Recht 1 IUBH
Fernstudium IUBH Recht 1
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Flashcards
Tierfreund T ist Vegetarier und setzt sich seit jeher ffürr diie Rechtte derr
Tiierre eiin.. Gegen Tiierrquällerreii möchtte err daherr miitt eiinerr Grruppe von
weiitterren Tiierrffrreunden auff derr Sttrraße demonsttrriierren,, um anderre auff diie
Prrobllemattiik auffmerrksam zu machen.. Beii derr Demonsttrrattiion hälltt err
siich an alllle gesettzlliichen Vorrgaben.. Dennoch wiirrd iihm diie
Demonstration von derr Polliizeii untterrsagtt.. T siiehtt darriin eiine Verrllettzung
seiinerr Rechtte.. Deshallb möchtte err gerriichttlliich dagegen vorrgehen..
a. Wellches Rechtt könntte hiierr verrllettztt seiin und
b. wellches Gerriichtt wärre zusttändiig?
a. Gemäss Art. 8 GG haben alle Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln (Versammlungsfreiheit). Insofern könnte hier eine Verletzung von Grundrechten im Sinne von Art. 8 GG vorliegen, weil dem T trotz der Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben die Demonstration von der Polizei untersagt wird.
b. Jeder der sich in seinen Grundrechten (durch staatliches Handeln) verletzt sieht, kann beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Insofern wäre hier das Bundesverfassungsgericht zuständig.
Rennradfahrer R hat von seinem verstorbenen Bruder B ein Rennrad geerbt, dass ihm sehr am Herzen liegt. Das Rad hat für ihn einen unermesslichen Wert, so dass er es für immer behalten wird. Als R für drei Wochen im Urlaub ist, wird das Rad gestohlen. Der Freund F weiss um die Bedeutung des Fahrrades und schaltet daher sofort eine Suchanzeige. Diese Anzeige verursacht ihm Kosten in Höhe von 40 EUR, allerdings hat die Suche Erfolg, so dass das Rad noch vor Rückkehr von R gefunden und zurückgebracht wird. Nun verlangt F von R die Zahlung der 40EUR. Wie ist die Rechtslage? Erläutern Sie diese anhand der einschlägigen Paragrafen.
F könnte gegen R einen Anspruch auf Zahlung der 40 EUR aus §§ 677, 683 S. 1 BGB haben. Hierfür müsste eine berechtigte GoA im Sinne von § 677 BGB vorliegen. Diese bedeutet, dass das Geschäft, welches F ohne Auftrag für R besorgt hat (die Anzeigenschaltung), fremd und so geführt sein muss, wie das Interesse des R mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmasslichen Willen es erfordert.
Die Anzeigenschalltung war im vorliegenden Fall ein fremdes Geschäft, weil es objektiv zum Pflichten- und Interessenkreis des R gehört. Grundsätzlich schaltet der Eigentümer bei gestohlenen Sachen die Suchanzeige, um die Suche zu erleichtern und den entsprechenden Erfolg zu erzielen.
F handelt zudem mit Fremdgeschäftsführungswillen, weil er Kenntnis von der Fremdheit des Geschäftes hatte und das Geschäft für einen anderen, hier also R, führen wollte. F handelt ferner ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung, weil für diese Tätigkeit weder ein vertragliches noch ein gesetzliches Schuldverhältnis vorlag. Da dem F zudem bekannt war, wie eichtig das Rad für R ist, dürfte das Geschäft (also die Anzeigenschaltung) für R rein objektiv betrachtet auch nützlich gewesen sein, denn die Anzeige zeigte zudem Erfolg, so dass das Rad zurückgebracht werden konnte. Die Anzeigenschaltung lag also im Interesse des R. Deshalb hat F gegen R einen Anspruch auf der Zahlung der 40 Eur aus § 683 S. 1 BGB.
Was bedeutet der Grundsatz „pacta sunt servanda“ und gibt es eine Ausnahme hiervon?
Wo ist diese gegebenenfalls gesetzlich geregelt?
„Pacta sunt servanda“ bedeutet, dass geschlossene Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Die Ausnahme ist in § 313 Abs. 1 BGB geregelt.
Nennen Sie jeweils ein Beispiel für die Eingriffs-, Rückgriffs-, Verwendungs- und Durchgriffskondiktion im Bereicherungsrecht und erläutern Sie die Begriffe kurz.
Eingriffskondiktion = Die Wegnahme einer fremden Sache
Eingriffskondiktion liegt vor, wenn der Kondiktionsschuldner durch eine eigene Handlung bewusst ein fremdes Recht verletzt, indem er in eine fremde Rechtsposition eingreift, und sich dadurch einen Vermögensvorteil verschafft, der eigentlich dem Kondiktionsgläubiger zusteht.
Rückgriffskondiktion = Vater begleicht die Schuld seines Sohnes und verlangt von ihm dann die Rückzahlung des Geldes
Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen der Leistende mit seiner Leistung die Schuld eines anderen erfüllt, und daraufhin von diesem das verlangt, was dieser durch Befreiung von seiner Schuld erlangt hat.
Verwendungskondiktion = Erhaltungs- oder Verbesserungsmaßnahmen
Die Verwendungskondiktion kommt zum Tragen, wenn jemand willentlich einer fremden Sache, von der er irrig annimmt, dass sie ihm gehört, Vermögensaufwendungen zugutekommen lässt.
Durchgriffskondiktion = Verschenken eines geliehenen Buches an einen Dritten
Bei der Durchgriffskondiktion richtet sich der Anspruch bei einer unentgeltlichen Verfügung direkt gegen den Dritten.
Anton und Berta schließen einen Kaufvertrag über eine Immobilie in München. Als Anton nach dem Vertrag nun in das Haus einziehen möchte, stellt er fest, dass Berta alle fest verlegten und verklebten Teppichböden aus den Zimmern herausgerissen hat. Anton ist sehr wütend und verlangt die Rückgabe der Teppiche. Zu Recht?
Anton und Berta haben gem. § 433 BGB einen wirksamen Kaufvertrag über eine Immobilie abgeschlossen. Fraglich ist allerdings, ob die Teppiche, die Berta mitgenommen hat, auch Bestandteil der Immobilie waren und deshalb an Anton verkauft wurden.
Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden worden sind (vgl. § 95 Abs. 1 S. 1 BGB). Darunter fallen beispielsweise auch Teppichböden, so dass sie gem. § 95 Abs. 2 BGB nicht zu den Bestandteilen eines Gebäudes gehören. Anton kann daher die Rückgabe der Teppiche nicht verlangen.
Was besagt das Offenkundigkeitsprinzip?
Was sind die Grundprinzipien des Sachenrechts?
Wie kann der Eigentumserwerb durch Realakt wirksam erfolgen?
Was besagt das Abstraktionsprinzip? Erklären Sie es so präzise wie möglich an einem Beispiel.
Das Abstraktionsprinzip besagt, dass das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (Kausalgeschäft), vom dinglichen Verfügungsgeschäft (Erfüllungsgeschäft) unabhängig ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass die Unwirksamkeit eines Teilgeschäfts nicht auch automatisch die Unwirksamkeit des anderen Teilgeschäfts zur Folge haben soll.
Beispiel: Kaufvertrag §433 BGB (schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft)Einigung und Übergabe § 929 BGB (dingliches Verfügungsgeschäft)
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht? In was unterteilt sich das öffentliche Recht? In welchem Verhältnis stehen die Rechtssubjekte jeweils zueinander?
Öffentliches Recht (umfasst Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht (allg. u. besonderer Teil) und Strafrecht) im öffentlichen Recht stehen Personen, dem Staat in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenüber. Es regelt den Umgang der Menschen mit dem Staat (Steuern zahlen, Rechtsverletzungen z.B. Körperverletzung)
Privatrecht stehen sich Rechtssubjekte gleichberechtigt gegenüber. Man spricht hier vom Gleichordnungsverhältnis oder auch Gleichrang. Es herrscht Privatautonomie. Regelt den Umgang von Personen mit Personen (BGB hauptsächlich)
Nennen Sie 5 Beispiele zu den Realakten zum Eigentumserwerb mit Gesetzesverweisen
Ersitzung §937 BGB (bewegliche Sache 10 Jahre in Eigenbesitz)
Verbindung / Vermischung / Vermengung § 946 BGB (Grundstück - Haus)
Bewegliche herrenlose Sachen §958 BGB (Tageszeitung in Zug)
Verarbeitung §950 BGB (aus Holz verarbeitete Möbel)
Fund §965 BGB (wenn sich Finder nicht innerhalb 6 Monate meldet)
Nennen Sie die 3 Gruppen von unlauteren Geschäftspraktiken aus §4 UWG.
Kundengerichtete Handlungen
Mitbewerbergerichtete Handlungen
Rechtsbruch
Erläutern Sie, was vergleichende Werbung und strafbare Werbung nach UWG ist.
Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)
Nach § 6 Abs. 1 UWG ist vergleichende Werbung jede Werbung, die einen Mitbewerber oder dessen angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.
Sie ist grundsätzlich erlaubt – vorausgesetzt, der Vergleich ist inhaltlich richtig und die verglichenen Waren und Dienstleistungen sind vergleichbar.
Strafbare Werbung (§ 16 UWG)
Strafbare irreführende Werbung nach § 16 Abs. 1 UWG - muss es sich um nachweislich unwahre und irreführende Äußerungen handeln, ohne dass es zu einer Irreführung gekommen sein muss.
Strafbare progressive Kundenwerbung § 16 Abs. 2 UWG umfasst Vertriebsformen wie Schneeball- oder Pyramidensysteme (siehe auch Nr. 14 der „Schwarzen Liste“). Zum Beispiel Versprechen man würde besondere Vorteile erlangen.
Vergehen nach §§ 6, 16 UWG können Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Fallbeispiel zum Kaufvertrag. A kauft bei B eine Uhr. Diese fällt B vor Übergabe runter und geht kaputt und kann auch nicht repariert werden und eine neue gibt's auch nicht, da sie ein Einzelstück ist. A will vom Vertrag zurücktreten. Wie ist die Rechtslage. Paragraphen nennen.
Es ist ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande gekommen. Der Händler hat sich verpflichtet, die Uhr zu liefern.
Durch die Zerstörung liegt ein Mangel nach § 434 BGB vor. Dem Käufer stehen Mängelansprüche nach § 437 BGB zu.
Nach §§ 437 Nr. 1, 439 Abs.1 BGB kann er eine Nacherfüllung verlangen, wobei diese nach §275 BGB unmöglich ist.
Nach §437 Nr.2 BGB kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatzansprüche nach §§ 437 Nr.3 und 280ff. BGB geltend machen.
Was bedeutet Privatautonomie und wo ist es im Gesetz geregelt?
Privatautonomie bedeutet, dass jeder seine rechtsgeschäftliche Beziehung frei wählen kann und selbst z.B. vertraglich gestalten kann. Dies ist in Artikel 2 GG geregelt.
Arbeitnehmerin hat seit 10 Jahren einen unbefristeten Vertrag, wurde fristlos gekündigt und will gerichtlich dagegen vorgehen. Welches Gericht ist dafür zuständig?
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, wobei die elektronische Form explizit ausgeschlossen ist (§ 623 BGB).
Die fristlose Kündigung ist in § 626 BGB geregelt und kann nur innerhalb von 2 Wochen nach bekannt werden der maßgebenden Tatsachen erfolgen.
Als Gericht ist das Arbeitsgericht zuständig.
Mieter hat Bäume im Garten eingepflanzt und will nach Beendigung des Mietvertrags die Bäume mitnehmen. Zu Recht?
Die gepflanzten Bäume werden nach § 94 Abs. 1 BGB aufgrund Verbindung mit dem Grundstück zu einem wesentlichen Bestandteil. Daher wird nach § 946 BGB der Vermieter Eigentümer dieser Bäume. Dem Mieter steht nach § 951 Abs. 1 S. 1 eine Entschädigung zu.
Erklären Sie die Rückgriffskondiktion
In der Regel handelt es sich um Fälle, in denen der Leistende (Kondiktionsgläubiger) mit seiner Leistung die Schuld eines anderen (Kondiktionsschuldners) erfüllt, und daraufhin von diesem zurückverlangt, was dieser durch Begleichung seiner Schuld erlangt hat.
Geschäftsführung ohne Auftrag, Fremdführungswillen sowie unechte Geschäftsführung.
Die Arten der Geschäftsführung ohne Auftrag sind in §§ 677, 678 BGB geregelt.
Berechtigte und unberechtigte GoA werden auch als echte Geschäftsführung (§ 677 BGB) bezeichnet, weil der Geschäftsführer das fremde Geschäft als solches führen will.
Unechte Geschäftsführung ist unterteilt in: Bei der irrtümlichen GoA meint der Geschäftsführer, ein eigenes Geschäft zu führen, obwohl es sich tatsächlich um ein fremdes handelt (§ 687 Abs. 1 BGB)
Bei der angemaßten GoA meint der Geschäftsführer, ein eigenes Geschäft zu führen, obwohl es sich tatsächlich um ein fremdes handelt (§ 687 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB).
Erkläre den Unterschied zwischen Leistung erfüllungsstatt und Leistung erfüllungshalber.
Leistung erfüllungsstatt Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllung statt annimmt.
Leistung erfüllungshalber Schuldverhältnis bleibt bestehen, führt erst dann zum Erlöschen des Schuldverhältnisses, wenn sich der Gläubiger aus dem erfüllungshalber Geleisteten befriedigt hat.
Geregelt in § 364 BGB.
Was bedeutet Kauf unter Eigentumsvorbehalt?
Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer bleibt. Bei nicht vollständiger Zahlung kann der Vorbehaltsverkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Sache verlangen (§ 449 Abs. 2 BGB)
Unterschied Schadensersatz statt Leistung sowie Schadensersatz neben Leistung
Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet innerhalb einer Frist erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des §§ 281, 283 Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Schadensersatz neben der Leistung (§§ 280, 286) Wenn der Schuldner während der Nachfrist doch noch leistet
Wie können Verbraucherdahrlehen geschlossen werden? Ist die Schriftform zwingend vorgeschrieben?
Verbraucherdarlehen §491 Abs.1 BGB ist ein Gelddarlehen zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB).
Nach § 492 BGB bedürfen Verbraucherdarlehensverträge der Schriftform (§ 126 BGB). Antrag und Annahme können getrennt voneinander schriftlich erklärt werden (§ 492 Abs. 1 S. 2 BGB). Auf die Unterzeichnung des Unternehmers kann verzichtet werden (§ 492 Abs. 1 S. 3 BGB), wenn der Antrag mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt.
A kauft ein Auto von B für 6000 Euro - A kann die 6000 aber nicht zahlen deshalb will B das Auto wieder zurück haben. Welches Gericht ist dafür zuständig?
Hierfür ist das Landgericht nach §71 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) zuständig, da der Streitwert über 5000€ liegt (§23 Abs. 1 GVG).
A kauft 3 Bücher - A verleiht davon 2 an B und B verleiht 1 weiter an C. Wie sind dann die Besitzverhältnisse?
Buch A1, Buch A2, Buch A3
Buch A1 -> A ist unmittelbarer Eigenbesitzer nach §854 BGB sowie Eigentümer nach §872 BGB
Für Buch A2 und A3 ist A mittelbarer Eigenbesitzer nach §868 BGB
A2 ist bei B und er ist somit unmittelbarer Fremdbesitzer §868 BGB
B ist für Buch A3 mittelbarer Fremdbesitzer, da er es an C weitergegeben hat §871 und C ist für A3 unmittelbarer Fremdbesitzer nach §868
Montageanleitung fehlt
Durch das Fehlen der Montageanleitung ist die Sache fehlerhaft (Sachmangel nach §434 BGB Abs. 2 S. 2).
Der Käufer kann nach §437 BGB Nacherfüllung, Rücktritt, Kaufpreis mindern, Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz geltend machen. Ausnahme: korrekte Montage trotzdem erfolgt.
Was ist der Unterschied zwischen Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht?
Keine ausdrücklichen Vollmachten trennen sich nach Anschein- und Duldungsvollmacht.
Weiß der Vertretene davon, dass der Handelnde wie sein Vertreter auftritt und duldet dies, wird dies als Duldungsvollmacht bezeichnet.
Weiß der Vertretene davon nichts, hätte aber davon wissen können, so ist dies eine Anscheinsvollmacht.
Gesetzesgrundlage ist § 167 BGB.
Nennen Sie ein Beispiel für den Veräußerungsvertrag und je zwei Beispiele für den Tätigkeits- und den Gebrauchsüberlassungsvertrag.
Kaufvertrag § 433 BGB (Veräußerungsvertrag)
Mietvertrag § 535 BGB, Darlehensvertrag §§ 488, 607 BGB) (Gebrauchsüberlassungsvertrag)
Dienstvertrag § 611 BGB, Werkvertrag § 631 BGB (Tätigkeitsvertrag)
Um welche Markentype handelt es sich bei den folgenden Produkten im Sinne des Markengesetzes? (adidas, Coca-Cola, Google, vier Ringe von Audi, Jingle der Telekom)
Adidas: Wortmarke (Einwortmarke)
Coca-Cola: Mehrwortmarke, Bildmarke, Formmarke
Google: Wort-/Bildmarke (besondere Schreibweise, Farbe etc.)
Vier Ringe von Audi: Bildmarke
Jingle der Telekom: Hörmarke
Student S kauf bei Möbelhaus M ein Bücherregal zum Preis von 85€. Während des Aufbaus bemerkt er, dass die Montageanleitung mangelhaft ist. Aufgrund seiner Erfahrung beim Möbelaufbau, montiert er das Regal trotzdem einwandfrei. Später fordert er von dem Möbelhaus ein neues Regal oder eine Preisminderung. Zu Recht?
Wirksamer Kaufvertrag gemäß § 433 BGB über Bücherregal. Gemäß § 434 liegt ein Sachmangel vor (Montageanleitung fehlerhaft) ABER: aufgrund § 434 Abs. 2 BGB liegt kein Sachmangel und somit kein Anspruch vor, sodass der Student S kein neues Regal oder eine Preisminderung fordern kann, da die Sache fehlerfrei montiert worden ist.
Was bedeutet "Kauf bricht nicht Miete"?
Wird der vermietete Wohnraum verkauft, tritt der Erwerber an die Stelle des bisherigen Vermieters.
Nach dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB) ändert sich für den Mieter hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten dadurch nichts.
Legalausnahmen Kartellverbote und Gesetz nennen
Einzelfreistellung § 2 Abs. 1 Nr. 1 GWB
Gruppenfreistellung § 2 Abs. 1 Nr. 2 GWB
Mittelstandsfreistellung § 3 GWB
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber und welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer bei Erfindungen des Arbeitnehmers?
Macht ein Arbeitnehmer eine Erfindung im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses(gebundene Erfindung oder auch Diensterfindung) hat der Arbeitgeber nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) das Recht, sie in vollem Umfang oder teilweise zu benutzen (§ 6 ArbnErfG). Dem Arbeitnehmer steht dafür die Zahlung einer angemessenen Vergütung zu (§ 9 ArbnErfG).
Was ist ein Garantievertrag?
Der Garantievertrag ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, in dem sich der Garantiegeber dem Garantienehmer gegenüber verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen oder das Risiko eines zukünftigen Schadens zu übernehmen.
Ergibt sich aus § 311 Abs. 1 BGB.
Man unterscheidet die beiden Garantiearten Eigenschafts- und Leistungsgarantie.
Verbraucher kann die Garantieerklärung in Textform verlangen (§477 Abs. 2).
Was ist die Nizza Klassifikation und wie wird sie reglementiert?
Die Nizza -Klassifikation enthält 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen. Bei der Anmeldung einer Marke muss die Klassifikation angegeben werden (MarkenG). Sie regeln den Schutzumfang und erleichtern Markenrecherchen (Markenrechte) im Vorfeld.
Wann kann ein Mieter Aufwendungsersatz verlangen?
§ 536a Abs. 2 BGB: Mieter hat die Möglichkeit, den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen vom Vermieter zu verlangen, wenn
- sich der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet oder
- die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.
Marken im Sinne des Markengesetzes (Bsp. verschiedene Marken Bild und Wortmarke etc. )
Wortmarke (adidas)
Bildmarke (Audi)
Wort-/Bildmarke (Google)
Formmarke (Toblerone Schokolade)
Positionsmarke (Steiff)
Farbmarke (Lila von Milka)
Hörmarke (Telekom Jingle)
Der minderjährige A (10 Jahre alt) entdeckt im Schaufenster des Spielzeughändlers X zwei Comicfiguren. Deshalb betritt er das Geschäft und erwirbt diese Figuren zum Preis von insgesamt 20 EUR. Das Geld, welches er für diese Figuren ausgibt hat er von seinen Eltern erhalten, die ihm dieses Geld für diese Zwecke zur Verfügung gestellt haben. Ist zwischen A und X ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB wirksam zustande gekommen?
Ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme zustande.
- Fraglich ist allerdings, worin im vorliegenden Fall das Angebot zu sehen ist.
- Das Angebot des X könnte mit der Ausstellung der Comicfiguren im Schaufenster zum Ausdruckt gebracht worden sein. Allerdings würde sich X gem. § 145 BGB sodann verpflichten, gegenüber jedermann zu erfüllen, der diese Comicfiguren erwerben möchte (auch wenn er sie nicht mehr hat!!). Denn wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden (vgl. § 145 BGB).
- Deshalb kann der X nicht den Willen gehabt haben, mit der Ausstellung sich gegenüber jedermann mit einem Angebot zu binden. Insofern ist in der Ausstellung vielmehr die Aufforderung zu sehen, ein Angebot abzugeben („invitatio ad offerendum“).
- Deshalb ist das Angebot im vorliegenden Fall durch A erfolgt, indem er das Geschäft des X betreten und zum Ausdruck gebracht hat, dass er die zwei Comicfiguren erwerben möchte.
- Mit der Aushändigung der Figuren an A hat X sodann das Angebot des A angenommen.
- Fraglich ist allerdings, ob das Angebot (die Willenserklärung) des minderjährigen A auch wirksam ist. Schließlich ist A erst 10 Jahre alt und i. S. v. § 106 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt. Der Minderjährige bedarf also zu einer Willenserklärung gem. § 107 BGB der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (also der Einwilligung seiner Eltern).
- Laut Sachverhalt ist eine Einwilligung der Eltern i. S. v. § 107 BGB nicht erfolgt, allerdings hat A das Geld, welches er für diese Comicfiguren ausgegeben hat von seinen Eltern zu diesem Zweck erhalten. Deshalb hat A die Figuren mit Mitteln bewirkt, die ihm hierfür zur Verfügung gestellt wurden. Deshalb ist dieses Rechtsgeschäft (der Kaufvertrag) gem. § 110 BGB von Anfang an wirksam.
- Daher ist zwischen A und X ein wirksamer Kaufvertrag gem. § 433 BGB zustande gekommen ist.
Der minderjährige B ist 12 Jahre alt. Im Kaufhaus des Y erwirbt er ein Spielzeugauto ohne die Einwilligung seiner Eltern. Auch das Geld, welches er für das Spielzeugauto ausgibt, war hierfür nicht bestimmt. Allerdings sind die Eltern des B relativ großzügig und sind im
Nachhinein mit dem Kauf dennoch einverstanden. Ist zwischen B und Y ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB wirksam zustande gekommen?
Ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme zustande.
- Das Angebot ist durch B erfolgt, indem er im Kaufhaus zum Ausdruck gebracht hat, dass er das Spielzeugauto erwerben möchte. Mit der Aushändigung des Spielzeugautos wurde dieses Angebot durch das Kaufhaus angenommen.
- Allerdings ist fraglich, ob das Angebot des B wirksam ist. B ist erst 12 Jahre alt und deshalb gem. § 106 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt. Auch eine Einwilligung der Eltern i. S. v. § 107 BGB liegt nicht vor.
- Allerdings waren die Eltern des B im Nachhinein mit dem Rechtsgeschäft (mit dem Kaufvertrag) einverstanden. Insofern haben sie dieses Geschäft i. S. v. § 108 Abs. 1 BGB genehmigt.
- Deshalb ist zwischen B und Y gem. § 433 BGB ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen.
Die 5jährige C ist hocherfreut, dass sie in ihrem Lieblingsspielzeugladen XY ihr langersehntes Spielzeug „Malen nach Zahlen“ entdeckt hat. Sie betritt das Geschäft und erwirbt das Spiel i. H. v. 25 EUR.
Ist zwischen C und XY ein wirksamer Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB zustande gekommen?
Ein Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme zustande.
- Das Angebot ist durch C erfolgt, indem sie in ihrem Lieblingsspielzeugladen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie das Spiel „Malen nach Zahlen“ erwerben möchte. Mit der Aushändigung des Spiels wurde dieses Angebot durch XY angenommen.
- Allerdings ist fraglich, ob das Angebot von C wirksam ist. C ist erst 5 Jahre alt und daher gem. § 104 Nr. 1 BGB geschäftsunfähig. Die Rechtsfolge der Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist in § 105 Abs. 1 BGB normiert, der besagt, dass die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig ist.
- Deshalb ist zwischen X und XY gem. § 433 BGB kein Kaufvertrag zustande gekommen.
