Recht
Thema: Recht
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Lernkarten
Werkvertrag: Rechte und Pflichten des Bestellers
Bezahlung des Werklohns
Vorzeitiger Vertragsrücktritt ( Nur gegen Bezahlung sämtlich bisherigen Aufwendungen des Unternehmers, sowie den Gewinn, den er mit der Erfüllung des Vertrags gemacht hätte.
Auftrag: Rechte und Pflichten des Auftragnehmers
Sorgfälltiges Tätigwerden im Dienste des Auftraggebers ( Geschuldet ist nur das Tätigwerden, kein Erfolg).
Auftrag: Rechte und Pflichten des Auftraggebers
Schuldet nur ein Entgelt wenn dies vereinbart wurde oder es üblich ist.
Auslagen müssen auch bei unentgeltlichem Auftrag ersetzt werden.
Wann kommt der Auftrag zum Einsatz?
Arzt, Anwalt, Treuhänder..
Immer dann, wenn kein anderer Vertrag über Arbeitsleistung Anwendung findet.
Auftrag: Wird ein Arbeitsergebnis geschuldet?
Nein,
Auftrag: Ist ein Wiederruf möglich?
Wiederruf ist jederzeit und ohne Angabe eines Grundes möglich. Das Gesetzt sieht einzig Schadenersatz vor, wenn der Wiederruf zur Unzeit erfolgt.
Erklären Sie den grundsätzlichen Unterschied zwischen
‚Kauf‘ und ‚Leasing‘.
Beim ‚Kauf‘ handelt es sich um einen Eigentumsübertrag vom Verkäufer
an den Käufer, beim ‚Leasing‘ wird das Objekt dem Leasingnehmer
nur zum Gebrauch überlassen (Unterhalt des geleasten Objektes zu
Lasten des Leasingnehmers
Welches sind bei Leasing und Kaufvertrag jeweils die Pflichten der
beiden Vertragsparteien?
Kauf:
Verkäufer übergibt Kaufgegenstand zum Eigentum, Käufer bezahlt
vereinbarter Kaufpreis (je 2 Punkte).
Leasing:
Leasinggeber übergibt dem Leasingnehmer den Leasinggegenstand
zum Gebrauch, Leasingnehmer bezahlt vereinbarte Leasingraten
und gibt Leasinggegenstand am Ende der Leasingperiode zurück
Wann und wie kommt ein Vertrag zustande?
Mit übereinstimmender gegenseitiger Willensäusserung, die auch stilll-schweigend erfolgen kann (OR 1).
Sind Einkaufsverträge gültig, die per Email oder am Telefon geschlossen werden?
Grundsätzlich sind Verträge formfrei abschliessbar, ausser das Gesetz sieht spezielle Formvorschriften dafür vor. Einkaufsverträge sind zumeist Kaufverträge, Aufträge und Werkverträge. Diese können per Email und auch am Telefon gültig geschlossen werden.
Was ist zu tun wenn eine bestellte Lieferung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt eintrifft?
Unverzügliche Meldung an den Lieferanten, Fälligkeit der Schuld anmahnen, Mahnwesen, Ausübung der 3 Gläubigerwahlrechte.
Was sollte beim Vertragsschluss vorgesehen werden, dass sowohl ein Lieferverzug oder auch ein Zahlungsverzug möglichst vermieden wird? Geben Sie uns zwei Sicherungsmittel zum Schutz vor solchen Proble-men an.
Sicherung für Leistungsverzug: Konventionalstrafe Sicherung bei Zahlungsverzug: Eigentumsvorbehalt, Garantie (Bankga-rantien), Bürgen, Akkreditiv etc.
Wann gelten eigentlich AGB des Verkäufers? Was muss gegeben sein?
AGB erhalten erst Gültigkeit, wenn Sie explizit als anwendbar erklärt wur-den, die Käuferin diese eingesehen hat oder einsehen konnte. Somit muss der Kauf auf dem Portal unter der expliziten Bedingung erfolgen, dass die AGB gelten und von der Käuferin akzeptiert werden müssen. Die AGB müssen also auf dem Portal vorhanden sein. (
Was ist rechtlich der Unterschied zwischen Miete und Leasing?
Miete ist die Überlassung einer Sache zum Gebrauch. Der Unterhalt ist Sache des Vermieters.
Unterschied zur Miete ist, dass beim Leasing der Leasingnehmer die Sache unterhalten muss. Wartung und Unterhalt gehen also zulasten des Leasingnehmers.
Wie sind die Kündigungsfristen bei der Miete von beweglichen Sachen ? Wie beim Leasing?
Miete: 3 Tage auf einen beliebigen Zeitpunkt (OR 266f).
Leasing: Gesetzlich nicht geregelt.
Welches Recht kommt bei internationalen Verträgen zu trage?
Wiener Kauf-recht, sofern der Staat, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, das Ab-kommen international auch unterzeichnet hat