Recht 2 IUBH
IUBH Fernstudium Recht 2
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Flashcards
A kauft in einem Antiquariat ein Schmuckkasten. Dieser Schmuckkasten ist ein Einzelstück, deshalb freut sich A besonders über den Kauf. Bevor der Händel dem A jedoch diesen Kasten überreichen kann, fällt ihm dieser aus der Hand und zerbricht in sehr viele Teile. Deshalb ist an eine Reparatur kaum zu denken. Die Enttäuschung des A ist verständlicherweise sehr groß. A ist jedenfalls an den Kaufvertrag nicht mehr interessiert. Welche Rechte kann er nun gegenüber dem Händler geltend machen?
Zunächst ist zwischen A und dem Händler ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB zustande gekommen, in welchen sich der Händler verpflichtet hat, dem Käufer die Sache (hier also den Schmuckkasten) zu übergeben. Allerdings ist dieser Kasten ihm aus den Händen gefallen und zerbrochen, so dass ein Mangel i. S. v. § 434 BGB unproblematisch vorliegt. Ist also die Sache mangelhaft, stehen dem Käufer gem. § 437 BGB Mängelansprüche zu. A könnte gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB Nacherfüllung verlangen. Allerdings ist die Nacherfüllung im vorliegenden Fall i. S. v. § 275 BGB unmöglich, weil es sich bei dem Schmuckkasten um ein Einzelstück handelt. Insofern könnte A entweder gem. § 437 Nr 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten, oder wenn ihm ein Schaden entstanden ist, auch Schadensersatzansprüche i. S. v. §§ 437 Nr. 3 i. V. m. 280 ff. BGB geltend machen.
A kauft im Kaufhaus des B einen Taschenrechner. Zuhause muss er jedoch feststellen, dass dieser nicht richtig funktioniert. Die Ergebnisse der Rechnungen sind regelmäßig falsch und auch die Tasten sind nicht richtig eingestellt. A begibt sich zurück zu dem Kaufhaus und verlangt den Umtausch. Zu Recht? Welchen Anspruch hat A gegen B?
A könnte gegen B einen Anspruch auf Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB haben.
Zwischen A und B ist zunächst ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB zustande gekommen.
Da der Taschenrechner jedoch nicht richtig funktioniert, ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall nicht vielleicht ein Mangel i. S. v. § 434 BGB vorliegt. Gem. § 434 Abs. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängel, wenn sie entweder die vereinbarte Beschaffenheit hat oder wenn sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet. Da aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich wird, ob eine konkrete Beschaffenheit für den Taschenrechner vereinbart wurde, ist zu prüfen, ob er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet. Ein Taschenrechner soll für gewöhnlich eine Unterstützung beim Rechnen darstellen. Wenn die Ergebnisse jedoch regelmäßig falsch sind und die Tasten nicht richtig funktioniert, dann eignet er sich nicht für die gewöhnliche Verwendung, so dass im Ergebnis ein Mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vorliegt.
Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer bei Vorliegen von Mängel als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Insofern hat A entweder einen Anspruch auf Reparatur oder auf Lieferung eines neuen Taschenrechners gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB.
A erwirbt bei B eine neue Einbauküche. Im Preis ist auch die Montage enthalten, deshalb sendet B seine Mitarbeiter zu A, die die Küche bei A einbauen sollen. Allerdings muss A nach der Fertigstellung feststellen, dass alle Türen der Küche schief sind und deshalb nicht richtig geschlossen werden können. Welchen Anspruch hat A gegen B?
A könnte gegen B einen Anspruch auf Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB haben.
Zwischen A und B ist zunächst ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB zustande gekommen. B bzw. seine Mitarbeiter sollten die Einbauküche auch bei A einbauen. Die Montage verlieft jedoch problematisch. Die Türen waren schief und ließen sich nicht schließen. Insofern ist fraglich, ob ein Mangel i. S. v. § 434 BGB vorliegt. Ein Sachmangel ist gem. § 434 Abs. 2 S. 1 BGB auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Daher liegt im vorliegenden Fall unzweifelhaft ein Mangel vor. Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer bei Vorliegen von Mängeln als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
A schließt mit dem V einen Mietvertrag über eine 2-Zimmer-Wohnung. Ein Zimmer dieser Wohnung hat einen alten Teppichboden. Daher versichert der V dem A vor und bei Vertragsschluss diesen Teppichboden auszutauschen. Beim Einzug muss A jedoch feststellen, dass dies nicht geschehen ist. A ist deshalb sauer und lässt sich das nicht gefallen. Er verlangt von V die Beseitigung bzw. Erneuerung. Zu Recht?
A könnte gegen V einen Anspruch auf Beseitigung und Erneuerung des Teppichbodens aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB haben.
Zwischen A und V ist zunächst ein Mietvertrag zustande gekommen. Danach wird der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in einem zu vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen.
V hatte dem A den Austausch des Teppichbodens zugesichert. Da der Austausch jedoch nicht stattgefunden hat, liegt im vorliegenden Fall ein Mietsachmangel i. S. v. § 536 Abs. 2 BGB vor.
Deshalb kann A die Beseitigung/Erneuerung gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB verlangen.
A ist der Mieter der Wohnung des Vermieters V. Eines Tages fällt mitten im Winter die Heizungsanlage aus. Die Wohnung kann nicht mehr geheizt werden, so dass sie extrem kalt ist. Das Wohnen in den Räumlichkeiten ist daher auch kaum zumutbar, so dass A von V die zügige Reparatur verlangt. Welche Rechte und Anspruche hat A?
A könnte gegen V einen Anspruch auf Reparatur der Heizungsanlage aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB haben.
Zwischen A und V ist zunächst ein Mietvertrag zustande gekommen. Danach wird der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in einem zu vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.
Mit dem Ausfall der Heizung ist das Wohnen in den Räumlichkeiten der Wohnung nun kaum möglich, daher liegt im vorliegenden Fall ein Mietsachmangel i. S. v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Deshalb kann A von V die Reparatur gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB verlangen. Zudem ist A gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB von der Entrichtung der Miete während der Zeit des Ausfalls der Heizungsanlage befreit.
A ist der Mieter der Wohnung des Vermieters V. Eines Tages fallen ihm ganz leichte Tropfen auf den Wänden im Schlafzimmer der Wohnung auf. Diese Tropfen entstehen, weil das Fenster dort etwas undicht ist. A verlangt von V die Reparatur. Welche Rechte und Anspruche hat A?
A könnte gegen V einen Anspruch auf Reparatur aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB haben.
Zwischen A und V ist zunächst ein Mietvertrag zustande gekommen. Danach wird der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in einem zu vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Mit dem undichten Fenster entstehen Tropfen auf den Wänden im Schlafzimmer der Wohnung. Damit ist die Tauglichkeit des Mietobjekts zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert, so dass im vorliegenden Fall ein Mietsachmangel i. S. v. § 536 Abs. 1 S. 2 BGB vorliegt. Deshalb kann A von V die Reparatur gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB verlangen. Zudem ist A gem. § 536 Abs. 1 S. 2 BGB berechtigt – während der Tauglichkeit geminderten Zeit – eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten.
B und V schließen einen Mietvertrag. Etwa 6 Monate später tropft im Bad der Wasserhahn. B meldet diesen Umstand beim Vermieter V, der jedoch nicht viel unternimmt. Er schaut sich den Wasserhahn zwar an und repariert diesen provisorisch, allerdings geht er nicht mehr näher darauf ein und hofft, dass nun alles gut ist.
Etwa zwei Wochen später stellt sich jedoch heraus, dass die Tropfen ein Zeichen dafür waren, dass im ganzen Haus ein Rohrbruch stattgefunden hat. Mit dem Rohrbruch steht das Bad von B nun auch unter Wasser. Seine komplette Badeinrichtung in Wert von 300 EUR ist damit auch komplett beschädigt. Deshalb verlangt B von V nun Schadensersatz. Zu Recht?
B könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz i. H. v. 300 EUR aus § 536 a Abs. 1 BGB haben.
Zwischen B und V ist zunächst ein Mietvertrag i. S. v. § 535 BGB zustande gekommen. Der Rohrbruch stellt unproblematisch einen Mangel i. S. v. § 536 BGB dar. Durch das Wasser ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung aufgehoben. Der Vermieter V hat diesen Mangel auch zu vertreten, weil er mit dem tropfenden Wasserhahn ein Indiz hatte, sich jedoch nicht näher darum kümmerte, sondern hoffte, dass mit der provisorischen Reparatur nun alles gut sei. (Andere Ansicht vertretbar!) Deshalb hat B gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 536 a Abs. 1 BGB.
C als Mieter der Wohnung des V zeigt eines Tagen beim Vermieter V an, dass die Heizung der Wohnung ständig ausfällt. V schaut sich die Heizung zwar an, aber repariert sie immer nur provisorisch. Deshalb wundert es dem C nicht, dass in Mitten eines sehr kalten Wintermonats die Heizung erneut ausfällt. C zeigt diesen Ausfall bei V erneut an. Der V ist jedoch nicht besonders interessiert und lässt C mehrere Tage in der kalten Wohnung sitzen. Da C nun mit seiner Geduld am Ende ist, beauftragt er einen Handwerker und bitten ihn um Reparatur. Nachdem der Handwerker die Heizung ordnungsgemäß repariert hat, stellt er dem C 200 EUR in Rechnung. C verlangt die 200 EUR nunmehr von seinem Vermieter V. Zu Recht?
C könnte gegen V einen Anspruch auf Zahlung der 200 EUR aus § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB haben.
Zwischen C und V ist zunächst ein Mietvertrag i. S. v. § 535 BGB zustande gekommen. Der Ausfall der Heizung stellt unproblematisch einen Mangel i. S. v. § 536 BGB dar. C hat diesen Mangel selbst beseitigt bzw. beseitigen lassen, weil V sich nicht darum gekümmert hat. C hat bei V den Ausfall der Heizung i. S. v. § 536 c Abs. 1 S. 1 BGB jedoch unverzüglich angezeigt, dieser hat sich jedoch nicht dafür interessiert und ist damit in Verzug geraten. Daher hat C gegen V einen Aufwendungsersatzanspruch i. H. v. 200 EUR aus § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB.
A schreibt am Dienstag eine wichtige Mathe-Klausur. Für den Samstag hat er sich deshalb einen Nachhilfelehrer organisiert, der ihm einige wichtige Punkte erklären soll. Allerdings erscheint der Nachhilfelehrer X zum vereinbarten Termin nicht, weil er diesen Termin vergessen hat. Deshalb ruft A ihn an und verlang die Nachhilfe bis zum übernächsten Tag, also am Montag. Da X auch am Montag nicht zum Termin erscheint, muss A sehr kurzfristig einen extrem teuren Nachhilfelehrer organisieren, der ihm Mehrkosten i. H. v. 100 EUR verursacht. A ist extrem unzufrieden darüber.
Welchen Anspruch hat A gegen X?
A könnte gegen X einen Anspruch auf Schadensersatz i. H. v. 100 EUR aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB haben. Hierfür müsste X eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben. Zwischen A und X liegt ein Dienstvertrag i. S. v. § 611 BGB vor. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. X soll A Nachhilfeunterricht geben. Allerdings erscheint er zu den vereinbarten Terminen nicht und unterlässt damit die versprochene Leistung (und zwar die Nachhilfe) im Sinne von § 281 Abs. 1 S. 1 BGB. Daher verletzt X eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis. Diese Pflichtverletzung hat er gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten, da er gem. § 276 Abs. 2 BGB mindestens fahrlässig die Termine vergessen hat. Hätte X beispielsweise einen ordentlichen Kalender geführt, hätte er die Termine einhalten können. A hat ihm auch eine angemessene Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung i. S. v. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB gesetzt, indem er X gebeten hat am Montag zu kommen. Da X nicht erschienen ist und A sich einen viel teureren Nachhilfelehrer kurzfristig organisieren musste, hat er gegen X einen Anspruch auf Schadensersatz i. H. v. 100 EUR aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB.
Worin liegt der Unterschied zwischen Miete und der Leihe?
Im Gegensatz zu der Miete wird der Verleiher einer Sache durch den Leihvertrag gem. § 598 BGB verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.
Wann ist ein Rechtsgeschäft ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft und wann liegt ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr vor?
Fernabsatzverträge sind nach § 312 c Abs. 1 BGB Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschliesslich Fernkommunikationsmittel Briefe, Kataloge, E-Mails, Telemedien usw. sein.
Bedient sich ein Unternehmer zum Zweck des Abschlusses eines Vertrages nur der Telemedien, so ist gem. §312 i Abs. 1 BGB von einem Vertrag die Rede, der im elektronischen Geschäftsverkehr zustande gekommen ist.
Was bedeutet „Kauf unter Eigentumsvorbehalt“?
Bei einem „Kauf unter Eigentumsvorbehalt“ kann sich der Verkäufer einer beweglichen Sache sein Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten (§ 449 Abs. 1 BGB).
Anton bestellt über das Internet bei Berta 500 Nägel. Geliefert werden allerdings 500 Schrauben. Welchen Anspruch hat Anton gegen Berta, wenn er von seinem Widerrufsrecht nicht Gebrauch machen möchte?
Anton könnte gegen Berta einen Anspruch auf Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB haben. Zunächst ist zwischen Anton und Berta ein wirksamer Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande gekommen. Für den Nacherfüllungsanspruch muss die Sache mangelhaft im Sinne von § 434 BGB gewesen sein.
Im vorliegenden Fall hat Berta statt 500 Nägel 500 Schrauben geliefert. Gem. § 434 Abs. 3 BGB steht es einem Sachmangel gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache liefert (sog. Aliud-Lieferung). Insofern liegt hier ein Sachmangel vor. Deshalb hat Anton gegen Berta einen Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB und kann die Lieferung von 500 Nägeln verlangen.
Anton ist überglücklich. Seit einigen Tagen ist er bereits volljährig und daher auf der Suche nach einer eigenen Wohnung. In der Wochenzeitschrift XY entdeckt er seine Traumwohnung und vereinbart mit dem Vermieter V eine Wohnungsbesichtigung. Nach der Besichtigung ist Anton von der Wohnung weiterhin sehr angetan, daher einigt er sich mit V auf einen Mietzins in Höhe von 500 EUR inklusive Nebenkosten. Daraufhin schließen Anton und der Vermieter mündlich einen Mietvertrag. Die Mietlaufzeit wird auf drei Jahre Festgesetzt. Ist der Mietvertrag zwischen Anton und seinem Vermieter V wirksam?
Der zwischen Anton und dem Vermieter geschlossener Mietvertrag im Sinne von § 535 BGB ist wirksam, wenn er dem Formerfordernis entspricht.
Der Abschluss eines Mietvertrages ist grundsätzlich formfrei möglich. Lediglich bei Mietverhältnissen über Wohnraum ist eine Form in § 550 S. 1 BGB vorgeschrieben. Wird danach der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Insofern führt der Verstoß gegen das Formerfordernis nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des Mietvertrages, sondern lässt ihn für unbestimmte Zeit gelten. Deshalb ist zwischen Anton und seinem Vermieter ein wirksamer Mietvertrag mit einer unbestimmten Laufzeit zustande gekommen.
Was ist ein Gebrauchsüberlassungsvertrag?
Was kann Gegenstad eines Mietvertrages sein?
Wie müssen Schuldversprechen grundsätzlich erteilt werden?
Wer ist für Klagen i. S. v. §§ 8, 9 und 10 UWG zuständig?
Was wird bei Gebrauchsmuster und Patent nicht geschützt?
Wann stehen dem Besteller bei Vorliegenden eines Mangels Gewährleistungsrechte zu?
Wann verjähren die Vergütungsansprüche des Unternehmers?
Wie wird die Sicherungsabtretung noch genannt?
Was versteht der Gesetzgeber unter dem Begriff "Produkt" im Sinne des Produkthaftungsgesetzes?
Wann verjähren die im Rahmen eines Werkvertrages entstandenen Gewährleistungsansprüche bei einem Bauwerk?
Welche der nachfolgenden Aussagen sind nicht richtig?
Ordnen Sie die folgenden Kaufgegenst.nde dem Sachkauf, dem Rechtskauf oder den sonstigen Gegenst.nden zu.
a) Mobilien und Immobilien _________
b) Gas und Software __________________
c) Forderungen und Lizenzen ___________
d) Gesch.ftsanteile und Patente ___________
e) Unternehmen und Warenlager ___________
a) Mobilien und Immobilien Sachkauf
b) Gas und Software sonstige Gegenstände
c) Forderungen und Lizenzen Rechtskauf
d) Gesch.ftsanteile und Patente Rechtskauf
e) Unternehmen und Warenlager Sachkauf
Vervollst.ndigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.
Beim Verbrauchsgüterkauf gilt innerhalb der________________die _________, dass die
Sache bereits bei __________ mangelhaft war.
Beim Verbrauchsgüterkauf gilt innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass die
Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
In den ÅòÅò 454ff. BGB sind spezielle Arten des Kaufs geregelt. Welche?
Welche Rechte hat der Mieter, wenn die Wohnung statt 100 nur 95 m. gro. ist?
Wie enden Mietverh.ltnisse?
Wann verj.hren die Ersatzansprüche von Mieter und Vermieter?
Welche der nachfolgenden Aussagen sind unzutreffend?
Wann verj.hren Ansprüche aus Darlehensvertr.gen allgemein?
Was ist keine vertretbare Sache?
Bei welchen Kreditsicherheiten handelt es sich um Personalsicherheiten?
Welche Kreditsicherheiten sind akzessorisch?
Welche der nachfolgenden Aussagen sind unzutreffend?
Bei welcher der nachfolgenden T.tigkeiten handelt es sich nicht um einen Werkvertrag?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist zutreffend?
In welcher Reihenfolge muss der Besteller seine Gew.hrleistungsrechte geltend machen?
