Was schuldet der Dienstverpflichtete dem Dienstberechtigten nicht?

Erfolg der Leistung & Unentgeltliche Leistung & Nachleistung

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Welche Arten von Dienstverh.ltnissen werden nicht unterschieden?

Dienstverhältnisse mit einmaligen oder regelmäßigen Leistungen

Freie und abhängige Dienstverhältnisse

Selbstständige und unselbstständige Dienstverhältnisse

Dienstverhältnisse mit steuerfreien oder steuerpflichtigen Leistungen

Dienstverhältnisse mit einmaligen oder regelmäßigen Leistungen

Freie und abhängige Dienstverhältnisse

Selbstständige und unselbstständige Dienstverhältnisse

Dienstverhältnisse mit steuerfreien oder steuerpflichtigen Leistungen

Welcher der nachfolgenden Vertr.ge ist kein selbstst.ndiger Dienstvertrag?

Unterrichtsvertrag

Arbeitsvertrag

Beratungsvertrag

Freelancer-Vertrag

Unterrichtsvertrag

Arbeitsvertrag

Beratungsvertrag

Freelancer-Vertrag

Wofür stehen die Buchstaben IP, wenn vom IP-Recht die Rede ist?

Internationales Privatrecht

Intellectual Property

Internet Protocol

Inter Pares

Internationales Privatrecht

Intellectual Property

Internet Protocol

Inter Pares

Welche der nachfolgenden Schutzrechte sind keine gewerblichen?

Urheberrecht

Patentrecht

Markenrecht

Namensrecht

Urheberrecht

Patentrecht

Markenrecht

Namensrecht

Welche der nachfolgenden Aussagen ist unzutreffend?

Patente sind räumlich begrenzt.

Patente sind zeitlich begrenzt.

Patente sind sowohl räumlich als auch zeitlich begrenzt.

Patente sind weder räumlich noch zeitlich begrenzt.

Patente sind räumlich begrenzt.

Patente sind zeitlich begrenzt.

Patente sind sowohl räumlich als auch zeitlich begrenzt.

Patente sind weder räumlich noch zeitlich begrenzt.

Was wird im gewerblichen Rechtsschutz unter „kleinem Patent“ verstanden?

Schifffahrtsbefähigung

Gebrauchsmuster

Gesundheitszeugnis

Sachkundenachweis

Schifffahrtsbefähigung

Gebrauchsmuster

Gesundheitszeugnis

Sachkundenachweis

Was schützen Gebrauchsmuster im Gegensatz zu Patenten nicht?

Ästhetische Formschöpfungen

Verfahren

Software

Tierarten

Ästhetische Formschöpfungen

Verfahren

Software

Tierarten

Für welchen Zeitraum bietet das Gebrauchsmuster l.ngstens Schutz?

drei Jahre

fünf Jahre

zehn Jahre

zwanzig Jahre

drei Jahre

fünf Jahre

zehn Jahre

zwanzig Jahre

Wonach wird bei Designs differenziert?

Fläche

Raum

Volumen

Gewicht

Fläche

Raum

Volumen

Gewicht

Was ist vom Designschutz nicht umfasst?

Neues Kochrezept

Neues Computerprogramm

Neuer Griff beim Einkaufskorb

Neue Flaschenform

Neues Kochrezept

Neues Computerprogramm

Neuer Griff beim Einkaufskorb

Neue Flaschenform

Welche der nachfolgenden Aussagen ist richtig?

Das Design muss neu und schön sein.

Das Design muss schön und anders sein.

Das Design muss neu und anders sein.

Das Design muss neu, schön und anders sein.

Das Design muss neu und schön sein.

Das Design muss schön und anders sein.

Das Design muss neu und anders sein.

Das Design muss neu, schön und anders sein.

Welche Arten von Marken werden vom Markengesetz und der Markenverordnung geschützt?

Farbmarken

Briefmarken

Rabattmarken

Erkennungsmarken

Farbmarken

Briefmarken

Rabattmarken

Erkennungsmarken

Wie k.nnen Kennzeichen Markenschutz erlangen?

durch Eintragung

durch Benutzung

durch Verkehrsdurchsetzung

durch Verkehrsanschauung

durch Eintragung

durch Benutzung

durch Verkehrsdurchsetzung

durch Verkehrsanschauung

Wo ist im UWG die „Unlauterkeit“ definiert?

Im Schutzzweck (§ 1 UWG)

In der großen Generalklausel (§ 3 UWG)

In der kleinen Generalklausel (§ 5 UWG)

Es gibt keine gesetzliche Definition.

Im Schutzzweck (§ 1 UWG)

In der großen Generalklausel (§ 3 UWG)

In der kleinen Generalklausel (§ 5 UWG)

Es gibt keine gesetzliche Definition.

Welche Spezialtatbest.nde sind in §§ 5–7 UWG geregelt?

Belästigende Werbung

Irreführende Werbung

Strafbare Werbung

Vergleichende Werbung

Belästigende Werbung

Irreführende Werbung

Strafbare Werbung

Vergleichende Werbung

Vor welchen Gerichten sind Klagen nach dem UWG zu erheben?

Verwaltungsgerichten

Strafgerichten

Sozialgerichten

Landgerichten

Verwaltungsgerichten

Strafgerichten

Sozialgerichten

Landgerichten

Welche der nachfolgenden Aussagen sind richtig?

Kartelle sind nach § 1 GWB grundsätzlich verboten.

Kartelle sind nach § 1 GWB grundsätzlich erlaubt.

Kartelle sind nach § 1 GWB ausnahmslos verboten.

Kartelle sind nach § 1 GWB in Ausnahmefällen erlaubt.

Kartelle sind nach § 1 GWB grundsätzlich verboten.

Kartelle sind nach § 1 GWB grundsätzlich erlaubt.

Kartelle sind nach § 1 GWB ausnahmslos verboten.

Kartelle sind nach § 1 GWB in Ausnahmefällen erlaubt.

Wo ist das Tatbestandsmerkmal Spürbarkeit normiert?

In § 1 GWB

In § 20 Abs. 4 GWB

In verschiedenen Vorschriften des GWB

Überhaupt nicht, es ist ungeschrieben

In § 1 GWB

In § 20 Abs. 4 GWB

In verschiedenen Vorschriften des GWB

Überhaupt nicht, es ist ungeschrieben

Welche zivilrechtlichen Ansprüche eines Betroffenen nach dem GWB sind nicht verschuldensabh.ngig?

Anspruch auf Beseitigung

Anspruch auf Unterlassung bei akuter Wiederholungsgefahr

Anspruch auf Unterlassung bei drohender Wiederholungsfahr

Anspruch auf Schadensersatz

Anspruch auf Beseitigung

Anspruch auf Unterlassung bei akuter Wiederholungsgefahr

Anspruch auf Unterlassung bei drohender Wiederholungsfahr

Anspruch auf Schadensersatz

Welche der folgenden Geschäftspraktiken ist bzw. sind von § 4 UWG nicht umfasst?

Rechtsbruch

Räumungsverkäufe

kundengerichtete Handlungen

mitbewerbergerichtete Handlungen

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Rechtsbruch

Räumungsverkäufe

kundengerichtete Handlungen

mitbewerbergerichtete Handlungen

Welchen bzw. welche der folgenden Punkte findet man auf der sogenannten "Schwarzen Liste"?

verbotene irreführende geschäftliche Handlungen

verbotene aggressive geschäftliche Handlungen

auffällig gewordene, bereits einmal abgemahnte Unternehmen

wegen unlauterer Geschäftspraktiken verurteilte Unternehmer

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verbotene irreführende geschäftliche Handlungen

verbotene aggressive geschäftliche Handlungen

auffällig gewordene, bereits einmal abgemahnte Unternehmen

wegen unlauterer Geschäftspraktiken verurteilte Unternehmer

Geschäftliche Handlungen sind nach § 3 UWG immer dann unzulässig, wenn sie die Interessen der Marktteilnehmer beeinträchtigen und ihr Entscheidungsverhalten beeinflussen. Welche Eigenschaft bzw. Eigenschaften müssen diese Beeinträchtigungen und Beeinflussungen zudem aufweisen?

Sie müssen spürbar sein.

Sie müssen erkennbar sein.

Sie müssen erheblich sein.

Sie müssen wesentlich sein.

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Sie müssen spürbar sein.

Sie müssen erkennbar sein.

Sie müssen erheblich sein.

Sie müssen wesentlich sein.

Welches bzw. welche der nachfolgenden Charakteristika sind Bestandteil einer irreführenden Werbung?

durch unwahre Angaben

durch marktschreierische Anpreisungen

durch täuschende Angaben

durch vorenthaltene Informationen

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durch unwahre Angaben

durch marktschreierische Anpreisungen

durch täuschende Angaben

durch vorenthaltene Informationen

Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind richtig?

immer zulässig, weil Konkurrenz das Geschäft belebt.

immer unzulässig, weil Menschen nicht objektiv sein können.

bei Produkten derselben Zielbestimmung immer zulässig.

bei imitierten/geschützten Produkten immer unzulässig.

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immer zulässig, weil Konkurrenz das Geschäft belebt.

immer unzulässig, weil Menschen nicht objektiv sein können.

bei Produkten derselben Zielbestimmung immer zulässig.

bei imitierten/geschützten Produkten immer unzulässig.

Welchen Anspruch bzw. Ansprüche stehen den Berechtigten bei wettbewerbsrechtlichen Verletzungshandlungen gegen den Verletzer nicht zu?

Anspruch auf Beseitigung

Anspruch auf Unterlassung

Anspruch auf Herausgabe

Anspruch auf Schadensersatz

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Anspruch auf Beseitigung

Anspruch auf Unterlassung

Anspruch auf Herausgabe

Anspruch auf Schadensersatz

Welche der folgenden Aussagen beschreibt bzw. beschreiben eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung?

Wettbewerbsbeschränkungen auf gleicher Produktionsstufe.

Wettbewerbsbeschränkungen für technische Navigationen.

Wettbewerbsbeschränkungen gegen Trendlinien in Charttools.

Wettbewerbsbeschränkungen zwischen konkurrierenden Unternehmen desselben Markts.

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Wettbewerbsbeschränkungen auf gleicher Produktionsstufe.

Wettbewerbsbeschränkungen für technische Navigationen.

Wettbewerbsbeschränkungen gegen Trendlinien in Charttools.

Wettbewerbsbeschränkungen zwischen konkurrierenden Unternehmen desselben Markts.

Welche der folgenden Aufgaben kommt bzw. kommen dem Bundeskartellamt zu?

Missbrauchskontrolle

Zusammenschlusskontrolle

Zielkontrolle

Vergaberechtsschutz

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Missbrauchskontrolle

Zusammenschlusskontrolle

Zielkontrolle

Vergaberechtsschutz

Welche der folgenden Aussagen beschreibt bzw. beschreiben eine kartellfreie Kooperation?

Eine nicht wettbewerbsbeschränkende unternehmerische Gemeinschaftsform.

Eine nicht wettbewerbsbeschränkende unternehmerische Zusammenarbeit.

Eine nicht wettbewerbsbeschränkende unternehmerische Transaktion.

Eine nicht wettbewerbsbeschränkende unternehmerische Selektion.

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Eine nicht wettbewerbsbeschränkende unternehmerische Gemeinschaftsform.

Eine nicht wettbewerbsbeschränkende unternehmerische Zusammenarbeit.

Eine nicht wettbewerbsbeschränkende unternehmerische Transaktion.

Eine nicht wettbewerbsbeschränkende unternehmerische Selektion.

Welche der folgenden kartellrechtlichen Sonderregeln ist bzw. sind in den §§ 28-30 GWB nicht normiert?

Ausnahme vom Kartellverbot für landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe.

Ausnahme vom Kartellverbot für Pflanzen- und Tierzuchtbetriebe.

Ausnahme vom Kartellverbot für Versorgungsunternehmen der Energiewirtschaft.

Ausnahme vom Kartellverbot für Unternehmen, die Zeitungen und Zeitschriften herstellen.

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Ausnahme vom Kartellverbot für landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe.

Ausnahme vom Kartellverbot für Pflanzen- und Tierzuchtbetriebe.

Ausnahme vom Kartellverbot für Versorgungsunternehmen der Energiewirtschaft.

Ausnahme vom Kartellverbot für Unternehmen, die Zeitungen und Zeitschriften herstellen.

Welches bzw. welche der folgenden Rechte gewährt ein Patent seinem Inhaber nicht?

absolutes Recht

negatives Ausschließungsrecht

positives Benutzungsrecht

relatives Recht

absolutes Recht

negatives Ausschließungsrecht

positives Benutzungsrecht

relatives Recht

Welche der nachfolgenden Aussage ist bzw. sind falsch?

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie nur aus einem Strich besteht.

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie nur eine Beschreibung enthält.

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie keine Neuschöpfung ist.

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie nur aus einem Strich besteht.

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie nur eine Beschreibung enthält.

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie keine Neuschöpfung ist.

Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind falsch?

Patente sind vererblich und veräußerbar.

Patente sind vererblich, aber nicht veräußerbar.

Patente sind weder vererblich noch veräußerbar.

Patente sind nicht vererblich, aber veräußerbar.

Patente sind vererblich und veräußerbar.

Patente sind vererblich, aber nicht veräußerbar.

Patente sind weder vererblich noch veräußerbar.

Patente sind nicht vererblich, aber veräußerbar.

Was prüft das DPMA vor der Erteilung eines Gebrauchsmusters?

Ob eine technische Erfindung vorliegt.

Ob die Erfindung gewerblich anwendbar ist.

Ob die Erfindung auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Ob die Erfindung neu ist.

Ob eine technische Erfindung vorliegt.

Ob die Erfindung gewerblich anwendbar ist.

Ob die Erfindung auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Ob die Erfindung neu ist.

Bei der Gebrauchsmusteranmeldung kann eine sogenannte Abzweigung erklärt werden. Worauf zielt diese Erklärung?

Die Rechte an einem von mehreren Erfindern gemeinsam erfundenen Erzeugnis sollen gleichmäßig unter ihnen aufgeteilt werden.

Die Erfindung soll zeitgleich als Patent angemeldet werden.

Der Anmeldetag einer früheren Patentanmeldung soll in Anspruch genommen werden.

Enthält das erfundene Erzeugnis verschiedene Erfindungen, sollen alle von dem angemeldeten Gebrauchsmuster geschützt werden.

Die Rechte an einem von mehreren Erfindern gemeinsam erfundenen Erzeugnis sollen gleichmäßig unter ihnen aufgeteilt werden.

Die Erfindung soll zeitgleich als Patent angemeldet werden.

Der Anmeldetag einer früheren Patentanmeldung soll in Anspruch genommen werden.

Enthält das erfundene Erzeugnis verschiedene Erfindungen, sollen alle von dem angemeldeten Gebrauchsmuster geschützt werden.

Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind falsch?

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits ein Jahr vorher auf einer Website im Internet vorgestellt wurde.

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits ein Vierteljahr zuvor auf einer Messe ausgestellt wurde.

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits seit zwei Monaten in einer ausländischen Fachzeitschrift als Serie veröffentlicht wird.

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits seit mehr als einem Jahr im Ausland angewendet wurde.

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits ein Jahr vorher auf einer Website im Internet vorgestellt wurde.

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits ein Vierteljahr zuvor auf einer Messe ausgestellt wurde.

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits seit zwei Monaten in einer ausländischen Fachzeitschrift als Serie veröffentlicht wird.

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits seit mehr als einem Jahr im Ausland angewendet wurde.