrag)
Gebrauchsüberlassungsverträge (Miet, Pacht, Darlehensvertrag )
Arbeitsverträge ( Arbeits, Werkvertrag, Auftrag)
Aufbewahungs und Transportverträge (Fracht, Lager, Speditionsvertrag)
Was sind die Pflichten des Frachtführers beim Frachtvertrag?
- Transport
- Prüfpflicht hinsichtlich der Verpackung
Was sind die Pflichten des Spediteurs beim Speditionsvertrag?
- Hauptsächlich organisieren
- Evtl. Lagerung, Verzollung, Wahrung der Rechte gegenüber Transporteur
Was sind die Pflichten des Aufbewahrers beim Lagervertrag?
- Prüfungspflicht bei Entgegennahme
- Sichere Aufbewahrung
- Notverkauf (Art. 427 Abs. 3 OR)
Was sind die Hauptpflichten von Käufer und Verkäufer beim Kaufvertrag?
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.
Kaufvertrag: Was sind die Haupt und Nebenpflichten des Verkäufers?
Hauptpflichten des Verkäufers
- Übergabe des Kaufgegenstandes (Besitz)
- Verschaffung von Eigentum
Nebenpflichten des Verkäufers
- Verpackungspflicht
- Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung
Kaufvertrag: Was sind die Haupt und Nebenpflichten des Käufers?
Hauptpflichten des Käufers
- Bezahlung des Kaufpreises
- Annahme der Kaufsache
Nebenpflichten des Käufers
- Transportkosten (sofern vereinbart)
- Untersuchung des Kaufgegenstandes (Keine Pflicht)
Wann geht der Gefahrübergang beim Stückkauf (Speziesware) an den Käufer über? (Bsp. Occasion)
Nutzen und Gefahr gehen mit Abschluss des Vertrages auf den Käufer über.
Bsp. Occasion Auto
Wann geht der Nutzen und die Gefahr bei Gattungsware an den Käufer über?
- Ware geht bei Vertragsabschluss an den Käufer über wenn die Ware ausgeschieden wurde.
- Versendungskauf: Ware muss zur Versendung abgegeben sein.
Bsp. 20 Hüftprothesen
Kaufvertrag: Welche Fehler bei der Erfüllung können passieren. (Verkäufer)
- Der Verkäufer erfüllt nicht ( Fehler bei Ort, Zeit, Person oder Sache: Lieferverzug)
- Der Verkäufer erfüllt, aber die gelieferte Ware ist mangelhaft ( Gewährleistung)
Spezialregel im Kaufmännischen Verkehr: Wird der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten kommt der Verkäufer automatisch in Verzug und wird Schadensersatz pflichtig.
Achtung: Unverzügliche Anzeige, falls auf der Lieferung beharrt wird.
Kaufvertrag: Welche Fehler bei der Erfüllung können passieren. (Käufer)
- Der Käufer bezahlt den Kaufpreis nicht (Zahlungsverzug oder Schuldnerverzug)
- Die gelieferte Ware wird nicht angenommen ( Annahmeverzug)
Wie ist vorzugehen, um die Gewährleistungspflicht nicht zu verlieren?
- Der Kaufgegenstand sofort nach Übergabe auf offene Mängel überprüfen und sofort rügen
- Versteckte Mängel müssen sofort nach ihrer Feststellung gerügt werden ( Maximal 2 Jahre nach Übergabe der Kaufsache). Art. 210 Abs. 1 OR
Verkürzung der Gewährleistungspflicht bei Konsumenten nicht zulässig.
Gewährleistung: Normal 2 Jahre, Occasion 1 Jahr – Ausschuss der Gewährleistung ist möglich!
Wie lange ist die gesetzliche Gewährleistung?
Normal 2 Jahre,
Occasion 1 Jahr
Ausschuss der Gewährleistung ist möglich!
Verkürzung der Gewährleistungspflicht bei Konsumenten nicht zulässig.
Nenne die 3 Gewährleistungsrechte des Käufers
- Wandelung ( Aufhebung des Kaufvertrags und Schadenersatz)
- Minderung ( Herabsetzung des Kaufpreises)
- Ersatzlieferung (neue Ware)
PrHG bietet für alle Geschädigten eine "einfachere" rechtliche Grundlage. Wer haftet?
Alle am Produktions- und Vertriebsprozess beteiligten können von den geschädigten belangt werden. (Hersteller, Importeur, Verkäufer)
Wofür wird beim PrHG gehaftet?
Personenschäden (Arzt-, Spitalkosten, Verdienstausfall)
Sachschäden beim Konsumenten ( Wohnzimmer ect.)
Wie hoch ist der Selbstbehalt bei Sachschäden (PrHG)?
900.- CHF
Wann verjähren Ansprüche aus PrHG?
Innert 3 Jahren ab Kenntnis des Schaden, Fehler des Produkts.
Hersteller: 10 Jahre nach Inverkehrbringen des fehlerhaften Produkts.
Ein Ausschuss ist nicht möglich es ist zwingendes Recht!
Erkläre den Werkvertrag
- Herstellung und Veränderung von körperlichen oder unkörperlichen Sachen.
- Geschuldet ist das Ergebnis nicht die Arbeitsleistung wie beim Arbeitsvertrag
Beispiele: Kunstwerk, Computerprogramm, Musikstück, Tisch von einem Schreiner
Werkvertag: Was sind die Pflichten des Unternehmers?
- Rechtzeitige Ablieferung des Werks
- Ablieferung in mängelfreiem Zustand ( Geschuldet wird das Ergebnis, entspricht das Werk nicht dem vereinbarten Zustand, muss der Unternehmer dafür einstehen, auch wenn ihn keine Schuld trifft.
Werkvertrag: Wie ist das Vorgehen bei einem Mangel?
Sofortige Überprüfung und Rüge durch den Besteller auf offene Mängel!
Im Fall der Unterlassung gilt das Werk als genehmigt.
Bei grossen Werken (Häuser) in der Regel Abnahmetermin
Werkvertrag: Wie sind die Verjährungsfristen?
Versteckte Mängel innert 2 Jahren
Bei Bauwerken während 5 Jahren
Mängelrüge sofort nach Entdeckung!!!
Werkvertrag: Wahlmöglichkeit des Bestellers bei mangelhaftem Werk?
Wandlung, Minderung, Nachbesserung (häufigster Fall)
Schadenersatz - Nur bei Verschulden