Recht 1 IUBH
Fernstudium IUBH Recht 1
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Lernkarten
Erklären Sie die Begriffe:
a) Souverän =
b) Föderal =
a) Souverän = Selbstbestimmt
b) Föderal = Den Bund betreffend, bundesgemäß
Wie werden nachfolgende Gesetze abgekürzt?
a) Bürgerliches Gesetzbuch =
b) Zivilprozessordnung =
c) Strafgesetzbuch =
d) Verwaltungsgerichtsordnung =
a) Bürgerliches Gesetzbuch = BGB
b) Zivilprozessordnung = ZPO
c) Strafgesetzbuch = StGB
d) Verwaltungsgerichtsordnung = VwGO
Ordnen Sie die folgenden Rechtsbereiche entweder dem öffentlichen oder dem privaten
Recht zu.
a) Ein Mann geht in eine Konditorei und kauft zwei Stückchen Erdbeerkuchen.
b) Ein Steuerpflichtiger zahlt seine Steuern.
c) Ein städtischer Angestellter kauft Büromaterial für die Verwaltung.
a) Ein Mann geht in eine Konditorei und kauft zwei Stückchen Erdbeerkuchen.
Privatrecht c Kaufvertrag: Es stehen sich zwei Rechtssubjekte gleichberechtigt gegenüber.
b) Ein Steuerpflichtiger zahlt seine Steuern.
Öffentliches Recht c Verwaltungsrecht/Steuerrecht: Der Bürger steht dem Staat im Über-/
Unterordnungsverhältnis gegenüber.
c) Ein städtischer Angestellter kauft Büromaterial für die Verwaltung.
Privatrecht c Kaufvertrag: Tritt der Staat als Vertragspartner auf, gelten für ihn wie für
jeden Bürger die Bestimmungen des Zivilrechts.
Erklären Sie die Begriffe materielles und formelles Strafrecht.
Materielles Strafrecht: Tatbestand der strafbaren Handlungen und Rechtsfolgen
Formelles Strafrecht: Strafprozessrecht
Um welche Rechtsquelle handelt es sich beim BGB?
Rechtserkenntnisquelle
Zwischen welchen Rechtsquellen wird in der Rechtslehre unterschieden? Nennen Sie die
Fachbegriffe und erläutern Sie diese möglichst mit eigenen Worten.
Rechtserzeugungsquellen: Außerhalb des Rechts liegende Vorstellungen beispielsweise wirtschaftlicher
oder religiöser Natur fließen in neue Rechtsnormen ein; Rechtswertungsquellen: Allgemeine
Maßstäbe wie Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Vernunft werden berücksichtigt;
Rechtserkenntnisquellen: Geltendes Recht wird beachtet.
Skizzieren Sie die Normenhierarchie.
Die Normenhierarchie = Rechtsquellenpyramide
Supranationales Recht
Grundgesetz
Bundesrecht
Landesverfassung
Landesrecht
Gewohnheitsrecht
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücke.
Rechtsquelle bezeichnet den __________________.
Erkenntnisgrund für etwas als Recht
Wenn in Artikel 20 Absatz 3 GG von „Bindung“ die Rede ist, was ist damit gemeint?
Bindung meint einerseits das Gebot, bestehende Gesetze anzuwenden, und andererseits das
Verbot, vom Inhalt dieser Gesetze abzuweichen.
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken.
Die Begriffe verfassungsmäßige Ordnung und Gesetz setzen das Bestehen ____________________ beziehungsweise _______________ voraus.
Die Begriffe verfassungsmäßige Ordnung und Gesetz setzen das Bestehen einer geltenden
Verfassung beziehungsweise gültiger Gesetze voraus.
Was bedeutet „Vorrang des Gesetzes“?
Kein Handeln gegen Gesetz. Recht und Gesetz müssen befolgt werden; es darf nicht gegen
Rechtsnormen verstoßen werden.
Nennen Sie drei rechtsstaatliche Grundsätze.
a) Vorrang des Gesetzes
b) Vorbehalt des Gesetzes
c) Übermaßverbot
Was passiert bei der rechtlichen Würdigung eines Sachverhalts?
Es wird geprüft, ob er den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen einer gesetzlichen Norm entspricht.
Wie lautet die Kernfrage bei der Prüfung von Ansprüchen?
Wer will was von wem weshalb?
Erläutern Sie den Begriff Tatbestandsmerkmale. Welche Unterscheidung gilt es zu
treffen?
Jede Norm enthält einen Tatbestand und eine Rechtsfolge. Es gibt objektive Tatbestandsmerkmale, die sich auf die äußeren Umstände des Geschehens beziehen, und subjektive Tatbestandsmerkmale, die die innere Haltung des Handelnden betreffen.
Was beschreibt der Begriff Syllogismus, und auf wen ist er zurückzuführen?
Syllogismus beschreibt das abstrakte Denken in den drei Stufen (Obersatz, Untersatz und Schlussfolgerung) und wird auf Aristoteles zurückgeführt.
Welche juristischen Personen unterscheidet das BGB?
Vereine (§§ 21ff.), Stiftungen (§§ 80ff.) und juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 89).
Ordnen Sie die nachfolgenden Personen entweder den natürlichen (N) oder den juristischen
(J) zu und erklären Sie Ihre Entscheidung kurz:
a) Lehrer Lampe →
b) Auszubildende Schirm →
c) Privatschule Lerngut GmbH →
d) Freistaat Bayern →
e) Bäckermeister Lauge →
f ) AOK Sachsen →
g) Fußballclub Tore 4711 e. V. →
a) Lehrer Lampe → N (Mensch)
b) Auszubildende Schirm → N (Mensch)
c) Privatschule Lerngut GmbH → J (wirtschaftlicher Verein)
d) Freistaat Bayern → J (juristische Person des öffentlichen Rechts)
e) Bäckermeister Lauge → N (Mensch)
f ) AOK Sachsen → J (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
g) Fußballclub Tore 4711 e. V. → J (ideeller Verein)
Wann beginnt bei den vorgenannten Personen jeweils die Rechtsfähigkeit, und wann
endet sie?
a) Lehrer Lampe →
b) Auszubildende Schirm →
c) Privatschule Lerngut GmbH →
d) Freistaat Bayern →
e) Bäckermeister Lauge →
f ) AOK Sachsen →
g) Fußballclub Tore 4711 e. V. →
a) Geburt – Tod
b) Geburt – Tod
c) Eintragung im Vereinsregister – Löschung im Vereinsregister
d) Staatliche Verleihung – Entzug
e) Geburt – Tod
f ) Staatliche Verleihung – Entzug
g) Eintragung im Vereinsregister – Löschung im Vereinsregister
Die Entwicklung der Geschäftsfähigkeit vollzieht sich in drei Altersstufen. Nennen und
erläutern Sie die einzelnen Stufen.
1. Stufe: Geburt bis Vollendung 7. Lebensjahr
Geschäftsunfähigkeit: Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind unwirksam.
2. Stufe: 7 Jahre bis Vollendung 18. Lebensjahr
Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind schwebend
unwirksam.
3. Stufe: Ab Vollendung 18. Lebensjahr
Geschäftsfähigkeit: Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind wirksam.
Definieren Sie die Begriffe Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.
Rechtsfähigkeit = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen/rechtsgeschäftliche
Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben
Erklären Sie die nachfolgenden Begriffe und geben Sie jeweils ein Beispiel.
a) Bewegliche Sachen =
b) Unvertretbare Sachen =
c) Verbrauchbare Sachen =
d) Teilbare Sachen =
a) Bewegliche Sachen = bewegliche Sachen, z. B. Tisch, Stuhl
b) Unvertretbare Sachen = individuell bestimmte bewegliche Sachen, z. B. Maßanzug, Passfoto
c) Verbrauchbare Sachen = Sachen, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch im Verbrauch oder der Veräußerung besteht, z. B. Lebensmittel, Öl
d) Teilbare Sachen = Sachen, bei denen Realteilung ohne Wertminderung der Natur der Sache nach möglich ist, z. B. unbebaute große Grundstücke, Geld
Was sind Scheinbestandteile? Erläutern Sie den Begriff anhand eines Beispiels.
Scheinbestandteile sind bewegliche Sachen, die nur vorübergehend mit einem Grundstück oder Gebäude verbunden sind (§ 95 BGB), wie beispielsweise eine Baubaracke oder ein vom Mieter verlegter Teppichboden. Sie sind keine wesentlichen Bestandteile im Sinne von § 93 BGB, weil von vornherein eine spätere Trennung beabsichtigt ist.
Berichtigen beziehungsweise ergänzen Sie den nachfolgenden Satz:
Eine Sache ist Zubehör, wenn sie, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, ihrem
wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt ist.
Es fehlt die Spezifizierung eine „bewegliche“ Sache.
Welche Arten von Rechtsgeschäften werden unterschieden? Erläutern Sie den Unterschied
jeweils an einem Beispiel.
Es werden einseitige und zwei- beziehungsweise mehrseitige Rechtgeschäfte unterschieden.
Einseitige Rechtsgeschäfte wie die Kündigung sind nur auf den Willen des Erklärenden bezogen, während zwei- beziehungsweise mehrseitige Rechtsgeschäfte wie zum Beispiel der Vertrag mindestens zwei Willenserklärungen enthalten.
Vervollständigen Sie die beiden nachfolgenden Sätze durch Ausfüllen der Lücken.
Die Willenserklärungen eines Rechtsgeschäfts sind darauf gerichtet, einen __________________
herbeizuführen. Es müssen also _________ und ____________ vorhanden
sein.
Die Willenserklärungen eines Rechtsgeschäfts sind darauf gerichtet, einen gewollten Rechtserfolg herbeizuführen. Es müssen also Handlungswille und Erklärungsbewusstsein vorhanden sein.
Nennen Sie jeweils ein Beispiel für empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige
Willenserklärungen und führen Sie neben der Art des Rechtsgeschäfts aus, wer die
handelnden Personen sind.
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist beispielsweise die Kündigung eines Mietvertrags. Der Wille des Erklärenden (Mieter oder Vermieter), also seine Kündigungserkl.rung muss dem Erklärungsempfänger (Vermieter oder Mieter) zugehen. Eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung wie das Testament wird vom Erblasser zu Lebzeiten errichtet. Sein „letzter Wille“ richtet sich an seine Erben, auch wenn diese erst nach seinem Tod davon erfahren/Kenntnis erhalten.
Erklären Sie das Testament unter rechtsgeschäftlichen Gesichtspunkten so prägnant wie
möglich.
Das Testament ist ein einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft.
Nennen Sie drei verschiedene Gründe, warum ein Rechtsgeschäft Mängel aufweisen
kann.
Die Willenserklärungen waren fehlerhaft, die erforderliche Form wurde nicht gewahrt, der
Inhalt war nicht erlaubt.
Geben Sie drei Beispiele für fehlerhafte Willenserklärungen.
Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB), Scheingeschäft (§ 117 BGB) und Irrtum (§ 119 BGB).
Welche Irrtümer kennt das BGB?
Bedeutungs-, Erklärungs- und Eigenschaftsirrtum sowie falsche Übermittlung als besondere
Form des Erklärungsinhalts (§ 119f. BGB).
Beschreiben Sie die im Gesetz genannten inhaltlichen Mängel mit möglichst wenigen
Worten.
Verstoß gegen Verbot oder gute Sitten, Wucher.
Wie heißen die beiden Willenserklärungen, durch die ein Vertrag zustande kommt?
Angebot und Annahme
Unter welchen Umständen kann eine Vertragspartei ihr Vertragsangebot widerrufen?
Der Widerruf eines Angebots ist nur möglich, wenn es einem Abwesenden gegenüber gemacht
worden ist und diesem der Widerruf vor oder zeitgleich mit dem Angebot zugeht.
Kommt, wenn von „falsa demonstratio non nocet“ die Rede ist, ein wirksamer Vertrag
zustande?
Ja, denn die Erklärenden sind sich in ihren Erklärungshandlungen einig. Sie haben nur eine
falsche Bezeichnung gewählt.
Was wird unter einem Dissens verstanden und welche Formen werden unterschieden?
Einigungsmangel, offen und versteckt (§ 154f. BGB)
Erläutern Sie die Begriffe Stellvertretung und Vollmacht.
Stellvertretung ist rechtsgeschäftliches Handeln für einen anderen im Namen des Vertretenen innerhalb der Vertretungsmacht.
Vollmacht ist ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, mit dem Vertretungsmacht vom zu Vertretenden an den Vertreter übertragen wird.
Welches Prinzip beschreibt der nachfolgende Satz?
Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der
Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.
Offenkundigkeitsprinzip
In welchen Situationen ist Stellvertretung ausgeschlossen?
Bei sogenannten höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie Eheschließung oder Testamentserrichtung
ist eine Stellvertretung unzulässig.
Was ist der Sinn des sogenannten Selbstkontrahierungsverbots und wo ist es geregelt?
Mit dem Verbot des Selbstkontrahierens sollen Interessenskollisionen vermieden werden. Geregelt
ist das Insichgeschäft in § 181 BGB.
